Hilfspakete für die Ukraine: Trump übt Einfluss auf Republikaner

Unter anderem Vize-Premierministerin Julija Swyrydenko und Andrij Jermak, Leiter des ukrainischen Präsidialamts, sind für Gespräche in die USA gereist. Unter anderem sind Treffen im Weißen Haus, im Kongress und mit NGOs geplant. Aber auch der Name Donald Trump taucht in diesem Zusammenhang auf. Der Versuch, ein direktes Gespräch zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten und Selenskyj herzustellen, ist zwar nicht bestätigt, aber die Delegation könnte zumindest Kontakt zu Trump-nahen Abgeordneten im US-Kongress anknüpfen.

Denn während Joe Biden der Ukraine wiederholt seine ungebrochene Unterstützung zusagt, sehen einige Republikaner die Hilfe für die Ukraine kritisch. Besonders unter denjenigen am rechten Rand der Partei werden immer wieder Stimmen laut, die die Unterstützung für die Ukraine drosseln wollen. Ein von Joe Biden angekündigtes Hilfspaket von rund 105 Milliarden US-Dollar (etwa 99 Milliarden Euro), das unter anderem Unterstützung für Israel und die Ukraine vorsieht, wird im Moment von einigen Republikanern im Kongress blockiert. Sie forderten eine getrennte Abstimmung für Hilfen für Israel und die Ukraine.

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Trump behauptet, er könne den Ukraine-Krieg in 24 Stunden beenden

Bereits im Mai hatte sich Donald Trump in einem CNN-Interview zur Frage, ob er militärische Hilfe für die Ukraine unterstützt, geäußert. „Wenn ich Präsident wäre, hätte ich diesen Krieg innerhalb von 24 Stunden erledigt“, so Trump. Diese Aussage wiederholte er mehrmals gegenüber verschiedener Medien. Er behauptete auch, dass der Krieg mit ihm im Weißen Haus nicht ausgebrochen wäre. In einem Interview mit NBC News konterte der ukrainische Präsident Selenskyj zuletzt Trumps Aussage mit den Worten: „Wenn er herkommt, brauche ich 24 Minuten, um Trump zu erklären, dass er diesen Krieg in diesem Zeitrahmen nicht beenden kann.“ Selenskyj äußerte außerdem Bedenken, ob Trump bei einer Wiederwahl die Ukraine weiter unterstützen würde.

Auch unter den anderen republikanischen Präsidentschaftskandidaten gibt es Stimmen, die sich eher kritisch gegenüber Bidens Unterstützung für die Ukraine äußern. Der Unternehmer Vivek Ramaswamy positioniert sich dabei am deutlichsten. Bei der letzten TV-Debatte der Republikaner am vergangenen Donnerstag, sagte Ramaswamy, er sei absolut unbeeindruckt von Selenskyjs Forderung für mehr US-Hilfen für die Ukraine. Der Republikaner hatte schon zuvor mehrmals betont, er würde die Hilfe für die Ukraine einstellen, sollte er zum Präsident der USA gewählt werden.

Gesprächsversuche mit Republikanern - aber nicht mit Trump

Ramaswamy hat sich im Rennen um die Nominierung zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten als eine Art jüngerer Donald Trump positioniert, der aber politisch weiter rechts steht als der ehemalige US-Präsident. Ihm werden zwar keine realistischen Chancen eingerechnet, aber seine Positionen stoßen besonders im rechten Rand der Republikaner durchaus auf Zustimmung.

Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands

Seit 2003 ist Selenskyj mit Olena Wolodymyriwna Kijaschko verheiratet. Sie gingen auf dieselbe Schule, lernten sich aber erst während ihres Studiums des Bauingenieurwesens an der Universität in ihrer Heimatstadt Krywyj Rih kennen. Das Paar hat zwei Kinder, Tochter Oleksandra (geboren 2004) und Sohn Kyrylo (geboren 2013). Im Dezember 2019 landete Olena Selenska auf einer Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Ukraine auf Platz 30. Nummer eins war ihr Ehemann.

Stichwahl um Präsidentenamt in der Ukraine

Arte - Diener des Volkes

Mit Politik hatte Selenskyj lange nichts am Hut. Dann legte eine populäre Fernsehserie den Grundstein für seinen politischen Durchbruch. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“, die im April 2022 auch auf Arte lief, trat Selenskyj 2015 als Geschichtslehrer auf. Von der Korruption in der ukrainischen Politik angewidert, stürzt sich seine Figur in den Wahlkampf und wird zum Präsidenten gewählt. Selenskyj nahm sich das Drehbuch zum Vorbild und verkündete am Silvesterabend 2018 seine Kandidatur für die Wahl Präsidentschaftswahl.

Vereidigung von Selenskyj als neuer Präsident der Ukraine

Die Unzufriedenheit mit dem damaligen Staatschef Petro Poroschenko verhalf Selenskyj zum Sieg. Am 20. Mai 2019 trat er das Amt des ukrainischen Präsidenten an. Er erhielt zahlreiche Gratulationen aus dem Ausland, so zum Beispiel von Donald Trump, Emmanuel Macron oder Justin Trudeau. Auch Kanzlerin Angela Merkel sprach ihm ihre Glückwünsche aus und lud ihn nach Berlin ein. Anders fiel die Reaktion in Russland aus. Von Ministerpräsident Dmitri Medwedew erhielt er herablassende Ratschläge, für eine Gratulation sei es dagegen „zu früh“. Auch bei der Amtseinführung gab es keine Gratulation aus Moskau.

Vor der Wahl hatte Selenskyj seinen Vorgänger Petro Poroschenko dafür kritisiert, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu unterhalten. Als im Oktober 2021 dann aber die Pandora Papers veröffentlicht wurden, stellte sich heraus, dass auch Selenskyj selbst Anteile an einer solchen Firma auf den britischen Jungferninseln besessen hatte. Zum Zeitpunkt seiner Wahl 2019 gab er seine Anteile ab. Steueroasen sind in der Ukraine nicht illegal.

Bitter End Yacht Club auf Virgin Gorda auf den Britischen Jungferninseln

Selenskyj

Selenskyj war der erste Präsident in der Geschichte der Ukraine, der eine konfrontative Politik gegenüber Oligarchen führte. Unter anderem gründete er einen Nationalen Sicherheitsrat, der Sanktionen gegen Oligarchen verhängen kann – und dies zum Beispiel gegen Wiktor Medwedtschuk tat. Der wies alle Anschuldigungen zurück. Die Sanktionen froren seine Vermögenswerte ein und hinderten ihn daran, Geschäfte in der Ukraine zu tätigen. Medwedtschuk, der aufgrund einer Anklage wegen Hochverrats unter Hausarrest stand, tauchte im Februar 2022 unter. Im April 2022 wurde er vom Inlandsgeheimdienst festgenommen und im September 2022 bei einem Gefangenenaustausch Russland übergeben.

Schon früh in seiner Amtszeit musste sich Selenskyj mit den Wünschen und Forderungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump auseinandersetzen. So soll Trump seinen ukrainischen Amtskollegen in einem Telefonat am 25. Juli 2019 aufgefordert haben, als Gegenleistung für Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar Ermittlungen gegen Joe Biden, Trumps möglichen Gegenspieler bei der US-Wahl 2020, einzuleiten. Biden soll einst als US-Vizepräsident die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts veranlasst haben, um seinen Sohn Hunter Biden, der bei einem ukrainischen Erdgaskonzern tätig war, vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Das Telefonat, das im August 2020 bekannt wurde, löste in den USA später die „Ukraine-Affäre“ aus.

Joe Biden Hunter

Selenskyjs Amtszeit wurde von Beginn an vom Verhältnis zu Russland überschattet. Schon in seiner Antrittsrede bezeichnete Selenskyj die Beendigung des Krieges im Donbass als seine vorrangige Aufgabe. Während des Ukraine-EU-Gipfels im Juli 2019 in Kiew schlug Selenskyj in einer Videobotschaft an Wladimir Putin direkte Gespräche in der belarussischen Hauptstadt Minsk vor. Daran sollten nach Selenskyjs Plan auch US-Präsident Donald Trump, die britische Regierungschefin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Am 11. Juli 2019 kam es immerhin zu einem ersten Telefongespräch zwischen Selenskyj und Putin.

Nach der Präsidentenwahl in der Ukraine

Trump, Macron, Selenskyj - Paris

Am 9. Dezember 2019 in Paris nahm Selenskyj an Verhandlungen im Normandie-Format teil, an denen der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin beteiligt waren. Die Gespräche führten zu einem kurzfristigen Waffenstillstand in der Ostukraine, einem Gefangenenaustausch sowie zu einem Truppenrückzug in drei Gebieten an einer Demarkationslinie bis Ende März 2020. Es war das einzige Mal, das Selenskyj mit Putin zusammentraf.

Selenskyj

Alle Bemühungen um einen Frieden nützten aber nichts. Im Lauf des Jahres 2021 verschärfte sich die Situation immer weiter. Am 23. Februar 2022 versuchte Selenskyj noch einmal in einer Ansprache, den drohenden Krieg abzuwenden. Darin wendete er sich vor allem an die Menschen in Russland: „Wenn wir angegriffen werden, wenn man unser Land, unsere Freiheit, unser Leben und das Leben unserer Kinder zu nehmen versucht, werden wir uns verteidigen“, sagte Selenskyj auf Russisch. Es war das vorerst letzte Mal, dass man Selenskyj glatt rasiert und mit Anzug und Krawatte sah.

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. In Kiew kam es zu den ersten Krisensitzungen. Acht Jahre nach der Krim-Annexion eskalierte der Ukraine-Krieg.

London, United Kingdom

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. Danach sollen die USA Selenskyj angeboten haben, ihm bei der Flucht zu helfen. Selenskyj lehnte an, er und seine Regierung blieben in Kiew, auch als russische Truppen auf die Hauptstadt vorrückten. Die Nachrichtenagentur AP verbreitete Selenskyjs Antwort: „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“ Seitdem ist er zum Symbol des ukrainischen Widerstands geworden.

Für die ukrainische Delegation könnte der Besuch ein Balanceakt bedeuten: Zwischen der Dankbarkeit gegenüber Joe Biden und seinen Demokraten und dem Versuch, in Gespräche mit solchen republikanischen Stimmen zu kommen, die dem Hilfspaket kritisch gegenüberstehen. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Newsweek äußerte sich Olexander Mereschko, ein Mitglied des ukrainischen Parlaments und auch Teil der angereisten ukrainischen Delegation, vorsichtig zu einem möglichen Gespräch mit Donald Trump direkt. Sie nennt eine Kontaktaufnahme mit dem ehemaligen US-Präsidenten „ziemlich riskant“ und fügt hinzu: „Wir könnten die ernsthafte Unterstützung der Demokraten verlieren. Andererseits ist es auch nichts Schlechtes, mit Trump-Anhängern im Kongress zu sprechen. Es wäre okay, auf sie zuzugehen und in den Dialog mit ihnen zu treten.“

Trump lehnt Selenskyjs Einladung in die Ukraine ab

Je nachdem, wie groß Trumps Einfluss auf die republikanischen Abgeordneten letztlich wirklich ist, könnte sich seine Position zu Ukraine-Hilfen auf Positionen von Republikanern im Kongress übertragen. Fraglich bleibt dabei aber, ob Donald Trump in diesem Punkt überhaupt bereit ist, seine Position zu ändern. Auf die Aussage Selenskyjs, er könne ihm bei einem Besuch in der Ukraine in 24 Minuten erklären, wieso Trump den Krieg nicht einfach beenden könne, reagierte der eher bedeckt.

„Ich habe großen Respekt vor Präsident Selenskyj, aber ich denke, es wäre unangemessen für mich derzeit in die Ukraine zu reisen“, behauptete Trump gegenüber dem Nachrichtenportal Newsmax. Die Biden Regierung würde sich momentan mit Selenskyj auseinandersetzen und er wolle keinen „Interessenskonflikt“ auslösen. Derzeit ist Donald Trump laut Umfragen der aussichtsreichste Kandidat für die Nominierung zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im Herbst 2024. (alm)