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Kriegsherde in Nahost und Europa
Politische Pattsituation in den USA: Hilfspakete für Israel und Ukraine in der Schwebe
Die USA sind in einer Sackgasse: Während Israel und die Ukraine auf Unterstützung warten, ringen Demokraten und Republikaner um die Bedingungen.
Washington, D.C. – Ein innenpolitischer Konflikt zwischen US-Demokraten und Republikanern verhindert inmitten der Nahost-Unruhen die amerikanische Unterstützung für Israel. Trotz der republikanischen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus wurde am Donnerstag (2. November, Ortszeit) ein Gesetzentwurf mit milliardenschwerer Unterstützung für Israel verabschiedet. Doch die Unterstützung ist an Bedingungen gebunden, die bei US-Präsident Joe Biden und den Demokraten auf heftigen Widerstand stoßen. Daher ist die Aussicht, dass der Gesetzentwurf vom demokratisch dominierten Senat verabschiedet wird und letztendlich in Kraft tritt, sehr gering. Aufgrund der Uneinigkeit zwischen den beiden Parteien und internen Machtkämpfen bei den Republikanern bleibt außerdem unklar, wann das US-Parlament weitere Hilfen für die Ukraine genehmigen könnte.
Biden hatte vor einigen Tagen ein rund 105 Milliarden US-Dollar (etwa 99 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket beim Kongress beantragt, das unter anderem umfassende Unterstützung für Israel und die Ukraine vorsieht. Einige Republikaner im Repräsentantenhaus haben jedoch Vorbehalte, weitere umfangreiche Hilfen in die Ukraine zu schicken – und wollen zumindest Teile des Geldes lieber im eigenen Land investiert sehen. Sie wollten daher getrennt über Unterstützung für die Ukraine und Israel abstimmen.
Die republikanische Führung im Parlament trennte daraufhin die beiden Themen und stellte zuerst ein Paket für Israel vor. Der jetzt verabschiedete Entwurf sieht eine Unterstützung von 14,3 Milliarden Dollar (etwa 13,46 Milliarden Euro) für den engsten US-Verbündeten im Nahen Osten vor. Allerdings sind zur Gegenfinanzierung Kürzungen bei der US-Steuerbehörde IRS im gleichen Umfang geplant. Biden und seine Demokraten beschuldigen die Republikaner daher, sie würden die Hilfe für Israel politisieren und damit versuchen, ihre innenpolitischen Ziele durchzusetzen. Der demokratische Abgeordnete Jim McGovern sagte am Donnerstag in der Debatte im US-Parlament: „Hilfe an Israel daran zu knüpfen, den reichsten Steuerbetrügern in Amerika zu helfen - das ist irre.“
Die Abstimmung fiel mit 226 zu 196 Stimmen aus. Zwei Republikaner lehnten den Gesetzentwurf ab und 12 Demokraten unterstützten ihn. Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
In der anderen Kongresskammer, dem Senat, haben hingegen Bidens Demokraten eine noch dünnere Mehrheit. Der Vorstoß hat dort keinerlei Aussicht auf Erfolg. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte am Donnerstag, die Kammer werde den „äußerst mangelhaften“ Vorschlag der Republikaner gar nicht erst aufgreifen, sondern stattdessen an einem Hilfspaket arbeiten, das Unterstützung für Israel, die Ukraine und andere enthalte. Schumer sagte, es sei ihm ein Rätsel, wie die Republikaner in einem Moment der Krise Unterstützung für Israel an einen Vorschlag von Rechtsaußen knüpfen könnten, der reichen Steuerbetrügern helfen würde, ungeschoren davonzukommen.
Das Weiße Haus hat ebenfalls Widerstand angekündigt und bereits gedroht, Biden werde notfalls ein Veto gegen das Gesetz einlegen, falls es zur Unterzeichnung auf seinem Schreibtisch landen sollte. Der US-Präsident kann Gesetzesbeschlüsse aus dem Kongress per Veto stoppen. Im Parlament ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, um ihn danach zu überstimmen. Die käme in diesem Fall wohl kaum zustande.
Hilfspakete für Israel und Ukraine: Der Grundsatzstreit dahinter
Hinter der Auseinandersetzung steht ein Grundsatzstreit zwischen Demokraten und Republikanern. Republikanische Abgeordnete, insbesondere vom rechten Rand, stemmen sich seit langem gegen umfassende Staatsausgaben und verlangen mehr Sparsamkeit. Das hat die USA bereits mehrfach an den Rand eines vorübergehenden Stillstands der Regierungsgeschäfte gebracht. Ein solcher „Shutdown“ droht auch Mitte November wieder, falls das US-Parlament bis dahin keinen neuen Bundesetat beschließt - oder zumindest einen weiteren Übergangshaushalt.
Der neue republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, verteidigte den Kurs seiner Fraktion und sagte, er habe die Kürzungen bei der Steuerbehörde nicht zu politischen Zwecken in den Israel-Entwurf eingefügt, sondern aus Gründen der haushälterischen Verantwortung. Die USA hätten internationale Verpflichtungen und wollten Israel helfen. „Aber wir müssen auch unser eigenes Haus in Ordnung halten.“
Das Problem für die Ukraine: Die US-amerikanischen Republikaner
Johnson kündigte an, als nächstes werde seine Fraktion einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der Ukraine vorlegen. Doch auch diese Hilfe wollen die Republikaner mit einem kontroversen innenpolitischen Thema verknüpfen: „Wir wollen die Grenzsicherheit mit der Ukraine verbinden“, sagte Johnson. „Wenn wir uns um eine Grenze in der Ukraine kümmern, müssen wir uns auch um die Grenzen Amerikas kümmern.“ Die Republikaner fordern eine restriktivere Einwanderungspolitik und einen verstärkten Schutz der Grenze zu Mexiko. Doch auch ein solches Junktim dürfte auf Widerstand bei den Demokraten stoßen.
Die USA sind der wichtigste Unterstützer Kiews im Ukraine-Krieg. In dem Übergangshaushalt, der Mitte November ausläuft, sind auf Druck von Teilen der republikanischen Fraktion keine weiteren Hilfen für das Land vorgesehen. Und die bisher vom Kongress genehmigten Gelder für Kiew gehen zur Neige, neue Mittel sind daher dringend erforderlich. Die jüngsten US-Pakete mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine waren zuletzt immer kleiner ausgefallen. Sollte militärischer Nachschub seitens der Amerikaner lange auf sich warten lassen, künftig deutlich geringer ausfallen oder ganz wegbrechen, hätte dies bedeutende Auswirkungen auf das Kriegsgeschehen. (skr/dpa)
