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Koalitionsfrage
Chancen auf Schwarz-Grün: Söder poltert – Wüst betont „politisch erfolgreiche“ Zusammenarbeit
Grüne offen für Schwarz-Grün. Söder sieht „schlichtweg peinliches“ Anbiedern an Union. Wüst betont gute Zusammenarbeit. Habeck beklagt „dümmliche Ausschließeritis“.
Berlin – Söder gegen Wüst: Die Debatte um eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund geht weiter. CSU-Chef Markus Söder wiederholte am Donnerstag seine klare Ablehnung. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will sich die Option offen halten. Angeheizt wurde die Debatte von Äußerungen der Grünen über den Zustand der Ampel-Koalition. Vizekanzler Robert Habeck zeigte sich offen für Gespräche mit der Union.
„So geht es in einer künftigen Regierung nicht weiter“ – Dröge beschwert sich über Ampel
Auslöser der Debatte in der Union waren Äußerungen der grünen Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie beklagte in der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag den schlechten Zustand der Ampel-Koalition mit SPD und FDP. „Für uns ist klar: So geht es in einer künftigen Regierung nicht weiter“, sagte Dröge. Die Grünen würden deshalb „sehr genau prüfen, welche Koalition wir nach der nächsten Bundestagswahl eingehen“. Es sei dann auch ein Zusammengehen mit der Union denkbar.
„Das Anbiedern der Grünen an die Union ist schlichtweg peinlich“, schrieb darauf CSU-Chef Söder im Online-Dienst X. Die Grünen seien „der ideologische Kern“ der Ampel-Regierung, die „dringend abgelöst“ werden müsse. „Deshalb darf es keine Fortsetzung für die Grünen in Regierungsverantwortung geben.“
Söder: „Kein Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl“ – Wüst: Zusammenarbeit in NRW funktioniert
Söder griff auch direkt Robert Habeck an, der jüngst Interesse an einer Kanzlerkandidatur angemeldet hatte. Dieser sei der schlechteste Wirtschaftsminister in der Geschichte Deutschlands. Für die CSU sei völlig klar: „Kein Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl.“
Wüst, der selbst in Nordrhein-Westfalen mit den Grünen regiert, hielt dagegen: „Bei uns in Nordrhein-Westfalen und andernorts zeigt sich, wie vertrauensvoll und politisch erfolgreich die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen funktionieren kann“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Die Union sei „gut beraten, auf allen politischen Ebenen mit den demokratischen Parteien der Mitte gesprächs- und koalitionsfähig zu sein“.
Wüst sieht Schnittmengen mit FDP und SPD – K-Frage zwischen Merz, Söder und Wüst
Was mit wem gehe, müsse „nach den Wahlen sondiert und verhandelt werden“, forderte Wüst. Es sei aber auch „völlig klar, dass FDP und SPD in vielen Punkten uns als Union näherstehen – daher ist auch eine Koalition mit ihnen immer eine mögliche Perspektive“.
Scholz würde sich über Merz als CDU-Kandidaten freuen – Habeck beklagt „dümmliche Ausschließeritis“
In der SPD würde das wohl nicht zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz freuen. „Ich halte das für sehr wahrscheinlich“, sagte er im Mai grinsend bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Kichernd ergänzte er, „und wenn ich das sagen darf: Es wäre mir auch ganz recht.“ Der Kanzler lässt hier Raum für Interpretation. Ein bisschen der viel zitierten der Arroganz von Scholz, aber wohl auch die Analyse, dass Söder und Wüst beide beliebte Ministerpräsidenten sind und Merz keinerlei Regierungserfahrung vorweisen kann, dürften hinter dem Satz stecken. Zudem sind Söder und Wüst beide disziplinierter als Merz, der sich von Zeit zu Zeit zu einer skandalisierbaren Aussage versteigt.
Das ist Markus Söders Bayern-Kabinett: Vier Frauen und ein CSU-Schwabe
Vizekanzler Habeck will sich wie Dröge die Option einer Koalition mit der Union offenhalten. Die demokratischen Parteien müssten „in der Lage sein, miteinander zu reden, und auch prinzipiell koalitionsfähig sein“, sagte er im Sender Welt TV. „Deswegen finde ich diese leicht dümmliche Ausschließeritis aus dem demokratischen Zentrum heraus falsch.“ (afp/kb)
