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Erstmeldung: Erst der Iran, dann die NATO. Diese Reihenfolge gibt Marco Rubio vor. Wobei der US-Außenminister das transatlantische Verteidigungsbündnis keineswegs hinter das mit Washington verfeindete Mullah-Regime stellen will. Aber eben wegen des Nahost-Kriegs dessen Zukunft einmal mehr infrage stellt.

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Denn im Zuge der Angriffe der USA und Israels auf den Iran verhalten sich einige NATO-Partner nicht so, wie es sich die Administration von US-Präsident Donald Trump wünscht. Rubio regt daher im Interview mit Moderator Sean Hannity in der Fox-Sendung „Hannity“ eine „sehr sorgfältige“ Überprüfung der Zusammenarbeit an.

Rubio kritisiert NATO-Partner wegen Nahost-Krieg: „Dann ist sie eine Einbahnstraße“

Grund ist etwa die Weigerung Spaniens, US-Flugzeuge für Einsätze im Iran durch den eigenen Luftraum fliegen zu lassen. Zudem hatte Italien Trumps Armee die Nutzung eines Luftwaffenstützpunktes auf Sizilien im Zusammenhang mit dem Kampfeinsatz im Nahen Osten verweigert. Laut der französischen Nachrichtenagentur Agence France-Presse (afp) wurde aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Rom bestätigt, dass eine US-Anfrage für Landungen von Kampfflugzeugen auf der nahe Catania gelegenen Basis Sigonella abgewiesen wurde.

Rubio betont daher: „Falls wir nun den Punkt erreicht haben, dass die NATO-Allianz meint, wir könnten diese Stützpunkte nicht länger nutzen, um Amerikas Interessen zu verteidigen, dann ist die NATO eine Einbahnstraße.“ Dabei gehe es bei der Allianz darum, „dass wir Truppen in Europa haben, um Europa zu verteidigen“.

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Eurofighter über Island. (Archivbild)

Nun erbitte Washington lediglich eine Gegenleistung. Die aber eben zumindest mancherorts abgelehnt wird. „Wenn wir ihre Hilfe benötigen – wir verlangen von ihnen keine Luftschläge – und sie darum bitten, ihre Militärstützpunkte zu nutzen, lautet ihre Antwort ‚Nein‘? Warum sind wir dann in der NATO?“, fragt Rubio daher: „Dann muss man sich die Frage stellen: Warum geben wir Milliarden über Milliarden Dollar, Hunderte Milliarden Dollar, Billionen Dollar aus und haben diese Streitkräfte in einer Region stationiert, wenn es uns nicht erlaubt ist, diese Basen zu nutzen?“

Rubio will NATO „neu bewerten“: Entscheidung soll Trump nach Nahost-Krieg treffen

Für ihn ist angesichts dieser Entwicklung klar, dass die NATO auf den Prüfstand gestellt werden muss. Es gebe „leider keine Zweifel, dass wir – wenn dieser Konflikt gelöst ist – diese Partnerschaft neu bewerten müssen. Wir müssen den Wert der NATO und der Allianz für unser Land neu bewerten. Das ist eine Entscheidung, die der Präsident treffen muss.“

Dabei hatte der höchste US-Diplomat, der zuletzt noch besonders Spanien attackiert hatte, zu Beginn seiner Antwort noch betont: „Ich war zu meiner Zeit als Senator einer der größten Verteidiger der NATO. Denn für mich hatte sie einen großen Wert.“ Dieser liege darin, dass die USA über die Militärstützpunkte in Europa ihre „Macht in verschiedenen Regionen der Welt ausweiten“ konnten. Zu einer Zeit, „als unsere nationale Sicherheit gefährdet war“.

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Hannity, der bei seiner Frage als kritisierte Partner Spanien, Großbritannien, Frankreich und Italien erwähnte, ergänzte Rubios Ausführungen mit den Hinweisen: „Wir kommen etwa für zwei Drittel des Budgets auf, zahlen fast eine Billion Dollar im Jahr.“ Den finanziellen Aspekt nutzte auch Trump in den vergangenen Jahren häufig, um seine grundsätzliche Kritik an der NATO zu erklären. Damit trieb er viele der Partner dazu, die Verteidigungsausgaben in Richtung der von ihm ausgerufenen fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Iran blockiert Straße von Hormus: Rubio sieht betroffene Länder in der Pflicht

Nun ist also eine konkrete Hilfe der Streitpunkt. Die eigentlichen US-Partner sind verstimmt, weil Trump sie mit seinem Angriff auf den Iran vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Dazu kommt, dass besonders Europa darunter zu leiden hat, dass Teheran als Reaktion die für den Handel enorm wichtige Straße von Hormus gesperrt hat, indem es dort verkehrende Schiffe bedroht. Die Folgen sind schon jetzt rasant steigende Energiepreise, die bislang vor allem an den Tankstellen abzulesen sind. Auch eine erneut anziehende Inflation wird infolge der Teuerung von Öl und Gas befürchtet.

Auch Rubio bestätigt in dem Gespräch, dass die USA weit weniger von der Blockade, die er als „terroristischen Akt“ bezeichnet, betroffen sind, als die Golfstaaten oder die Länder in Europa und Asien. Seine Meinung dazu: „Das ist ein Problem der Welt. Die Länder auf der ganzen Welt sollten aufstehen und klarmachen, dass das nicht zu tolerieren ist. Dazu ermutigen wir sie.“

Rubio über Nahost-Krieg: USA hat Ziele laut Trump-Minister fast erreicht

Den Nahost-Krieg verteidigte der 54-Jährige einmal mehr. Infolge der Bombardements würden die USA und die Welt sicherer werden, denn „dem Iran wird es gut wie unmöglich, in naher Zukunft eine Atombombe zu haben“. Trump gehe es wie immer um die Sicherheit Amerikas, darum bemühe er sich. „Gott sei Dank tut er das, denn mehrere US-Präsidenten hatten ebenfalls die Gelegenheit, dafür zu sorgen, haben aber nichts gemacht oder die Situation verschlimmert“, kritisierte Rubio frühere Staatsoberhäupter.

Den Auftritt nutzte er auch, um Hoffnung auf ein baldiges Ende der Auseinandersetzung zu verbreiten, die Trump ursprünglich auf wenige Wochen angesetzt hatte. „Wir sind sehr nah daran, unsere Ziele zu erreichen“, betonte Rubio und wähnt die Ziellinie schon in Sichtweite. Ist sie dann überschritten, kann sich die Trump-Regierung also der NATO zuwenden. Und über deren Zukunft entscheiden. (Quellen: Fox, afp) (mg)