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„Keine Einbahnstraße“
Trump-Minister Rubio erneuert heftige NATO-Kritik – vor allem ein Land gerät ins Visier
Die heftige Kritik von Vertretern der Trump-Regierung an der NATO reißt nicht ab. Nun führt Außenminister Rubio das Narrativ eines möglichen US-Austritts fort.
Seit den von Israel und den USA gemeinsam durchgeführten Luftangriffen auf Teheran (28. Februar) herrscht Krieg im Iran. Seit über einem Monat nun greifen das US- und das israelische Militär Ziele in Teheran und im ganzen Land an: Am Montagabend (30. März) etwa geriet ein Munitionsdepot in Isfahan ins Visier Washingtons, wobei das US-Militär dem Wall Street Journal zufolge dafür eine große Menge bunkerbrechende Bomben im Gewicht von je 900 Kilogramm verwendete.
Die heftige Kritik von Vertretern der Trump-Regierung an der NATO reißt nicht ab. Nun führt Außenminister Rubio das Narrativ eines möglichen US-Austritts fort
Trotz der groß angelegten und stringent durchgeführten Angriffe äußerte US-Präsident Donald Trump zuletzt immer wieder Unmut über die Situation im Iran: Im Zentrum seiner Kritik standen dabei jedoch nicht die eigenen Streitkräfte, sondern die aus seiner Sicht mangelnde Unterstützung der NATO-Partner. Nun legt US-Außenminister Marco Rubio nach – und nimmt dabei ein europäisches Land besonders ins Visier.
US-Außenminister Rubio bemängelt im Iran-Krieg die NATO – im Zentrum seiner Kritik steht Spanien
US-Außenminister Rubio hat die NATO-Mitgliedsstaaten für ihre aus seiner Perspektive unzureichende Hilfe bei den US-Angriffen auf den Iran kritisiert. Im Gespräch mit dem arabischen Sender Al Jazeerazentrierte Rubio seine Kritik hauptsächlich auf NATO-Partner Spanien: So hätte der US-Außenminister mit Unmut feststellen müssen, dass NATO-Mitglied Spanien den Vereinigten Staaten die Nutzung des spanischen Luftraums in einer wichtigen Situation untersage und darüber hinaus noch mit dem Verbot prahlt, wie es in einer Mitschrift seines Ministeriums heißt.
Israel und USA attackieren Mullah-Regime – Bilder aus dem Iran-Krieg
Grund für Rubios Unmut war die zuletzt von Spanien initiierte Sperrung seines Luftraums für US-Flugzeuge, die in den Krieg im Iran involviert sind. Das am Montag (30. März) bekannt gewordene Verbot, über das mitunter die Tagesschauberichtete, betrifft nicht nur Flugzeugstarts von spanischem Boden, sondern auch den Überflug von Militärjets.
Spaniens Regierung sperrte den Luftraum für alle Flugzeuge, die mit dem Krieg der USA und Israels gegen Iran in Verbindung stehen, hieß es aus Madrid. Die Maßnahme sei „Teil der Entscheidung der spanischen Regierung, sich an diesem einseitig begonnenen Krieg, der gegen das Völkerrecht verstößt, nicht zu beteiligen und ihn nicht zu unterstützen“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo im Interview mit dem lokalen spanischen Radiosender Cadena Ser.
Rubio übt Druck auf NATO aus – „Hoffen wir, dass wir das in Ordnung bringen können“
Überdies prangerte Rubio an, die USA seien in Spanien auch andernorts auf Widerstand bei der Nutzung von Stützpunkten gestoßen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zusätzlich anmerkte. Der US-Außenminister verdeutlichte, wie essenziell strategische Stützpunkte in NATO-Partnerländern für Kriege wie den gegenwärtigen im Iran seien: Diese seien nützlich für die USA, weil es dem Land ermögliche, Soldaten und militärische Ausrüstung an anderen Orten zu positionieren, um im Ernstfall darauf zugreifen zu können.
Wenn es bei der Allianz aber nur darum gehe, dass die USA Europa im Falle eines Angriffs verteidigten, den Vereinigten Staaten aber die Nutzung von Stützpunkten verweigert werde, sei das keine gute Vereinbarung, so der US-Außenminister weiter. Da falle es schwer, dabei zu bleiben und zu sagen, dass das gut für die USA sei, Teil des Bündnisses zu sein. Nach dem Krieg müssten die USA all das neu bewerten, betonte er. Die NATO sei ein Bündnis und dürfe als solches „keine Einbahnstraße sein“. Rubio fügte hinzu: „Hoffen wir, dass wir das in Ordnung bringen können.“
Dass die NATO vehement kritisiert und die Beteiligung der Vereinigten Staaten in ihr von Vertretern der US-Regierung um Trump und Co. offen infrage gestellt wird, ist längst keine Ausnahme mehr: Vielmehr ist die offensiv geübte NATO-Kritik mittlerweile zum rhetorischen Muster der Trump-Administration geworden: Trump verpackt einen möglichen US-Rückzug aus der NATO dabei immer wieder als Drohgebärde, die darin besteht, dass die NATO mit den Vereinigten Staaten ihre bedeutendste Bündniskraft einbüßen würde. (Quellen: Wall Street Journal, Al Jazeera, Deutsche Presse-Agentur, Tagesschau) (fh)
