Wirtschaftsallianzen für Unabhängigkeit von Trump und seinen Zöllen

Schon die alte Ampel-Regierung hatte geplant (aber keine Mehrheit dafür gefunden), den Etat für humanitäre Hilfsleistungen stark einzustampfen. In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD ging es dann sogar um die Frage, ob überhaupt noch ein eigenes Entwicklungsministerium nötig sei. Nun ist klar: Das Ministerium bleibt. Dessen früherer Hauschef Müller (2013 bis 2021) begrüßt die Entscheidung, gerade mit Blick auf Donald Trump.

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„Der Rückzug der USA aus wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik hat eine gefährliche Kettenreaktion in Gang gesetzt, überall rauszugehen, die Augen vor globalen Problemen zu verschließen. Es macht Mut, dass Deutschland diesem Trend nicht folgt“, sagte Müller im Gespräch mit dieser Redaktion. Deutschland müsse weiterhin seinen Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen leisten. „Das ist wichtiger denn je. Aber ich plädiere trotzdem für eine Offensive mit neuen Allianzen.“

Deutschland muss den Außenhandel neu angehen

Müller, heute Generalsekretär der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO), will, dass Deutschland sich auch mit Blick auf die kaum noch verlässlichen USA über das Entwicklungsministerium (BMZE) mit anderen Ländern wirtschaftlich enger verflechtet. „Wir brauchen in der internationalen Zusammenarbeit einen klaren Fokus auf Wirtschaftspartnerschaften sowie eine Neuausrichtung der Außenhandelspolitik“, so Müller und verweist dabei auf eine mögliche Führungsrolle des BMZE. „Viele Länder weltweit stehen unter Schock nach der Ankündigung der USA, aus der Entwicklungszusammenarbeit auszusteigen und hohe Strafzölle zu verhängen, die jeder vernünftigen Grundlage entbehren“, so Müller. Deutschland müsse in diese Lücke stoßen.

„Deshalb meine Forderung der Neuausrichtung, einen neuen Ansatz, um Marktchancen zu nutzen – gerne auch unter neuem Namen, als Ministerium für Außenhandel und Entwicklung. Wir müssen zwischen Entwicklungsländern und uns Win-win-Situationen schaffen“, so der langjährige Merkel-Minister. „Das sind die neuen Zukunftsmärkte. Wir als UNIDO öffnen die Türen zu diesen Märkten, und dies mache ich sehr gerne auch für deutsche und europäische Unternehmen.“

Ex-CSU-Minister fordert EU-Nordafrika-Bündnis „Mittelmeerunion“

Es gehe um Infrastrukturprojekte oder den in den nächsten 30 Jahren auf 300 bis 400 Millionen Fahrzeuge prognostizierte Bedarf an Autos auf dem afrikanischen Kontinent. Länder wie China, Japan oder die Türkei nutzten diese Chancen und Potenziale bereits, warnt Müller. Auch die Ressourcensicherung werde künftig wichtiger. „Wenn wir von den damals geplanten zehn Milliarden Euro Subventionen für eine Chipfabrik in Deutschland nur eine Milliarde in eine Ressourcenpartnerschaft mit dem Senegal gesteckt hätten, könnten wir dort direkt die seltenen Erden für die Chips beziehen“, so der frühere CSU-Politiker. „Wir würden im Senegal wie in Deutschland Arbeitsplätze sichern und wären unabhängig von Amerikanern und anderen.“

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Auch in Sachen Migrationskontrolle sei eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit besonders mit den nordafrikanischen Staaten essenziell, so Müllers Argumentation. „Ich finde, Brüssel sollte der Maghreb-Region Schritt für Schritt den Zugang zum europäischen Binnenmarkt ermöglichen.“ Feier Warenverkehr stabilisiere diese Länder wirtschaftlich und ermögliche besonders jungen Menschen eine Zukunft im eigenen Land. Fluchtursachen könne man damit zuvorkommen. Müller fordert deshalb einen weiterentwickelten Europäischen Wirtschaftsraum, eine Mittelmeerunion, auch mit Ägypten und dem Libanon. „Dazu bräuchte es im Übrigen keinen Cent von deutschen Steuerzahlern – nur den Willen der EU, den Marktzugang nach und nach zu öffnen. Stattdessen ist derzeit die einzige Chance vieler Menschen dort, zu uns zu kommen, anstatt sich in ihrer Heimat eine eigene Zukunft aufzubauen.“