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Interview
Neuer Ansatz für Wirtschaftswachstum: Ex-CSU-Minister fordert „Außenhandelsministerium“
Der frühere CSU-Minister Gerd Müller fordert von der neuen Bundesregierung ein Umdenken in Sachen Entwicklungspolitik und eine „Mittelmeerunion“. Für Trump hat Müller wenig übrig.
Wien/Berlin – Von 2013 bis 2021 war Gerd Müller (CSU) Bundesentwicklungsminister. Der Allgäuer Christsoziale arbeitet inzwischen bei der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) und blickt zwiegespalten auf den neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die vorgesehene Kürzung von Entwicklungsgeldern kritisiert Müller scharf. Er plädiert für ein Umdenken in der internationalen Zusammenarbeit – auch wegen Donald Trump.
Koalitionsvertrag mit Fokus auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit
Herr Müller, am Entwicklungsministerium gab es viel Kritik, einige wollten es sogar abschaffen. Nun ist klar, das Ministerium bleibt bestehen. Eine gute Entscheidung?
Ja, darüber freue ich mich, und ich habe mich sehr dafür eingesetzt. Der Rückzug der USA aus wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik hat eine gefährliche Kettenreaktion in Gang gesetzt, überall rauszugehen, die Augen vor globalen Problemen zu verschließen. Es macht Mut, dass Deutschland diesem Trend nicht folgt. Deutschland muss seinen Beitrag zur Lösung dieser Herausforderungen leisten, um seinen Einfluss in der Welt zu behalten. Das ist wichtiger denn je. Aber ich plädiere trotzdem für eine Offensive mit neuen Allianzen.
Das heißt?
Wir brauchen in der internationalen Zusammenarbeit einen klaren Fokus auf Wirtschaftspartnerschaften sowie eine Neuausrichtung der Außenhandelspolitik. Das könnte unter Führung des Entwicklungsministeriums erfolgen. Viele Länder weltweit stehen unter Schock nach der Ankündigung der USA, aus der Entwicklungszusammenarbeit auszusteigen und hohe Strafzölle zu verhängen, die jeder vernünftigen Grundlage entbehren. Der Handelskrieg macht uns alle ärmer – aber er trifft vor allem Entwicklungsländer wie Algerien, Tunesien, Indonesien, oder Vietnam, mit katastrophalen Folgen für die dortigen Industrien. Deutschland dagegen genießt nicht zuletzt wegen seiner Entwicklungspolitik weltweit einen guten Ruf. Die Türen für neue Bündnisse und wirtschaftliche Partnerschaften sind offen.
Gerd Müller (CSU) war viele Jahre Bundesentwicklungsminister. Der mittlerweile bei der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) tätige Allgäuer plädiert für eine neue Außenhandelspolitik – und mehr Mittel im Kampf gegen Hunger.
Auch im Koalitionsvertrag liegt der Fokus auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Das klingt nicht unbedingt nach der Kernkompetenz eines Entwicklungsministeriums, oder?
Deshalb meine Forderung der Neuausrichtung, einen neuen Ansatz, um Marktchancen zu nutzen – gerne auch unter neuem Namen, als Ministerium für Außenhandel und Entwicklung. Wir müssen zwischen Entwicklungsländern und uns Win-win-Situationen schaffen. Als Generaldirektor der UNIDO bin ich viel in diesen Ländern unterwegs, die zwei Drittel der Welt ausmachen. Und da wird deutlich: Das sind die neuen Zukunftsmärkte. Wir als UNIDO öffnen die Türen zu diesen Märkten, und dies mache ich sehr gerne auch für deutsche und europäische Unternehmen.
Neue Märkte wofür?
Vor allem in Afrika wächst die Bevölkerung rasant. Das bedeutet zum einen neue Infrastruktur, wie etwa im Senegal, wo ein Hochgeschwindigkeitszug gebaut wird. Jeden Monat entsteht in Afrika die Infrastruktur in der Größenordnung von New York. Wir sprechen aber auch über Konsumgüter. Die Nachfrage nach Autos wird in den nächsten 30 Jahren auf 300 bis 400 Millionen zunehmen. In all diesen Bereichen muss Deutschland zur Stelle sein und seine Chancen nutzen. Länder wie China, Japan oder die Türkei tun das bereits intensiv.
Was ist mit der klassischen Entwicklungshilfe, welche Rolle soll die noch spielen? In der Union und auch in Teilen der Bevölkerung stieg zuletzt das Unverständnis, bei klammen Kassen noch Geld ins Ausland zu geben. Diese Mittel werden von Schwarz-Rot gekürzt.
Wir müssen den Nutzen dieser Maßnahmen viel besser darstellen. Im ersten Schritt geht es bei der humanitären Hilfe um eine der wichtigsten Aufgaben überhaupt. Damit verhindern wir, dass täglich 15.000 Kinder verhungern. Mit 50 Cent am Tag sichern wir im Libanon das Überleben eines Flüchtlingskindes. Oder nehmen Sie den Sudan. Dort prüfen Helfer mit einem Maßband am Oberarm, ob ein Kleinkind so mangelernährt ist, dass es Spezialnahrung braucht, um nicht zu verhungern. Es ist Mord, wenn die reichsten Länder der Welt, wie die USA, vor so etwas die Augen verschließen und die Hilfe stoppen. Im zweiten Schritt geht es aber eben auch um die strukturellen Interessen von uns, wie die Sicherung von Ressourcen für unsere Wirtschaft.
Was meinen Sie damit?
Wenn wir von den damals geplanten zehn Milliarden Euro Subventionen für eine Chipfabrik in Deutschland nur eine Milliarde in eine Ressourcenpartnerschaft mit dem Senegal gesteckt hätten, könnten wir dort direkt die seltenen Erden für die Chips beziehen. Wir würden im Senegal wie in Deutschland Arbeitsplätze sichern und wären unabhängig von Amerikanern und anderen.
Müller fordert „Mittelmeerunion“
Schaden wir uns selbst, wenn wir die Entwicklungsgelder, wie nun vorgesehen, massiv kürzen?
Genau, dann verliert Deutschland Fähigkeiten, neue Allianzen für kritischen Mineralien oder zur Eindämmung illegale Migration aufzubauen. Jeder Euro, den wir heute in wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung investieren, rentiert sich in Zukunft um ein Vielfaches.
Wir sprechen bisher nur von Deutschlands Bemühungen. Wie sieht es auf europäischer Ebene aus?
Ganz Europa muss in der Außenhandelspolitik mutiger sein und mehr zusammenarbeiten. Ich finde, Brüssel sollte der Maghreb-Region Schritt für Schritt den Zugang zum europäischen Binnenmarkt ermöglichen. Das kann etwa mit einem quotenfreien Import von Obst und Gemüse beginnen. Keine Personenfreizügigkeit, sondern freier Warenverkehr. Das stabilisiert diese Länder wirtschaftlich und ermöglicht jungen Menschen eine Zukunft im eigenen Land. Das Ziel muss ein weiterentwickelter europäischer Wirtschaftsraum sein, eine Mittelmeerunion, auch mit Ägypten und dem Libanon. Dazu bräuchte es im Übrigen keinen Cent von deutschen Steuerzahlern – nur den Willen der EU, den Marktzugang nach und nach zu öffnen. Stattdessen ist derzeit die einzige Chance vieler Menschen dort, zu uns zu kommen, anstatt sich in ihrer Heimat eine eigene Zukunft aufzubauen.
Es geht also auch darum, Länder zu stabilisieren und damit Fluchtbewegungen zuvorzukommen?
Ja natürlich. Wir müssen Wirtschaft und Flucht zusammen denken. Dazu gehört, faire Handelsbeziehungen aufzubauen. Ich habe gerade im Senegal eine Textilfirma besucht. Dort werden T-Shirts für vier Euro produziert, die bei uns für 40 Euro verkauft werden. Die Frauen verdienen 150 Dollar im Monat. Das reicht kaum zum Leben. Wenn ihre Kinder eine Perspektive haben sollen, dann müssen bei der Herstellung unserer Produkte auch internationale Mindeststandards bei Löhnen und Umweltbedingungen eingehalten werden. Das T-Shirt würde so nur einen Euro teurer. Aber es schafft für die Menschen echte Lebensperspektiven vor Ort. Das europäische Lieferkettengesetz soll genau dies ermöglichen. Jetzt ist es wichtig, es so auszugestalten, dass dies mit so wenig bürokratischem Aufwand wie möglich gelingt.