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Journalistin erklärt Hintergrund
„Mund halten“-Aufregung: Söder reagiert auf CDU-MP Günther kühl
Daniel Günther kritisiert Markus Söder für dessen Ablehnung von Schwarz-Grün im Wahlkampf. Die Antwort aus Bayern kommt umgehend.
Update vom 8. Januar, 15.00 Uhr: Im Interview mit dem Sender Welt TV reagiert Markus Söder auf die Mahnung von Daniel Günther, statt andauernd eine schwarz-grüne Koalition im Bund auszuschließen, sollte er „einfach den Mund halten“. Darauf angesprochen, kontert der CSU-Chef in Richtung des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein: „Wer anderen Ratschläge gibt, sollte sich am besten selbst daran halten. Das ist ja nicht relevant. Es ist ein kleines und schönes Land, mit schöner Landschaft, wirtschaftlich enormen Problemen, finanziell hochverschuldet, dort muss man sogar Notlagen aufrufen – und trotzdem will man den Länderfinanzausgleich aus Bayern.“
Günther solle sich „um die eigenen Probleme kümmern und dann mit einer ordentlichen Bilanz bundesweit auftreten“. Seine Haltung zu den Grünen untermauert der bayerische Landesvater: „Die Position zu den Grünen ist die mehrheitliche Position der Union-Wähler, es ist die mehrheitliche Position der Deutschen, Schwarz-Grün ist mit die unbeliebteste Koalition, die überhaupt vorstellbar ist. Und ich kann nur eines sagen: Eine Union, die Grün will, wird am Ende die AfD stärken und das kann nicht unser Ziel sein und wir tun alles dafür, eine starke Union zu haben und eine schwache AfD.“
Ursprungsmeldung vom 8. Januar
Hamburg – Für gewöhnlich ist Markus Söder derjenige, der austeilt. Ob gegen Politiker anderer Parteien oder auch Parteifreunde. Nicht selten greift er dabei verbal zum Vorschlaghammer. Nun aber muss auch der wortgewaltige CSU-Chef einmal einstecken. Und sich sogar zu ein bisschen mehr Selbstbewusstsein im Wahlkampf raten lassen.
Dabei scheint doch gerade die Überzeugung, dass sein Weg der einzig wahre und richtige ist, niemand so sehr auszustrahlen wie der bayerische Ministerpräsident, der diese Wochen nicht nur aufgrund der Umfragewerte der Union voll auskosten wird. Das bekommen vor allem die Grünen zu spüren, die derzeit bei jedem Söder-Auftritt in den Senkel gestellt werden.
Günther kritisiert Söder bei Lanz im ZDF: „Führt Diskussion über Grüne mit sich selbst“
Die Runde sprach gerade über die verworrene politische Lage in Österreich, wo die anderen großen Parteien keine mehrheitsfähige Regierung zusammenbekamen und nun die rechtspopulistische FPÖ mit ihrem Chef Herbert Kickl am Zug ist, ein Bündnis zu schmieden. Daher gab Günther zu: „Ich mache mir schon Sorgen um die Wahl 2029. Ich glaube, bei der Verdrossenheit in unserem Land, ungelöste Probleme, haben wir jetzt nochmal die Chance, bei dieser Wahl zu beweisen, dass die demokratischen Parteien in der Lage sind, diese Probleme zu lösen.“
Daraufhin spannte Markus Lanz den Bogen zu Söder, der eine Zusammenarbeit von CSU und Grünen kategorisch ausschließt und damit die Union einer Koalitionsmöglichkeit berauben würde. Und Günther entlarvte das Vorgehen des Franken: „Markus Söder führt diese Diskussion mit sich selbst. Weil er ja beide Positionen im Prinzip vertritt. Das ist ja ein geschicktes Stilmittel in der Politik, dass man immer behauptet, dass es eine Gegenposition gibt, um sich dann selbst als Fels in der Brandung darzustellen.“
Günther bei Lanz über Söder: Bayerns Ministerpräsident soll „einfach den Mund halten“
Was der CDU-Politiker nicht sagte: Zu diesem Stilmittel greifen besonders Populisten gerne. Günther führte weiter aus: „Er sagt jedes Mal: Es gibt in der CDU Leute, die schwärmen von Schwarz-Grün im Bund. Ich kenne niemanden.“ Für ihn selbst gelte das auch nicht: „Wenn Sie angucken, was ich zur schwarz-grünen Koalition in Berlin sage, dann ist es: Wir müssen in der Lage sein, mit anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten. Ich würde nie für ein schwarz-grünes Bündnis werben und sagen: Wir können nur mit den Grünen.“
Dass er selbst in Schleswig-Holstein eine schwarz-grüne Regierung anführt, kam ebenfalls zur Sprache. Ehe sein Blick zurück nach Bayern ging: „Markus Söder sagt immer, es gibt in der CDU Leute, die es gar nicht gibt, um dann zu sagen: Aber ich bin derjenige, der es verhindern wird. Und anstatt einfach den Mund zu halten, und zu sagen, wir kämpfen für eine starke CDU und eine starke CSU – da bin ich auch gönnerhaft, die können auch ein gutes Ergebnis holen.“
Söder im Wahlkampf: Günther rät bei Lanz zu „mehr Breitbeinigkeit und Selbstbewusstsein“
Dann riet Günther dem so stolzen und oftmals vorpreschenden Franken tatsächlich zu „ein bisschen mehr Breitbeinigkeit und ein bisschen mehr Selbstbewusstsein im Wahlkampf“. Und erklärte dies auch: „Ich finde, wenn man sich so klein macht und immer über die Grünen die ganze Zeit spricht, anstatt mal zu sagen: Wir sind ein stolzes Land, wir sind eine stolze Union, die hat dieses Land geprägt. Und wir wollen bestimmen, wie in den nächsten Jahren Politik umgesetzt wird. Und dann entscheiden wir am Ende, mit wem wir unsere Inhalte durchsetzen können.“
Sich auf die eigenen Stärken statt die Fehler der anderen zu besinnen, zeugt also in Günthers Augen von Selbstbewusstsein: „Wenn wir das alle miteinander vertreten würden, dann hätten wir nicht ständig diese Spekulationen darum, ob wir jetzt das ausschließen mit den Grünen oder nicht.“
Günther erklärt Söder Wahlkampf: Erst eigene Partei stärken, dann mit möglichen Partnern verhandeln
Nach diesen Ausführungen wollte Lanz wissen, welche Beweggründe Günther hinter Söders Grünen-Fokussierung vermutet. Doch der Ministerpräsident aus Kiel wich aus: „Die CSU hat sich bei der letzten Landtagswahl in Bayern sehr klar an einen Koalitionspartner gekettet. Das war auch nicht klug.“ Gemeint sind die Freien Wähler, mit denen Söder nach eigenen Angaben unbedingt weiter in München regieren wollte. Was bekanntlich auch gelang.
„Und deswegen ist es noch weniger klug, sich jetzt vor einer Bundestagswahl auf einen Koalitionspartner festzulegen, wenn man danach verhandeln will und möglichst viele Union-Inhalte durchsetzen will“, fuhr Günther fort: „Dann verhandelt man mit unterschiedlichen Partnern. Und mit denen man am besten umsetzen kann, was wichtig ist für Deutschland, mit denen regiert man am Ende zusammen.“
Das ist Markus Söders Bayern-Kabinett: Vier Frauen und ein CSU-Schwabe
Söders Ablehnung der Grünen: Journalistin vermutet Wahlrechtsreform als Hintergrund
Schließlich sprang Kristina Dunz ein und lieferte ihre Erklärung für Söders Vorgehen. Seine Ablehnung der Grünen begann demnach mit der Wahlrechtsreform, die es kleineren Parteien wie der nur in Bayern antretenden CSU erschwert, Sitze im Bundestag zu ergattern.
„Söder weiß, dass er mit diesem Anti-Grünen-Wahlkampf Stimmen bekommt. Die Umfragen sind bei ihm jetzt über 40 Prozent, bei der Bundestagswahl 2021 hatte er 31,7“, nannte die stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros vom Redaktionsnetzwerk Deutschland konkrete Zahlen: „Durch die Wahlrechtsreform wird die CSU Mandate verlieren. Was am stärksten zieht, ist das Grünen-Bashing. Darüber versucht er, die Mandate für die CSU hochzuhalten. Es wird bei der CDU dann den Schaden nehmen.“
Es folgten zwei Sätze, die besonders Lanz gefielen: „Und es geht bei Herrn Söder immer um Herrn Söder. Dem geht es nicht um die Union.“ Auch wenn der Moderator von Günther gerne eine Meinung zu dieser letzten Einschätzung gehört hätte, blieb dieser allgemein: „Ich glaube, dass an der Analyse viel dran ist.“ Der seit 2017 amtierende Landeschef gab zu, die Gefahr zu sehen, dass sich infolge Söders Taktik „das Gesamtergebnis der Union verschlechtern“ könnte.
Günther contra Habeck: „Heizungsgesetz war absoluter Stimmungskiller in Deutschland“
Seine Redezeit nutzte Günther aber auch dazu, den Grünen die Leviten zu lesen. Und dabei nannte er deren Kanzlerkandidaten beim Namen: „Diese Ampel hat nicht nur zwei Schuldige für diese schlechte Politik gehabt, mit SPD und FDP. Sondern die Grünen haben auch einen großen Beitrag zu der Politikverdrossenheit geleistet. Auch Robert Habeck mit dem Heizungsgesetz, das war ein absoluter Stimmungskiller in Deutschland und hat viele Menschen wirklich von der Demokratie weggebracht.“
Für Günther steht deshalb vor etwaigen Verhandlungen über mögliche Bündnisse fest: „Von daher hat sich keine der drei Parteien als idealer Koalitionspartner profiliert.“
Das Thema Söder war damit aber noch nicht vom Tisch. So nahm Corinna Milborn die Ausfahrt von Bayern nach Österreich und zeigte auf, was die Politik vom Nachbarland lernen sollte.
„Genau solche Spiele haben in Österreich auch stattgefunden und ermöglichen heute, dass sich Herbert Kickl hinsetzt und sagt: Ich bin der, dem es nicht um sich selbst geht. Und damit Applaus bekommt, weil man zugesehen hat, wie es den anderen Parteien um ihre Parteilogik geht und nicht um das Land“, gab die Innsbrucker Journalistin zu bedenken. Parallelen zum Aufschwung der AfD in den vergangenen Jahren sind offensichtlich nicht von der Hand zu weisen. (mg)
