Söder lehnt Schwarz-Grün weiter ab und verlangt Untersuchungsausschuss

„Am Ende entscheiden Parteien“

Söder lehnt Schwarz-Grün weiter ab und verlangt Untersuchungsausschuss

10.12.2024, 16:30 Uhr

Markus Söder will keine schwarz-grüne Bundesregierung. Der CSU-Chef hat seine Position in einem Podcast erneut bekräftigt.

Berlin – Markus Söder hat sich erneut gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl am 23. Februar ausgesprochen. „Am Ende entscheiden Parteien, ob es eine Koalition gibt. Die CSU ist eine Partei“, sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Podcast von Table.Briefings.

Söder hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gegen eine gemeinsame Regierung mit den Grünen auf Bundesebene positioniert – im Gegensatz zu Friedrich Merz. Der CDU-Kanzlerkandidat hatte in der ARD-Sendung Sandra Maischberger zuletzt erklärt, dass er selbst Robert Habeck als Wirtschaftsminister nicht ausschließen kann.

CDU-Politiker Günther widerspricht Söder

Als ein Beispiel nannte Söder die Krise des schwedischen Batterieherstellers Northvolt. Das Unternehmen hat in den USA Gläubigerschutz beantragt. Zurzeit baut Northvolt eine Batteriezellfabrik in Heide (Schleswig-Holstein). Dafür stellte die stattliche Förderbank KfW bereits eine Summe in Höhe von 600 Millionen Euro zur Verfügung. Für diese finanzielle Förderung bürgen der Bund und das Land Schleswig-Holstein jeweils zur Hälfte. Söder sieht den aktuellen Wirtschaftsminister Habeck in der Verantwortung und verlangt einen Untersuchungsausschuss.

Markus Söder hält eine Rede. — Markus Söder spricht sich weiter eindeutig gegen eine schwarz-grüne Regierung aus.
© Magdalena Henkel/dpa

Allerdings erhält Söder mittlerweile weiteren Gegenwind aus der CDU für sein kategorisches Ausschließen einer schwarz-grünen Regierung - unter anderem von Daniel Günther (CDU). Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident bezeichnete den CSU-Chef als Störfeuer. „Selbstverständlich können wir mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten. Das ist unser Grundsatz, und an den halten sich ja im Prinzip auch fast alle“, sagte Günther am 8. Dezember in der ARD.

Söder erhält auch Zuspruch aus der CDU

Ricarda Lang, ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, hatte auf der Nachrichtenplattform X nur spöttische Worte für Söder übrig: „Man kann sich nicht auf viele Dinge im Leben verlassen. Darauf, dass Markus Söder den Wahlkampf der Union sabotiert, schon“, schrieb Lang.

Das ist Markus Söders Bayern-Kabinett: Vier Frauen und ein CSU-Schwabe

Vereidigung des bayerischen Kabinetts — Seit dem 31. Oktober 2023 regiert das Kabinett Söder III in Bayern – eine Koalition zwischen CSU und Freien Wählern. Markus Söder wurde am 31. Oktober 2023 erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Staatsministerinnen und Staatsminister wurden am 8. November 2023 ernannt und vereidigt. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Markus Söder und seine Minister: Seit Herbst 2023 ist das Kabinett „Söder III“ in Amt und Würden. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Markus Söder ist Bayerns Ministerpräsident – und ein bekanntes Gesicht in ganz Deutschland. Spekulationen über Kanzler-Ambitionen wollten lange nicht abebben. Doch weiter ist „Platz in Bayern“. Zusammen mit seinem Kabinett. © Dwi Anoraganingrum/Imago

Politischer Aschermittwoch - Bayern CSU — Auch bei der kommenden Bundestagswahl rechnet sich Söder keinerlei Chancen mehr auf das Kanzleramt aus. „Null. Der Friedrich Merz macht das jetzt acht Jahre“, sagte der bayerische Ministerpräsident im Juni 2025 dem Nachrichtenmagazin Spiegel auf die Frage, wie groß er seine Chancen sehe, doch noch selbst Kanzler zu werden. © Peter Kneffel/dpa

Hubert Aiwanger ist als Chef der Freien Wähler gewissermaßen Söders Gegenspieler

Hubert Aiwanger ist als Chef der Freien Wähler gewissermaßen Söders Gegenspieler in der „Bayern-Koalition“ – und angesichts streitbarer Äußerungen und der „Flugblatt-Affäre“ eine durchaus polarisierende Figur. Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident ist Aiwanger schon seit 2018. Im Kabinett Söder III erhielt er neue Kompetenzen in Sachen Jagd und Staatsforsten. © Peter Kneffel/dpa

Söders zweite Stellvertreterin ist Ulrike Scharf.

Söders zweite Stellvertreterin ist Ulrike Scharf. Mit dieser (Bonus-)Postenvergabe an die Sozialministerin überraschte Söder einige Beobachter. Auch, weil er Scharf bei seiner Amtsübernahme von Horst Seehofer 2018 direkt aus ihrem Amt als Umweltministerin geworfen hatte. Die Oberbayerin profilierte sich nach der Ernennung zur Söder-Vize umgehend – mit einer deutlichen Warnung vor Antisemitismus und Gefahren für die Demokratie. © Frank Hoermann/Imago

Florian Herrmann ist als Leiter der Bayerischen Staatskanzlei ein wichtiger Zuarbeiter und praktische die „rechte Hand“ Söders.

Florian Herrmann ist als Leiter der Bayerischen Staatskanzlei ein wichtiger Zuarbeiter und praktisch die „rechte Hand“ Söders. Die Zusammenarbeit scheint zu klappen: Herrmann hat den Posten schon seit 2018 inne. Wie Scharf hat Herrmann seine politische Heimat nordöstlich von München, im Bezirk Oberbayern. © Imago

Seit 2013 sitzt Eric Beißwenger im Landtag.

Seit 2013 sitzt Eric Beißwenger im Landtag. Seine Ernennung war die vielleicht größte Überraschung Söders auf CSU-Seiten. Mit Umwelt und Tourismus hatte sich der Biobauer Beißwenger in seinen ersten zwei Legislaturen beschäftigt. Nun kümmert er sich um Europa, wobei Beißwenger zufolge auch dort Umwelt und Landwirtschaft wichtig sind. Wohnhaft im Allgäu, vertritt Beißweniger die Schwaben-CSU – und stammt dabei eigentlich aus Mannheim. © Bernd Feil/Imago

Ein weiterer altgedienter Kempe in Bayerns Kabinetten ist Joachim Herrmann.

Ein weiterer altgedienter Kempe in Bayerns Kabinetten ist Joachim Herrmann. Schon seit 2007 – unter Günther Beckstein – ist der Mittelfranke Innenminister. Herrmann gilt als gewichtige Stimme in der CSU; Landtagsfraktionschef war er schon; und bereits 1998 als Staatssekretär erstmals Mitglied der Staatsregierung, 2008 galt er als Kandidat für das Amt als Bayerns Regierungschef. Den Posten als Vize-Ministerpräsident verlor er 2023 aber an Ulrike Scharf. © Peter Kneffel/dpa

Ein eher neues Gesicht in Bayerns Kabinett ist Christian Bernreiter

Ein eher neues Gesicht in Bayerns Kabinett ist Christian Bernreiter – lange Jahre war er als Landrat tätig. Anfang 2022 berief Söder den Niederbayern bei einer Kabinettsumbildung zum Minister für Verkehr und Bau. Seither hat er weiteren Einfluss in der CSU gewonnen: Seit 2023 führt Bernreiter den Bezirksverband Niederbayern. Er folgte auf Andreas Scheuer. © Sven Hoppe/dpa

Seit 2013 ist Georg Eisenreich Mitglied der Bayerischen Staatsregierung

Seit 2013 ist Georg Eisenreich Mitglied der Bayerischen Staatsregierung: zuerst als Horst Seehofers Staatssekretär für Bildung, Kultus, Wissenschaft und Kunst; ab 2018 dann kurz als Europa-Staatsminister und in den Kabinetten Söder II und III als Justizminister. Inhaltlich passt das gut: Eisenreich ist Jurist. Er sitzt auch dem CSU-Bezirksverband München vor. © Monika Skolimowska/dpa

Eine Beförderung gab es für Anna Stolz (Freie Wähler)

Eine Beförderung gab es für Anna Stolz: Seit 2018 war die Unterfränkin Staatssekretärin für Bildung und Kultus – nun führt sie das Ministerium. Ungewöhnlich: Stolz ist bei den Freien Wählern eher Seiteneinsteigerin. Bis 2018 war sie parteilose Bürgermeisterin der Kleinstadt Arnstein im Kreis Main-Spessart. Erst 2018 trat sie der Partei bei und schaffte es direkt in Landtag und Kabinett. © Frank Hoermann/Imago

Markus Söder traut seinem Namensvetter Markus Blume offenbar einiges zu

Von der Abteilung Attacke in die Abteilung Hochkultur – Markus Söder traut seinem Namensvetter Markus Blume offenbar einiges zu. Der Münchner Blume war von 2018 bis 2022 CSU-Generalsekretär und damit für die härteren Töne zuständig. Seit 2022 amtiert er als Staatsminister für Wissenschaft und Kunst. Der neue Posten könnte Blume fast besser stehen. In seiner Jugend war er als Eistänzer erfolgreich. Studiert hat Blume auch: Politikwissenschaft. © Rolf Poss/Imago

Albert Füracker gilt als Vertrauter Markus Söders.

Albert Füracker gilt als Vertrauter Markus Söders. Womöglich auch deshalb folgte er Söder in dessen letztem Posten vor dem Sprung ins Ministerpräsidentenamt nach: Seit 2018 ist Füracker Bayerns Finanzminister. Schon zuvor war er dort Söders Staatssekretär. Als Bezirkschef der Oberpfalz-CSU ist Füracker auch wichtig für den Regionalproporz im Kabinett. © Frank Hoermann/Imago

Schon zum zweiten Mal amtiert Thorsten Glauber für die Freien Wähler als Umweltminister

Schon zum zweiten Mal amtiert Thorsten Glauber für die Freien Wähler als Umweltminister – und ist damit einer der bekanntesten Vertreter seiner Partei. Anders als Stolz ist Glauber schon lange „Freier Wähler“ – 1993 trat der Mittelfranke in die Partei ein; seit 2008 sitzt er im Landtag. Als Zuständiger für den Umweltschutz muss Glauber dem Ministerpräsidenten immer wieder mal Paroli bieten. Keine leichte Aufgabe. © Peter Kneffel/dpa

Michaela Kaniber gehört mittlerweile zu den bekanntesten Gesichtern in der CSU.

Michaela Kaniber gehört mittlerweile zu den bekanntesten Gesichtern in der CSU. Schon seit Söders Amtsübernahme im Frühjahr 2018 hat die Oberbayerin das in Bayern wichtige Landwirtschaftsministerium inne; 2023 folgte die Zuständigkeit für Tourismus als Dreingabe. Ins Fach Landwirtschaft musste sich Kaniber aber erst einarbeiten. Die Tochter aus Kroatien zugewanderter Eltern und dreifache Mutter kam nach eigenen Angaben eigentlich „durch den Streit um die richtige Kinderbetreuung“ zur Politik. © Armin Weigel/dpa

Im Kabinett Söder III ist Judith Gerlach Gesundheitsministerin.

Judith Gerlach musste ihren Posten als Digitalministerin räumen, schaffte aber direkt einen Aufstieg: Im Kabinett Söder III ist sie Gesundheitsministerin. Gerlach, 1985 geboren, ist das zweitjüngste Kabinettsmitglied – aber auch familiär vorgeprägt: Schon Großvater Paul Gerlach saß für die CSU im Bundestag. Die Juristin lebt bei Aschaffenburg und vertritt damit Unterfranken in Söders Kabinett. © Frank Hoermann/Imago

Der Jüngste in Söders Ministerriege ist Fabian Mehring.

Der Jüngste in Söders Ministerriege ist Fabian Mehring. Erst 2018 zog der Freie Wähler erstmals in den Landtag ein, bekam aber direkt einiges an Verantwortung ab: Er amtierte als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion; dabei könnte sein Abschluss als Doktor der Politikwissenschaft geholfen haben. Mit gerade mal 34 Jahren wurde Mehring Chef eines Ministeriums – wenn auch eines recht kleinen. © FrankHoermann/Imago

Sandro Kirchner. Der Unterfranke unterstützt Joachim Herrmann im Innenministerium.

Bis zu 17 Staatsminister und Staatssekretäre gehören laut Bayerischer Verfassung der Staatsregierung an. Heißt: Drei Staatssekretäre sind mit dabei. Einer von ihnen ist seit Anfang 2022 Sandro Kirchner (CSU). Der Unterfranke unterstützt Joachim Herrmann im Innenministerium. © Rolf Poss/Imago

Neu in Söders Kabinett ist CSU-Staatssekretär Martin Schöffel aus Oberfranken.

Neu in Söders Kabinett ist hingegen CSU-Staatssekretär Martin Schöffel aus Oberfranken. Er ist für Finanzen und Heimat mitzuständig. Schöffel arbeitete zuvor vor allem zum Thema Agrar – und gilt als guter Bierzeltredner. © Frank Hoermann/Imago

Tobias Gotthardt unterstützt als Staatssekretär seinen Parteichef Hubert Aiwanger.

Ebenfalls neu dabei ist Tobias Gotthardt. Der Freie Wähler unterstützt als Staatssekretär seinen Parteichef Hubert Aiwanger im Wirtschaftsministerium. Im neuen Kabinett musste Aiwanger auf einen anderen Staatssekretärsposten verzichten – mit der Beförderung von Stolz zur Kultusministerin bleibt ihr altes Amt vakant. © Rolf Poss/Imago

Bayerische Kabinettssitzung

Markus Söder (Mitte links) eröffnete im Januar 2024 die erste Kabinettssitzung im neuen Jahr. Seit 2018 ist die CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen – einst die FDP, jetzt sind es die Freien Wähler. © Peter Kneffel/dpa

Auftakt Haushaltsklausur des bayerischen Kabinetts

Ende Januar 2024 eröffnete Söder (hinten, 2.v.l.) die Haushaltsklausur des bayerischen Kabinetts. Das Kabinett befasste sich im Schwerpunkt mit dem Doppelhaushalt 2024/2025. © Uwe Lein/dpa

Kabinettssitzung insbesondere zu Umweltthemen

Söder (erste Reihe rechts) und die bayerischen Kabinettsmitglieder kamen im Juli 2024 am Donauufer zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. © Peter Kneffel/dpa

Kabinettssitzung insbesondere zu Umweltthemen

Allerdings erhält Söder auch Rückenwind aus der Union. Auch CDU-Vorstandsmitglied Johannes Volkmann äußerte nun seine Zweifel an Schwarz-Grün. Er sieht erhebliche Differenzen in der Migrations- und Wirtschaftspolitik, erklärte der Christdemokrat in einem RTL-Interview – mit der Einschränkung: Es sei „strategisch unklug, sich im Vorhinein auf jemanden festzulegen“, so Volkmann.

Laut seiner Meinung wäre es im Allgemeinen schlecht für die Union, auf eine „Notmehrheit mit SPD oder Grünen“ angewiesen zu sein, sagte Volkmann. Das Problem: Nach aktuellen Meinungsumfragen scheint es keine Alternative für eine andere Regierungsbildung zu geben. Volkmann ist ein Enkel des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU). (Jan Wendt)