Politische Krise in Österreich:
ÖVP bricht Koalitionsverhandlungen endgültig ab – Kanzler Nehammer kündigt Rücktritt an
ÖVP und SPÖ wollten nach dem Rückzieher der Neos zu zweit weiterverhandeln. Doch auch die Zweiergespräche wurden nun abgebrochen. Österreich steht vor einer ungewissen Zukunft.
Update vom 4. Januar, 19.48 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen mit der SPÖ seinen Rücktritt als Bundeskanzler und als Chef der Österreichischen Volkspartei angekündigt. Das sagte er in einer Videobotschaft am Samstagabend. Durch seinen Rückzug wolle Nehammer einen „geordneten Übergang“ in der Volkspartei ermöglichen.
Update vom 4. Januar, 19.32 Uhr: Die politische Lage nach der Nationalratswahl in Österreich spitzt sich weiter zu. Die konservative ÖVP hat die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ abgebrochen. Das erfuhr die dpa am Samstagabend aus Parlamentskreisen.
Bereits am Freitag hatten sich die liberalen Neos aus den Gesprächen mit ÖVP und SPÖ zurückgezogen. Konservative und Sozialdemokraten verfügen jedoch auch ohne weiteren Partner über eine hauchdünne Mehrheit und hatten die Gespräche zunächst fortgesetzt. Wie es nach dem erneuten Abbruch weiter geht, ist unklar. Der Alpenrepublik könnten Neuwahlen drohen.
Trotz geplatzter Koalitionsgespräche in Österreich: ÖVP und SPÖ wollen weitermachen
Update vom 3. Januar, 20.32 Uhr: Nachdem die Koalitionsgespräche in Österreich zwischen ÖVP, SPÖ und Neos am Freitag für gescheitert erklärt wurden, wird wohl ohne die Liberalen weiterverhandelt. Konservativen und Sozialdemokraten sollen die Gespräche fortsetzen wollen. Dies hätten die Chefs beider Parteien mitgeteilt, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitagabend.
ÖVP und SPÖ verfügen nach der Nationalratswahl im September auch ohne die Neos über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament in Wien. Falls keine ÖVP-SPÖ-Koalition zustande kommt, gelten Neuwahlen als möglich. Dabei könnten die Rechtspopulisten auf einen fulminanten Sieg hoffen. Letzte Umfragen signalisierten ein weiteres großes Stimmen-Plus im Vergleich zur Nationalratswahl. Danach könnte die FPÖ ihr Ergebnis von 29 Prozent noch einmal deutlich auf rund 35 Prozent steigern.
Geplatzte Koalitionsverhandlungen in Österreich: Neos schmeißt hin – Kritik an SPÖ
Update vom 3. Januar, 11.27 Uhr: In Österreich ist der Versuch der Bildung einer Dreier-Koalition gescheitert. Die liberalen Neos verkündeten am Vormittag ihren Ausstieg aus den wochenlangen Koalitionsgesprächen mit der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ.
Es sei gerade in den vergangenen Tagen zu spüren gewesen, dass trotz vieler Anstöße durch die Liberalen nicht der dringend notwendige Reformwille aufkomme, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Statt einer großen gemeinsamen Vision für das Land sei eher ein Denken nur bis zum nächsten Wahltermin aufgekommen.
Nach Österreich-Wahl: Rechtspopulistische FPÖ sollte von Regierung ferngehalten werden
Die Gespräche waren auch ein Versuch, den klaren Wahlsieger, die rechte FPÖ, von der Macht fernzuhalten. Zwar hätten auch ÖVP und SPÖ eine Mehrheit, aber nur von einer Stimme. Ende September hatte die rechte FPÖ die Parlamentswahl gewonnen. Da jedoch niemand mit der Partei zusammenarbeiten wollte, wurde über eine sogenannte „Zuckerl-Koalition“ verhandelt. Diese Bonbon-Bezeichnung stammt von den Parteifarben türkis (ÖVP), rot (SPÖ) und pink (Neos).
Knackpunkt der Verhandlungen war stets die Planung eines neuen Haushalts. Österreich steckt in einer Wirtschaftskrise und muss gleichzeitig streng sparen, um die EU-Kriterien für finanzielle Stabilität zu erfüllen. Die Balance zwischen einem Sparkurs und Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln, gilt als Hauptaufgabe einer neuen Regierung.
Gescheiterte Koalitionsverhandlungen: „Rückwärtsgewandte Kräfte in der SPÖ“
Aus Sicht der ÖVP hat die SPÖ die Hauptverantwortung für die Entwicklung. „Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt. Während sich Teile der Sozialdemokratie konstruktiv eingebracht haben, haben in den letzten Tagen die rückwärtsgewandten Kräfte in der SPÖ überhandgenommen“, schrieb ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.
Wie es nun weitergeht, ist unklar. ÖVP und SPÖ könnten auf ihre Mehrheit von nur einer Stimme setzen – oder es kommt zu einer Neuwahl. Dabei könnten die Rechtspopulisten auf einen fulminanten Sieg hoffen. Letzte Umfragen signalisierten ein weiteres großes Stimmen-Plus im Vergleich zur Nationalratswahl. Danach könnte die FPÖ mit bis zu 40 Prozent rechnen.
Geplatzte Koalitionsverhandlungen in Österreich: Neos schmeißt offenbar hin
Erstmeldung: Wien – In Österreich stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und der Neos-Partei Medienberichten zufolge vor dem Aus. Wie die Nachrichtenagentur APA berichtete, kündigte die liberale Neos für Freitagvormittag eine Pressekonferenz an. Mehreren Medienberichten zufolge könnte die Partei darin ihren Ausstieg aus den Gesprächen verkünden. Zuvor hatten die Chefs der drei Parteien am Donnerstag bis spätabends verhandelt.
Bei der Nationalratswahl Ende September war die rechtspopulistische FPÖ mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent. FPÖ-Chef Herbert Kickl fand bei ÖVP und SPÖ aber keinen Partner für eine Regierungsbildung. Daher nahmen ÖVP, SPÖ und Neos im November Koalitionsverhandlungen auf.
Diese gestalteten sich allerdings schwierig: Besonders heikle Themen zwischen den Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen waren unter anderem Wirtschaft und Steuern, weshalb ÖVP-Chef Karl Nehammer der SPÖ zwischenzeitlich sogar mit einem Abbruch der Verhandlungen gedroht hatte. (nak)
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