Besuch im Weißen Haus
Merz bei Trump: „Sollten Erwartungen sehr tief hängen“ – Grünen-Politikerin mahnt „rote Linien“ an
Heute trifft Friedrich Merz auf Donald Trump. Drei Politiker sagen, was der Bundeskanzler in Washington erreichen soll – und kann. Im Vordergrund: die Ukraine und Zölle.
Gestern am späten Abend Ortszeit ist Friedrich Merz in Washington gelandet. Ein paar Stunden Schlaf, ein Frühstück – dann beginnt ein eng getaktetes Programm, das den Bundeskanzler heute vor die wohl größte Bewährungsprobe seiner noch jungen Kanzlerschaft stellen wird: ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Um 11.30 Uhr (17.30 Uhr deutscher Zeit) wird Trump den Gast aus Deutschland im Weißen Haus begrüßen, es folgen ein Gespräch im Oval Office, ein gemeinsames Mittagessen, ein Treffen des Kanzlers mit US-Abgeordneten sowie mehrere TV-Interviews.
Vor allem der Termin im Oval Office könnte heikel werden. Vor ein paar Wochen hatte Trump hier den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras gedemütigt, fleißig unterstützt von seinem Vize J.D. Vance. Wenig später musste dann Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa eine ähnliche Tortur über sich ergehen lassen. Und nun auch Friedrich Merz? Die beiden nennen sich zwar nach mehreren Telefonaten beim Vornamen, auf Deutschland ist Trump trotzdem nicht gut zu sprechen. Das liegt vor allem daran, dass er der Bundesrepublik (und der EU ganz allgemein) vorwirft, die USA beim Handel zu übervorteilen.
Merz trifft Trump: „Es geht zunächst darum, einen persönlichen Draht zu entwickeln“
„Es geht zunächst darum, einen persönlichen Draht zu entwickeln“, sagt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Er verweist darauf, dass die Positionen Deutschlands und der USA etwa in Sicherheitsfragen „weit auseinanderliegen“. Das gilt vor allem in Bezug auf den Ukraine-Krieg, wo Trump zuletzt immer wieder scheinbar die Position Russlands eingenommen hat. „Ich denke, es ist viel gewonnen, wenn der Bundeskanzler die Vorteile für die US-Industrie deutlich macht, wenn die USA zumindest weiter Waffensysteme und Munition insbesondere für Patriot an die Ukraine oder die Europäer verkaufen. Das wäre ein Gewinn, den Trump bei sich als Deal verkaufen kann“, sagte Kiesewetter der Frankfurter Rundschau.
Auch dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben, wie von den USA gefordert, auf fünf Prozent steigern wolle, könne Donald Trump als Gewinn für sich verbuchen. „Insgesamt sollten wir die Erwartungen aber sehr tief hängen“, so Kiesewetter. „Wenn Bundeskanzler Merz einen persönlichen Draht aufbauen kann, ist schon sehr viel erreicht.“
Trump empfängt Merz: Auch Zoll-Streit wohl ein Thema
Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, erwartet vom Kanzler, dass dieser „auch kritisch mit Trump über die aktuelle Zoll-Situation spricht. Gerade auch beim Thema Stahl sehe ich große Unsicherheiten für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land“, sagte Wiese unserer Redaktion.
Seit heute gilt die von Trump angekündigte Verdoppelung der Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte auf 50 Prozent. Betroffen sind davon vor allem Kanada und Mexiko, die Hauptlieferanten der USA für Stahl. Aber auch die Bundesrepublik gerät unter Druck – etwa, wenn Produzenten aus Asien ihren Stahl nun auf den hiesigen Markt umlenken, weil sie ihn in den USA nicht mehr verkaufen können. „Allein die Situation bei ThyssenKrupp bereitet mir große Sorgen, durch die Zölle wird die angespannte Situation noch zusätzlich verschärft“, sagt Wiese. Deutschlands größter Stahlhersteller will rund 11.000 Stellen abbauen, unter anderem wegen nicht ausreichender Auslastung der eigenen Anlagen.
Grünen-Politikerin fordert vor Merz-Treffen mit Trump: „rote Linien“ beachten
Die Grünen-Politikerin Deborah Düring fordert von Merz, „dass er als Europäer selbstbewusst und mit klarer Haltung auftritt, Trump auf Augenhöhe begegnet und sich nicht anbiedert“. Mit Gesten allein sei es nicht getan, sagte die außenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion der Frankfurter Rundschau. Vielmehr müsse Merz „die neue politische Realität in den USA endlich anerkennen: Demokratieabbau, Angriffe auf den Rechtsstaat, Grundrechtseinschränkungen und eine Außenpolitik, die sich augenscheinlich nur an den persönlichen Interessen des Trump-Clans orientiert, sind erschreckend offen.“
Düring erwartet von Merz, deshalb „rote Linien“ zu ziehen: „keine Beschädigung internationaler Regeln und völkerrechtlicher Prinzipien, keine politische Einflussnahme auf europäische Entscheidungen, keine Erpressung europäischer Unternehmen wegen Diversitätsrichtlinien.“ (sh)
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