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Höhere Militärausgaben
Wadephul folgt Trump und USA bei Fünf-Prozent-Ziel – auch Söder will mehr Militärausgaben
Trump fordert ein Fünf-Prozent-Ziel beim Verteidigungsetat von Nato-Mitgliedsstaaten. Laut Außenminister Wadephul will Deutschland diesem Ziel folgen.
Update vom 15. Mai, 13.40 Uhr: Wie CDU-Außenminister Johann Wadephul hat sich auch CSU-Chef Markus Söder für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung ausgesprochen. „3,5 Prozent der harte Kern wird mindestens das sein, was wir investieren müssen, möglicherweise sogar mit Ergänzung auf bis zu 5 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukts) hinausgehen. Das heißt, umgerechnet mindestens 150 Milliarden pro Jahr an zusätzlichen Entwicklungen“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einem Treffen mit Vertretern der Verteidigungsindustrie in München.
Auf Nachfrage ergänzte Söder, er gehe davon aus, dass die Nato bei 3,5 Prozent landen werde, da ja auch die USA keine 5 Prozent investierten. „Das finde ich, ist machbar, das ist schaffbar, das müssen wir auch tun, und zwar ohne Tricks, sondern mit Klarheit.“
Wadephul verkündet Nato-Plan: Deutschland folgt Trump und USA bei Fünf-Prozent-Ziel
Erstmeldung: Antalya – Außenminister Johann Wadephul hat sich öffentlich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf jeweils fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung gestellt. Man folge Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei, sagte der CDU-Politiker bei einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio.
Wadephul machte allerdings deutlich, dass vereinbart werden könnte, dass klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausreichend seien, sofern gleichzeitig auch noch 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben würden. Ein solches Vorgehen hatte zuletzt Nato-Generalsekretär Mark Rutte vorgeschlagen.
Derzeit sieht das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben lediglich jährliche Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP vor. Nach jüngsten Angaben des neuen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr 45 Milliarden Euro mehr an Verteidigungsausgaben bedeuten. Die Bundesrepublik lag zuletzt bei einer Quote von etwas mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei fünf Prozent wären nach Rechnung von Merz derzeit Verteidigungsausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig.
Donald Trumps Orbit: Einflüsterer, Berater und Vertraute des Präsidenten
Trump will, dass das Fünf-Prozent-Ziel im Juni beim nächsten Nato-Gipfel in Den Haag beschlossen wird. Bündnisintern wurde zuletzt damit gedroht, dass er ansonsten möglicherweise gar nicht anreisen könnte. Für die Nato wäre dies ein Debakel, da ihre Abschreckung noch immer maßgeblich auf den militärischen Fähigkeiten der atomaren Supermacht USA beruht.
Als ein möglicher Kompromiss wurde deswegen nun das Konzept entwickelt, das eine deutlich stärkere Anrechnung von Ausgaben für militärisch nutzbare Infrastruktur möglich machen soll. Dies würde vor allem denjenigen Staaten helfen, die klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent für nicht erreichbar oder erwünscht erachten. Zu ihnen gehören insbesondere Länder, die wie Italien, Spanien, Belgien und Luxemburg bis zuletzt nicht einmal das Zwei-Prozent-Ziel erfüllten.
Der US-amerikanische Nato-Botschafter Matthew Whitaker hatte sich zuletzt offen für die von Rutte vorgeschlagene Lösung gezeigt. Er sagte vor dem Ministertreffen in der Türkei, es sei ganz klar, dass es um mehr als nur Raketen, Panzer und Haubitzen, sondern auch um Dinge wie militärische Mobilität, notwendige Infrastruktur und Cybersicherheit gehe. (bb/dpa)
