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Abstimmung in Straßburg
EU-Parlament wählt von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin – „Sensationelles Ergebnis“
Das EU-Parlament hat über eine erneute Amtszeit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entschieden. Die CDU-Politikerin bleibt auf ihrem Posten.
Update vom 18. Juli, 16.26 Uhr: Ursula von der Leyen bleibt für eine weitere Amtszeit EU-Kommissionspräsidentin. Die Wahl war ein Krimi – zumindest im Vergleich zu einer Kanzlerwahl in Deutschland, da es im EU-Parlament keine offizielle Koalition gibt und die Mehrheitsfindung schwierig war. Die Debatte war turbulent, und die Ausgangslage war klar und unklar zugleich. Was von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede versprochen hat, welche politischen Angebote sie gemacht hat und wie die Abstimmung verlief, erfahren Sie in unserem Bericht aus dem EU-Parlament in Straßburg.
Update vom 18. Juli, 16.11 Uhr: Die stellvertretende CSU-Chefin Angelika Niebler wertet das Ergebnis bei der Wiederwahl Ursula von der Leyens als Zeichen für „großes Vertrauen“ für die alte und neue Kommissionspräsidentin im Europaparlament. „Mit diesem Ergebnis aus der Wahl herauskommen, bei geheimer Wahl, finde ich sensationell“, sagte die Europaabgeordnete IPPEN.MEDIA in Straßburg. Nun gebe es Stabilität.
Von der Leyens am Morgen vorgestellte Leitlinien begrüßte Niebler ebenfalls – auch als Zeichen für einen in Teilen neuen Kurs. „Ich finde, es ist klar geworden, dass die Kommission umsteuern wird, dass es andere Prioritäten geben wird“, erklärte die CSU-Politikerin: „Erstens die Wettbewerbsfähigkeit stärken, zweitens die Migrationskrise wirklich in den Griff kriegen, zum dritten Sicherheit und Verteidigung.“
Auch der „Ton“ habe sich geändert. „Sie sprach von der Landwirtschaft, sie sprach davon, dass wir das Thema bezahlbaren Wohnraum angehen müssen“, fügte Niebler mit Blick auf von der Leyens Rede hinzu. Positiv sei auch stärkerer Fokus auf dem Mittelstand als dem „Rückgrat unserer wirtschaftlichen Entwicklung“.
Ursula von der Leyen wiedergewählt: „Handlungsfähigkeit der EU gesichert“
Update vom 18. Juli, 15.02 Uhr: Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyen (CDU) für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Dazu hat sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, geäußert: „Die Wiederwahl Ursula von der Leyens als Präsidentin der Europäischen Kommission sichert die Handlungsfähigkeit der EU. Die Stabilität der Gemeinschaft und die Führungsstärke an der Kommissionsspitze sind angesichts der enormen Herausforderungen unserer Zeit von entscheidender Bedeutung.“ Sie stehe für einen „pro-europäischen, transatlantischen Kurs“ und habe „die Ukraine von Anfang an entschieden unterstützt“.
Von der Leyen wiedergewählt: Baerbock und Scholz gratulieren EU-Kommissionschefin
Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat von der Leyen mit persönlichen Worten herzlich zur Wiederwahl gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch, liebe @vonderleyen“, schrieb die Grünen-Politikerin auf der Plattform X. Sie fügte hinzu: „Deine Wahl ist eine gute Nachricht für #Europa. Denn in diesen stürmischen Zeiten braucht es eine echte Herzenseuropäerin an der Spitze der @EU_Commission. Lass uns Europa gemeinsam stärker & handlungsfähiger machen.“
Update vom 18. Juli, 14.34 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Die Wahl sei „ein klares Zeichen für unsere Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union, gerade in schwierigen Zeiten“, schrieb Scholz am Donnerstag im Onlinedienst X. „Die Europäerinnen und Europäer erwarten, dass wir Europa voranbringen. Gehen wir es gemeinsam an“, fuhr Scholz fort.
Update vom 18. Juli, 14.19 Uhr: Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyen als Kommmissionspräsidentin wiedergewählt. Die CDU-Politikerin bekam am Donnerstag in Straßburg 401 von 707 abgegebenen Stimmen. 284 Abgeordnete stimmten gegen sie. Zuvor hatte von der Leyen den Abgeordneten ihre politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre vorgestellt, mit denen sie unter anderem eine Kursänderung in der Verkehrs- und Klimapolitik ankündigte.
Vor Abstimmung über von der Leyen: Eklat im EU-Parlament
Update vom 18. Juli, 13.35 Uhr: Eklat im Europaparlament kurz vor der Abstimmung über eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ließ die rechtsextreme rumänische Europaabgeordnete Diana Iovanovici Sosoaca wegen mehrfacher Störrufe aus dem Plenum werfen. Dabei war Sosoaca von bis zu acht Saaldienern umringt, die versuchten, sie davon zu überzeugen, der Anweisung der Präsidentin zu folgen. Mit einem genervten Unterton fragte Metsola die Abgeordnete: „Wie viele Kollegen müssen kommen, um Sie aus dem Raum zu geleiten?“ Nach einem Wortgefecht verließ sie schließlich den Saal.
Zuvor hatte die Rumänin mehrfach Reden mit lauten Zwischenrufen gestört und sich dafür auch einen Maulkorb angezogen. So auch als die liberale Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer sich am Redepult für ein Recht auf Abtreibung stark machte. Dabei hielt die Rechtsextreme zudem ein Bild von Jesus in die Höhe. Parlamentspräsidentin Metsola erklärte, dass dies bereits die dritte Störaktion der Rumänin gewesen sei und verwies sie daraufhin des Saales.
Diana Iovanovici Sosoaca (m.), Mitglied des Europäischen Parlaments aus Rumänien, trägt einen Maulkorb vor dem Gesicht während sie nach einer Protestaktion bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments aus dem Plenarsaal geführt wird.
Das BSW argumentiert, dass die Abstimmung über von der Leyen erst stattfinden soll, wenn alle relevanten Dokumente und Informationen offengelegt wurden. Die Abstimmung ist für Donnerstagnachmittag geplant.
Von der Leyen kritisiert Orban nach Moskau-Besuch scharf
Update vom 18. Juli, 10.05 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in ihrer Bewerbungsrede für eine zweite Amtszeit für ein „starkes Europa“ in einer „Zeit großer Angst und Unsicherheit“ ausgesprochen. Sie wolle dafür mit allen demokratischen Kräften im Europaparlament kämpfen, sagte sie in einer Rede vor den Abgeordneten in Straßburg. „Ich werde niemals akzeptieren, dass Demagogen und Extremisten unsere europäische Lebensart zerstören.“
Scharfe Kritik übte von der Leyen an der Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. „Diese sogenannte Friedensmission war nichts anderes als eine Appeasement-Mission“, sagte sie unter Anspielung auf die britische Beschwichtigungspolitik gegenüber Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sprach sie sich zudem dafür aus, eine „echte Europäische Union der Verteidigung“ aufzubauen. Dafür müsse die EU mehr in ihre Sicherheit investieren. Die Nato bleibe allerdings der Pfeiler der europäischen Verteidigung.
Die Abgeordneten im Europaparlament stimmen am frühen Nachmittag über ein weiteres fünfjähriges Mandat für von der Leyen ab. Sie braucht eine absolute Mehrheit von 361 der 720 Stimmen.
Ursula von der Leyen (CDU), amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, das über zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen abstimmen wird.
Update vom 18. Juli, 8.45 Uhr: Im Streit über das Verbrenner-Aus verspricht Ursula von der Leyen für den Fall ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin einen Vorstoß für Ausnahmen für sogenannte E-Fuels. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, sei ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem die synthetischen Kraftstoffe eine Rolle spielten, heißt es in ihren politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre.
Wandel in Europa: Die Geschichte der EU in Bildern
Erstmeldung: Straßburg – Auch zur finalen Abstimmung über eine erneute Amtszeit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bleibt es spannend. Die findet am Donnerstag (18. Juli) im Europaparlament in Straßburg statt. Bei der Nominierung auf einem EU-Gipfel war von der Leyen die einzige akzeptierte Kandidatin, doch ließen einige Bemerkungen hinterfragen, ob sie auch im Parlament die nötige absolute Mehrheit von 361 Stimmen erreichen kann.
Um 9 Uhr Vormittag tritt Ursula von der Leyen am Donnerstag (18. Juli) laut Plenar-Agenda zuerst ans Redepult. Über das Amt abgestimmt werden soll ab 13 Uhr. Bis dahin hat von der Leyen noch eine letzte Chance, die Abgeordneten in Straßburg zu überzeugen. Dann wird sich zeigen, ob die wochenlangen Absprachen der Kommissionspräsidentin mit Abgeordneten aus verschiedensten politischen Richtungen für ein neues Mandat reichen.
Für Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen sucht Stimmen links und rechts
Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP, zu dem auch CDU und CSU gehören, erfüllt mit 188 Sitzen nur etwa die Hälfte der erforderlichen Stimmen. Doch auch dort kann sich von der Leyen ihrer Stimmen nicht unbedingt sicher sein. Die Wahl wird geheim abgestimmt und es gibt keinen Fraktionszwang. Schon 2019 gewann von der Leyen mit 383 Stimmen bei einer notwendigen Mehrheit von 374 Abgeordneten die Wahl nur knapp.
In diesem Jahr könnte es noch enger werden, denn dass von der Leyen sich beim Stimmenfang nach rechts und nach links gelehnt hat, gefällt nicht allen. Vor allem die Annäherung an Giorgia Meloni stieß bei den Sozialdemokraten auf Kritik. Dennoch sollen die Stimmen nun über eine informelle Koalition mit den Sozialdemokraten und Liberalen, sowie über Zusagen an die Grünen gewonnen werden.
Das ist wahrscheinlich auch die erfolgversprechendere Strategie. Auch wenn die Annäherung der EU-Kommissionspräsidentin nach rechts für die Nominierung hilfreich gewesen sein mag, ist der Rückhalt im EU-Parlament nicht sicher. Meloni hatte sich bei der Nominierung der CDUlerin enthalten, während sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gegen von der Leyen aussprach.
Von der Leyens Stimmenfang umsonst? Corona-Urteil kurz vor Wahl für Kommissionspräsidentschaft
Ein Urteil des EU-Gerichts am 17. Juli zum Umgang der Kommission mit milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen könnte nun ebenfalls weitreichende Folgen für die Wahl haben. Das Gericht kam zum Schluss, dass die Kommission durch die Geheimhaltung von Information gegen EU-Recht verstoßen hat. Vermutlich könnte das Urteil den Vorwurf der Intransparenz ihrer Amtsführung, der schon seit mehreren Jahren im Raum steht, verstärken.
In der Reaktion der Kommission auf das Urteil wird betont, dass sie in dem Verfahren in weiten Teilen Recht bekommen habe. So wurde argumentiert, dass sich die Kritik des Gerichts vor allem auf die Geheimhaltungsinteressen der Pharmaindustrie beziehe. Es hieß, dass Schäden als Verhandlungspartner befürchten zu sein, würde man diese Interessen ignorieren. Aus dem linken Lager im Europäischen Parlament kamen Forderungen auf, die Abstimmung zu verschieben, bis die vom Urteil betroffenen Dokumente eingesehen werden können. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass diese Position am Tag der Wahl hinreichend unterstützt wird.
Vor der Wahl der EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen bleibt vage und beschwichtigt
Bei der EVP wird gehofft, dass von der Leyen durch ihre Reaktion auf die Ukraine-Politik des ungarischen Regierungschefs Orban einige Kritiker beschwichtigen kann. Zuletzt hatte das Parlament die EU-Kommission sogar verklagt, weil sie laut einer Mehrheit der Abgeordneten zu Unrecht EU-Fördergelder für Ungarn freigegeben habe. Nachdem Orban nach Moskau gereist war, hatte die CDUlerin angekündigt, dass Spitzenvertreter aus der EU-Kommission vorerst nicht zu Ministertreffen reisen würde, die von der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert sind.
Zusätzlich blieb von der Leyen sehr vage bezüglich ihres „Green Deal“, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Trotz Kritik aus der Wirtschaft konnte sich die EU-Kommissionspräsidentin so der Debatte um eine Rücknahme des bereits beschlossenen Verbots von neuen Verbrenner-Autos ab 2035 entziehen. Eine Zusage für die Forderung hätte wahrscheinlich zu weniger Stimmen von den Grünen geführt.
Bei der Wahl der Kommissionspräsidenten spielt aber auch die weltpolitische Situation eine Rolle, zum Beispiel der Ukraine-Krieg. So könnten Abgeordnete sich am Ende doch für von der Leyen entscheiden, damit die EU ihre Stabilität behält. Aktuell fällt es schwer, einen mehrheitsfähigen Gegenkandidaten zu nennen. Anders als im Jahr 2019 dürfte auch die Kandidatur bei der Europa-Wahl als Spitzenkandidatin beschwichtigt haben. Bei von der Leyens erste Wahl war sie keine Spitzenkandidatin, was aus mehreren Richtungen kritisiert wurde.
Wenn die Abstimmung wie geplant um 13 Uhr stattfindet, soll gegen 15 Uhr die Stimmenauszählung abgeschlossen sein. Dann wird sich zeigen, ob die CDUlerin eine weitere Amtszeit übernimmt. Informelle Umfragen unter Abgeordneten zeigten, dass von der Leyen bei EVP, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen zwischen 365 und 420 Stimmen bekommen könnte. Die Abfrage geschah allerdings vor dem Gerichtsurteil.
Sollte von der Leyen nicht gewählt werden, müssten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten innerhalb eines Monats eine andere Person für die Kandidatur vorschlagen. Ist die Person nominiert, würde das Europäische Parlament erneut über den Vorschlag abstimmen. (lismah mit dpa)
