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Zum zweiten Mal US-Präsident
Reaktionen auf Trumps Amtsantritt: Tusk ruft Polen ohne gültige Papiere zu Rückkehr auf
Donald Trump ist zum zweiten Mal US-Präsident. Kritiker fürchten um die Zukunft von Demokratie und Rechtsstaat in den USA. Die Reaktionen im News-Ticker.
Update vom 21. Januar, 20.00 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich zuversichtlich zu einer konstruktiven europäischen Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump gezeigt. „Ich denke, er wird ein interessanter Partner für uns sein“, sagte der CDU-Chef beim Weltwirtschaftsforum in Davos in einem Gespräch mit WEF-Präsident Borge Brende. „Ich denke, er wird bereit sein, auch mit den Europäern Geschäfte zu machen“, fügte der Oppositionsführer hinzu. „Er ist ein Dealmaker, also lasst uns darüber nachdenken, was wir anbieten können.“
Merz nannte als Themen einen Import von Flüssiggas und Rüstungsimporte aus den USA, da die europäische Rüstungsindustrie nicht stark genug sei. „Wenn wir schon militärische Ausrüstung aus den USA beziehen müssen, warum bündeln wir unsere Einkäufe dann nicht auf europäischer Ebene? Es gibt so viel, was wir auf europäischer Seite tun können“, sagte er.
Update vom 21. Januar, 19.17 Uhr: Angesichts der von Donald Trump angekündigten Massenabschiebung irregulärer Einwanderer hat Polens Regierungschef Donald Tusk polnische Migranten in den USA zur Rückkehr in ihre Heimat aufgerufen. Er habe die polnischen Konsulate angewiesen, sich auf mögliche Folgen der neuen US-Regierungspolitik für polnische Staatsbürger in den USA vorzubereiten, die sich dort „mit unterschiedlichem Status und unterschiedlichem Grad an Legalität“ aufhielten, sagte Tusk.
Nach Angaben der polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza lebten 2016 rund 50.000 Polen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in den USA. Insgesamt haben laut der Regierung in Warschau fast zehn Millionen US-Bürger polnische Wurzeln. Alle polnischen Staatsbürger seien in ihrer Heimat „herzlich willkommen“, sagte Tusk. In Polen könne „jeder sein eigenes Amerika finden“. Er habe die zuständigen Stellen gebeten, „die Rückkehr all jener zu erleichtern, die nach Polen zurückkommen möchten“.
Donald Trumps Amtseinführung: Promis und Superstars feiern in Washington DC
Mexiko reagiert vorerst gelassen auf die Pläne von Donald Trump
Update vom 21. Januar, 17.52 Uhr: Angesichts der Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Mexiko bei Themen wie etwa Migration und Handel will Präsidentin Claudia Sheinbaum vorerst gelassen bleiben. „Es ist immer wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren“, sagte die Staatschefin des südlichen Nachbarn der USA. Entscheidend sei, was auf dem Papier stehe und nicht Trumps Aussagen, sagte Sheinbaum. So gelte etwa die Entscheidung, den „Golf von Mexiko“ in „Golf von Amerika“ umzubenennen, laut dem entsprechenden Beschluss ausdrücklich nur für den Festlandsockel der USA. Beim Thema Migration habe Trump zudem bereits in seiner ersten Amtszeit ähnliche Entscheidungen getroffen wie jetzt.
Direkt nach seiner Vereidigung am Montag traf Trump zahlreiche Entscheidungen, die Mexiko betreffen. Der Republikaner rief den nationalen Notstand an der Südgrenze aus und beabsichtigt die Abschiebung von Millionen Migranten. Er stellte Zölle von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada in Aussicht. Trump kündigte auch an, die Kartelle als ausländische Terrororganisationen einzustufen.
Steuergeschenke für Großkonzerne: EU-Wirtschaftskommissar kritisiert Trump-Entscheidung
Update vom 21. Januar, 16.09 Uhr: Kurz nach Amtsantritt hat Donald Trump angekündigt, die USA werde aus dem internationalen Mindeststeuerabkommen für Großkonzerne aussteigen. Die Europäische Union (EU) äußerte sich nun besorgt über das Vorhaben des US-Präsidenten. Nach einem Finanzministertreffen in Brüssel sagte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis, man bedaure die Anordnung von US-Präsident Donald Trump.
In dem Memorandum heißt es, das Steuerabkommen habe „keine Gültigkeit“ mehr für die USA. Trump begründete dies mit der Notwendigkeit, die „Souveränität und wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit“ der Vereinigten Staaten wiederherzustellen. Im Herbst 2021 hatten sich zunächst die G20-Staaten auf die globale Mindeststeuer geeinigt, insgesamt schlossen sich mehr als 135 Länder an. Festgelegt wurde ein globaler Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Konzerne mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro.
Update vom 21. Januar, 13.16 Uhr: Der glühende Donald-Trump-Fan Viktor Orbán bekundet auf der Social-Media-Plattform X seine Freude gegenüber Trumps Präsidentschaft. Der Ministerpräsident von Ungarn schrieb auf X: „Die vom Präsidenten unterzeichneten Dekrete werden nicht nur die USA, sondern die ganze Welt verändern.“ Weiter äußerte sich Orbán: „Die Rebellion gegen die woke liberale Demokratie hat eine neue Phase erreicht. Die Zeit ist gekommen, dass patriotische Kräfte Brüssel besetzen!“
Donald Trump beschließt Austritt aus WHO – Lauterbach bedauert Entscheidung
Update vom 21. Januar, 12.34 Uhr: Donald Trump will, dass sich die USA auch aus der WHO zurückzieht. Ein Sprecher der Gesundheitsorganisation erklärte am Dienstag, die Organisation bedaure Trumps Entscheidung und hoffe, dass die Vereinigten Staaten „ihre Haltung überprüfen“. Nach der Ausstiegs-Ankündigung dauert es gemäß den WHO-Statuten ein Jahr, bis die Ankündigung auch in Kraft tritt.
WHO-Direktor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus äußerte sich in einem Statement: „Die Weltgesundheitsorganisation bedauert die Ankündigung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika beabsichtigen, aus der Organisation auszutreten.“ Auch in Deutschland sieht man den Austritt sehr kritisch. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, die Ankündigung von Präsident Donald Trump bedeute einen schweren Schlag für den internationalen Kampf gegen globale Gesundheitskrisen. Weiter sagte der SPD-Politiker, dass es ohne den Beitrag der USA deutlich schwieriger werde, künftig Länder zu helfen.
Sorge in Deutschland und der EU über mögliche US-Zölle – Habeck mit Kampfansage
Update vom 21. Januar, 11.34 Uhr: In Deutschland und der Europäischen Union ist man über mögliche US-Zölle besorgt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat unterdessen angekündigt, die EU habe einen Plan bereit, sollte US-Präsident Donald Trump tatsächlich Zölle einführen. Auf dem Handelsblatt-Energiegipfel in Berlin sagte der Kanzlerkandidat der Grünen, man solle gegenüber der Trump-Administration zwar mit einer ausgestreckten Hand agieren, „aber uns nicht grenzenlos die Hand wegschlagen“ lassen. Habeck warnte vor einem „Duckmäusertum“.
Weiter betonte Habeck, die EU sei vorbereitet: „Dann wissen wir, welche Zölle wir zu erheben haben. Das wollen wir nicht“, stellte der Wirtschaftsminister klar. „Das ist schlecht für die Menschen. Es ist schlecht für unsere Beziehung, es ist schlecht für uns insgesamt. Aber wir müssen uns ja auch nicht herumschubsen lassen.“
US Bürgerinnen und Bürger feiern TikTok-Gnadenfirst – Baerbock ruft „Europe United“ aus
Update vom 21. Januar, 10.41 Uhr: Die US-Bürgerinnen und Bürger feierten nach Donald Trumps Amtseinführung das Aussetzen des TikTok Verbots. In China reagierte man auf Donald Trumps TikTok-Gnadenfrist jedoch weniger positiv. Trump hatte vorgeschlagen, die chinesische Firma ByteDance müsse TikTok nur zu einem Anteil von 50 Prozent in die Hände einer US-Firma geben. Das chinesische Außenministerium äußerte sich über den Vorschlag, dass die Zukunft TikToks von Firmen entschieden werden solle die das chinesische Gesetz befolgen.
Update vom 21. Januar, 09.50 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen), hat am Dienstagmorgen nach Donald Trumps Amtsantritt gesagt, Deutschland sei auf die zweite Amtszeit des US-Präsidenten gut vorbereitet. „Unsere Antwort auf dieses ‚America First Again‘ ist ‚Europe United‘“. Europa arbeite strategisch besser zusammen als zuvor. Über den Ukraine-Krieg habe man eine neue Stärke entwickelt, deshalb werde man selbstbewusst auftreten. Immerhin sei die EU der größte Binnenmarkt auf der Welt, alle Mitgliedsstaaten sollten das jetzt gemeinsam strategisch nutzen.
Merz reagiert auf Donald Trumps Amtsantritt: „Müssen zwei große Frage diskutieren“
Update vom 21. Januar, 08.50 Uhr: Nach dem Amtsantritt von Donald Trump gestern sieht CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz dringenden Abstimmungsbedarf in Europa. „Die Europäer müssen sich jetzt schnell zusammensetzen und gemeinsam zwei große Fragen diskutieren“, betonte Merz im Deutschlandfunk. Für Merz sind jetzt vor allem die Punkte Sicherheit und Handel von Priorität. „Erstens: Was tun wir für unsere eigene Sicherheit? Das ist überfällig.“ Dies sei bereits seit Jahren notwendig. „Und zweitens: Wie stärken wir unsere Position auch im Handel mit Amerika?“
Update vom 20. Januar, 22.40 Uhr: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj setzt seine Hoffnungen auf Friedensanstrengungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. „Präsident Trump ist immer entschieden“, schrieb Selenskyj in seiner Gratulation zu Trumps Amtsantritt auf X. „Die Politik eines Friedens durch Stärke, die er verkündet hat, erlaubt es, die amerikanische Führung zu stärken und einen dauerhaften und gerechten Frieden zu erreichen.“ Trump will nach eigener Ankündigung den seit fast drei Jahren andauernden Ukraine-Krieg rasch beenden.
Update vom 20. Januar, 21.00 Uhr: Panamas Präsident José Raúl Mulino weist laut CNN Donald Trumps Versprechen zurück, dass die USA den Panamakanal „zurückerobern“ würden. „Der Kanal gehört und bleibt Panamas Eigentum, und seine Verwaltung wird im Hinblick auf seine permanente Neutralität weiterhin unter panamaischer Kontrolle stehen“, bekräftigte Mulino in einer Erklärung nach Trumps Antrittsrede am Montag. Trump behauptete während seiner Antrittsrede, Panama habe gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen, die Neutralität beim Betrieb des Kanals vorschreiben.
Mulino schien auch Trumps Behauptung zurückzuweisen, dass China den Kanal „betreibt“, der das Karibische Meer mit dem Pazifischen Ozean verbindet. „Es gibt keine Nation auf der Welt, die sich in unsere Verwaltung einmischt“, sagte Mulino, ohne China direkt zu erwähnen. Mulino forderte einen Dialog in dieser Angelegenheit, um „die genannten Punkte zu klären, ohne unser Recht, unsere vollständige Souveränität und unser Eigentum an unserem Kanal zu untergraben.“
Trump wieder US-Präsident: Habeck betont Bedeutung transatlantischer Zusammenarbeit
Update vom 20. Januar, 20.09 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat zur Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit betont und vor einem Handelskonflikt gewarnt. „Deutschland und die USA verbinden lange und tiefe Beziehungen“, erklärte der Bundeswirtschaftsminister in Berlin.
„Freiheit und Frieden, Sicherheit und Recht sind Ziele, die Europa und die USA seit Jahrzehnten teilen. Die enge Partnerschaft fortzuführen, ist in unserem beiderseitigen Interesse“, so Habeck. Ein handels- und wirtschaftspolitischer Konflikt würde beiden Seiten dagegen nur schaden. „Wir in Europa setzen dabei auf unsere Stärke als Europäische Union. Der internationale Klimaschutz bleibt für uns von großer Bedeutung.“
Netanjahu gratuliert Trump: „Die besten Tage unserer Allianz kommen erst noch“
Update vom 20. Januar, 19.38 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Donald Trump zu seinem Amtsantritt als 47. US-Präsident gratuliert. In einer Videobotschaft erklärte Netanjahu, „die besten Tage unseres Bündnisses“ stünden noch bevor. Netanjahu würdigte Trumps Israel-freundliche Politik in dessen erster Amtszeit. „Indem wir wieder zusammenarbeiten, werden wir die USA-Israel-Allianz zu neuen Höhen heben“, erklärte der israelische Regierungschef.
Update vom 20. Januar, 19.19 Uhr: Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat US-Präsident Donald Trump auf der Plattform X zum Amtsantritt gratuliert. „Glückwunsch!“, schreibt er. Die USA seien der engste Verbündete Deutschlands, ein gutes transatlantisches Verhältnis sei stets das Ziel. Scholz fügt dann hinzu: „Als EU mit 27 Mitgliedern und mehr als 400 Millionen Menschen sind wir eine starke Gemeinschaft.“
Erstmeldung: Washington, D.C. – Der Republikaner Donald Trump ist als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. In der Rotunde des Kapitols in Washington sprach der 78-Jährige am Montagmittag vor zahlreichen Ehrengästen die Eidesformel. Trump ist nun das zweite Mal Präsident, nachdem er bereits von 2017 bis 2021 amtiert hatte.
Vor dem Richter des Obersten Gerichtshofes, John Roberts, sprach Trump die Eidesformel, wonach er das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten „getreulich ausführen und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften wahren, schützen und verteidigen werde“.
Trump legt Amtseid im US-Kapitol ab
Trump legte seinen Amtseid an dem Ort ab, der am 6. Januar 2021 von seinen fanatischen Anhängern gestürmt worden war. Der Republikaner hatte seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Biden nicht akzeptiert, danach Chaos gestiftet und Biden den Empfang im Weißen Haus verweigert. Auch der Vereidigungszeremonie blieb er damals fern.
Trump verfolgt in der Innen- wie in der Außenpolitik eine radikale Agenda. Kritiker fürchten um die Zukunft von Demokratie und Rechtsstaat in den USA.
Eine der ersten Reaktionen auf Trumps Amtsantritt kam aus Russland: Kremlchef Wladimir Putin gratulierte Trump zu dessen zweiter Amtszeit als US-Präsident. Er habe Trumps Forderungen vernommen, die direkten Beziehungen zwischen Moskau und Washington wiederherzustellen und alles zu unternehmen, um einen dritten Weltkrieg zu verhindern „Zweifellos begrüßen wir diese Einstellung und beglückwünschen den gewählten Präsidenten der USA zum Amtsantritt“, so Putin. (sot mit Agenturen)