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Begnadigungen für Angreifer
Unmittelbar nach Amtseinführung: Trump verspricht „Geiseln“ des Kapitolsturms eine Überraschung
Nachdem das Kapitol von Trump-Fans in den USA gestürmt wurde, wurden mehr als 1200 Leute verurteilt. Der Republikaner hat eine „Überraschung“ für sie – gleich am ersten Tag.
Update vom 21. Januar, 11.30 Uhr: Donald Trump überrascht nach seine Amtseinführung mit der rigorosen Entscheidung der Straffreiheit für alle an der Erstürmung des Kapitols Beteiligten. Die Details zu seinem Dekret zu den Beteiligten des Kapitol-Sturms: Laut Trumps Erlass werden die Haftstrafen von 14 Verurteilten verkürzt und gelten nun als verbüßt. Dabei geht es um Mitglieder der rechtsradikalen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“, denen besonders schwere Straftatbestände wie „aufrührerische Verschwörung“ zur Last gelegt wurden – sie wurden teilweise zu langen Haftstrafen von mehr als 10 oder 15 Jahren verurteilt.
Für alle anderen der mehr als 1000 Menschen, die bislang im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke verurteilt wurden, sprach Trump umfassende und bedingungslose Begnadigungen aus. Der Präsident ordnete an, sie sollten „unverzüglich“ freigelassen werden. Außerdem wies er das Justizministerium an, alle anderen noch offenen Strafverfahren in dem Fall einzustellen.
6. Januar 2021 - der Sturm aufs Kapitol in Bildern
Trump begnadigt alle Kapitol-Stürmer – Pelosi: „beschämend“
Update vom 21. Januar, 5.21 Uhr: Die wegen der Erstürmung des US-Kapitols verurteilten Straftäter kommen frei – unter ihnen auch die zu langen Haftstrafen verurteilten führenden Mitglieder rechtsextremer Milizen. US-Präsident Donald Trump begnadigte am Montag nach seiner Amtseinführung die rund 1500 an der Erstürmung des Kapitols Beteiligten oder erklärte deren Strafen für verbüßt.
Die prominente demokratische Politikerin Nancy Pelosi nannte Trumps Vorgehen „beschämend“. Am 6. Januar 2021 hatten von Trump angestachelte Anhänger das Kongressgebäude gestürmt, um die Zertifizierung des Wahlsieges von Joe Biden zu verhindern.
Unmittelbar nach Amtsantritt: Trump plant Überraschung für „Geiseln“ des Kapitolsturms
Erstmeldung: Washington D.C. – Der 6. Januar 2021 war ein schwarzer Tag für die die US-Demokratie: Tausende Anhänger des Republikaners Donald Trump, der die US-Wahl 2021 gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte, hatten das Kapitolgebäude gestürmt, wo gerade Bidens Sieg offiziell bestätigt wurde. Nach den schockierenden Ereignissen waren mehr als 1200 Personen wegen der Beteiligung am Sturm verurteilt worden. Jetzt kehrt Trump ins Weiße Haus zurück – und hat offenbar direkt am ersten Tag eine Überraschung für die Verurteilten.
Begnadigung der Täter des Kapitolsturms: Trump kündigt Entscheidung nach Amtseinführung an
Am Abend vor der Amtseinführung am Montag (20. Januar) hielt der designierte US-Präsident eine Rede in Washington vor seinen Anhängern und lieferte einen Hinweis, was er sofort nach seiner Inauguration tatsächlich machen wird. Er plant wohl eine Begnadigung der wegen des Angriffs auf das Kapitol verurteilten Personen. Geht es nach Trump, so sind diese Menschen lediglich „Geiseln“.
So verkündete der Republikaner: „Morgen wird jeder in dieser sehr großen Arena sehr erfreut über meine Entscheidung für die Geiseln des 6. Januars sein.“ Seine Ankündigung sorgte für Euphorie in der Halle. Schon im Dezember hatte er in einem Interview mit dem Time-Magazin versprochen, die Verurteilten des 6. Januars „in der ersten Stunde“ seiner Amtszeit begnadigen zu wollen. Der US-Sender CNN berichtete, dass Trumps Team bereits an der Erstellung der Begnadigungen arbeitet.
Im Dezember hatte er auch betont, er werde nur die Personen begnadigen, die sich nicht an Gewalttaten beteiligt hätten. „Ein Großteil dieser Menschen sollte nicht im Gefängnis sein, sie haben schwer gelitten“, so Trump damals. Sein Vize JD Vance hatte sich dem angeschlossen. Auch von ihm hieß es, Gewalttäter sollte man nicht begnadigen.
„Tag der Liebe“: Rechtsextreme Täter des 6. Januars hoffen auf Trump-Begnadigung
Wie weit Trump mit seinen Begnadigungen gehen wird, ist noch ungewiss. Unter den Personen, die auf eine Begnadigung durch Trump hoffen, sind jedenfalls auch prominente Namen der rechten Szene, die sich nicht davor scheuen, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele einzusetzen. Etwa Enrique Tarrio, der ehemalige Chef der rechtsextremen „Proud Boys“-Gruppe: Nach dem Wahlsieg von Trump im November hatte er mit einer Mitteilung, die über seinen Anwalt veröffentlicht wurde, gejubelt. Auch Joseph Riggs, ein weiterer Chef der „Proud Boys“ wartet auf eine Begnadigung.