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Begnadigungen für Angreifer

Unmittelbar nach Amtseinführung: Trump verspricht „Geiseln“ des Kapitolsturms eine Überraschung

Nachdem das Kapitol von Trump-Fans in den USA gestürmt wurde, wurden mehr als 1200 Leute verurteilt. Der Republikaner hat eine „Überraschung“ für sie – gleich am ersten Tag.

Update vom 21. Januar, 11.30 Uhr: Donald Trump überrascht nach seine Amtseinführung mit der rigorosen Entscheidung der Straffreiheit für alle an der Erstürmung des Kapitols Beteiligten. Die Details zu seinem Dekret zu den Beteiligten des Kapitol-Sturms: Laut Trumps Erlass werden die Haftstrafen von 14 Verurteilten verkürzt und gelten nun als verbüßt. Dabei geht es um Mitglieder der rechtsradikalen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“, denen besonders schwere Straftatbestände wie „aufrührerische Verschwörung“ zur Last gelegt wurden – sie wurden teilweise zu langen Haftstrafen von mehr als 10 oder 15 Jahren verurteilt.

Für alle anderen der mehr als 1000 Menschen, die bislang im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke verurteilt wurden, sprach Trump umfassende und bedingungslose Begnadigungen aus. Der Präsident ordnete an, sie sollten „unverzüglich“ freigelassen werden. Außerdem wies er das Justizministerium an, alle anderen noch offenen Strafverfahren in dem Fall einzustellen.

6. Januar 2021 - der Sturm aufs Kapitol in Bildern

Donald Trump bei seiner Rede am 6. Januar 2021 in Washington DC
Alles begann mit einer Rede von Donald Trump. Der noch amtierende Präsident hatte seine Anhängerinnen und Anhänger nach Washington DC gerufen, um dort gegennnnnnn die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten zu demonstrieren. Der hatte die Wahl im November gewonnen, am 6. Januar sollten dann die Wahlmänner der Bundesstaaten Bidens Sieg in Washington DC bestätigen. Eigentlich ein formaler, zeremonieller Akt. In Trumps Wahrnehmung aber wohl die letzte Chance, die Niederlage gegen Biden noch zu verhindern. Seine tausenden Zuhörer forderte Trump auf, „gemeinsam zu Kapitol“ gehen um „unser Land zurückzuerobern“. © Brendan Smialowski/afp
Tausende Menschen finden sich am 6. Januar auf den Stufen des Kapitols in Washington DC ein
Der Mob aus MAGA-Fans gehorchte Donald Trump und zog in Richtung Kapitol. Gegen 12 Uhr Ortszeit fanden sich tausende Menschen auf den Stufen zu den Parlamentsgebäuden ein. Viele trugen Camouflage-Kleidung und Gasmasken. Trump-Flaggen und Devotionalen waren überall zu sehen. Entgegen seiner Ankündigung war der abgewählte US-Präsident aber nirgends zu sehen. Das Sicherheitspersonal, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Secret Service, soll Trump eine Teilnahme an der Demonstration verboten haben. © Roberto Schmidt/afp
Ein Galgen, wohl für Mike Pence, ist vor den Stufen des Kapitols in Washington DC am 6. Januar zu sehen.
Donald Trumps Getreue hatten es aber nicht nur auf die Demokraten und Joe Biden abgesehen. Auch Mike Pence geriet ins Visier des Mobs. Trump hatte in den Tagen zuvor von seinem Vizepräsidenten gefordert, die Wahl von Biden nicht zu ratifizieren – eine formale Aufgabe, die im politischen System der USA dem Vize zufällt. Pence weigerte sich, was Trumps Fans zu dem Schlachtruf „Hang Mike Pence“ (Hängt Mike Pence“) inspirierte. Ihre Forderung unterstrich der Mob mit selbstgebastelten Galgen vor dem Kapitol. © Andrew Caballero-Reynolds/afp
Der Maga-Mob prügelt sich am 6. Januar vor dem Kapitol in Washington DC mit der Polizei
Vor dem Kapitol traf der Mob auf hoffnungslos unterbesetzte Sicherheitskräfte. Die Polizei war machtlos und konnte die Barrikaden vor dem Kapitol nicht lange halten. Gegen 12.30 durchbrach der wütende Mob schließlich die Absperrungen. Zwei Stunden hatte die Polizei endgültig aufgegeben und die Trump-Fans verschafften sich Zugang zu den Parlamentsgebäuden. © Joseph Prezioso/afp
Mike Pence und Nancy Pelosi im Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Während draußen die Schlacht zwischen MAGA-Fans und Kapitolspolizei tobte, lief im US-Senat die Sitzung, in der Joe Biden endgültig zum Präsidenten erklärt werden sollte. Kurz nachdem der Mob sich Zugang zu den Gebäuden verschafft hatte, unterbrachen Vizepräsident Mike Pence und Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Sitzung. Der Plenarsaal wurde von den Sicherheitskräften evakuiert. © Erin Schaff/afp
Anhänger von Donald Trump in den Gebäuden des Parlaments auf dem Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Im Kapitol begannen die Anhänger Donald Trumps in den heiligen Hallen der amerikanischen Demokratie zu randalieren. Zahlreiche Kunstwerke wurden zerstört, die Wände mit Exkrementen beschmiert und ein Rednerpult gestohlen, das kurz darauf auf Ebay zum Verkauf angeboten wurde. Währenddessen verbarrikadierten sich Abgeordnete, die nicht rechtzeitig evakuiert werden konnten, in einzelnen Räumen des Kapitols. © Roberto Schmidt/afp
Richard Barnett im Büro von Nancy Pelosi beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC in den USA
Die Anhänger von Donald Trump hatten es besonders auf das Büro von Nancy Pelosi abgesehen. Richard Barnett war unter denen, die sich Zugang zu den Räumen der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses verschaffte. Dort machte Barnett Fotos von sich im Stuhl Pelosis, veröffentlichte diese auf Facebook und schrieb Pelosi beleidigende Nachrichten auf den Schreibtisch. Kurze Zeit nach dem Sturm aufs Kapitol wurde Barnett verhaftet. © Saul Loeb/afp
Jake Angeli, der QAnon Schamane beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Zweifelhafte Berühmtheit erlangte am 6. Januar 2021 auch Jake Angeli. Der sogenannte „QAnon-Schamane“ beteiligte sich in Kriegsbemalung und mit Fellmütze inklusive Hörnern am Sturm aufs Kapitol. Tage später wurde Angeli festgenommen und des vorsätzlichen Betretens oder Verbleibs in gesperrten Gebäuden oder Geländen ohne rechtmäßige Befugnis sowie des gewaltsamen Betretens und des ordnungswidrigen Verhaltens auf dem Gelände des Kapitols angeklagt. Die Fahndung sei aufgrund der „einzigartigen Kleidung und den umfangreichen Tätowierungen auf seinem Oberkörper“ leicht gefallen, gaben die Behörden im Anschluss an. © Saul Loeb/afp
Anhänger Donald Trumps beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in den Gebäden des Parlaments in Washington DC.
Überall in den Gebäuden tummelten sich stundenlang die Anhänger Donald Trumps. Der abgewählte US-Präsident zögerte, die Nationalgarde zur Unterstützung der Kapitolpolizei zu entsenden und weigerte sich zunächst, den Mob per Videobotschaft zur Ruhe zu bringen. Erst vier Stunden, nachdem die Türen des Kapitols eingeschlagen worden waren, wandte sich der noch amtierende Präsident an die Demonstranten. Nur halbherzig verurteilte er die Gewalt des Tages und lobte die Randalierer noch als „große Patrioten“. © Saul Loeb/afp
Nationalgardist im Einsatz beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC
Erst gegen 16.30 Uhr, also zweieinhalb Stunden, nachdem das Kapitol gestürmt worden war, wurde die Nationalgarde geschickt. Wer diesen Einsatz, den die Kapitolpolizei zwei Stunden zuvor bereits beantragt hatte, letztlich genehmigt hat, ist nicht bekannt. Laut offizieller Anrufliste hat Donald Trump von 11 Uhr bis 18 Uhr kein einziges Telefonat geführt. Die Theorie liegt nahe, dass Mike Pence letztlich den Einsatz der Nationalgarde in die Wege geleitet hatte. Den Sicherheitskräften gelang es gegen 17.30 Uhr, den Mob aus den Parlamentsgebäuden im Kapitol zu drängen. © Olivier Douliery/afp
Anhänger von Donald Trump beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Die Bilanz des Kapitolsturms am 6. Januar in Washington DC fällt verheerend aus. Insgesamt kamen zehn Menschen ums Leben, fünf davon Polizisten. Vier dieser Männer begangen in den Tagen nach dem Sturm Suizid. 140 weitere Sicherheitsbeamte und unzählige Demonstranten wurden verletzt. Bis heute laufen Gerichtsverfahren gegen Beteiligte des Aufstands. Doch für Donald Trump ändert das alles nichts. Bis heute hat er seine Wahlniederlage nicht akzeptiert und lässt seit dem 6. Januar keine Gelegenheit aus, den Beinahe-Sturz der Demokratie in den USA kleinzureden. © Samuel Corum/afp

Trump begnadigt alle Kapitol-Stürmer – Pelosi: „beschämend“

Update vom 21. Januar, 5.21 Uhr: Die wegen der Erstürmung des US-Kapitols verurteilten Straftäter kommen frei – unter ihnen auch die zu langen Haftstrafen verurteilten führenden Mitglieder rechtsextremer Milizen. US-Präsident Donald Trump begnadigte am Montag nach seiner Amtseinführung die rund 1500 an der Erstürmung des Kapitols Beteiligten oder erklärte deren Strafen für verbüßt.

Die prominente demokratische Politikerin Nancy Pelosi nannte Trumps Vorgehen „beschämend“. Am 6. Januar 2021 hatten von Trump angestachelte Anhänger das Kongressgebäude gestürmt, um die Zertifizierung des Wahlsieges von Joe Biden zu verhindern.

Unmittelbar nach Amtsantritt: Trump plant Überraschung für „Geiseln“ des Kapitolsturms

Erstmeldung: Washington D.C. – Der 6. Januar 2021 war ein schwarzer Tag für die die US-Demokratie: Tausende Anhänger des Republikaners Donald Trump, der die US-Wahl 2021 gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte, hatten das Kapitolgebäude gestürmt, wo gerade Bidens Sieg offiziell bestätigt wurde. Nach den schockierenden Ereignissen waren mehr als 1200 Personen wegen der Beteiligung am Sturm verurteilt worden. Jetzt kehrt Trump ins Weiße Haus zurück – und hat offenbar direkt am ersten Tag eine Überraschung für die Verurteilten.

Begnadigung der Täter des Kapitolsturms: Trump kündigt Entscheidung nach Amtseinführung an

Am Abend vor der Amtseinführung am Montag (20. Januar) hielt der designierte US-Präsident eine Rede in Washington vor seinen Anhängern und lieferte einen Hinweis, was er sofort nach seiner Inauguration tatsächlich machen wird. Er plant wohl eine Begnadigung der wegen des Angriffs auf das Kapitol verurteilten Personen. Geht es nach Trump, so sind diese Menschen lediglich „Geiseln“.

So verkündete der Republikaner: „Morgen wird jeder in dieser sehr großen Arena sehr erfreut über meine Entscheidung für die Geiseln des 6. Januars sein.“ Seine Ankündigung sorgte für Euphorie in der Halle. Schon im Dezember hatte er in einem Interview mit dem Time-Magazin versprochen, die Verurteilten des 6. Januars „in der ersten Stunde“ seiner Amtszeit begnadigen zu wollen. Der US-Sender CNN berichtete, dass Trumps Team bereits an der Erstellung der Begnadigungen arbeitet.

Im Dezember hatte er auch betont, er werde nur die Personen begnadigen, die sich nicht an Gewalttaten beteiligt hätten. „Ein Großteil dieser Menschen sollte nicht im Gefängnis sein, sie haben schwer gelitten“, so Trump damals. Sein Vize JD Vance hatte sich dem angeschlossen. Auch von ihm hieß es, Gewalttäter sollte man nicht begnadigen.

„Tag der Liebe“: Rechtsextreme Täter des 6. Januars hoffen auf Trump-Begnadigung

Wie weit Trump mit seinen Begnadigungen gehen wird, ist noch ungewiss. Unter den Personen, die auf eine Begnadigung durch Trump hoffen, sind jedenfalls auch prominente Namen der rechten Szene, die sich nicht davor scheuen, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele einzusetzen. Etwa Enrique Tarrio, der ehemalige Chef der rechtsextremen „Proud Boys“-Gruppe: Nach dem Wahlsieg von Trump im November hatte er mit einer Mitteilung, die über seinen Anwalt veröffentlicht wurde, gejubelt. Auch Joseph Riggs, ein weiterer Chef der „Proud Boys“ wartet auf eine Begnadigung.

Trump und viele Republikaner haben daran gearbeitet, die Erzählung des 6. Januar umzudeuten. Es sei kein Sturm gewesen, sondern ein „Tag der Liebe“, wiederholte Trump während seines Wahlkampfs immer wieder. (bb)

Rubriklistenbild: © Essdras M. Suarez/ZUMA Wire/dpa

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