Merz-Kritik: CSU kritisiert Israel-Entscheidung, SPD Richter-Wahl: „Sonst ist die Koalition am Ende“

Für Aufsehen sorgte zuletzt Merz‘ Entscheidung eines teilweisen Stopps von Waffenexporten an Israel. Dabei orientiert sich Merz laut dem Politikwissenschaftler Martin Gross „ja schon in etwa an der Mehrheitsmeinung“; die CSU aber hat eine inhaltlich andere Position. Merz folge da dem „Anspruch des Kanzlers, Entscheidungen zu treffen“, erklärte der Experte vom Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft an der LMU München im Gespräch mit dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA. Ähnlich hatte auch Kanzleramtschef Thorsten Frei die Entscheidung verteidigt.

Für Kritik sorgte aber auch die Kommunikation der Entscheidung. Merz hatte sie am Freitag in sozialen Medien bekanntgegeben; die CSU wusste nach eigenen Angaben nicht Bescheid. „Ich mache mal ein großes Fragezeichen dahinter, ob das so sinnvoll war, die eigene Schwesterpartei angeblich gar nicht zu informieren“, sagt Gross.

Ärger gibt es aber auch mit der SPD; und zwar wegen der gescheiterten Richterwahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Einzelne Sozialdemokraten hatten daraufhin gegenüber unserer Redaktion gar offen den Koalitionsbruch in den Raum gestellt. „Wenn die SPD immer der Depp ist, kann die Koalition nicht funktionieren“, sagte uns der SPD-Abgeordnete Jens Peick. „Nochmal darf so etwas nicht passieren, sonst ist die Koalition am Ende.“

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Merz-Regierung am Ende? „Das wird der große Knackpunkt der Koalition“

Gross hält die Personalie Brosius-Gersdorf indes für weniger folgenschwer. „Ich glaube, die Stabilität der Regierung zeigt sich nicht an der gescheiterten Wahl einer Verfassungsrichterin, sondern sie zeigt sich vor allem im Herbst, wenn die großen Sozial- und Arbeitsmarktreformen kommen sollen.“ Die ersten 100 Tage der neuen Regierung standen unter dem Fokus der Außen- und Wirtschaftspolitik. „Der große Knackpunkt der Koalition wird aber die Sozialpolitik sein“, sagt Gross. Da geht es unter anderem ums Bürgergeld, das die Koalition in eine „Neue Grundsicherung“ umwandeln will. „Da sind die Unterschiede der drei Parteien – da darf man die CSU nicht ausklammern – sehr groß“, so der Experte.

Auch der Politikwissenschaftler Jürgen Falter (Uni Mainz) sieht die Sozialpolitik als entscheidend an. „Die Sozialpolitik wird ein Knackpunkt werden, auf jeden Fall“, so der Experte im Gespräch mit unserer Redaktion. „Es ist völlig klar, dass wir sozialpolitisch nicht so weitermachen können wie bisher.“ Die SPD aber werde sich gegen grundlegende Reformen sträuben und gegen „Abstriche am Sozialstaat oder bei der Rente mit Zähnen und Klauen wehren“. Die Union sieht hier durchaus Reformbedarf, gerade beim Bürgergeld. Falters Prognose: „Da wird es noch viel Ärger geben.“

Von einem Ende der Koalition will Falter noch nicht sprechen. „Ich glaube schon, dass die Regierung stabil ist“, sagt er. „Die Alternative wären Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung und beides kann nicht im Interesse der Koalitionspartner und schon gar nicht im Interesse der SPD sein, die ja in Umfragen miserabel dasteht.“ In aktuellen Meinungserhebungen steht die SPD unter den 16,8 Prozent der Bundestagswahl, und damit unter dem schlechtesten Ergebnis ihrer bundesdeutschen Parteigeschichte.

Laut Gross kann der anhaltende Koalitionsstreit durchaus zu Konsequenzen führen. „Inwiefern das dann in Richtung ein Scheitern der Koalition geht, hängt ein bisschen auch vom Personal ab“, meint der Politologe. „Ich kann mir gut vorstellen, dass irgendwann der Punkt kommt, dass Friedrich Merz sagt: er ist ja nicht dafür zuständig, die Fraktionen im Griff zu haben, sondern dass die Personalie, die er ausgewählt hat – Jens Spahn – der Aufgabe offensichtlich nicht gewachsen ist und es vielleicht da zu einem Austausch kommt.“ Spahn steht als Fraktionschef schon länger in der Kritik; nicht zuletzt wegen der Maskenbeschaffung in seiner Zeit als Gesundheitsminister.