Söder startet Konfrontationskurs mit Merz wegen Israel-Entscheidung

Merz mit Statement in der Tagesschau

Söder startet Konfrontationskurs mit Merz wegen Israel-Entscheidung

12.08.2025, 04:48 Uhr

Friedrich Merz erfährt in der Union wachsenden Druck. Die CSU lehnt besonders deutlich seine Entscheidung ab, Waffenlieferungen an Israel zu reduzieren.

Berlin/München – Der Schritt von Friedrich Merz, die deutschen Waffenlieferungen an Israel einzuschränken, kam unerwartet – sogar für die Union selbst. In der CDU ist man sich uneinig und in der CSU stellt man sich sogar offen gegen den Bundeskanzler. Markus Söder hält die Entscheidung von Merz für grundfalsch, berichtet die Bild.

Der bayerische Ministerpräsident fühlt sich demnach von Merz‘ Entscheidung, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, übergangen. Söder sei über das Vorgehen des Bundeskanzlers nicht informiert worden, schreibt die Bild weiter. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte gegenüber dem Blatt: „Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich.“

Das ist Markus Söders Bayern-Kabinett: Vier Frauen und ein CSU-Schwabe

Vereidigung des bayerischen Kabinetts — Seit dem 31. Oktober 2023 regiert das Kabinett Söder III in Bayern – eine Koalition zwischen CSU und Freien Wählern. Markus Söder wurde am 31. Oktober 2023 erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Staatsministerinnen und Staatsminister wurden am 8. November 2023 ernannt und vereidigt. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Markus Söder und seine Minister: Seit Herbst 2023 ist das Kabinett „Söder III“ in Amt und Würden. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Markus Söder ist Bayerns Ministerpräsident – und ein bekanntes Gesicht in ganz Deutschland. Spekulationen über Kanzler-Ambitionen wollten lange nicht abebben. Doch weiter ist „Platz in Bayern“. Zusammen mit seinem Kabinett. © Dwi Anoraganingrum/Imago

Politischer Aschermittwoch - Bayern CSU — Auch bei der kommenden Bundestagswahl rechnet sich Söder keinerlei Chancen mehr auf das Kanzleramt aus. „Null. Der Friedrich Merz macht das jetzt acht Jahre“, sagte der bayerische Ministerpräsident im Juni 2025 dem Nachrichtenmagazin Spiegel auf die Frage, wie groß er seine Chancen sehe, doch noch selbst Kanzler zu werden. © Peter Kneffel/dpa

Hubert Aiwanger ist als Chef der Freien Wähler gewissermaßen Söders Gegenspieler

Hubert Aiwanger ist als Chef der Freien Wähler gewissermaßen Söders Gegenspieler in der „Bayern-Koalition“ – und angesichts streitbarer Äußerungen und der „Flugblatt-Affäre“ eine durchaus polarisierende Figur. Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident ist Aiwanger schon seit 2018. Im Kabinett Söder III erhielt er neue Kompetenzen in Sachen Jagd und Staatsforsten. © Peter Kneffel/dpa

Söders zweite Stellvertreterin ist Ulrike Scharf.

Söders zweite Stellvertreterin ist Ulrike Scharf. Mit dieser (Bonus-)Postenvergabe an die Sozialministerin überraschte Söder einige Beobachter. Auch, weil er Scharf bei seiner Amtsübernahme von Horst Seehofer 2018 direkt aus ihrem Amt als Umweltministerin geworfen hatte. Die Oberbayerin profilierte sich nach der Ernennung zur Söder-Vize umgehend – mit einer deutlichen Warnung vor Antisemitismus und Gefahren für die Demokratie. © Frank Hoermann/Imago

Florian Herrmann ist als Leiter der Bayerischen Staatskanzlei ein wichtiger Zuarbeiter und praktische die „rechte Hand“ Söders.

Florian Herrmann ist als Leiter der Bayerischen Staatskanzlei ein wichtiger Zuarbeiter und praktisch die „rechte Hand“ Söders. Die Zusammenarbeit scheint zu klappen: Herrmann hat den Posten schon seit 2018 inne. Wie Scharf hat Herrmann seine politische Heimat nordöstlich von München, im Bezirk Oberbayern. © Imago

Seit 2013 sitzt Eric Beißwenger im Landtag.

Seit 2013 sitzt Eric Beißwenger im Landtag. Seine Ernennung war die vielleicht größte Überraschung Söders auf CSU-Seiten. Mit Umwelt und Tourismus hatte sich der Biobauer Beißwenger in seinen ersten zwei Legislaturen beschäftigt. Nun kümmert er sich um Europa, wobei Beißwenger zufolge auch dort Umwelt und Landwirtschaft wichtig sind. Wohnhaft im Allgäu, vertritt Beißweniger die Schwaben-CSU – und stammt dabei eigentlich aus Mannheim. © Bernd Feil/Imago

Ein weiterer altgedienter Kempe in Bayerns Kabinetten ist Joachim Herrmann.

Ein weiterer altgedienter Kempe in Bayerns Kabinetten ist Joachim Herrmann. Schon seit 2007 – unter Günther Beckstein – ist der Mittelfranke Innenminister. Herrmann gilt als gewichtige Stimme in der CSU; Landtagsfraktionschef war er schon; und bereits 1998 als Staatssekretär erstmals Mitglied der Staatsregierung, 2008 galt er als Kandidat für das Amt als Bayerns Regierungschef. Den Posten als Vize-Ministerpräsident verlor er 2023 aber an Ulrike Scharf. © Peter Kneffel/dpa

Ein eher neues Gesicht in Bayerns Kabinett ist Christian Bernreiter

Ein eher neues Gesicht in Bayerns Kabinett ist Christian Bernreiter – lange Jahre war er als Landrat tätig. Anfang 2022 berief Söder den Niederbayern bei einer Kabinettsumbildung zum Minister für Verkehr und Bau. Seither hat er weiteren Einfluss in der CSU gewonnen: Seit 2023 führt Bernreiter den Bezirksverband Niederbayern. Er folgte auf Andreas Scheuer. © Sven Hoppe/dpa

Seit 2013 ist Georg Eisenreich Mitglied der Bayerischen Staatsregierung

Seit 2013 ist Georg Eisenreich Mitglied der Bayerischen Staatsregierung: zuerst als Horst Seehofers Staatssekretär für Bildung, Kultus, Wissenschaft und Kunst; ab 2018 dann kurz als Europa-Staatsminister und in den Kabinetten Söder II und III als Justizminister. Inhaltlich passt das gut: Eisenreich ist Jurist. Er sitzt auch dem CSU-Bezirksverband München vor. © Monika Skolimowska/dpa

Eine Beförderung gab es für Anna Stolz (Freie Wähler)

Eine Beförderung gab es für Anna Stolz: Seit 2018 war die Unterfränkin Staatssekretärin für Bildung und Kultus – nun führt sie das Ministerium. Ungewöhnlich: Stolz ist bei den Freien Wählern eher Seiteneinsteigerin. Bis 2018 war sie parteilose Bürgermeisterin der Kleinstadt Arnstein im Kreis Main-Spessart. Erst 2018 trat sie der Partei bei und schaffte es direkt in Landtag und Kabinett. © Frank Hoermann/Imago

Markus Söder traut seinem Namensvetter Markus Blume offenbar einiges zu

Von der Abteilung Attacke in die Abteilung Hochkultur – Markus Söder traut seinem Namensvetter Markus Blume offenbar einiges zu. Der Münchner Blume war von 2018 bis 2022 CSU-Generalsekretär und damit für die härteren Töne zuständig. Seit 2022 amtiert er als Staatsminister für Wissenschaft und Kunst. Der neue Posten könnte Blume fast besser stehen. In seiner Jugend war er als Eistänzer erfolgreich. Studiert hat Blume auch: Politikwissenschaft. © Rolf Poss/Imago

Albert Füracker gilt als Vertrauter Markus Söders.

Albert Füracker gilt als Vertrauter Markus Söders. Womöglich auch deshalb folgte er Söder in dessen letztem Posten vor dem Sprung ins Ministerpräsidentenamt nach: Seit 2018 ist Füracker Bayerns Finanzminister. Schon zuvor war er dort Söders Staatssekretär. Als Bezirkschef der Oberpfalz-CSU ist Füracker auch wichtig für den Regionalproporz im Kabinett. © Frank Hoermann/Imago

Schon zum zweiten Mal amtiert Thorsten Glauber für die Freien Wähler als Umweltminister

Schon zum zweiten Mal amtiert Thorsten Glauber für die Freien Wähler als Umweltminister – und ist damit einer der bekanntesten Vertreter seiner Partei. Anders als Stolz ist Glauber schon lange „Freier Wähler“ – 1993 trat der Mittelfranke in die Partei ein; seit 2008 sitzt er im Landtag. Als Zuständiger für den Umweltschutz muss Glauber dem Ministerpräsidenten immer wieder mal Paroli bieten. Keine leichte Aufgabe. © Peter Kneffel/dpa

Michaela Kaniber gehört mittlerweile zu den bekanntesten Gesichtern in der CSU.

Michaela Kaniber gehört mittlerweile zu den bekanntesten Gesichtern in der CSU. Schon seit Söders Amtsübernahme im Frühjahr 2018 hat die Oberbayerin das in Bayern wichtige Landwirtschaftsministerium inne; 2023 folgte die Zuständigkeit für Tourismus als Dreingabe. Ins Fach Landwirtschaft musste sich Kaniber aber erst einarbeiten. Die Tochter aus Kroatien zugewanderter Eltern und dreifache Mutter kam nach eigenen Angaben eigentlich „durch den Streit um die richtige Kinderbetreuung“ zur Politik. © Armin Weigel/dpa

Im Kabinett Söder III ist Judith Gerlach Gesundheitsministerin.

Judith Gerlach musste ihren Posten als Digitalministerin räumen, schaffte aber direkt einen Aufstieg: Im Kabinett Söder III ist sie Gesundheitsministerin. Gerlach, 1985 geboren, ist das zweitjüngste Kabinettsmitglied – aber auch familiär vorgeprägt: Schon Großvater Paul Gerlach saß für die CSU im Bundestag. Die Juristin lebt bei Aschaffenburg und vertritt damit Unterfranken in Söders Kabinett. © Frank Hoermann/Imago

Der Jüngste in Söders Ministerriege ist Fabian Mehring.

Der Jüngste in Söders Ministerriege ist Fabian Mehring. Erst 2018 zog der Freie Wähler erstmals in den Landtag ein, bekam aber direkt einiges an Verantwortung ab: Er amtierte als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion; dabei könnte sein Abschluss als Doktor der Politikwissenschaft geholfen haben. Mit gerade mal 34 Jahren wurde Mehring Chef eines Ministeriums – wenn auch eines recht kleinen. © FrankHoermann/Imago

Sandro Kirchner. Der Unterfranke unterstützt Joachim Herrmann im Innenministerium.

Bis zu 17 Staatsminister und Staatssekretäre gehören laut Bayerischer Verfassung der Staatsregierung an. Heißt: Drei Staatssekretäre sind mit dabei. Einer von ihnen ist seit Anfang 2022 Sandro Kirchner (CSU). Der Unterfranke unterstützt Joachim Herrmann im Innenministerium. © Rolf Poss/Imago

Neu in Söders Kabinett ist CSU-Staatssekretär Martin Schöffel aus Oberfranken.

Neu in Söders Kabinett ist hingegen CSU-Staatssekretär Martin Schöffel aus Oberfranken. Er ist für Finanzen und Heimat mitzuständig. Schöffel arbeitete zuvor vor allem zum Thema Agrar – und gilt als guter Bierzeltredner. © Frank Hoermann/Imago

Tobias Gotthardt unterstützt als Staatssekretär seinen Parteichef Hubert Aiwanger.

Ebenfalls neu dabei ist Tobias Gotthardt. Der Freie Wähler unterstützt als Staatssekretär seinen Parteichef Hubert Aiwanger im Wirtschaftsministerium. Im neuen Kabinett musste Aiwanger auf einen anderen Staatssekretärsposten verzichten – mit der Beförderung von Stolz zur Kultusministerin bleibt ihr altes Amt vakant. © Rolf Poss/Imago

Bayerische Kabinettssitzung

Markus Söder (Mitte links) eröffnete im Januar 2024 die erste Kabinettssitzung im neuen Jahr. Seit 2018 ist die CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen – einst die FDP, jetzt sind es die Freien Wähler. © Peter Kneffel/dpa

Auftakt Haushaltsklausur des bayerischen Kabinetts

Ende Januar 2024 eröffnete Söder (hinten, 2.v.l.) die Haushaltsklausur des bayerischen Kabinetts. Das Kabinett befasste sich im Schwerpunkt mit dem Doppelhaushalt 2024/2025. © Uwe Lein/dpa

Kabinettssitzung insbesondere zu Umweltthemen

Söder (erste Reihe rechts) und die bayerischen Kabinettsmitglieder kamen im Juli 2024 am Donauufer zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. © Peter Kneffel/dpa

Kabinettssitzung insbesondere zu Umweltthemen

CSU-Politiker kritisiert Merz‘ Israel-Entscheidung scharf: Krisensitzung am Sonntag

Hoffmann fuhr fort: „Das wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel und als solche zumindest erklärungsbedürftig. Wir werden dazu interne Gespräche in der Koalition führen.“ Ein erstes Gespräch dazu gab es am Sonntag: Die Arbeitsgruppe Außenpolitik der Unions-Bundestagsfraktion kam zu einer Sondersitzung zusammen.

Die Beratungen fanden wegen der parlamentarischen Sommerpause per Videoschalte statt. Der 14-köpfigen Gruppe sitzt der CDU-Politiker Jürgen Hardt vor, sein Stellvertreter ist sein Parteikollege Roderich Kiesewetter. Als Gast soll Merz‘ außenpolitischer Berater Günter Sautter an der Sitzung teilgenommen haben. Merz hatte am Freitag erklärt, es würden „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“ mehr an Israel genehmigt, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“.

Merz erklärt sich intern gegenüber Union: Beschränkung der Rüstungsgüter nur mit Blick auf Gaza

RTL, ntv und das Magazin Stern berichteten am Sonntag von einem internen Papier des Kanzleramts, wonach Merz klarstellt, dass die Entscheidung keine grundsätzliche Kehrtwende in der deutschen Nahost-Politik bedeute. „Die Entscheidung über weitere Rüstungsgüter ist ausdrücklich auf einen möglichen Einsatz in Gaza beschränkt; sie stellt auf die derzeitigen, dort herrschenden Umstände ab“, zitieren die Medien das Papier.

„Wir stehen fest an der Seite Israels“, betonte das Papier weiter. „Das Existenzrecht Israels bleibt unverhandelbar. Deutschland unterstützt Israel weiter dabei, seine Existenz und seine Sicherheit zu verteidigen. Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen, der den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hat.“

Kanzler mit Statement nach kontroverser Israel-Entscheidung: „Keine Waffen, die diesen Konflikt betreffen“

Ähnliches betonte der Kanzler in einem Interview mit den ARD-„Tagesthemen“ am Sonntag. Seine Entscheidung sei nicht kurzfristig gefallen. „Die Diskussion darüber gibt es seit vielen Wochen. Ich hab sie auch mit der israelischen Regierung, mit dem israelischen Ministerpräsidenten geführt. Es hat eine Entscheidung – eine für uns überraschende Entscheidung – des israelischen Kabinetts gegeben, nämlich jetzt den militärischen Konflikt im Gazastreifen noch einmal zu verschärfen und darauf hat es eine Reaktion gegeben. Nämlich keine Waffen mehr zu liefern, die diesen Konflikt betreffen.“ Die Grundsätze der deutschen Israel-Politik blieben jedoch unverändert, betonte Merz.

Zuvor war der Schritt von Merz bereits auf scharfe Kritik in der CSU gestoßen. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger sagte der Augsburger Allgemeinen: „Ich war wie viele andere relativ überrascht von der Entscheidung.“ Er fügte hinzu: „Unklar ist für mich, was das heißen soll: keine Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden können.“

Kritik an Merz‘ Israel-Entscheidung aus der CSU: „relativ überrascht von der Entscheidung“

Es müsse gefragt werden, „was passiert, wenn die israelische Regierung den Spieß umdreht und wir auch keine Unterstützung mehr aus Israel bekommen – sei es bei der Luftabwehr oder bei Mossad-Informationen zur Terrorabwehr“, sagte Pilsinger unter Bezug auf den israelischen Geheimdienst. „Aktuell profitieren wir sicherheitspolitisch gefühlt mehr von Israel als Israel von uns.“

CSU-Chef Markus Söder soll über Friedrich Merz‘ Entscheidung vorab nicht informiert worden sein.
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Auch der außenpolitische Experte der CSU, Stephan Mayer, kritisierte den teilweisen Rüstungsexportstopp scharf. „Ich bin überzeugt: Israels Sicherheit darf gerade jetzt nicht geschwächt werden. Ein genereller Exportstopp würde einem demokratischen Partner in einer akuten Bedrohungslage die Möglichkeit nehmen, seine Bevölkerung wirksam zu schützen“, sagte Mayer der Augsburger Allgemeinen.

Ähnlich deutlich äußerte AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. „Unsere Position, was zum Beispiel Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete angeht, ist klar: Die haben wir von Anfang an, auch im Wahlprogramm, immer abgelehnt und dazu stehen wir auch“, sagte Chrupalla am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. Chrupalla sprach mit Blick auf die Versorgung der Zivilbevölkerung zudem von „Verbrechen“ im Gazastreifen, die „gesühnt werden“ müssten. Israel bleibe aber „ein Partner und auch ein befreundetes Land“. (sischr/afp)