Jens Spahn unter Druck: „Drama in Milliarden-Höhe zieht bis heute erhebliche Kosten nach sich“

Im Bericht der einstigen Staatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), den Spahns Nachfolger Karl Lauterbach 2024 in Auftrag gegeben hatte, ist von „fehlendem ökonomischen Verständnis“ bei der Maskenbeschaffung die Rede. Das, gepaart mit „politischem Ehrgeiz“, könne dazu geführt haben, dass beim Kauf von Masken „nicht als Team Staat, sondern als Team Ich“ gehandelt worden sei.

Spahn habe auf eigene Faust agiert, suggeriert der Bericht. „So begann das Drama in Milliarden-Höhe mit der Entscheidung des damaligen Bundesministers, nachweislich gegen den Rat seiner Fachabteilungsleitungen, sich fachfremd und ohne Arbeitsmuskel mit Milliardensummen auf dem Gebiet der Beschaffung betätigen zu wollen“, heißt es in dem Bericht. „Das zieht bis heute erhebliche Kosten nach sich.“

„Angebotsflut“ durch Spahns Masken-Versprechen: Bund muss FFP2-Masken vernichten

Konkret hatte Spahn zu Pandemiebeginn mehreren Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von FFP2-Masken zu einem Preis von 4,50 Euro je Maske zugesichert. Brisant: Intern setzte man den Maskenpreis zu diesem Zeitpunkt deutlich niedriger an. „Der Durchschnittspreis für FFP2 betrug durchschnittlich 2,83 EUR (netto)“, heißt es. Zudem diskutierte man intern offenbar über einen angemessenen Preis.

Ein „Abteilungsleiter“, dessen Name im Bericht geschwärzt ist, schreibt in einer Mail an einen Rechtsanwalt und Mitarbeiter des Ministeriums, dass er „dem Chef versprochen habe, morgen früh einen attraktiven Preis vorzuschlagen (3,00 EUR FFP2 sind ordentlich = 3,57 dann im Einkauf.“). Zuvor war auch ein Preis von fünf Euro pro Maske genannt worden, letztlich entschied man sich für 4,50 Euro. Warum der Preis korrigiert wurde, „lässt sich sinnhaft nicht nachvollziehen“, heißt es in dem Bericht.

Dieses sogenannte Open-House-Verfahren führte jedenfalls laut Bericht zu einer „Angebotsflut“. Jeder, der zu dem Preis liefern konnte, hatte einen Deal mit der Bundesregierung. Die Folge: Insgesamt ist den Angaben zufolge das 22-Fache aller benötigen FFP2-Masken sowie das 20-Fache aller benötigten MNS-Masken (Mund-Nasen-Schutz) beschafft worden. Die Hälfte aller Masken wurde vernichtet oder ist zur Vernichtung vorgesehen. 1,7 Milliarden Masken, und damit gerade einmal ein Drittel aller bestellten Masken, wurden in Deutschland verteilt.

Spahn beauftragt Logistiker aus der Heimat: „Er nutzte seine Kontakte“

Der Bericht betont eingangs durchaus, in welcher Ausnahmesituation sich Deutschland zu Pandemiebeginn befand. „Alle involvierten Akteurinnen und Akteure der Bundesministerien“, also auch Jens Spahn, hätten „Unvorstellbares“ geleistet, heißt es. Zudem habe Deutschland die Pandemie gemessen an Erkrankten und Verstorbenen im Vergleich zu anderen Ländern „gut gemeistert“. Aus dem Bericht ergibt sich allerdings ein Gesamtbild, das einen bisweilen chaotisch agierenden Minister Spahn zeigt. Auch bei der Beauftragung von Juristen, der Qualitätskontrolle oder simplen Fragen der Logistik wie dem Lagerort der Masken habe es Fehler gegeben.

Spahn habe von all dem gewusst, heißt es. Auch habe „die Fachebene im BMG“ davon abgeraten, sich selbst um die Maskenbeschaffung zu kümmern. „Dies jedoch vergeblich. Der damalige Gesundheitsminister intervenierte immer wieder persönlich und nutzte seine Kontakte.“ So habe er einen „ihn bekannten Logistiker“ beauftragt. Der Name ist in den Dokumenten manchmal geschwärzt, es handelt sich nach unseren Informationen um das mittelständische Unternehmen Fiege aus Spahns Münsterländer Heimat.

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Wie der Bericht nun nahelegt, scheint Fiege mit dem Auftrag aber überfordert gewesen zu sein. Sudhof schreibt von einem bis heute folgenreichen „Kollaps der Lieferketten“. Das Ministerium verweigerte teils die Bezahlung einiger Auftragnehmer, unter anderem mit Verweis auf fehlerhafte oder verspätete Lieferungen. Lieferanten klagten deshalb in den vergangenen Jahren gegen den Bund. Dabei geht es um hunderte Fälle mit einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro. Hinzu kommen laut Tagesspiegel Vollzugskosten und Gerichtskosten, wodurch der Schaden für den Bund laut Schätzungen auf bis zu 3,5 Milliarden Euro steigen könnte.

Unklar ist, warum der Bund gegen Fiege keine Regressansprüche stellte. Laut Bericht gab es Vorbereitungen dazu – aber keine Hinweise darauf, dass diese auch weitergeführt worden sind. Kritiker sehen einen möglichen Fall von Kungelei: Der ehemalige Firmenchef Hugo Fiege sitzt im Vorstand des Wirtschaftsrats der CDU, auch sein Sohn Felix Fiege ist Mitglied der Lobbyorganisation von Spahns Partei. Spahn und Fiege dementieren den Vorwurf der Vetternwirtschaft.

Spahn-Mail an Maskenhändler: „Jetzt will ich erst mal das Zeug“

Spahn war zuletzt wegen einer flapsigen E-Mail, die auch eine Rolle im Sudhof-Bericht spielt, zunehmend unter Druck geraten. Das Schreiben rückt die Arbeit des ehemaligen Gesundheitsministers in kein gutes Licht. Lässig schrieb Spahn im März 2020 an einen Maskenhändler: „Ja. Transport klären wir dann. Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug ;-) So, bin jetzt vorerst raus hier, praktischen Rest mit meinen Leuten klären. Danke!“ Die Masken wollte der Staat dann später doch nicht kaufen, der Händler klagt nun.

Vor einigen Tagen hatte sich dazu der Chef des einflussreichen NRW-Landesverbandes der Grünen, Tim Achtermeyer, im Gespräch mit unserer Redaktion geäußert. Sein Vorwurf: Jens Spahn habe in der Pandemie als Gesundheitsminister Masken-Aufträge an „Bekannte und Großkonzerne in seinem Wahlkreis verteilt“. Die Grünen im Bundestag wollen die Maskenvorwürfe auch zum Thema im Parlament machen. Die Partei will eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Volle Transparenz und Aufklärung zu den Maskendeals von Jens Spahn“ beantragen.

Masken-Bericht: Ausschuss will Spahn und Warken befragen

Sudhofs Bericht liegt seit Januar vor, Lauterbach wollte ihn im Wahlkampf aber offenbar nicht verwenden. Nach der Bundestagswahl hat ihn die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zurückgehalten – laut Vorwürfen der Opposition, um ihren Parteifreund Spahn nicht zu beschädigen. Der Haushaltsausschuss drängte allerdings auf den Bericht, der am 23. Juni im Finanzministerium einging. An diesem Mittwoch wollen sich Spahn und die jetzige Ministerin Nina Warken (CDU) den Fragen im Haushaltsausschuss stellen.

Nach eigener Aussage begrüßt Spahn, dass der Bericht nun an den Bundestag gegangen ist. Er sei froh, dass der Text nun gelesen werden könne, sagte der Unionsfraktionschef in Berlin. „Vor allem kann man das jetzt sachlich und fachlich bewerten.“ Das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium distanzierte sich derweil von dem Bericht. Man mache „sich die Aussagen der Sachverständigen Beraterin nicht zu eigen“, heißt es in einem Bericht des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den die dpa berichtete. Darin widerspricht das Ministerium auch mehreren Punkten des Berichts. „Es werden teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht untermauert sind“, heißt es.