Mehr Mittel für den Klimaschutz
Nach Karlsruhe-Urteil: Umweltverbände fordern höhere Steuern
Klimaschutz kostet, doch es fehlen 60 Milliarden Euro. Umweltverbände fordern daher „neue finanzielle Instrumente“. Heißt: Am Ende zahlt die Bevölkerung?
Berlin – Klimaschutz ade? Das höchste deutsche Gericht kippt den Haushaltstrick der Bundesregierung. Damit klafft ein Riesenloch in der Klimaschutz-Finanzierung. Denn fest eingeplante Kredite von 60 Milliarden Euro dürfen nicht für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Umschichtung der Mittel im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig. Bleibt der Klimaschutz damit auf der Strecke? Umweltverbände schlagen auf Anfrage von IPPEN.MEDIA Alarm.
Mehr Geld fürs Klima? „Mut zu neuen finanziellen Instrumenten“
Greenpeace spricht von einem „herben Rückschlag für den Schutz des Klimas“, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von einem „schweren Schlag für die dringend benötigten Investitionen in Klimaschutz“. Die Rückschlüsse des Urteils seien klar: Schuldenbremse aussetzen – „um Zukunftsprojekte beispielsweise im Gebäudebereich und bei der Finanzierung der Erneuerbaren nicht zu gefährden“, wie BUND-Chef Olaf Bandt erklärt. Tina Löffelsend, Abteilungsleiterin Klimaschutz beim BUND, sagt: „Die Schuldenbremse steht dem staatlichen Investitionsbedarf grundsätzlich entgegen. Aber auch durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen lassen sich viele Milliarden relativ schnell mobilisieren.“
Teile der SPD und viele Grüne wollen die Schuldenbremse reformieren, Kanzler Olaf Scholz und allen voran Finanzminister Christian verteidigen sie. Umweltverbände sehen indes kaum Spielraum fürs Sparen. Greenpeace fordert von der Bundesregierung den „Mut zu neuen, finanzpolitischen Instrumenten“. Konkret: „Es darf kein Tabu mehr sein, die sozial-ökologische Modernisierung des Landes auch über neue oder höhere Steuern, etwa auf CO₂, neue Schulden und den Abbau klimaschädlicher Subventionen zu finanzieren“, wie uns Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas sagt. „Denn diese Modernisierung zu verschleppen, würde Deutschland weit teurer kommen.“
Was bedeutet das Karlsruhe-Urteil für die Verwendung der Mittel?
Das Urteil hat unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt der Ampel. Lindner löschte bereits die Kreditermächtigungen, also die Erlaubnis, die Kredite aufzunehmen. Es soll kein Geld ausgegeben werden, das nicht vorhanden ist. Ganz leer ist der Topf aber nicht, wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erklärt. „Es sind noch genug Gelder im Klima- und Transformationsfonds, sodass das Verbot durch das Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar zu Problemen führen wird.“ Auch Greenpeace-Berechnungen ergeben, dass es zumindest für 2024 noch ausreichende Mittel für einige Klima- und Umweltschutzprojekte. Gewisse Einschränkungen scheint es aber dennoch zu geben.
Die Regierung setzt klare Prioritäten: Auf jeden Fall sollen im kommenden Jahr die Fördermittel für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen gezahlt werden. Auch die Förderprogramme für klimafreundlichen Neubau und die Wohneigentumsförderung für Familien seien nicht vom Stopp betroffen, betonte Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Von der Sperre ausgenommen seien zudem Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der Wärmewende in Gebäudebereich.
„Dieses Urteil reißt ein schmerzhaft tiefes Loch in den Klimafonds“
Ab 2025 könnte es jedoch kritischer aussehen. Die Bundesregierung will schnell einen neuen Wirtschaftsplan für den KTF erstellen. Dann dürfte sich klären, ob auf Programme verzichtet werden muss. „Dieses Urteil reißt ein schmerzhaft tiefes Loch in den Klimafonds“, sagt Greenpeace-Finanzexperte Vargas: „Die 60-Milliarden-Lücke gefährdet die Finanzierung von langfristigen Projekten wie die Förderung des Heizungstauschs oder den Bahnausbau, die zentral für den Klimaschutz und die Modernisierung des Landes sind.“ (as)
Klima- und Transformationsfonds (KTF)
Der Klima- und Transformationsfonds, ein Sondertopf neben dem Haushalt, beinhaltet Programme für mehr Klimaschutz, für die Ansiedlung von Zukunftstechnologien und die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Bevölkerng und Unternehmen werden aus dem Fonds bei den Strompreisen entlastet. Es gibt eine Kaufprämie für Elektroautos. Weitere Mittel fließen in Wasserstoffwirtschaft und den Ausbau von Schienenwegen. Auch staatliche Fördergelder für die Ansiedlung großer Halbleiter-Fabriken wie die des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg kommen aus dem KTF. Ebenso wird Forschung zu klimaneutralem Fliegen und klimafreundlicher Schifffahrt gefördert. (dpa)
