„Wird aus der Krise ein Kollaps?“
Ampel nach Karlsruhe-Urteil am Ende? „Debakel, vielleicht Katastrophe“
Wankt die Ampel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Politologe Weidenfeld warnt vor einem „Kollaps“ – nimmt aber auch die Union in die Pflicht.
Berlin – „Ohrfeige“, „Vollklatsche“, „eine Art Super-Gau“. Die Union spart nicht mit spöttischen Worten zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts. CDU und CSU hatten gegen die „haushalterischen Zaubertricks“ der Bundesregierung geklagt – und haben nun Recht bekommen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte daraufhin gar die Regierungsfähigkeit der Ampel infrage. Die Bundesregierung stehe nun vor „erheblichen Herausforderungen“, sagt auch der Politologe Werner Weidenfeld im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. „Man muss die Frage stellen: Wird aus der Krise ein Kollaps?“
„Schuldenbremse ist eben wörtlich zu nehmen“
Weidenfeld ist Professor für Politische Wissenschaft an der LMU München und meint: „Das ist ein Debakel, vielleicht sogar eine Katastrophe.“ Und zwar eine selbst verursachte. Der Bundeshaushalt sei „keine Freiluft-Konfettiparade, kein Ort der lockeren Selbstbedienung“, wo man je nach Laune Gelder verteile. Die Bundesregierung hatte 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen waren, für Klimaschutzprojekte verwendet. Für die Karlsruher Richter ist das verfassungswidrig. „Schuldenbremse ist eben wörtlich zu nehmen“, meint Weidenfeld.
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Jene Schuldenbremse könne nun für zusätzlichen Streit innerhalb der Ampel sorgen. Kanzler Olaf Scholz und allen voran Finanzminister Christian Lindner hegen große Sympathien für die Schuldenbremse, Teile der SPD und viele Grüne wollen sie reformieren. Diese „Alltagskonfliktlagen“ werden wohl bleiben, meint Weidenfeld. Deutschland hatte die Schuldenbremse 2009 eingeführt. Sie legt fest, dass sich die Bundesrepublik jedes Jahr nur bis zu einer Höhe von 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes neu verschulden darf. Das entspricht derzeit etwa neun Milliarden Euro im Jahr.
Zur Person
Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld ist Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP) an der Ludwig-Maximilians-Universität München, wo er auch als Professor in Erscheinung tritt. Der 76-jährige Politologe arbeitete unter dem einstigen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) als Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit und ist seit den 1990er Jahren am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der LMU München tätig.
Ampel nach dem Karlsruhe-Urteil: „Solange sie das nicht begreifen, ...“
Laut Weidenfeld braucht es nun klare Führung – auch von Kanzler Scholz. Die Politik müsse „ein großes Zukunftsbild entwickeln“. Heißt: Nicht nur Detailfragen wie etwaige Steuererhöhungen (die die FDP schon ausgeschlossen hat) diskutieren, sondern eine „politische Zukunftsorientierung“, einen langfristigen Blick in die Zukunft dieses Landes anbieten. „So lange sie das nicht begreifen, haben sie dieses Dilemma, in dem sie nun schon länger drinstecken.“
Dieses Dilemma, das laut Weidenfeld extreme Parteien stärkt, betrifft nicht nur SPD, Grüne und FDP. „Wo hat denn die Opposition dieses Zukunftsbild geboten?“ Die Union habe zwar einen kleinen politischen Sieg errungen. „Aber letztlich bieten sie auch nicht die zuverlässige Zukunftsorientierung, nach der ein sehr großer, ja entscheidender Bedarf besteht.“ (as)
Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa
