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Münchner-Merkur-Interview
Iran-Expertin besorgt wegen „alarmierender Berichte“ – unterstützen deutsche Firmen das Mullah-Regime?
Die EU-Abgeordnete Hannah Neumann kritisiert die „brutale Härte“ des iranischen Regimes gegen Protestierende. Einige Berichte besorgen die Iran-Expertin besonders.
Teheran/Brüssel – Die EU-Abgeordnete und Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Iran, Hannah Neumann (Grüne), gilt als eine der schärfsten Iran-Kritikerinnen. Im Interview mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media erklärt die Iran-Expertin, warum die aktuellen Proteste das Mullah-Regime unter starken Druck setzen – und wie die Europäische Union und Deutschland die Menschen im Iran unterstützen sollten.
Auf diesem Foto, das von der offiziellen Website des Büros des iranischen Obersten Führers über AP zur Verfügung gestellt wurde, nimmt Ajatollah Ali Chamenei an einem Treffen in Teheran teil. Irans oberster Führer hat erstmals auf die politischen Unruhen der vergangenen Woche reagiert und strenge Maßnahmen gegen „Unruhestifter“ gefordert.
Der Zugang zu unabhängigen Informationen im Iran ist sehr eingeschränkt. Wir lesen von landesweiten Protesten in fast allen Provinzen. Was hören Sie aus dem Iran? Wie laufen die Proteste ab?
Das Regime blockiert immer wieder gezielt das Internet und versucht zugleich, über staatliche Agenturen eigene Propaganda, auch im Ausland, zu verbreiten. Aber dank der Berichterstattung vieler mutiger Menschen und Organisationen wissen wir doch so einiges. Seit dem 28. Dezember 2025 greifen die Proteste von Stadt zu Stadt über, mit deutlichen Brennpunkten im Westen des Landes, etwa in Ilam. Es sind meist lokale Gruppen, Sit-ins, Märsche, Blockaden. Die Zahl der Demonstrierenden wächst. Gestern hat die Regierung das Internet wieder blockiert und trotzdem drangen Bilder nach draußen. Aus Teheran und vielen anderen Städten, die große Menschenmassen auf den Straßen zeigen. Das ist neu. Es geht bei vielen ums pure Überleben.
Proteste im Iran: EU-Abgeordnete kritisiert Regime für „brutale Härte“
Wie heftig treffen Inflation und Preissteigerungen die Menschen im Iran?
Die Inflation ist im Iran längst Alltag, über 40 Prozent. Eine Währung im freien Fall, und jede politische Entscheidung trifft direkt den Einkaufskorb. Deswegen gingen die Proteste diesmal von den Bazaris, den Händlern, aus. Wenn sie Waren für 100 Dollar importieren, die dann eine Woche später, wenn sie sie verkaufen, nur noch 60 Dollar einbringen, dann können sie ihren Laden auch dichtmachen. Und wenn Subventionen für die Bevölkerung wegfallen, wird selbst Essen unbezahlbar. Grundnahrungsmittel wie Öl und Reis verschwinden immer wieder sogar ganz aus den Regalen. Für Frauen wird die Krise doppelt spürbar. Während das Leben immer teurer wird, verschärft das Regime mit neuen Regelungen im Ehe- und Familienrecht gezielt ihre Abhängigkeit. Was die Menschen auf die Straße treibt, sind deshalb nicht nur hohe Preise, sondern das Gefühl, von einem System im Stich gelassen zu werden, das keine Antworten mehr hat.
Verbündete, Feinde und Alternativen zum Mullah-Regime im Iran
Die Proteste richten sich mittlerweile auch offen gegen das Regime und die geistliche Führung. Mit welchen Repressionen reagiert das Regime?
Das iranische Regime reagiert, wie es immer reagiert, mit brutaler Härte. Tränengas, Schüsse, Massenfestnahmen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von Dutzenden Toten und mehr als 2000 Inhaftierten. Besonders erschütternd sind die Berichte aus Ilam. Wenn selbst Krankenhäuser zum Schauplatz von Gewalt werden, ist das eine klare Botschaft. Niemand ist sicher, nicht einmal die Verwundeten. Und die Justiz liefert die passende Kulisse mit Sondergerichten und Schnellverfahren, um Protestierende gezielt einzuschüchtern. Wenn das Regime das Internet abschaltet, ist das meist ein Zeichen dafür, dass es besonders brutal vorgehen wird. Das befürchte ich auch jetzt.
EU-Parlamentarierin Neumann sieht Iran-Regime unter stärkerem Druck
Steht das Regime stärker unter Druck als bei früheren Protesten?
Ja, weil mehrere Krisen gleichzeitig wirken. Die wirtschaftliche Lage ist dramatisch, viele Menschen haben das Vertrauen in Politik und Institutionen verloren, und außenpolitisch ist der Iran so isoliert wie lange nicht. Neu ist auch, dass der Protest längst nicht mehr nur von bestimmten Gruppen getragen wird, sondern tief in unterschiedliche Teile der Gesellschaft hineinreicht, von Händlern über Studierende bis hin zu Familien, jungen Mädchen und Großeltern. Linke Städterinnen marschieren neben konservativen Bazaris. Und vorneweg immer wieder Frauen, die sich spätestens seit den Protesten von 2022 nicht mehr aus dem öffentlichen Raum verdrängen lassen. Die sich den Sicherheitskräften mutig entgegenstellen und die auch jetzt wieder die tragenden Kräfte des Widerstands sind.
Denken Sie, dass die Proteste zu einem Regimewechsel führen können?
Jede Protestwelle verändert etwas. Wer einmal auf die Straße gegangen ist, tut es beim nächsten Mal wieder und neue Menschen kommen hinzu. Die Unterdrückung des Regimes verliert an Abschreckungskraft. Angst lässt nach und die Risse im System werden sichtbarer. Besonders in einer anhaltenden wirtschaftlichen Krise. Entscheidend ist, ob aus Protesten dauerhafte Streiks entstehen, ob sich verlässliche Strukturen des Widerstands bilden und ob es zu ersten Loyalitätsbrüchen innerhalb der Sicherheitskräfte kommt. An einigen Orten sind solche Brüche bereits zu beobachten, sie defektieren lokale Einheiten von Polizei oder Militär. Und der Außenminister soll mitsamt seiner Familie im Libanon eingetroffen sein. Das sind erste Zeichen, dass sich das Regime nicht mehr so sicher ist, wie das ausgeht.
Wie Deutschland und die EU die Menschen im Iran unterstützen könnten
Wie können externe Kräfte die Protestierenden im Iran unterstützen?
Viele Menschen im Iran wünschen sich, dass die Welt ihren Mut sieht: dass die internationale Öffentlichkeit hinschaut, dass über die brutale Unterdrückung berichtet, dass die Freilassung von Gefangenen gefordert wird und sie spüren, dass wir an ihrer Seite stehen. Ob und wann ein System fällt, weiß niemand. Aber der Blick in die Geschichte zeigt, dass Veränderungen manchmal schneller kommen, als man denkt. Ich denke an die friedliche Revolution in der DDR. Oder, nicht allzu lange her, an den Sturz von Baschar al-Assad in Syrien. Auch der kam für viele überraschend.
Was können Deutschland und Europa tun?
Zuallererst klar sagen, auf wessen Seite sie stehen, nämlich auf der Seite der Menschen im Iran, die für Freiheit und Demokratie ihr Leben riskieren. Diese Klarheit fehlt bislang bei der Bundesregierung. Ich erwarte, dass Kanzler und Außenminister sich mit Iranerinnen und Iranern in Deutschland treffen, ihnen offen den Rücken stärken und die brutale Gewalt des Regimes unmissverständlich verurteilen. Schweigen versteht das Regime nicht als Zurückhaltung, sondern als Erlaubnis. Zweitens müssen wir diejenigen konsequent sanktionieren, die für diese Gewalt verantwortlich sind. Die Revolutionsgarde gehört endlich auf die EU-Terrorliste. Und auch weitere gezielte Sanktionen müssen folgen.
Iran-Expertin zeigt sich alarmiert von Berichten über deutsche Unternehmen
Was kann noch getan werden?
Besonders alarmierend sind Berichte, wonach deutsche Unternehmen Überwachungs- und Repressionstechnologien in den Iran liefern. Technologien, mit denen Protestierende per Gesichtserkennung identifiziert, verfolgt, festgenommen und in der Folge schweren Haftstrafen oder sogar der Todesstrafe ausgesetzt werden. Das muss die Bundesregierung lückenlos aufklären und solche Exporte sofort stoppen. Und schließlich geht es um Schutz und Solidarität: Der Abschiebestopp für Menschen aus dem Iran muss wieder gelten, ebenso das humanitäre Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Iranerinnen und Iraner. Viele Protestierende, die schwer verletzt waren oder denen Haft drohte, konnten wir damit unterstützen oder ihnen sogar das Leben retten. Leider ist das seit dem Regierungswechsel nicht mehr möglich. Applaus reicht nicht – wir müssen mehr tun.
Wer könnte nach einem möglichen Sturz auf das Regime folgen?
Die Menschen im Iran gehen für Freiheit und Demokratie auf die Straße. Dafür, dass der Reichtum des Landes allen zugutekommt und jede und jeder die Zukunft mitgestalten kann. Wer auch immer auf dieses brutale Regime folgt, wird sich genau daran messen lassen müssen. Die Menschen haben zu lange und zu viel für ihre Freiheit gekämpft, um sie sich erneut nehmen zu lassen. Viele Iranerinnen und Iraner sind hochgebildet, haben im In- und Ausland studiert, Verantwortung übernommen und Erfahrung gesammelt. Wenn diejenigen, die nach einem Sturz des Regimes Verantwortung übernehmen, diese klug nutzen, auf Ausgleich statt Spaltung setzen und die Gesellschaft einen, dann hat dieses Land gute Chancen auf eine friedliche und demokratische Zukunft. (Interview: Jan-Frederik Wendt)