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Weitere Tote gemeldet
Heftige Proteste erschüttern Teheran – Iran droht nach Trumps Drohung das Chaos
Fehlende Zukunftschancen, Inflation und eine Währung, die immer weiter an Wert verliert. Die Proteste im Iran gegen die Staatsführung gehen weiter.
Teheran – Während US-Transportflugzeuge verdächtige Bewegungen zu britischen Stützpunkten vollziehen und US-Präsident Donald Trump den Iran mit direkter militärischer Hilfe für Demonstranten bedroht, eskaliert die Lage in der Islamischen Republik dramatisch. Was als Protest wütender Händler im Teheraner Großen Basar gegen den Währungsverfall begann, ist binnen einer Woche zu landesweiten Demonstrationen in 27 von 31 Provinzen angewachsen.
Der Regierungsapparat der Mullahs gerät damit weiter unter Druck. Nach Angaben der in den USA ansässigen Human Rights Activists News Agency sind bei den Protesten im Iran bereits 35 Menschen ums Leben gekommen, darunter 29 Demonstrierende, vier Kinder und zwei Angehörige der Sicherheitskräfte. Mehr als 1200 Personen wurden verhaftet. Die halbamtliche Fars-Nachrichtenagentur berichtete, dass etwa 250 Polizisten und 45 Mitglieder der Basij-Freiwilligentruppe bei den Demonstrationen verletzt wurden.
Proteste im Iran eskalieren weiter: Mindestens 35 Menschen gestorben – Demonstrationen ausgeweitet
Am Großen Basar in der iranischen Hauptstadt Teheran sind laut Agenturmeldungen am 6. Januar erneut heftige spontane Proteste ausgebrochen. Augenzeugen, Aktivisten und auch iranische Medien berichteten von plötzlichen Ausschreitungen an dem historischen Ort in der Millionenmetropole, wo Demonstranten und Sicherheitskräfte aneinandergerieten.
Ausgelöst wurden die Proteste durch einen Schock am iranischen Devisenmarkt, der zunächst in der Hauptstadt Teheran wütende Händler auf die Straße trieb. Die Demonstrationen schlugen jedoch rasch in politischen Protest um und haben sich inzwischen auf mehr als 100 Städte ausgeweitet. Die Polizei drang sogar in die Universität Birjand im Südosten des Landes ein und verhaftete Studenten.
Verbündete, Feinde und Alternativen zum Mullah-Regime im Iran
Die Regierung hat unterdessen erste Wirtschaftsreformen auf den Weg gebracht. Präsident Massud Peseschkian und sein Kabinett strichen unter anderem Subventionen für Importeure, die bislang von einem staatlich begünstigten Wechselkurs profitiert hatten. „Wir entfernen keine Subventionen, wir liefern sie an die Endverbraucher“, erklärte Peseschkian. Seine Sprecherin Fatemeh Mohajerani warnte am Montag, dass dies zunächst zu einem Preisanstieg führen könnte.
Iran-Regierung wegen Protesten unter Druck
Die Haushaltsrevisionen des Parlaments sehen Gehaltserhöhungen von bis zu 43 Prozent statt 20 Prozent vor, eine Senkung der Mehrwertsteuer von 12 auf 10 Prozent und die Bereitstellung von 8,8 Milliarden Dollar für subventionierte Devisen zur Eindämmung von Preissteigerungen bei Grundgütern.
Viele Menschen gehen auch wegen fehlender Zukunftsperspektiven auf die Straßen. Die seit Jahren schwere Situation am Arbeitsmarkt und die hohe Inflation haben die Mittelschicht im Iran erodieren lassen. Menschen beklagen in sozialen Medien drastische Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln. Laut BBC scheint vor diesem Hintergrund Irans alternder Oberster Führer, Ali Khamenei, vor einem der unsichersten Momente seiner Herrschaft zu stehen.
Während die Regierung Zugeständnisse macht, verschärft die Justiz ihren Ton. Der Leiter der iranischen Justiz, Gholamhossein Mohseni Ejei, erklärte, die „Periode der Zugeständnisse und Beschwichtigung“ gegenüber den Demonstranten sei vorbei. Er beschuldigte die USA und Israel, das „Chaos“ im Iran offen zu unterstützen. Die Gewalt eskalierte, als Sicherheitskräfte Berichten zufolge auf Demonstranten im Imam-Khomeini-Krankenhaus in Malekshahi, Provinz Ilam, schossen. Azar Mansouri von der Reformfront bezeichnete den Vorfall als „Katastrophe“ und forderte eine Aufklärung der Verantwortlichen.
Reaktion auf Proteste im Iran: Trump droht – verdächtige Flugbewegungen gemeldet
International wächst der Druck auf Teheran seit Tagen. US-Präsident Trump drohte erneut, die USA würden den Demonstranten zu Hilfe kommen, falls sie angegriffen würden. „Wenn der Iran friedliche Demonstranten erschießt und gewaltsam tötet, wie es seine Gewohnheit ist, werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihnen zu Hilfe kommen. Wir sind bereit und einsatzbereit“, erklärte Trump. Die iranische Reaktion kam umgehend: „Trump sollte wissen, dass eine Einmischung der USA in diese innere Angelegenheit die gesamte Region destabilisieren würde“, schrieb Ali Laridschani, Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrates.
Militärbeobachter verfolgen seit Tagen laut t-online auffällige Flugbewegungen der US-Armee in Richtung Osten. Konkret geht es um die britischen Stützpunkte Fairfield und Mildenhall, wo schwere Transportflugzeuge vom Typ C-17 Globemaster III gesichtet wurden. An Bord der Maschinen werden Soldaten des 160. Special Operations Aviation Regiments der US-Armee vermutet, auch bekannt als „Night Stalkers“. Diese Spezialeinheit wird üblicherweise für kurzfristige Notfalleinsätze eingesetzt, darunter die Festnahme oder Evakuierung hochrangiger Personen.
UN-Generalsekretär António Guterres rief den Iran auf, das Recht der Demonstranten zu respektieren, „friedlich zu protestieren“ und „das Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung zu wahren“. Die aktuelle Unruhe unterscheidet sich von früheren Protesten durch mehrere Faktoren, die sie besonders ernst machen. Solche direkten Drohungen eines amtierenden US-Präsidenten während laufender Proteste sind höchst ungewöhnlich und könnten Demonstranten ermutigen. Gleichzeitig ist der Iran durch regionale Verluste wie den Sturz Assads in Syrien und die Schwächung der Hisbollah im Libanon besonders verwundbar. Die verdächtigen US-Militärbewegungen verstärken die Spannungen zusätzlich. (Quellen: dpa, afp, Guardian, BBC, t-online) (fbu)
