„Demonstrationen gehören zur Demokratie. Kritik an der Regierung ist legitim“, erklärte das deutsche Staatsoberhaupt weiter. „Aufrufe zu Hass und Gewalt überschreiten jedoch die Grenze dessen, was gerechtfertigt ist. Wer so handelt, verletzt die Grundregeln unserer Demokratie und schadet damit seiner eigenen Sache“, betonte Steinmeier.

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Eine Gruppe von Demonstranten hatten am Donnerstagabend einen Kai blockiert, an dem eine Fähre mit Wirtschaftsminister Habeck an Bord anlegen sollte. Ein Versuch der Demonstranten, die Fähre zu stürmen, scheiterte.

Reederei-Chef zeigt sich nach Habeck-Vorfall entsetzt –„Verhalten wie Klima-Kleber“

Update vom 5. Januar, 15.20 Uhr: Der Chef Wyker Dampfschiffs-Reederei, Axel Meynköhn, zeigte sich entsetzt über den gescheiterten Versuch, die Fähre zu stürmen, die seine Firma betreibt. „Wir haben sowas in der Unternehmensgeschichte trotz zweier Weltkriege noch nicht erlebt“, sagte er der Bild-Zeitung. Auf dem Schiff seien „30 Passagier, überwiegend Unbeteilligte“ gewesen. Die Blockade sei „ganz klar Nötigung“ gewesen, sagte der Reeder demnach. Er wolle sich „nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn die Demonstranten an Bord gelangt wären.“ Die Demonstranten hätten sich „verhalten, wie Klima-Kleber“, sagte er. Die Aktivisten der Letzten Generation beklagten im Gegensatz zu den Fähren-Blockierern zuletzt immer wieder heftige Gewalt durch aufgebrachte Autofahrer.

Update vom 5. Januar, 13 Uhr: Inzwischen ermittelt nach dem versuchten Sturm auf eine Fähre in Schleswig-Holstein der Staatsschutz gegen Unbekannt. Wie ein Sprecher der zuständigen Polizeidirektion Flensburg merkur.de von IPPEN.MEDIA sagte, seien Ermittlungen wegen Landfriedensbruch und Nötigung eingeleitet wurden. Bearbeitet werde die Angelegenheit vom Kommissariat 5 in Flensburg, das zuständig für Staatsschutzangelegenheiten sei.

Die Versammlung sei unangemeldet, aber von „vorne herein nicht aggressiv“ gewesen, sagte der Polizeisprecher. Soweit sei daher erst einmal nichts Illegales geschehen. Die 25 bis 30 potenziell Gewaltbereiten seien eine klare Minderheit unter den 250 bis 300 Protestierenden gewesen.

Nach versuchten Bauern-Sturm auf Habeck-Fähre: Reederei nennt neue Details

Update vom 5. Januar, 12.25 Uhr: Nach Angaben des Geschäftsführers der zuständigen Reederei, Axel Meynköhn, sei die von Robert Habeck genutzte Fähre nur knapp der Stürmung durch die Bauernprotestler entgangen. In Absprache mit dem Sicherheitspersonal an Bord und der örtlichen Polizei hätte der Kapitän gerade noch rechtzeitig wieder abgelegt. „Wenn diese Entscheidung eine Minute später getroffen worden wäre, dann wäre die Fähre gestürmt gewesen“, sagte Meynköhn der dpa. Im Video sind die Szenen teilweise dokumentiert.

Die etwa 30 Passagier, die sich neben Habeck ebenfalls an Bord der Fähre befanden, seien durch die Proteste vom Verlassen des Dampfschiffs gehindert worden. Bauern hätten außerdem einen Lastwagen zurück auf die Fähre gedrängt. „Das ist aus meiner Sicht Nötigung. Das ist ein schlimmer Vorgang“, sagte Meynköhn.

Robert Habeck nach Vorfall in Schlüttsiel: Minister zeigt sich besorgt

Update vom 5. Januar, 11.06 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich zur versuchten Stürmung der von ihm genutzten Fähre geäußert. „Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag. Der Gewalt und Nötigung, wie sie der Minister nun erlebte, müsse die Regierung „In Worten wie Taten“ entgegentreten. Nichtsdestotrotz bezeichnete er die Möglichkeit zum Protest als „hohes Gut“, welches es zu schützen gilt.

Habeck geniest laut eigener Aussage einen durch sein Amt gegebenen Polizeischutz. „Viele, viele andere müssen Angriffe allein abwehren“, erzählt der Vize-Kanzler. Diese seien die „Helden und Heldinnen der Demokratie“.

Habeck-Fähre von wütenden Bauern blockiert: Polizei sagt, wie es für Minister weiterging

Update vom 5. Januar, 8.00 Uhr: Robert Habeck hat in der Nacht zum Freitag doch noch das Festland erreicht, nachdem er zuvor von wütenden Bauern am Verlassen einer Fähre von der Hallig Hooge gehindert worden war. „Herr Habeck ist gut zu Hause angekommen“, sagte ein Sprecher der Flensburger Polizei am Freitagmorgen (5. Januar) nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Der Wirtschaftsminister habe eine Extra-Fähre genommen und sei gegen 2.30 Uhr zu Hause angekommen. Es habe auch keine weiteren Proteste gegeben. Auch der Sprecher Habecks bestätigte die Ankunft Habecks auf dem Festland.

Update vom 5. Januar, 3.30 Uhr: Die Bundesregierung bezeichnete die Blockade der Ankunft von Wirtschaftsminister Habeck auf dem Anleger in Schlüttsiel als beschämend. „Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein“, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit am frühen Freitagmorgen auf X. Die Blockade von Habecks Ankunft im Fährhafen Schüttsiel „ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders“, hieß es.

Nach Angaben der Polizei hatten sich mehr als hundert Demonstrierende an der Protestaktion beteiligt. Rund 30 Beamte seien im Einsatz gewesen. Sie hätten auch Pfefferspray eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher. 

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Bauern-Demo richtet sich gegen Habeck – Fähre muss umkehren

Erstmeldung: Ockholm/Berlin – Es sind erschreckende Szenen, die am Donnerstagabend (4. Januar) auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) geteilt wurden. Eine Gruppe von Menschen versucht über einen Steg Zugang zu einer Fähre in Schlüttsiel zu erlangen, die dort gerade anlegt. Ordner in Warnwesten versuchen unter vollem Körpereinsatz den Durchbruch zu verhindern. Im Hintergrund ertönen Trillerpfeifen und Tröten. An Bord der Fähre befand sich offenbar niemand Geringeres als Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Habeck von Bauern abgefangen – Demonstranten versuchten Fähre stürmen

Mehr als 100 Bauern hätten am Abend den Anlegekai in Schlüttsiel (Schleswig-Holstein) blockiert, um den Wirtschaftsminister in Empfang zu nehmen. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Polizeidirektion Flensburg. Teile der Demonstranten hätten dann auch versucht, auf die Fähre zu gelangen, ehe diese mit dem Minister an Bord wieder ablegte.

„Wir sind von dem Protest überrascht worden, waren schließlich mit circa 30 Beamten im Einsatz. Doch die Situation ließ sich nicht beruhigen, die Fähre mit dem Bundeswirtschaftsminister musste schließlich wieder ablegen und zurück nach Hallig Hooge fahren“, sagte ein Sprecher der Polizei der Bild-Zeitung. Mittlerweile habe sich die Situation jedoch wieder beruhigt. Habeck hatte Urlaub auf der Nordseeinsel gemacht. Verletzte habe es bei der Aktion nach ersten Erkenntnissen nicht gegeben.

„Völlige Grenzüberschreitung“: Haßelmann fordert Reaktion von Bauernverband

Ein Sprecher von Habecks Ministerium sagte am Donnerstagabend gegenüber dem Tagesspiegel, dass der Minister gerne in den Diskurs mit den Landwirten gegangen wäre. „Leider ließ die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen.“

Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, reagierte entsetzt auf den Vorfall. „Erschreckend, eine völlige Grenzüberschreitung und ein Angriff auf die Privatsphäre von Robert Habeck! Das hat nichts mit friedlichem Protest in einer lebendigen Demokratie zu tun“, schrieb die Politikerin auf X. Den Deutschen Bauernverband forderte Haßelmann auf, sich „in aller Klarheit“ von solchen Aktionen zu distanzieren.

Bauernproteste gegen Abbau von Subventionen – Ampel ruderte bereits zurück

Die Bauern sind empört wegen des von der Ampel-Koalition geplanten Abbaus von Subventionen. Am Donnerstag reagierte die Bundesregierung dann auf die massiven Bauernproteste: Die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden, wie der Sprecher der Bundesregierung in Berlin mitteilte. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend - und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest. (fd mit dpa)