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Wegen politischem Klima?
„Mehr Polizei auf die Straßen“: Grüne hadern mit Politiker-Schutz – AfD meldet neue Opfer
Die AfD wurde erneut angegriffen. Neben höheren Strafen sind weitere Maßnahmen gefordert. Ein größeres Phänomen wird hinter der Gewalt vermutet.
Stuttgart – Im Wahlkampf für die Europa-Wahl häufen sich Angriffe auf Parteien, vor allem gegen die AfD und die Grünen. Erst am Mittwochnachmittag wurde die AfD vor dem Stuttgarter Landtag laut einer Mitteilung der Polizei am Donnerstag (9. Mai) verbal und körperlich „angegangen“. Nachdem die Innenminister von Bund und Ländern sich auf eine Verschärfung der Strafen für Angriffe auf Politiker geeinigt hatten, fordern mehrere Parteien fordern nun weitere Maßnahmen.
Die mutmaßlichen AfD-Gegner hätten bei dem jüngsten Vorfall zuerst den Infostand der Landtagsfraktion blockiert und ein Banner in die Höhe gehalten. Zwei Landtagsabgeordnete seien danach im Verlauf leicht verletzt worden. Zwei der mutmaßlichen Täterinnen, gegen die nun ermittelt wird, konnten laut Angaben der Polizei gefasst werden. Weitere Täter werden gesucht. Aber auch in Dresden wurde am Dienstag eine Grünen-Politikerin bedroht und bespuckt und der SPD-Politiker Matthias Ecke wurde bei einem Angriff, ebenfalls in Dresden, schwer verletzt.
Politisch motivierte Gewalt steigt: Grünen-Chef Nouripour enttäuscht von der Innenministerkonferenz
Laut Zahlen des Bundeskriminalamts, die in einer Antwort der Bundesregierung im Bundestag dargelegt worden sind, wurden 10.537 Straftaten gegen Parteirepräsentanten und -mitglieder in den Jahren 2019 bis 2023 verzeichnet – Tendenz steigend. Die einen hoffen nun auf die Strafverschärfung, die anderen sehen eine größere Veränderung des politischen Klimas als Hintergrund der steigenden politisch motivierten Gewalt.
Besonders der Grünen-Chef Omid Nouripour zeigte sich gegenüber dem RND enttäuscht von einer Übereinkunft der Innenministerkonferenz am vergangenen Dienstag (7. Mai): „Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz bleiben hinter den Erwartungen zurück und ändern kurzfristig nichts.“ Die überwiegend ehrenamtlichen Wahlkampfhelfer „brauchen Schutz und Rückhalt. Deswegen müssen die Innenminister dafür sorgen, dass jetzt mehr Polizei auf die Straßen kommt und konkrete Schutzkonzepte umgesetzt werden.“
Lob für Innenminister aus der CDU – Ramelow will „gemeinsame Plakataktionen“ mit anderen Parteien
Bodo Ramelow, der Ministerpräsident der Thüringer Linken, machte indes laut RND einen anderen Vorschlag: Eine „gemeinsame Plakataktionen gegen Gewalt und für Demokratie“, sowie „Fairnessabkommen aller demokratischen Parteien“. Er fügte hinzu: „Dahinter steckt eine Verrohung, die genau diese Demokratie zerstören will.“
Mario Voigt, der Vorsitzende der Thüringer CDU, lobte laut RND hingegen die Ergebnisse der Innenministerkonferenz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nun laut Tagesschau eine schnelle Umsetzung prüfen. Die Angriffe auf Partei-Aktive seien „ein Angriff auf die Demokratie“. Voigt sagte weiter: „Gewalt gegen die vielen Ehrenamtlichen, die für ihre Meinung und Ideen im Wahlkampf eintreten, gehört unter Strafe gestellt.“
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Keine kurzfristigen Erfolgschancen gegen Gewalt gegen Politiker – wegen verändertem politischen Klima?
Der Soziologe Holger Lengfeld sah in einem Interview mit der Tagesschau keine kurzfristigen Erfolgschancen einer Strafverschärfung. „Denn wer sich entscheidet, eine politische Person zu überfallen, sei es beim Kleben von Wahlplakaten oder auf offener Bühne, den interessiert das Strafmaß nicht“, erklärte er. „Die Personen glauben, im Namen der Allgemeinheit zu handeln. Sie fühlen sich also legitimiert“, so Lengfeld weiter. Er zog im Interview eine Verbindung zwischen der Gewalt und dem populistischen Wahrheitsanspruch vom Volk, das als homogene, ehrliche Einheit gedacht wird.
Der ehemalige hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) gab in der ARD-Sendung „Maischberger“ rechtsradikalen Gruppen die Schuld für das veränderte politische Klima: „Das sind die Rechtsradikalen, und das sind leider auch Populisten, die denken, sie müssten den Rechtsradikalen hinterherlaufen.“ Auch der Soziologe Wilhelm Heitmeyer gab laut Deutschlandfunk dem „autoritären Nationalradikalismus“ der AfD die Schuld für einen aufgeheizten Diskurs – aber auch der „eigenen Überlegenheitsattitüde“ von Linksextremisten.
Der bayerische Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sah hingegen in den Grünen das linke Pendant zur AfD: „Man findet nicht mehr in der Mitte zusammen, sondern man sieht im Anderen den Feind, die einen in der AfD, die anderen in den Grünen, und so spaltet sich die Gesellschaft.“ Zumindest die „Entweder-oder-Logik“ sprach auch Heitmeyer gegenüber dem Deutschlandfunk an. Sie sei gewaltanfällig. (lismah)
