Update vom 6. Mai, 15.32 Uhr: Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu. Man gehe davon aus, dass er der „Kategorie politisch-motiviert rechts“ zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des LKA heute mit. Zuvor hatte Zeit Online berichtet. 

Polizei ermittelt drei weitere Tatverdächtige nach Angriff auf SPD-Spitzenpolitiker

Update vom 6. Mai, 10 Uhr: Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, in Dresden haben die Ermittler drei weitere Beschuldigte identifiziert. Nachdem sich bereits ein 17-Jähriger der Polizei gestellt hatte, wurden am Sonntag (5. Mai) die Wohnungen von drei weiteren Verdächtigen durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen am Montag mitteilten. Bei den vier Beschuldigten handelt es sich um junge Männer im Alter von 17 und 18 Jahren.

Update vom 6. Mai, 5.00 Uhr: Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke beim Anbringen von Wahlplakaten in Dresden läuft die Suche nach drei bisher unbekannten Tätern weiter. Auch die Hintergründe des Überfalls sind weiter unklar.

Der 17-jährige Tatverdächtige, der sich gestellt hatte, habe sich zum Tatmotiv bislang nicht eingelassen, schrieb die Polizei am Sonntagabend auf der Plattform X. Zugleich rückt die Diskussion über mögliche Konsequenzen aus der Gewalteskalation in den Fokus. Bund und Länder wollen am Dienstag zu dem Thema beraten. Bundesinnenministerin Faeser fordert einen besseren Schutz von Politikern und Helfern im Wahlkampf. 

Solidaritätskundgebungen nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke

Update vom 5. Mai, 20.24 Uhr: Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden haben sich in der sächsischen Metropole sowie in Berlin tausende Menschen zu Solidaritätskundgebungen gegen rechte Gewalt versammelt. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin fand am Sonntagabend eine Kundgebung unter dem Motto „Haltung zeigen gegen Hass und Gewalt: Unsere Demokratie lässt sich nicht einschüchtern!“ statt.

Daran nahmen mindestens 2000 Menschen teil, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Eine Sprecherin der Berliner Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl im „unteren vierstelligen Bereich“. Zu den Teilnehmern gehörten Politiker wie SPD-Chef Lars Klingbeil, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Chefin Ricarda Lang.

In Dresden versammelten sich nach einem Aufruf von Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen etwa 3000 Demonstrierende im Stadtzentrum, wie ein Polizeisprecher sagte. Auf der Rednerliste standen unter anderem Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU), SPD-Chefin Saskia Esken und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne).

Esken warnt vor Verharmlosung des Angriffs als Einzeltat

Update vom 5. Mai, 17.27 Uhr: Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken vor einer Verharmlosung des Angriffs auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke als Tat eines Einzelnen gewarnt. „Es ist sehr deutlich, dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel fällt, sagte Esken am Sonntag in der SPD-Landeszentrale in Dresden vor einer Solidaritätskundgebung. Dies habe mit der Saat gesellschaftlicher Spaltung und Botschaften der Verächtlichmachung der Demokratie zu tun, die von der AfD und von anderen Rechtsextremisten ausgehe. „Insofern tragen diese Leute, die damit gedroht haben, uns zu jagen, in diesem Land aufzuräumen, ja auszumisten, auch eine Mitbeantwortung für das gesellschaftliche Klima, in dem solche Taten dann eben möglich sind.“

Man werde sich das nicht gefallen lassen, betonte Esken. „Wir werden uns dem entgegenstellen als Rechtsstaat, aber natürlich auch als Gesellschaft und als politische Parteien.“

Die Gewalttat gegen Ecke gehe sehr ans Herz. „Wir wünschen ihm die allerbeste Genesung, damit wir bald wieder gemeinsam für die Demokratie und für auch ein starkes Europa eintreten können“, sagte Esken.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

SPD-Politiker Ecke wird Wahlkampf fortsetzen

Update vom 5. Mai, 13.55 Uhr: Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke wird dieser seinen Wahlkampf nach der Genesung voraussichtlich fortsetzen, teilte die SPD Sachsen auf Anfrage der Deutschen Presseagentur mit. Das sei jedoch nicht der Aspekt, der aktuell im Vordergrund stehe, erklärte der Landesverband weiter.

Innerhalb der deutschen Parteienlandschaft sei viel Solidarität zu spüren. Besonders mit den Grünen stehe man nach dem Angriff zusammen, auch von der CDU sei viel Unterstützung gekommen. „Wir stärken und stützen uns gegenseitig. Es ist zu spüren, dass das demokratische Spektrum zusammenrückt“, sagte ein Sprecher der SPD Sachsen.

Update vom 5. Mai, 13.05 Uhr: Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker soll am Dienstag ein informelles Treffen der Innenminister stattfinden. Das sagte Michael Stübgen (CDU) der Düsseldorfer Rheinischen Post. Zuvor hatte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits angekündigt, als Reaktion auf die Gewalt gegenüber Politikern ein Treffen einzuberufen. Faeser hatte gegenüber der Bild am Sonntag gesagt, es gehe darum, ein Maßnahmenpaket zu schnüren, das mehr Präsenz der Polizei vor Ort vorsehe.

17-Jähriger stellt sich nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke der Polizei

Update vom 5. Mai, 11.35 Uhr: Im Fall um den angegriffenen SPD-Politiker Ecke hat sich nun ein Tatverdächtiger selbst gestellt. Das bestätigte das sächsische Landeskriminalamt am Sonntag. Es handelt sich bei dem Verdächtigen um einen 17-Jährigen. Er gab an, den 41-jährigen Politiker niedergeschlagen zu haben. Wie die Bild berichtet, soll der Jugendliche im Polizei-Revier Dresden Süd in Begleitung seiner Mutter den Angriff gestanden haben. Weil der Verdächtige minderjährig ist und einen festen Wohnsitz besitze, sei ein U-Haftbefehl wohl aussichtslos. Demnach habe der Verdächtige unter Auflagen wieder nach Hause gehen dürfen.

SPD-Politiker Ecke war am Freitagabend von vier Tätern angegriffen und schwer verletzt worden. Zuvor hatte die Gruppe einen 28-Jährigen attackiert, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Der 17-Jährige, der sich nun stellte, war nach LKA-Angaben zuvor nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Zu den weiteren bisher unbekannten Tatverdächtigen würde weiter ermittelt, hieß es.

Update vom 5. Mai, 10.25 Uhr: Nachdem am Freitag der Europa-Abgeordnete der SPD, Matthias Ecke angegriffen worden war, soll am Samstag auch ein Politiker der AfD an einem Wahlkampfstand in Niedersachsen Opfer eines Übergriffs geworden sein. Zunächst sollen Berichten zufolge zwei Personen ein Ei nach dem Landtagsabgeordneten Holger Kühnlenz geworfen haben. Die beiden Personen sollen diesen, als er sie zur Rede stellen wollte, ins Gesicht geschlagen haben.

Kühnlenz sei bei der Tat leicht verletzt worden. Nach Angaben der Polizei soll der 29-jährige Täter eine Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung bekommen.

Auch in Dresden soll es nach Angaben der Polizei der Stadt nach dem Angriff auf Ecke zu weiteren Übergriffen gekommen sein. Am Samstag sei ein weiterer Wahlkampfstand der AfD angegriffen worden. Bei dem Angriff sei niemand verletzt worden. In der Nacht auf Sonntag soll außerdem eine Gruppe von 20 Jugendlichen augenscheinlich wahllos 21 Wahlplakate der AfD, der FDP, der CDU und der Linken beschädigt haben.

Faeser plant nach Angriff auf SPD-Politiker Sonderkonferenz der Innenminister

Update vom 5. Mai, 7.00 Uhr: Infolge des Angriffs auf den SPD-Politiker Matthias Ecke, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits am Samstag angekündigt, sich mit den Innenministerinnen und Ministern der Länder zu beraten. Laut einem Medienbericht soll in der kommenden Woche eine Sonderkonferenz stattfinden.

Innerhalb der Parteien gibt es laut Angaben der Deutschen Presseagentur nun Überlegungen, wie Mitglieder im Wahlkampf besser geschützt werden können. Die Grünen in Sachsen haben nach anderen Angriffen vom vergangenen Wochenende in Chemnitz und Zwickau bereits reagiert und schicken ihre Mitglieder nicht mehr alleine zum Plakatieren.

Infolge der Gewalttat gegen Ecke sind für Sonntag spontane Demonstrationen angekündigt worden. Zwei Bündnisse haben unter dem Motto „Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!“ in Berlin zum Protest aufgerufen. Auch in Dresden soll demonstriert werden.

Scholz spricht nach Angriff auf SPD-Politiker über Bedeutung von Reden, die „Stimmungen erzeugen“

Update vom 4. Mai, 19.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke geäußert. Bei einem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas und der SPD in Berlin am Samstag (4. Mai), sagte Scholz: „Ich will gleichzeitig sagen, dass wir uns niemals mit solchen Gewalttaten abfinden dürfen, dass wir nicht achselzuckend hinschauen dürfen, wenn es da und dort geschieht.“ Von Angriffen auf Politiker werde die Demokratie bedroht, so Scholz.

Der Bundeskanzler betonte in dem Zusammenhang auch die Bedeutung von „Reden, die gehalten werden, mit Stimmungen, die erzeugt werden“, zitiert ihn die AFP. Damit werde versucht, die Menschen gegeneinander aufzubringen. Scholz rief bei seiner Ansprache dazu auf, sich diesen Tendenzen entgegenzustellen. „Wir müssen gemeinsam dagegen stehen. Jeder Fall muss genau aufgeklärt werden“, so der Bundeskanzler.

Faeser verurteilt Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke – „neue Dimension von Gewalt“

Update vom 4. Mai, 15.15 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke scharf verurteilt. In einer Erklärung vom Samstag (4. Mai) kündigte Faeser ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats an. „Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie“, zitiert die dpa die Innenministerin. „Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt.“

Außerdem fügte Faeser hinzu, dass Populisten und Extremisten mit verbalen Anfeindungen ein Klima der Gewalt schüren würden, was zu einem Anstieg von Gewalttagen führen würde. „Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren. Ich werde darüber sehr schnell mit den Innenministerinnen und Innenministern der Länder beraten“, so Faeser.

Attacke auf Ecke: Angriff auf SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl – Politiker verurteilen die Gewalttat

Neben Nancy Faeser äußerten sich auch weitere Politiker zu dem gefährlichen Angriff auf Ecke. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) machte in einem Statement auf X (ehemals Twitter) auch die AfD für den Anstieg der Gewalt verantwortlich. „Alle demokratischen Parteien müssen gegen Gewalt stehen. Zur Wahrheit gehört: Die AfD sät seit Jahren Hass und Hetze wie es sie vorher in der Politik bei uns nicht gab, sie verursacht Gewalt“, so Lauterbach.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf X, sie sei fassungslos gegenüber der steigenden Gewalt gegen „Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren“. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verurteile den Angriff aufs Schärfste. „Wir Demokraten lassen uns von den Feinden der Demokratie nicht einschüchtern“, schreibt Linnemann auf X.

Angriff auf Matthias Ecke: SPD-Kandidat für die Europawahl beim Plakatieren in Dresden attackiert

Erstmeldung: Dresden – Der SPD-Politiker Matthias Ecke wurde am Freitagabend beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt. Das meldete die SPD Sachsen in einer Pressemitteilung am Samstag. Der EU-Parlamentarier wurde in Folge des Angriffs ins Krankenhaus gebracht und muss operiert werden. Ecke kandidiert bei der Europawahl im Juni auf Listenplatz 10 der SPD.

SPD-Politiker auf offener Straße angegriffen – Matthias Ecke im Krankenhaus

„Der Überfall auf Matthias Ecke ist ein unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land. Unsere demokratischen Werte werden attackiert“, schrieben die SPD-Landesvorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel in der Pressemitteilung.

Der Vorfall soll sich am späten Freitagabend im Dresdner Stadtteil Striesen „auf offener Straße“ ereignet haben, wie die SPD Sachsen weiter mitteilte. Die Polizei Sachsen bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass es einen Vorfall beim Plakatieren gegeben habe und Ecke betroffen sei. Weitere Informationen sollten im Laufe des Tages folgen. Nach Angaben der SPD Sachsen gab es daneben auch bei anderen Plakatier-Teams Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen.

Angriff beim Plakatieren: SPD sieht Verantwortung im rechtsradikalen Milieu

Über die Täter ist bislang nichts bekannt. Die SPD sah in ihrer Veröffentlichung die Verantwortung jedoch im rechtsradikalen Milieu. „Das gewalttätige Vorgehen und die Einschüchterung von Demokratinnen und Demokraten ist das Mittel von Faschisten“, heißt es in der Mitteilung. „Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät haben, geht auf. Deren Anhänger sind mittlerweile völlig enthemmt und betrachten uns Demokraten beim Ausüben ihrer Grundrechte offenbar als Freiwild.“ Homann und Michel kündigten jedoch weiter an: „Wir lassen uns nicht mundtot machen“.

„Wütend und entsetzt“: SPD-Spitzenkandidat Ecke bei Angriff schwer verletzt

Am Samstagmittag solidarisierten sich auf der Plattform X diverse Bundespolitiker mit Ecke. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich „wütend und entsetzt“ und sprach von einem „Angriff auf die Demokratie“. Gründen-Vorsitzende Ricarda Lang schrieb in einem Beitrag: „Alle Demokraten können und müssen bei dieser Wahl klar machen: wir werden nicht weichen!“

Die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben den Angriff ebenfalls scharf verurteilt. „Dieser hinterlistige Angriff macht unsere gesamte Partei betroffen. Er ist ein Angriff auf alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die mit Leidenschaft für unsere Demokratie und den Rechtsstaat eintreten“, hieß es in einer Erklärung vom Samstag. „Die Täter wollen uns als Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Aber das wird ihnen niemals gelingen.“ Man erwarte, dass die Tat aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen würden.

Ecke kandidierte bei der Europawahl 2019 als Ersatzkandidat und rückte im Oktober 2022 in das Europaparlament nach, nachdem Costanze Krehl ihr Mandat niedergelegt hatte. Zuvor war der heute 41-Jährige unter anderem zwischen 2011 und 2013 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos. (mit Agenturmaterial)