SPD-Abgeordneter im Krankenhaus
Zahlen zur Gewalt gegen Politiker: 60 Prozent der Angriffe gegen zwei Parteien
Das Wochenende stand im Zeichen beispielloser Gewalt gegen Politiker. Ein SPD-Mann liegt im Krankenhaus. Die meisten Angriffe treffen zwei andere Parteien.
Bespuckt, beleidigt, bedroht – und körperlich verletzt: In den vergangenen Tagen gab es in Deutschland mehrere Angriffe auf Politiker. In Essen wurde der Grünen-Politiker Rolf Fliß beleidigt und ins Gesicht geschlagen, in Nordhorn ein namentlich nicht genannter AfD-Landtagsabgeordneter mit einem Ei beworfen und ins Gesicht geschlagen und in Dresden der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke krankenhausreif verprügelt. Ecke muss operiert werden. Kurz vor dem Angriff hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Wahlkampfhelfer der Grünen verletzt.
Politiker sprachen am Wochenende von einem Schlag ins Gesicht der Demokratie und einer Eskalation der Gewalt gegen Mandatsträger. Zahlen der Bundesregierung beleuchten die Lage genauer: Besonders AfD und Grüne sind demnach von Aggression betroffen.
Mehr als 1200 Straftaten für Gewalt gegen Grüne – vor allem „Äußerungsdelikte“
Blickt man rein auf die 2023 gegen Parteivertreter verübten Straftaten, sind die Grünen mit Abstand am häufigsten betroffen. 1219 Straftaten registrierte die Bundesregierung laut einer Antwort auf eine Anfrage der AfD. Die Rechtspopulisten liegen mit 478 gegen ihre Politiker auf Platz zwei. Die große Mehrheit der Attacken auf Grüne sind in Relation zu den körperlichen Angriffen vom Wochenende jedoch weitaus weniger brisant: 947 davon betreffen sogenannte „Äußerungsdelikte“. Darunter fallen die Androhung von Straftaten oder Beleidigungen.
Gerade im Internet sind Grünen-Politiker immer wieder Zielscheibe von Hass und Hetze. Die Partei will die Beleidigungen nicht mehr länger tolerieren und vermehrt zur Anzeige zu bringen. Das zeigt nicht zuletzt der Anstieg von 947 Äußerungsdelikten im Jahr 2023 im Vergleich zu 391 im Vorjahreszeitraum. Doch auch von reinen Gewaltdelikten sind die Grünen stärker betroffen als andere Parteien. Am meisten körperliche Gewalt erfährt jedoch die AfD.
Gewaltdelikte gegen Politiker im Jahr 2023, betroffene Parteien:
| AfD | 86 |
| Grüne | 62 |
| SPD | 35 |
| CDU/CSU | 21 |
| Linke | 20 |
| FDP | 10 |
AfD-Vertreter wurden im Jahr 2023 86 Mal körperlich angegriffen, die Grünen 62 Mal. Damit richteten sich mehr als 60 Prozent der physischen Angriffe gegen diese beiden Parteien. Die AfD war in den vergangenen fünf Jahren viermal am stärksten von körperlicher Gewalt betroffen. Zuletzt nahmen die (in der Regel von links ausgehenden) Angriffe jedoch etwas ab. Anders bei den Grünen, deren Politikerinnen und Politikern seit 2019 jedes Jahr mehr Attacken widerfuhren. „In den letzten zwölf Monaten hat sich vieles ins Extremere verschoben“, sagt der frühere Kommunalpolitiker Fabio Scharfenberg IPPEN.MEDIA. 2021 traf ihn eine Bierflasche am Kopf, als er Plakate für die Bundestagswahl aufhing.
Gewaltdelikte gegen Politiker von AfD und Grüne
| Jahr | AfD | Grüne |
| 2019 | 105 | 23 |
| 2020 | 118 | 35 |
| 2021 | 120 | 42 |
| 2022 | 40 | 51 |
| 2023 | 86 | 62 |
Für 2024 gibt es noch keine aktuellen Zahlen. Allen voran der Angriff auf den Dresdner SPD-Europaabgeordneten Ecke hat aber deutschlandweit für Entsetzen gesorgt und eine Debatte über die Eskalation von Gewalt im Wahlkampf ausgelöst. Mittlerweile sind der Polizei alle vier Tatverdächtigen bekannt. Nachdem sich bereits am Sonntag ein 17-Jähriger bei der Polizei gemeldet hatte, wurden nun auch die drei anderen ermittelt. (as)
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