Besuch mit Söder in Kiefersfelden
Grenzkontrollen verschärft – Dobrindt: Zahl der Zurückweisungen um 45 Prozent gestiegen
Seit rund einer Woche gibt es schärfere Grenzkontrollen – auch Asylsuchende werden zurückgewiesen. Innenminister Dobrindt zeigt sich in einer ersten Bilanz zufrieden.
Kiefersfelden – Seit der Verschärfung der Grenzkontrollen vor einer Woche ist die Zahl der Zurückweisungen nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) um fast die Hälfte gestiegen. In den vergangenen sieben Tagen wies die Bundespolizei demnach 739 Menschen an der Grenze zurück, wie Dobrindt bei einem Besuch der Kontrollstelle an der Autobahn 93 an der bayerisch-österreichischen Grenze sagte. Das seien 45 Prozent mehr gewesen als in der Woche zuvor mit 511 Zurückweisungen.
Unter den Zurückgewiesenen waren demnach auch Asylsuchende: Von 51 Menschen, die ein Asylgesuch äußerten, seien 32 zurückgewiesen worden, sagte Dobrindt.
Erlass des Ministers kam vor gut einer Woche
Dobrindt hatte am Mittwoch vergangener Woche – wenige Stunden nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister – eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten.
Zuvor waren lediglich Menschen, die kein Asylgesuch vorbrachten, sowie Ausländer, die mit einer temporären Einreisesperre etwa wegen einer früheren Abschiebung belegt waren, zurückgewiesen worden.
Voraussetzung für eine Zurückweisung sind Kontrollen direkt an der Grenze. Diese hatte Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) nach und nach für alle Grenzabschnitte angeordnet. An der Grenze zu Österreich gibt es solche Kontrollen, die bei der EU-Kommission angemeldet und begründet werden müssen, bereits seit Herbst 2015, so auch an der A93. (dpa)
OVB24 und die OVB Heimatzeitungen werden in einem gesonderten Artikel über den Besuch von Ministerpräsident Söder und Bundesinnenminister Dobrindt am Grenzübergang Kiefersfelden berichten.