Kritik an neuer Merz-Regierung
Grenzkontrollen verschärft: Dobrindts Asylkurs sorgt für Ärger bei Nachbarn
Mit neuen Grenzkontrollen verschärft Deutschland die Asylpolitik. Nachbarländer wie Polen und die Schweiz äußern scharfe Bedenken zu dem Vorgehen.
Die Bundesregierung lässt ihren Worten Taten folgen. Nach den Ankündigungen, „ab Tag eins“ einen härteren Asylkurs zu fahren, hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch bekanntgegeben, an den deutschen Grenzen stärker zurückzuweisen. Und zwar auch Asylsuchende, die in anderen EU-Ländern bereits Anträge gestellt haben. Bei Deutschlands Nachbarn stößt der Grenz-Vorstoß der Merz-Regierung auf gemischte Gefühle. Der Tenor: Eindämmung der Migration finden wir gut, Zurückweisungen sind auch okay – aber bitte nicht bei uns.
Grenzkontrollen nach Dobrindts Migrations-Vorstoß: „Macht auf lange Sicht einfach keinen Sinn“
Bei Friedrich Merz‘ Antrittsbesuch in Warschau sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch in Richtung des neuen Kanzlers: „Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert.“ Man müsse die illegale Migration eindämmen. Aber es solle weder der Eindruck entstehen noch die Fakten geschaffen werden, dass irgendwer einschließlich Deutschlands bestimmte Gruppen von Migranten nach Polen schicke.
Tusk kritisierte vor allem die aus Dobrindts Plan resultierenden Grenzkontrollen. Das werde zu langen Staus führen, hieß es in Warschau – inklusive einer Ankündigung zur Gegenreaktion: „Wenn jemand eine Kontrolle an der polnischen Grenze einführt, wird Polen auch eine solche Kontrolle einführen. Und das macht auf lange Sicht einfach keinen Sinn“, so Tusk. Ähnlich äußerte sich Luxemburgs Innenminister Leon Gloden. „Es muss vermieden werden, dass in den Köpfen der Menschen wieder Grenzen geschaffen werden. Schengen muss leben.“
Schweiz zu Merz‘ Asyl-Plan: „Systematische Zurückweisungen verstoßen gegen geltendes Recht“
Die Schweiz argumentierte mit rechtlichen Hürden. „Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht“, erklärte das Schweizer Justizministerium. „Die Schweiz bedauert, dass Deutschland diese Maßnahme ohne Absprache getroffen hat.“ Die Behörden „prüfen gegebenenfalls Maßnahmen“.
Auf die Einhaltung von EU-Recht pocht auch Österreich. „Wir gehen davon aus, dass sich deutsche Behörden bei allen Maßnahmen, die gesetzt werden, an die europäische Rechtsordnung hält“, erklärte das österreichische Innenministerium auf Anfrage des Münchner Merkur.
Führende ÖVP-Politiker wie Innenminister Gerhard Karner und Kanzler Christian Stocker hatten in der Vergangenheit bereits klargemacht, „illegale“ Zurückweisungen nicht zu dulden. Österreichs Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) sagte dazu im Interview mit unserer Redaktion am Rande des Ludwig-Erhard-Gipfels: „Wir müssen uns im Detail ansehen, was Deutschland an den Grenzen vorhat.“
Deutschland zeigte sich von den mahnenden Worten aus dem Ausland unbeeindruckt. Am Donnerstag verstärkte die Bundespolizei ihre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Polen und Tschechien. Es gehe darum, „dass wir die Zahlen reduzieren“, so Dobrindt. Es handle sich auch um ein „Signal in die Welt und nach Europa“, dass sich „die Politik in Deutschland geändert hat“. Das Signal kommt auch bei Deutschlands Nachbarn an.
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