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Mit Vergnügen zum Bund? Deutschland ist gespalten in der Meinung zur Wehrpflicht – etwas mehr als die Hälfte stimmt der Notwendigkeit zu. Die Experten sind sich aber einig: Ohne Pflicht wird die Bundeswehr keine Größe erreichen, die Wladimir Putins Bedrohung einhegen könnte.
Während Experten den Kopf schütteln, verbreitet der Generalinspekteur Optimismus: Er glaubt an die Attraktivität der Bundeswehr und Freiwilligkeit.
Berlin – „Wir müssen zum Motor der Abschreckung in Europa werden“, sagt Carsten Breuer. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat sich gegenüber dem Spiegel jetzt ganz klar geäußert. Aufgrund der Aggressivität in Wladimir Putins Rhetorik und der Gnadenlosigkeit seiner Invasionsarmee im Ukraine-Krieg könne Deutschland nicht umhin: „Bis zum Ende des Jahrzehnts brauchen wir 100.000 weitere Soldatinnen und Soldaten, und die müssen wir über einen Wehrdienst gewinnen.“
Der oberste Soldat der deutschen Streitkräfte gießt damit Öl ins Feuer einer hitzigen Debatte, deren Ende offen ist. Grundsätzlich müsste dazu nicht nur die Gesellschaft ihre Meinung zu einem militärischen Dienst neu justieren, sondern auch das Parlament als Abbild gesellschaftlicher Strömungen diesen Wertewandel abbilden. Das Grundgesetz sieht ein Wiederaufleben der Wehrpflicht in einem Verteidigungsfall vor. „Das Problem ist allerdings, dass eine Wehrpflicht, die man heute wieder einführen würde, aus sachlichen und politischen Gründen nicht einfach dem alten Modell – Einziehung aller volljährigen Männer – folgen könnte. Eine veränderte Form der Wehrpflicht wäre jedoch ohne Verfassungsänderung kaum denkbar“, sagt Sebastian Graf von Kielmansegg von der Universität Kiel im Interview mit dem Magazin Heute im Recht.
Pistorius-Modell: SPD spricht von „realistischem Aufbau von grundlegenden Fähigkeiten“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die Idee, mittels eines Fragebogens die Heranwachsenden zu ihrer Wehrdienstbereitschaft zu befragen. Dieses Modell nach schwedischem Vorbild soll in diesem Jahr starten. Nach Änderungen im Wehrpflicht- und Soldatengesetz sollen die ersten neuen Rekruten ihren Dienst wohl im Herbst antreten, hat der Bundeswehr-Verband veröffentlicht. Demnach gehe der „bedarfsorientierten Musterung“ die „verpflichtende Erfassung“ voraus, schreibt der Verband unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium. Also sei jeder Angeschriebene zum Ausfüllen des Fragebogens verpflichtet und könne freiwillig seine Bereitschaft zur Musterung bekunden. Der anschließende Wehrdienst würde sechs Monate umfassen und könnte auf freiwilligen Wunsch verlängert werden.
„Wir haben in Deutschland insgesamt eine Mehrheit, 58 Prozent, die für eine Einführung der Wehrpflicht ist. Wollen wir jetzt warten, bis wir 95 Prozent haben?“
Falko Droßmann verspricht sich davon einen „realistischen Aufbau von grundlegenden Fähigkeiten“ der deutschen Streitkräfte, wie der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Anfang des Jahres gegenüber dem Reservistenmagazin loyal geäußert hat. Aufgrund der Aussetzung der ursprünglichen Form der Wehrpflicht und der damit einhergehenden Abschaffung der für die Erfassung zuständigen Kreiswehrersatzämter fehlten jegliche Daten, wer beispielsweise gesundheitlich in der Lage wäre, Dienst an der Waffe zu leisten, ergänzte der Oberstleutnant der Reserve. Generalinspekteur Carsten Breuer jedenfalls äußert gegenüber dem Spiegel Zuversicht, dass das Freiwilligen-Modell funktionieren wird.
Auf 203.000 aktive Soldatinnen und Soldaten soll die Bundeswehr bis 2031 wachsen. Der aktuelle Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte Mitte 2024 von den Reformplänen der vormaligen Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von einer „verpassten Chance“ gesprochen, wie ihn der Deutschlandfunk zitiert hat. Breuer setzt aber weiter auf einen Sinneswandel, wenn die Heranwachsenden sich erstmal mit dem Fragebogen auseinandersetzen müssten – Grund zur Skepsis sehe er keinen, obschon die Erfahrungswerte fehlten; seinen Optimismus über eine Bundeswehr als attraktiv wahrgenommener Arbeitgeber speist er aus, wie er gegenüber dem Spiegel angibt, 20 Prozent mehr Einstellungen im ersten Quartal. „Unsere Maßnahmen wirken“, so Breuer.
Wegen Ukraine-Krieg: Historiker Neitzel hält Wehrpflicht für durchsetzbar in der deutschen Bevölkerung
Noch Anfang 2024 hatte Table Media das Gegenteil behauptet. Ein Viertel der Menschen unter 30 Jahren könnte sich vorstellen, als Zivilistin oder Zivilist bei der Bundeswehr zu arbeiten. Eine Soldatentätigkeit käme dagegen für gerade einmal zwölf Prozent infrage, habe eine Befragung des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) im Juli 2023 ergeben, so Table Media. Weil der Bundeswehr schon in Friedenszeiten kaum gelungen ist, als Arbeitgeber einen hohen Aufmerksamkeitswert zu erlangen und ihre Mannschaftsdienstgrade aufzufüllen, geschweige denn ihre Offiziers- oder Unteroffizierskorps, wird das in Zeiten einer akuten Bedrohung möglicherweise um so schwieriger gelingen.
Wie die Tagesschau vor rund einem Jahr berichtete, wollte die SPD die Wehrpflicht um jeden Preis verhindern: Mit einem kostenlosen Führerschein und Hilfe bei Ausbildungsplätzen hätten die Sozialdemokraten die Truppe attraktiver machen wollen – auf freiwilliger Basis. Die Realisierbarkeit jedweder Maßnahmen hänge von der Stärke der Regierung ab, hat im Januar Hans-Peter Bartels deutlich gemacht. Die Bundeswehr von morgen brauche von allem mehr, fordert der Autor des Thinktanks Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): „Ohne ein Wiederaufleben einer angepassten Form der Wehrpflicht wird dieser notwendige Aufwuchs allerdings nicht gelingen. Materiell wie personell kann ‚Masse‘ ein ausschlaggebender Faktor werden.“
Der Weg zurück zur Wehrpflicht
„Nach der geltenden Rechtslage lebt die Wehrpflicht mit Eintritt des Spannungs- oder Verteidigungsfalls automatisch wieder auf. Sowohl der Spannungs- als auch der Verteidigungsfall müssten vom Bundestag mit Zweidrittelmehrheit festgestellt werden. Der Verteidigungsfall liegt nur vor, wenn das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht. Der Spannungsfall ist im Grundgesetz nicht näher definiert. Er beschreibt gewissermaßen das Vorfeld des Verteidigungsfalls, wenn sich also eine Krise so zugespitzt hat, dass ein bewaffneter Angriff auf das Bundesgebiet wahrscheinlich ist.“
Quelle: Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg, beck-aktuell. Heute im Recht
Laut den Zahlen der Potsdamer Wissenschaftler könnten aber die Zustimmungswerte für die Bundeswehr allgemein schlechter sein, wie Table Media weiter ausführt – vor allem im Alter von 30 Jahren an aufwärts: Während sich 56 Prozent der befragten Männer für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen hätten, wären 47 Prozent der Frauen dieser Meinung gewesen. Für den in Potsdam forschenden Militärhistoriker Sönke Neitzel seien die Zahlen eine ausreichende Begründung für die Reanimation der Wehrpflicht. Wie Table Media -Autorin Nana Brink schreibt, hielte Neitzel die auch für durchsetzbar in der deutschen Bevölkerung.
Weil Putin droht: „Wir brauchen ein Massen-Heer, um in einem möglichen Krieg zu bestehen“
„Wir haben in Deutschland insgesamt eine Mehrheit, 58 Prozent, die für eine Einführung der Wehrpflicht ist. Wollen wir jetzt warten, bis wir 95 Prozent haben?“ Ein „Herumeiern“ in dieser Frage sende auch ein „fragwürdiges, außenpolitisches Signal in Richtung Putin“, so Neitzel gegenüber Table Media. Carsten Breuer jedenfalls rät jetzt noch zur Geduld – eine „Testphase“ könne zeitlich kaum vorhersehbar sein, sagte er gegenüber dem Spiegel. Für ihn sei die Freiwilligkeit ein Schritt in die richtige Richtung. „Sollte das nicht gelingen, muss politisch entschieden werden, welche verpflichtenden Elemente enthalten sein müssen oder ob die Rückkehr zur alten Wehrpflicht nötig ist.“
Die allerdings sieht auch der Bundeswehrverband zwingend kommen. Eine „Schubumkehr“ sei in Deutschland nötig, wie der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes kürzlich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) geäußert hat. Unter der von ihm geforderten „Schubumkehr“ versteht André Wüstner, laut RND, insofern die zeitnahe Vorbereitung der Verwaltung von Wehrpflicht: Planung, Organisation und Umsetzung kalkuliert Wüstner mit 18 bis 20 Monaten und plädiert dafür, dass die Verwaltung schon anlaufen sollte, bevor eine politische Entscheidung getroffen würde; „und wir es uns nicht leisten können, nach einer politischen Entscheidung noch mal 20 Monate dafür ins Land gehen zu lassen“, wie er gegenüber RND-Autor Markus Decker äußerte.
Vom Schützen bis zum General: Das sind die Dienstgrade der Bundeswehr
Für einen „Motor der Abschreckung“ sei das alles zu wenig, hat kürzlich Patrick Sensburg gegenüber t-online geäußert. Der Vorsitzende des Reservistenverbandes fordert ein Heer von bis zu 350.000 aktiven Kräften: „Wir brauchen ein Massen-Heer, um in einem möglichen Krieg zu bestehen.“
