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„Darf kein Einfallstor werden“
Gegen Trump und China: Der EU-„Omnibus“ soll anrollen – über das Klima hinweg?
Weniger Regeln, genauso viel Umwelt- und Klimaschutz: Ursula von der Leyen will das schaffen. Doch es gibt Zweifel an neuen EU-Plänen.
Ursula von der Leyen will den „Omnibus“ anschieben. Keinen Linienbus – ob nun Diesel oder Hybrid – sondern ein Vehikel, das ein ganzes Bündel von Maßnahmen der EU-Kommission sicher durch die Institutionen der EU kutschieren soll. Im Kern geht es ihr dabei um die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der EU auf den internationalen Märkten. Aber natürlich ist die Sache komplex. Auch bei den weiteren Plänen, dem „Wirtschaftskompass“, den von der Leyen jetzt vorgestellt hat.
Die Kernziele ihres neuen „Kompass“ heißen etwa: Abbau von Bürokratie gerade in Nachhaltigskeitsfragen, einfachere Investitionen in Start-Ups und niedrigere Energiepreise. Aber auch die Klimaziele stehen weiter auf der offiziellen EU-Agenda. Man müsse sie nur „pragmatisch“ angehen, betonte von der Leyen. Ob der Spagat gelingt? Es gibt Zweifel.
„Bürokratieabbau darf nicht zum Einfallstor für eine schleichende Aushöhlung von Umwelt- und Klimaschutzzielen werden“, sagt die deutsche EU-Abgeordnete Manuela Ripa von der konservativ-ökologischen Kleinpartei ÖDP der Frankfurter Rundschau. „Ich fürchte trotz vieler positiver Elemente in der Strategie, dass genau dies auf uns zukommt.“
Trump macht EU-Sorge: Leyens „Wettbewerbskompass“ soll helfen – zu welchem Preis?
Von der Leyen versprach eine „beispiellose Vereinfachungsanstrengung“. Schon im Februar soll es losgehen – mit dem „Omnibus“ und Erleichterungen bei Reportingpflichten, etwa zu „nachhaltigen Finanzen“. Über alle Maßnahmen hinweg sollen auf Sicht 25 Prozent des Verwaltungsaufwandes für Unternehmen wegfallen, für kleinere und mittlere sogar 35 Prozent.
Die wirtschaftliche Lage scheint tatsächlich schwierig: Druck aus China und von den USA steigt und gerade die deutsche Wirtschaft lahmt. Grünen-Vizekanzler Robert Habeck warnte gerade erst, ohne Wirtschaftswachstum werde der autoritäre Regierungsstil erfolgreicherer Nationen noch attraktiver wirken.
„Omnibus“ und „Wettbewerbskompass“ für die EU – worum es geht:
Formal sind der „Wettbewerbskompass“ und der „Omnibus“ zwei verschiedene Dinge. Der Kompass ist ein Paket von Gesetzen, das über die kommenden zwei Jahre Vereinfachungen anstoßen soll. Schon Ende Februar soll der (erste) „Omnibus“ vorgestellt werden. Und später konkret die Berichtspflichten nicht zuletzt zu Nachhaltigkeitsthemen reduzieren und vereinfachen – laut von der Leyen, ohne Kernziele der zugrunde liegenden Gesetze auszuhebeln.
Die EU-Kommission will darüber hinaus etwa Investitionen in Technologien wie Halbleiter und Künstliche Intelligenz fördern, eine Bildungsoffensive für Arbeitende starten, mehr Staatshilfen für eine grüne Industrie genehmigen und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfachen. In öffentlichen Ausschreibungen sollen europäische Firmen den Vorzug bekommen.
„Bürokratieabbau ist wichtig, um Innovationen zu fördern und Unternehmen zu entlasten“, sagt auch Ripa, die sich im EU-Parlament der Fraktion der konservativen EVP angeschlossen hat: „Gleichzeitig müssen wir bei den Klimaschutzzielen bleiben und dürfen diese nicht zugunsten kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen abschwächen“. Der Wettbewerbskompass sei an vielen Stellen vage, gebe aber Anlass zur Sorge. Der „European Green Deal“, der den ökologischen Kurs von der Leyens erster Amtszeit geprägt hatte, etwa werde kein einziges Mal erwähnt.
Bereits bei der Vorstellung von der Leyens allgemeiner Agenda für ihre zweite Amtszeit und beim Formieren ihrer Kommission war klar geworden: Die EU wird wohl in den kommenden Jahren konservativer, wirtschaftszentrierter auftreten, wie es EVP-Politiker ohnehin forderten. So wurde aus dem Green Deal der Clean Industrial Deal. Plänen der vergangenen Legislatur wie dem Verbrenner-Aus könnte es in rapidem Tempo an den Kragen gehen. „Lange verhandelte Gesetze wie das Lieferkettengesetz oder die Nachhaltigkeitsberichterstattung dürfen nicht wieder aufgeschnürt werden“, mahnt Ripa.
EU-„Omnibus“: Gewerkschaften und TÜV warnen – von der Leyen spricht mit BMW, VW und Co.
Sorgen gibt es auch bei den Gewerkschaften. „Während Wirtschaftsgruppen unzählige Versprechen gemacht werden, enthält der Plan kein einziges Bekenntnis zu einer Gesetzgebung, die arbeitenden Menschen zugutekommen würde“, erklärte der Europäische Gewerkschaftsbund. „Der Schutz von Mensch und Umwelt muss weiterhin das Leitmotiv der Gesetzgebung bleiben“, warnte auch Johannes Kröhnert vom TÜV-Verband vor eindimensionaler Betrachtung von Vorhaben nach Kosten und Aufwand. Der Bundesverband für Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen hingegen erkannte einen „Sinneswandel in Brüssel“ – der sei „überlebenswichtig für die Wirtschaft“
Nach Informationen des Portals Euractiv soll bereits kommende Woche ein „Gipfel“ zum „Omnibus“ stattfinden. Mit Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis, zehn NGOs wie Human Rights Watch und WWF – vor allem aber 58 Wirtschaftsakteuren, darunter Öl-Riesen wie Total, ExxonMobil und Bankkonzerne wie Generali oder Deutsche Bank. Erstaunlich wenig vertreten sind dem Bericht zufolge Nahrungsmittelgiganten: Nestlé, Ferrero oder Unilever fehlen. Sie hatten die Kommission gemahnt, keine fertigen Gesetze wieder aufzuschnüren.
Promis, Premieren und Problemfälle: Das ist Ursula von der Leyens neue EU-Kommission
Schon am Donnerstag eilte von der Leyen zum nächsten Großtermin. Denn nicht nur der „Omnibus“ soll rollen: Unter anderem mit BMW, Bosch, VW und Renault eröffnete die Kommission einen „Strategischen Dialog zur Zukunft der europäischen Autoindustrie“. Schon am 5. März soll Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas einen „Aktionsplan“ für den Wirtschaftszweig vorstellen. In den am Mittwoch vorgestellten wirtschaftspolitischen Leitlinien hieß es schon mal, man prüfe „Flexibilität“ bei Strafzahlungen wegen verpasster CO₂-Grenzwerte. (fn mit Material von dpa und AFP)
