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Umsiedlung von Palästinensern
Gaza-Plan von Trump kein „feindseliger“ Schritt: US-Regierung ringt um Erklärungen
Mit seinem Gaza-Plan zur Umsiedlung von zwei Millionen Palästinensern hat der US-Präsident massive Kritik ausgelöst – auch in den USA.
Update vom 6. Februar, 5.17 Uhr: Donald Trumps Berater versuchen jetzt, seine Aussagen zur Umsiedlung von zwei Millionen Palästinensern zu entschärfen und die Möglichkeit eines US-Militäreinsatzes zu relativieren. „Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht“, betonte Außenminister Marco Rubio. Er sprach im Gegenteil von einem „sehr großzügigen Angebot“ des US-Präsidenten. Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben.
Reaktionen auf Trumps Gaza-Plan: UN warnt vor „ethnischer Säuberung“
Update, 19.39 Uhr: Die Vereinten Nationen haben den Gaza-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. „Jede Zwangsvertreibung von Menschen kommt einer ethnischen Säuberung gleich“, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, in New York auf eine spezifische Nachfrage zur Reaktion auf den Trump-Plan für Gaza.
Man dürfe „bei der Suche nach Lösungen das Problem nicht verschlimmern“, zitierte Dujarric zudem aus eine Rede, die Guterres später am Tag halten sollte. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir den Grundfesten des Völkerrechts treu bleiben und jegliche Form ethnischer Säuberungen vermeiden.“ Man halte an der Zweistaatenlösung fest.
Reaktionen auf Trumps Gaza-Plan: „Umsiedlung von Menschen aus besetzten Gebieten strikt verboten“
Update, 18.56 Uhr: Donald Trumps Ankündigung einer US-Übernahme des Gaza-Streifens und der im Gazastreifen lebenden Palästinenser hat weltweit für Empörung gesorgt. Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte laut Bericht der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch: „Jegliche erzwungene Umsiedlung oder Vertreibung von Menschen aus besetzten Gebieten sind strikt verboten.“ Für Palästinenserinnen und Palästinenser forderte Türk „Frieden und Sicherheit basierend auf vollständiger Würde und Gleichheit“.
Update, 16.58 Uhr: Die Umsiedlungspläne des US-Präsidenten Donald Trump für die Bevölkerung im Gazastreifen wecken nach den Worten eines bekannten palästinensischen Aktivisten die Sorge vor einer neuen Nakba der Palästinenser. Der Begriff Nakba (Katastrophe) bezieht sich auf die Flucht und Vertreibung von mehr als 700.000 Palästinensern im ersten Nahost-Krieg 1948 im Zuge der israelischen Staatsgründung.
Mustafa Barguti, Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative, nannte Trumps Plan in einer Stellungnahme einen „Aufruf zur ethnischen Säuberung, die nach internationalem Recht als Kriegsverbrechen darstellt“. Bargutis Initiative setzt sich für gewaltfreien Widerstand gegen die israelische Besatzung ein. Er will auch eine Regierung der nationalen Einheit unter Einbeziehung der islamistischen Hamas.
Kritik an Trumps Gaza-Plan: „Praktisch alle Akteure sind gegen ein solches Vorgehen“
Update, 16.31 Uhr: Neben Kritik an Donald Trumps Gaza-Plänen, kommen auch Zweifel an der Umsetzbarkeit auf. Politikwissenschaftler Florian Böller hält die Umsetzung der Ankündigung „für wenig realistisch“. Gegenüber IPPEN.MEDIA erklärt Böller: „Praktisch alle Akteure (außer ggf. Israel) sind gegen ein solches Vorgehen, auch arabische Verbündete der USA im Nahen Osten.“
Reaktion auf Donald Trumps Gaza-Plan: Starmer spricht sich gegen Umsiedlung von Palästinensern aus
Update, 15.51 Uhr: Der britische Premierminister Keir Starmer hat sich mit deutlichen Worten gegen eine dauerhafte Umsiedlung oder gar Vertreibung der palästinensischen Bewohner des Gazastreifens ausgesprochen. „Sie müssen nachhause zurückkehren dürfen. Der Wiederaufbau muss ihnen erlaubt werden. Und wir sollten sie begleiten bei diesem Wiederaufbau auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung“, sagte Starmer im Parlament in London. Auf die umstrittenen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der eine dauerhafte Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens vorgeschlagen hatte, ging Starmer nicht direkt ein.
Steinmeier-Reaktion auf Trumps Gaza-Plan: „Wir brauchen einen komplett neuen Ansatz“
Update, 14.19 Uhr: Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat inzwischen auf den Trump-Plan für Gaza reagiert. Er sei skeptisch gegenüber den Überlegungen. „Ich höre hier in der Region nur Bedenken“, sagte er bei einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in Amman. Er versuche, seine Worte sehr sorgfältig zu wählen, sagte Steinmeier, der deutlich machte, dass die Region eine nachhaltige Lösung benötige. „Wir brauchen einen komplett neuen Ansatz“, sagte Steinmeier im Zusammenhang mit den Plänen für den Gazastreifen.
Reaktion auf Trump-Plan für den Gazastreifen: „Sie agieren wie ein Gesandter Gottes“
Update, 12.45 Uhr: Der Chef der israelischen ultra-orthodoxen Partei Shas, Aryeh Deri, hat US-Präsident Donald Trump wegen seines Vorstoßes zur Übernahme des Gazastreifens gelobt. „Lieber Herr Präsident Trump, Sie agieren wie ein Gesandter Gottes für die jüdische Bevölkerung“, sagte er laut dem israelischen Nachrichtenportal Ynet News.
Update, 12.30 Uhr: Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die Gazastreifen-Pläne von US-Präsident Donald Trump als „inakzeptabel“ zurückgewiesen. Eine Umsiedlung der Palästinenser sei etwas, das „weder wir noch die Region akzeptieren können“, sagte Fidan heute der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. „Es ist falsch, dies überhaupt als Diskussionsthema aufzubringen“, fügte er hinzu.
Reaktion auf Trumps Gaza-Plan: Huthi-Miliz spricht von „amerikanische Arroganz“
Update, 11.15 Uhr: Die Huthi-Rebellen haben den Gaza-Plan von Trump als „amerikanische Arroganz“ abgeschmettert, wie die Times of Israel berichtet: Falls Ägypten oder Jordanien oder beide nun entscheiden würden, die USA „herauszufordern“, werde der Jemen sie unterstützen, schrieb Mohammed al-Bukhaiti, ein Sprecher der Miliz, laut dem Bericht auf der Plattform X. Die Huthi-Miliz kontrolliert große Teile des Jemen. Wie die Hamas und die Hisbollah-Miliz gehört sie zu der vom Iran angeführten und gegen Israel und die USA gerichteten „Achse des Widerstands“.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Reaktion auf Trumps Gaza-Plan: Nahost-Gesandter will Palästinensern „Hoffnung geben“
Update, 10.35 Uhr: Donald Trumps Nahost-Gesandter Steve Witkoff hat bei Fox News über die Gaza-Pläne der USA gesprochen. Trump wolle den Palästinensern „mehr Hoffnung“ auf eine bessere Zukunft geben, meinte Witkoff zu dem Republikaner-freundlichen US-Sender. Trump signalisiere dem Nahen Osten außerdem, „dass die Vorgehensweise der vergangenen 50 Jahre nicht die richtige war und dass er sie ändern wird“, führte er aus.
„Wie ein schlechter, kranker Witz“: Heftige Reaktion auf Trumps Gaza-Plan
Erstmeldung vom 5. Februar: Washington D. C. – US-Präsident Donald Trump hält die umstrittene Umsiedlung von Palästinensern aus dem vom Krieg gezeichneten Gazastreifen in arabische Nachbarländer für die beste Lösung. „Ich denke, sie sollten ein gutes, frisches, schönes Stück Land bekommen, und wir finden Leute, die Geld geben, um es aufzubauen und es schön zu machen, und lebenswert und angenehm“, sagte Trump im Weißen Haus.
Bisher hätten die Menschen aus dem Gazastreifen keine andere Option, als in ihre Heimat zurückzukehren, die einem Abrissgebiet gleiche, sagte Trump. Wenn es aber eine Alternative gäbe, würden die Menschen diese auch annehmen, mutmaßte Trump. „Diese Gaza-Sache hat nie funktioniert“, sagte Trump vor einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Gazastreifen: Trump will Menschen zur Umsiedlung bewegen – Hamas wirft Trump „Rassismus“ vor
Die Pläne Trumps sind höchst umstritten. Die Palästinenser lehnen sie ab, genauso wie die Nachbarländer Jordanien und Ägypten. Die islamistische Hamas warf Trump „Rassismus“ vor. „Wir lehnen die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump ab, in denen er die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen auffordert, ihre Heimat unter dem Vorwand des Wiederaufbaus zu verlassen“, sagte ein Mitglied des Hamas-Politbüros, Issat al-Rischk. Trumps Äußerungen seien der unverhohlene Versuch, den Palästinensern ihre unveräußerlichen nationalen Rechte zu verweigern.
Ähnlich äußerte sich auch das führende Hamas-Mitglied Sami Abu Suhri. „Wir halten das für ein Rezept, das Chaos und Spannungen in der Region hervorrufen wird, denn die Bevölkerung des Gazastreifens wird diese Pläne nicht zulassen. Was wir brauchen, ist die Beendigung der Besatzung und der Aggression gegen unser Volk, nicht die Vertreibung aus seinem Land“, sagte Suhri.
Saudi-Arabien stellt klare Bedingungen – Kritik an Trumps Gaza-Vorschlag
Saudi-Arabien schließt eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel aus, solange kein unabhängiger Palästinenserstaat besteht. Kronprinz Mohammed bin Salman habe die Position des Königreichs in dieser Frage „klar und ausdrücklich“ bekräftigt, teilte das saudi-arabische Außenministerium mit. Es bestehe keinerlei Raum für Interpretationen. Zudem lehne man entschieden alle Versuche ab, die Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben.
Der demokratische US-Senator Chris Murphy kritisierte Trump auf der Plattform X scharf, wie der Spiegel berichtet. Eine US-Invasion im Gazastreifen würde unzählige amerikanische Soldaten das Leben kosten und jahrzehntelange Konflikte im Nahen Osten nach sich ziehen, warnte er. Das sei „wie ein schlechter, kranker Witz“. Der demokratische Kongressabgeordnete Eric Swalwell wiederum reagierte auf X so: „Wenn ich richtig zähle, übernehmen wir also Grönland, Kanada, den Panamakanal – und jetzt auch Gaza?“
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Rechtsextreme Politiker befürworten Trumps Umsiedlungsplan im Gazastreifen
Rechtsextreme Politiker in Israel wie Finanzminister Bezalel Smotrich oder der frühere Polizeiminister Itamar Ben-Gvir begrüßten den Vorschlag. Smotrich schrieb in einem Beitrag auf der Plattform X, die Idee, den Palästinensern zu helfen, „andere Orte zu finden, um neue, gute Leben zu beginnen“, sei großartig. Er werde mit Premier Benjamin Netanjahu darauf hinarbeiten.
Ben-Gvir, der wegen der Waffenruhe im Gazastreifen aus der Regierung Netanjahus zurückgetreten war, sagte, Trumps Einlassung gebe Israel grünes Licht, um die „freiwillige Auswanderung“ voranzutreiben. „Wenn der Präsident der größten Supermacht es selbst vorschlägt, sollte die israelische Regierung es umsetzen“, teilte er mit. Viele Palästinenser sehen in dem Begriff der „freiwilligen Auswanderung“ einen Code für ethnische Säuberungen.
Hunderttausende Palästinenser kehren in den zerstörten Norden Gazas zurück
Inzwischen sind nach UN-Angaben Hunderttausende Palästinenser bereits in den Norden, den am stärksten vom Krieg verwüsteten Teil des abgeriegelten Küstenstreifens, zurückgekehrt und versuchen dort, ein neues Leben aufzubauen.
Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hatte nach seiner Rückkehr von einem Besuch im Gazastreifen erklärt, der Wiederaufbau werde bis zu 15 Jahre dauern. Das Leben dort sei nach mehr als 15 Monaten Krieg praktisch unmöglich, alleine wegen der Gefahr durch Zehntausende Blindgänger. Die Versorgung mit Trinkwasser, Energie und Benzin sei zusammengebrochen. (dpa/jal)
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