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Trumps Nahost-Politik
Trumps Vorhaben für die USA im Gazastreifen – „wenig realistisch“
Donald Trump will den Gazastreifen zur „Riviera des Nahen Osten“ transformieren. Politikwissenschaftler Florian Böller, erläutert, weshalb das scheitern könnte.
Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump will, dass die USA „die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen“. Das teilte er am 4. Februar während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus in Washington mit. Der Republikaner will das Palästinensergebiet eigenen Angaben zufolge zur „Riviera des Nahen Ostens“ machen. Dazu sollen die Palästinenserinnen und Palästinenser umgesiedelt und alle „gefährlichen, nicht explodierten Bomben und anderer Waffen in diesem Gebiet“ von den USA beseitigt werden.
Doch sind die Besitzansprüche von Trump im Nahen Osten überhaupt umsetzbar? Der Politikwissenschaftler Florian Böller von der Universität Heidelberg fällt auf Anfrage von IPPEN.MEDIA ein klares Urteil: „Insgesamt kann ich vorwegschicken, dass ich eine Umsetzung der von Trump angekündigten Pläne für wenig realistisch halte“.
Trump will den Gazastreifen unter die Kontrolle der USA bringen – „Praktisch alle Akteure“ sind dagegen
Der US-Präsident stünde mit seinem Plan für den Gazastreifen weitestgehend alleine da. „Praktisch alle Akteure (außer ggf. Israel) sind gegen ein solches Vorgehen, auch arabische Verbündete der USA im Nahen Osten“, erklärt Böller. Zudem würde eine Besetzung des Gebiets möglicherweise militärische Verluste bedeuten. Das habe der aktuell durch eine Feuerpause unterbrochene Krieg zwischen Israel und der Hamas eindrücklich gezeigt.
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Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf das palästinensische Gesundheitsministerium berichtete, seien im Zuge des Krieges im Gazastreifen 42.000 Menschen ums Leben gekommen. Das Journal für Internationale Politik und Gesellschaft (IPG) berichtete im Oktober des vergangenen Jahres, dass die israelische Armee die eigenen Verluste mit weniger als 1000 Soldaten angegeben habe. Weiter seien bis August 2024 etwa 17.000 Hamas-Kämpfer getötet und 22 von 24 Bataillone der Terrororganisation „zerschlagen“ worden.
„Die Palästinenser und die Hamas würden einem solchen Vorhaben mit Sicherheit Widerstand leisten“, erklärt Böller weiter. Zudem sei die von Trump angekündigte „langfristige Eigentümerposition“ der USA und der damit verbundene Wiederaufbau des Gazastreifens durch die USA mit hohen Kosten verbunden. „Ich bezweifle, dass Trump hierfür die notwendigen Mehrheiten im Kongress erhielte“, so Böller weiter. Auch wenn die Treue der Republikaner im US-Kongress gegenüber Trump „ungleich höher einzuschätzen ist als noch während der ersten Amtszeit Trumps“.
„Die Schrecken des 7. Oktober wären nie geschehen“ – Trump poltert wegen Gazastreifen gegen Biden
Trump scheint fest entschlossen zu sein, den seit Jahrzehnten brodelnden Nahost-Konflikt zu lösen. Während der Pressekonferenz wettert er in diesem Zusammenhang gegen die vorangegangene Regierung des Demokraten Joe Biden. Dessen „Schwäche und Inkompetenz“ habe großen Schaden angerichtet. „Die Schrecken des 7. Oktober wären nie geschehen, wäre ich Präsident gewesen“, so Trump.
Um für Frieden im anhaltenden Konflikt zu sorgen, wolle er die Palästinenserinnen und Palästinenser in mehrere Nachbarstaaten wie Ägypten oder Jordanien umsiedeln. „Die USA werden den Gazastreifen übernehmen, und wir werden auch dort unsere Arbeit verrichten“, so Trump.
Doch Trump könnte bei seinem Vorhaben Probleme mit dem internationalen Recht bekommen. Die Umsiedlung der rund zwei Millionen Menschen aus dem Gazastreifen ist laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nicht mit diesem vereinbar. Relevante Ausnahmeregeln seien für das Vorhaben von Trump vermutlich nicht zutreffend. Eine Umsiedlung von Zivilisten sei unzulässig, „sofern dies nicht im Hinblick auf die Sicherheit der betroffenen Zivilpersonen oder aus zwingenden militärischen Gründen geboten ist“, zitiert die dpa dazu die Regel 129 des internationalen Völkergewohnheitsrechts.
Trumps Plan für den Gazastreifen – USA wieder im Konflikt im Nahen Osten?
Trump hatte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu nicht ausgeschlossen, auch US-Truppen zur Einnahme des Gazastreifens einsetzen zu wollen. Auf eine entsprechende Frage eines Reporters antwortete Trump laut dem US-Sender CNN: „Was Gaza betrifft, werden wir tun, was nötig ist. Wenn es nötig ist, werden wir es tun. Wir werden diesen Teil übernehmen und entwickeln“.
Laut dem Politikwissenschaftler Böller ist dies aber nicht im Interesse Trumps und der USA. „Schließlich würde dieser Vorschlag die USA wieder in die Konflikte im Nahen Osten (auch militärisch) hineinziehen.“ Damit würde Trump „das Gegenteil dessen“ erreichen, was er „in der Außen- und Sicherheitspolitik seiner Wählerschaft versprochen hat“. (nhi)
