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Posten in schwarz-roter Regierung
Debatte um Esken „unwürdig“: SPD-Politiker will Klarheit über Minister im Merz-Kabinett
Die Minister von CDU und CSU stehen fest. Erst am Montag will die SPD ihre Minister-Wahl für Merz‘ Kabinett verkünden. Für Stegner sollte es schneller gehen.
Berlin – Die SPD-Basis hat dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt – jetzt bleibt nur noch die Frage: Wer wird für die SPD Minister-Posten besetzen? CDU und CSU haben bereits am Montag (28. April) Klarheit geschaffen und ihre Minister für die schwarz-rote Regierung vorgestellt. Die SPD hingegen will sich mit ihrer Bekanntgabe Zeit lassen: Am kommenden Montag wollen die Sozialdemokraten ihre sieben Ministerinnen und Minister für die neue Regierung vorstellen.
SPD-Minister im Merz-Kabinett: Stegner kritisiert Zeitplan – sollte „nicht mehr viele Tage dauern“
Kritik am Zeitplan äußerte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner im Welt-Interview. Auf Nachfrage, warum die SPD nicht schneller Klarheit schafft, erklärte Stegner, erst müssten die Mitglieder entscheiden, dann könne es ums Personal gehen. Nach dem Mitgliedervotum der SPD wünsche sich Stegner jedoch, „dass es jetzt nicht mehr viele Tage dauert“, bis die SPD-Spitze die Ministerposten-Vergabe öffentlich macht.
Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte den Zeitplan damit, dass es zunächst um Inhalte gehe und erst danach ums Personal. Daher werde man das Personaltableau auch erst am 5. Mai mitteilen. „Die Entscheidungen werden erst getroffen, wenn die Mitglieder tatsächlich dieser Partei entschieden haben“, sagte Miersch laut Bericht der Deutschen Presseagentur am Montag. Es gebe viele Gesichtspunkte, die berücksichtigt werden müssten. Darunter etwa die Frage der Parität, der Ressortzuschnitte und fachlichen Eignung und der regional guten Verteilung künftiger Ministerinnen und Minister.
Spekulation um Minister-Posten für Esken: SPD-Politiker nennt Debatte „unwürdig“
Für Spekulationen sorgte zuletzt die künftige Rolle der SPD-Parteichefin Saskia Esken. Angesprochen auf Esken kritisierte Stegner, die öffentliche Debatte über die SPD-Chefin sei „unwürdig“ – „alle haben gemeinsam die Wahl verloren und müssen Verantwortung übernehmen“. Die Parteichefin gilt in der SPD als umstritten. Bislang scheint unsicher, ob Esken an der Spitze eines Ministeriums stehen wird. Esken selbst werden Ambitionen auf ein Ministeramt nachgesagt.
Merz-Kabinett: Zwei SPD-Minister gelten als sicher – die Liste der aussichtsreichen Anwärter
Klarheit wird darüber wohl erst die Bekanntgabe am Montag bringen. Als sicher gilt bislang hingegen, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. Auch SPD-Co-Chef Lars Klingbeil soll Minister werden, das berichtet die Nachrichtenagentur AFP: Das SPD-Präsidium habe sich einstimmig für Klingbeil für die Posten des Vizekanzlers und Finanzministers ausgesprochen. Aber auch für die restlichen Minister-Posten kursieren mögliche Kandidaten. Diese Namen werden als aussichtsreiche Anwärter gehandelt – die Liste der potenziellen SPD-Minister im Überblick:
Lars Klingbeil - Finanzminister
Boris Pistorius – Verteidigungsminister
Bärbel Bas – Arbeitsministerin
Sonja Eichwede – Justizministerin
Michael Müller – Bauminister
Verena Hubertz – Umweltminister
Svenja Schulze – Entwicklungshilfeministerin
Posten im Merz-Kabinett: Die vollständige Liste der CDU-Minister
Alle Bundesminister und Staatsminister der CDU im Überblick:
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Thorsten Frei
Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien
Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Katherina Reiche
Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder
Bundesminister für Auswärtiges: Johann David Wadephul
Bundesministerin für Gesundheit: Nina Warken
Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger
Staatsminister für Kultur und Meiden: Wolfram Weimer
Staatsministerin für Sport und Ehrenamt: Christiane Schenderlein
Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit: Michael Meister
Staatsministerin im Bundesministerium des Auswärtigen: Serap Güler
Staatsminister im Bundesministerium des Auswärtigen: Gunther Krichbaum
CSU-Minister im Merz-Kabinett: Söder preist Dobrindt als „stärksten Mann in Berlin“
Darüber hinaus besetzt die CSU drei Ministerien. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich bei der Bekanntgabe äußerst zufrieden mit den Ministerposten, die mit seiner Partei ausgestattet werden. Er betonte, dass seine Partei im Kabinett so gut vertreten sei „wie seit vielen Jahren nicht“. Besonders Alexander Dobrindt sei für die CSU als neuer Bundesinnenminister der „stärkster Mann in Berlin“.
Die vollständige Liste der CSU-Minister:
Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär
Agrarminister: Alois Rainer
Bundesinnenminister: Alexander Dobrindt
Nach SPD-Zustimmung zu Koalitionsvertrag: Der Weg für Merz‘ Kanzlerwahl ist frei
Mit der Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag steht einer Unterzeichnung am kommenden Montag nichts mehr im Weg. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. Anschließend werden Merz und seine Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt. (pav)