Foreign Policy
Trump 2.0: Europa bereitet sich auf neue Ära der US-Politik vor
Eine zweite Trump-Amtszeit könnte für die EU zur Bedrohung werden. Es zeichnen sich bereits Spaltungen in Bezug auf Zölle, China und Russland-Sanktionen ab.
- Hauptrisiko einer zweiten Trump-Amtszeit für die EU: Fragmentierung ihrer Mitgliedstaaten bei drängendsten Wirtschaftsthemen
- Trumps Zoll-Pläne: Handelskrieg mit den USA könnte Europäische Union zum Kollidieren bringen
- Ukraine-Krieg: Ohne US-Sanktionen wären EU Maßnahmen gegen Russland in der Wirkung begrenzt
- Für eine zweite Amtszeit von Donald Trump sollte die EU an Einigkeit arbeiten
- Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 16. Dezember 2024 das Magazin Foreign Policy.
Washington D.C. – In Europa ist Trumpology der letzte Schrei. Ähnlich wie die Kremlologen, die die Sitzordnung im Politbüro studierten, um den Stand der Dinge in Moskau zu erraten, versuchen die heutigen Washington-Beobachter, die wahrscheinliche Politik des gewählten US-Präsidenten Donald Trump zu erahnen. Sie versuchen dies, indem sie die Kommentare und Social-Media-Beiträge seines inneren Kreises triangulieren.
Tatsache ist, dass niemand eine Ahnung hat, was Trump tun wird – höchstwahrscheinlich nicht einmal Trump selbst. Anstatt jede Äußerung von ihm und seinem Team zu hinterfragen, täten die europäischen Regierungen besser daran, ihre eigenen Stärken und Schwächen zu bewerten.
EU droht mit Trumps zweiter Amtszeit weitere Fragmentierung ihrer Mitgliedstaaten
Das Bild ist nicht schön. Für die Europäische Union besteht das Hauptrisiko unter Trump 2.0 darin, dass der Druck der USA – und die Frage, wie darauf reagiert werden soll – die Fragmentierung unter ihren Mitgliedstaaten verstärken wird. Diese Analyse gilt für die drei drängendsten Wirtschaftsthemen: US-Handelszölle, Beziehungen zwischen der EU und China und Russland-Sanktionen. Wenn es den Europäern nicht gelingt, sich zu vereinen, werden sie Schwierigkeiten haben, den Trump-2.0-Schlag abzufedern, sehr zur Freude Pekings und Moskaus.
Handelszölle stehen ganz oben auf der Liste der Sorgen, die Europa im Zusammenhang mit Trump hat. Der nächste US-Präsident hat Pläne erwähnt, Zölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent auf US-Importe aus Europa zu erheben, aber Details sind rar. Allein die Androhung von US-Zöllen hat in Europa Alarm ausgelöst, und mehrere Mitgliedstaaten haben Diskussionspunkte ausgearbeitet, warum sie besonders genug sind, um von den Zöllen ausgenommen zu werden. Viel Glück dabei.
Auf EU-Ebene scheint man derzeit zu glauben, dass der Block der Katastrophe entgehen könnte, indem er verspricht, die Importe von Flüssiggas aus den USA zu erhöhen. Dies könnte sich als nicht ausreichend erweisen, um Trump zu überzeugen, der seit langem von der Idee besessen ist, das jährliche Handelsdefizit Amerikas von 131 Milliarden US-Dollar gegenüber der EU zu reduzieren.
Trumps Zoll-Drohungen: Deutschland, Irland und Italien besonders abhängig
Deutschland, Irland und Italien wären am stärksten betroffen, wenn Trump seine Zolldrohungen wahrmachen würde. Diese drei Volkswirtschaften sind besonders stark vom US-Markt abhängig, der zwischen 22 und 46 Prozent ihrer Nicht-EU-Exporte aufnimmt. Und diese drei Länder weisen auch riesige Handelsüberschüsse mit den Vereinigten Staaten auf, was sie zu Hauptzielen für eine auf Handelsdefizite fixierte US-Regierung macht.
Am anderen Ende des Spektrums würden viele kleine EU-Volkswirtschaften wahrscheinlich gut dastehen, da die Vereinigten Staaten nur einen winzigen Bruchteil ihrer Exporte aufnehmen. Belgien, die Niederlande und Spanien verzeichnen sogar Handelsdefizite mit den Vereinigten Staaten, was darauf hindeutet, dass sie möglicherweise nicht die unmittelbaren Ziele sind, wenn Trump einzelne Länder herausgreifen würde, anstatt die EU als Ganzes zu treffen.
Trump 2.0 als Bedrohung für EU: Handelskrieg könnte Europäische Union zum Kollidieren bringen
Diese Daten verdeutlichen eine unbequeme Wahrheit für die politischen Entscheidungsträger der EU: Es besteht ein hohes Risiko, dass die EU als Reaktion auf einen möglichen Handelskrieg zwischen den USA und der EU zerfällt, insbesondere wenn Trump für jeden der 27 Mitgliedstaaten des Blocks unterschiedliche Zollsätze festlegt. Diejenigen EU-Volkswirtschaften, die am stärksten von Zöllen betroffen wären (sprich: Deutschland), haben möglicherweise wenig Lust auf Vergeltungsmaßnahmen, die ihren Exporten noch größeren Schaden zufügen könnten – insbesondere, wenn sich diese Länder zufällig auch mitten in einer wirtschaftlichen und politischen Krise befinden (wiederum wie Deutschland).
Eine solche Abneigung gegen Vergeltungsmaßnahmen könnte im Widerspruch zur wahrscheinlichen Bereitschaft anderer EU-Mitgliedstaaten stehen, die weniger zu verlieren haben (z. B. Frankreich), eine härtere Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten einzunehmen; diese Staaten könnten einen Handelskrieg auch als Gelegenheit sehen, eine Führungsrolle zu übernehmen, wenn Europa auf Trump reagiert (wiederum wie Frankreich). Darüber hinaus könnte Trump auch bilaterale Abkommen aushandeln, die beispielsweise Ungarn oder Italien vollständig von den Zöllen befreien, was eine einheitliche Reaktion der EU weiter erschweren würde.
Trump plant Zölle aus US-Importe aus China – erschwerte Lage für Europäische Union
Trumps zweite Amtszeit wird auch die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China erschweren. Trump hat vorgeschlagen, Zölle von bis zu 60 Prozent auf US-Importe aus China zu erheben, was dazu führen würde, dass die US-Importe von chinesischen Firmen auf ein Rekordtief sinken würden. (Die Faustregel besagt, dass eine Erhöhung der US-Zölle um einen Prozentpunkt zu einem Rückgang der US-Importe aus China um zwei Prozentpunkte führt.) Selbst wenn Trump sich letztendlich für einen niedrigeren Satz entscheidet, bedeutet seine Rhetorik, dass chinesische Firmen ihre Bemühungen verdoppeln, ihre Exporte in andere Länder als die USA zu diversifizieren, auch nach Europa. Dass Peking Schwierigkeiten hat, den Inlandsverbrauch anzukurbeln, und Exporte die einzige Möglichkeit sind, die enorme Produktionsleistung des Landes zu absorbieren, macht diese Situation für Europa noch besorgniserregender.
Diese Entwicklung bringt die Europäer in eine schwierige Lage, da in Brüssel derzeit das „De-Risking“, d. h. die Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China, Priorität hat. Wenn chinesische Firmen ihre Preise senken, um mehr ihrer Produkte nach Europa zu bringen, könnten billigere chinesische Importe für EU-Verbraucher attraktiv erscheinen, was es für europäische Firmen noch schwieriger macht, sich für De-Risking-Bemühungen zu entscheiden. Diese Situation würde die Spaltungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf den Umgang mit China noch verstärken. Die Falken – darunter die baltischen Staaten und Polen – könnten Chinas Schwierigkeiten, Abnehmer für seine Exporte zu finden, als Chance für eine härtere Haltung der EU gegenüber Peking sehen. Andere wiederum – etwa Deutschland und Ungarn – könnten ihren chinafreundlichen Ansatz durchaus noch verstärken.
USA oder China: Trump könnte EU-Unternehmen mit Sekundärsanktionen zu Entscheidung zwingen
Zum Entsetzen der Europäer könnte Trump sogar noch weiter gehen und EU-Unternehmen dazu zwingen, sich zwischen den Vereinigten Staaten und China zu entscheiden. Zu diesem Zweck könnte Washington Sekundärsanktionen gegen einige chinesische Banken verhängen und damit alle Unternehmen weltweit dazu zwingen, sich zwischen Geschäften mit China oder den Vereinigten Staaten zu entscheiden.
Es gibt Präzedenzfälle: Im Jahr 2018 verhängte die Trump-Regierung Sekundärsanktionen gegen den russischen Aluminiumhersteller Rusal, was weltweit eine Panikwelle auslöste, da Aluminiumverbraucher Schwierigkeiten hatten, an Lieferungen von anderen Herstellern als Rusal zu kommen. Wenn chinesische Banken Sekundärsanktionen unterworfen würden, ist die Uneinigkeit in der EU fast schon vorprogrammiert, und einige EU-Hauptstädte könnten versuchen, alte Vorschläge zur Bekämpfung extraterritorialer Sanktionen der USA wiederzubeleben.
Folgen der zweiten Trump-Amtszeit für den Ukraine-Krieg: Was würde aus Russland-Sanktionen werden?
Die Uneinigkeit der EU in Bezug auf Sanktionen könnte sich auch bei Maßnahmen im Zusammenhang mit Russland bemerkbar machen. Seit Trumps Wiederwahl überlegen die Europäer, ob und wie sie Kiew möglicherweise selbst unterstützen müssen, falls er die Hilfe für die Ukraine einstellen sollte. Zur Beunruhigung der Europäer hat Trump wiederholt versprochen, den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden zu können. Um ein Abkommen mit dem Kreml zu erzielen, könnte Trump anbieten, einige oder sogar alle US-Sanktionen gegen Moskau aufzuheben. Die Aufhebung einiger dieser Maßnahmen hätte nur geringe Auswirkungen, beispielsweise das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote für gut vernetzte Russen. Ein Rückzug der USA aus gemeinsamen US-EU-Sanktionen, wie der G-7/EU-Preisobergrenze für russische Ölexporte, hätte jedoch größere Konsequenzen.
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen
Ein solches Szenario würde die Europäer sofort dazu zwingen, zwei Fragen zu beantworten. Erstens: Würde die EU weiterhin allein Sanktionen gegen Moskau verhängen? Zweitens: Hätten EU-Sanktionen viel Biss, wenn Washington nicht mit an Bord ist? Im Falle einer Kehrtwende bei den US-Sanktionen wäre es für Brüssel vorrangig, die Aussichten für das 50-Milliarden-Dollar-Darlehen zu klären, das die G7-Staaten der Ukraine gewährt haben. Das Darlehen sollte durch Einnahmen aus den eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank zurückgezahlt werden. Wenn Trump diese Reserven freigeben würde, wäre das Darlehen in Gefahr.
Doch der Kreml könnte eine andere Wunschliste für die Aufhebung der Sanktionen haben. Aus Moskauer Sicht sind die Sanktionen, die am meisten wehtun, diejenigen, die zu einem langsamen Ersticken der russischen Wirtschaft führen. Dazu gehören Beschränkungen der Fähigkeit Russlands, Auslandsschulden aufzunehmen, zu einer Zeit, in der die Finanzpolster Moskaus zur Neige gehen, sowie Exportkontrollen, die den Zugang Russlands zu westlicher Technologie einschränken, die es zur Aufrechterhaltung seiner Öl- und Gasproduktion benötigt.
Trumps Russland-Politik: Ohne US-Sanktionen wären EU Maßnahmen in der Wirkung begrenzt
Sollte Trump die Sanktionen gegen Moskau aufheben, ist es schwer vorstellbar, dass die EU ihre eigenen Russland-Sanktionen alle sechs Monate einstimmig verlängern könnte, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Moskau-freundliche Ungarn steht an der Spitze der Länder, die sich einer Verlängerung der Maßnahmen widersetzen könnten. Nicht zuletzt, wenn es Budapest gelingt, von Washington Zollzugeständnisse zu erhalten, als Gegenleistung dafür, dass es im Rahmen eines großen Deals zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine gewisse Nachsicht der EU gegenüber Moskau ermöglicht.
Für die Europäer wäre es auch noch schwieriger, gegen den Diskurs des Kremls anzukämpfen, der darauf hindeutet, dass Sanktionen nutzlos sind – eine beliebte Erzählung trotz der immer offensichtlicheren Risse in der russischen Wirtschaft. Ausnahmsweise hätten die Kreml-Propagandisten und ihre westlichen Unterstützer Recht: Wenn Washington sich zurückziehen würde, wäre die Wirksamkeit der von der EU geführten Maßnahmen begrenzt, nicht zuletzt, weil der Block oft auf US-Regierungsbehörden angewiesen ist, um Sanktionsumgehungen aufzudecken und Strafen durchzusetzen.
Trump 2.0: EU sollte an Einigkeit arbeiten
Alles in allem ist der Nutzen von Trumpology begrenzt. Die Erfahrung mit Trump 1.0 zeigt, dass die Personalfluktuation in der Regel hoch ist und dass er seine Meinung oft und unvorhersehbar ändert. Anstatt über den Atlantik zu schauen, könnten die Staats- und Regierungschefs der EU effektiver sein, wenn sie die Grundlagen dafür schaffen würden, dass der Block geeint bleibt, egal was die Vereinigten Staaten Europa vorwerfen. Das ist eine große Aufgabe, aber es ist auch die beste Chance für die EU, sich auf den kommenden Trump-Sturm vorzubereiten.
Zur Autorin
Agathe Demarais ist Kolumnistin bei Foreign Policy, Senior Policy Fellow für Geoökonomie beim European Council on Foreign Relations und Autorin von Backfire: How Sanctions Reshape the World Against U.S. Interests. X: @AgatheDemarais
Wir testen zurzeit maschinelle Übersetzungen. Dieser Artikel wurde aus dem Englischen automatisiert ins Deutsche übersetzt.
Dieser Artikel war zuerst am 16. Dezember 2024 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
Rubriklistenbild: © IMAGO/Joe Rondone/The Republic
