Verlängerung blockiert
Maßnahmen gegen Russlands Wirtschaft: EU-Land schlägt sich auf Putins Seite – und flirtet mit Trump
Die Fortsetzung der EU-Strafen gegen Russlands Wirtschaft steht auf der Kippe. Ein EU-Staat möchte die Entscheidung verzögern – und beruft sich auf Trump.
Moskau/Budapest – Der Westen arbeitet stets an Möglichkeiten, die russische Wirtschaft durch Sanktionen zu schwächen. Dass diese Maßnahmen wirken, lässt sich unter anderem an den jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen erkennen: So kam es zum Absturz des russischen Rubels, nachdem die USA Sanktionen gegen eine wichtige Bank verhängt hatten, die Russlands Gasexporte nach Europa erleichterte. Selbst Präsident Wladimir Putin räumte auf der jährlichen Pressekonferenz ein „alarmierendes Signal“ für Russlands Wirtschaft ein. Die EU will nun bei den Sanktionen nachlegen, doch das Vorhaben droht zu scheitern – aufgrund der Blockade eines EU-Mitgliedstaates.
Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft: Ungarn blockiert Verlängerung
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel seine Zustimmung zur Verlängerung der Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen verweigert. Die EU ist mit Orban immer wieder aneinandergeraten. Orban hat eine Reihe von Schritten blockiert, die darauf abzielten, Russland weiter zu bestrafen oder der Ukraine zu helfen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) von mehreren Teilnehmern des Spitzentreffens in Brüssel erfuhr, sagte Orban jüngst den anderen Staats- und Regierungschefs, er müsse über die Verlängerung der Sanktionen noch nachdenken. Eine Entscheidung will er demnach erst nach der Amtseinführung des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar treffen.
Theorien und wachsende Sorge über Ungarns Zusammenarbeit mit Trump
Der Republikaner hat mehrfach kundgetan, er könne den russischen Krieg gegen die Ukraine in kurzer Zeit beenden. Aus Sicht von Orban würde dann die Grundlage für die Sanktionen wegfallen. Er hatte sie wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft kritisiert.
Bloomberg zufolge hat Orbans Einspruch bezüglich der Sanktionen zudem Sorge innerhalb der EU befeuert, dass der ungarische Präsident mit Trump zusammenarbeiten könnte, um die Einigkeit der Union in Bezug auf die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine zu zerstören.
Sanktionen gegen russische Wirtschaft müssen verlängert werden
Wenn Ungarn der Verlängerung der EU-Sanktionen nicht zustimmt, würden sie am 31. Januar auslaufen. Betroffen wären die umfangreichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber auch die eher symbolischen Sanktionen gegen mehr als 2000 Personen und Unternehmen. Unter letzteren sind auch russische Spitzenpolitiker wie Präsident Putin und zahlreiche Oligarchen.
Diplomaten betonten unterdessen, dass auch nach dem 20. Januar noch ausreichend Zeit bleiben würde, die Sanktionen rechtzeitig zu verlängern. Möglicherweise wolle Orban auch in anderen Bereichen Zugeständnisse der EU-Partner erpressen. So sind wegen Rechtsstaatsdefiziten in Ungarn für das Land vorgesehene EU-Gelder in Milliardenhöhe derzeit eingefroren.
EU verabschiedet 15. Sanktionspaket gegen Russlands Wirtschaft
Die formelle Entscheidung für die Verlängerung der EU-Sanktionen muss vom Rat der Europäischen Union einstimmig getroffen werden. Bislang gab der EU-Gipfel in der Regel dafür den Auftrag. Die derzeit gültigen Regeln sehen vor, dass die Sanktionen alle sechs Monate verlängert werden müssen.
Erst am 16. Dezember 2024 hat die EU das 15. Sanktionspaket gegen Russlands Wirtschaft verabschiedet. Das 15. Sanktionspaket sieht unter anderem strengere Maßnahmen gegen Putins Schattenflotte vor und soll die Umgehung von Sanktionen bekämpfen. Darüber hinaus verhängt die EU mit diesem Paket erstmals umfassende Sanktionen (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten, Verbot der Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen) gegen mehrere chinesische Akteure. (bohy mit Material von reuters)
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