Zumindest auf den ersten Blick. Was auf den zweiten klar wird: Altlasten und neue Probleme durch das Geld trüben die Aussichten. Für die Minister ein zweischneidiges Schwert.

CDU, CSU und SPD bestimmen 500 Milliarden Sondervermögen für Straße und Co

„Jetzt könnte ich ketzerisch sagen: ‚Hey ist doch alles gut, 500 Milliarden, jetzt bauen wir aus Papiergeld Brücken und Schienentrassen, und dann ist alles fertig‘“, sagte Thomas Gläßer vor Kurzem dem Münchner Merkur über das Sondervermögen. „So wird es leider nicht werden“, meint der Infrastrukturexperte der Unternehmensberatung Atreus.

Es gibt eine ganze Reihe von Baustellen, die zügige Erfolge durch die Finanzspritze unrealistisch erschienen lassen. Das ist auch den Verkehrsministern bekannt, die in Bayern über die Verteilung des Geldes sprechen. Die Erwartungen an die Politik wachsen durch das Geld – dass die schnell Ergebnisse präsentieren kann, darf bezweifelt werden.

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Von kurzfristigen Folgen des Sondervermögens kann Gläßer zufolge keine Rede sein: Erst „im Zeitraum zwischen fünf und 15 Jahren ergeben sich spürbare Auswirkungen.“ Denn mit dem Geld müssen zunächst die hunderte Milliarden schweren Altlasten beseitigt und in der Vergangenheit ausgebliebene Investitionen in Brücken, Straßen und Schienen getätigt werden. Noch dazu müssen die Politikerinnen und Politiker entscheiden, welche Projekte (keine) Priorität haben – schließlich sind auch die Mittel der Sonderschulden endlich. Auch hohe Auflagen und zu viel bürokratische Hürden dämpfen Gläßers Erwartungen an zügige Resultate.

Sondervermögen als zweischneidiges Schwert für Verkehrsminister

Dennoch hält der Experte die Investitionen für die richtige Entscheidung. Nicht ganz so optimistisch zeigte sich Tim Lohse, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Berlin School of Economics and Law im Gespräch mit dieser Redaktion über die Schulden. „Natürlich hat das positive ökonomische Effekte, aber die Gefahr ist, dass es sich dabei um ein schuldeninduziertes Strohfeuer handelt“, warnte Lohse. Der Wirtschaft gehe es gut, solange das Geld da ist – danach geht es bergab, so die Befürchtung. Gleichzeitig steigen durch die Schulden die jährlich zu zahlenden Zinsen für Deutschland (Stand 2024: 37 Milliarden Euro).

Zwar können die Verkehrsminister mit den 500 Milliarden Euro dazu beitragen, Jobs zu schaffen und die Nachfrage im Bausektor anzukurbeln. „Aber wenn die Investitionen nicht effizient umgesetzt werden oder nicht wirklich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern, dann verpufft der konjunkturelle Impuls, sobald die Projekte abgeschlossen sind. Staatliche Bauprojekte wie Stuttgart21 oder der Berliner Flughafen sind häufig schwierig“, warnt Lohse. Ähnlich äußerte sich der langjährige Wirtschaftsberater im Kanzleramt Lars-Hendrik Röller im Interview.

Sondervermögen von CDU und SPD mit negativen Folgen

Lohse weist sogar auf aktuelle Negativentwicklungen durch das Sondervermögen hin. „Das private Bauen wird durch die hohe staatliche Nachfrage teurer. Außerdem steigen durch die hohen Schulden jetzt auch noch die Bauzinsen massiv – die sind nämlich an die Zinsquoten von Staatsanleihen gekoppelt“, so Lohse im Gespräch. „Das ist eine völlig unterschätzte Folgewirkung. Wir haben schon jetzt zu wenig Neubau – das Problem von zu wenig Wohnraum wird sich verschärfen.“

Die Verkehrsministerinnen und Minister stehen damit vor einer schwer befahrbaren Route. Zwar ermöglichen die Schulden lange geforderte und dringend notwendige Sanierungsprojekte. Doch die Bevölkerung wird auf schnell sicht- und spürbare Ergebnisse pochen, nachdem in ihrem Namen hohe Kredite aufgenommen werden, die teure Zinsen mit sich bringen. Ob die Rechnung für die Politik am Ende aufgeht, wird sich in den kommenden Jahren zeigen – selbst mit 500 Milliarden Euro ist noch nichts getan.