Militäreinsatz bei US-Protesten
Trump legt Wut-Tirade zu LA-Protesten nach – „Invasionen und Gesetzlosigkeit“
Aktuelle USA-News: Trump schickt nach der Nationalgarde auch Marines nach Los Angeles. Die Proteste weiten sich aus. Der Ticker.
Update, 14.32 Uhr: US-Präsident Donald Trump verurteilte bei einer Kundgebung am Militärstützpunkt Fort Bragg in North Carolina die Demonstrationen in Los Angeles. „Generationen von Armeehelden haben nicht an fernen Küsten ihr Blut vergossen, nur um dann zuzusehen, wie unser Land hier zu Hause durch Invasionen und Gesetzlosigkeit in der Dritten Welt zerstört wird, wie es in Kalifornien geschieht“, so Trump. Die Protestierenden bezeichnete er als „radikale Linke“ und „Tiere“.
Brennende Autos, Tränengas, Nationalgarde: Proteste in L.A. gegen Trump eskalieren




Update, 8.50 Uhr: Auch der US-Bundesstaat Texas will die Nationalgarde gegen Protestierende einsetzen. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott reagiert damit auf Demonstrationen gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump. In einem Beitrag auf X schrieb Abbott: „Die texanische Nationalgarde wird im ganzen Bundesstaat eingesetzt, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Friedlicher Protest ist legal. Personen- oder Sachschäden sind illegal und führen zur Verhaftung.“
Die Nationalgarde von Texas werde „jedes Mittel und jede Strategie“ einsetzen, um den örtlichen Behörden „bei der Aufrechterhaltung der Ordnung zu helfen“, so Abbott weiter.
Update, 22.14 Uhr: Bei den Protesten gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump sind seit Montagabend (Ortszeit) mehr als hundert Menschen festgenommen worden. In der Innenstadt der Westküstenmetropole seien am Montagabend 96 Menschen wegen Nichtverlassen einer verbotenen Menschenansammlung in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei von Los Angeles mit. Am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) habe sich der Protest aufgelöst.
Wegen Plünderung wurden den Angaben zufolge 14 Menschen festgenommen, weitere drei Menschen kamen in Gewahrsam wegen Widerstand gegen die Festnahme, Angriff mit einer tödlichen Waffe oder Sachbeschädigung. Zwei Polizeibeamte seien zur medizinischen Behandlung ins Krankenhaus gebracht und später entlassen worden, hieß es. Die Polizei gab weiter an, dass mehrere Geschäfte geplündert worden seien. Nach Angaben eines dpa-Reporters war die Lage in der Stadt am Dienstagvormittag (Ortszeit) weitgehend ruhig.
„Haben andere Agenda“: Bürgermeisterin von L.A. kritisiert gewaltsame Demonstranten
Update, 20.17 Uhr: Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, verurteilte jeden gewaltsamen Protest. Gleichzeitig betonte sie, dass der Großteil der Proteste friedlich ablief. Bei einer Pressekonferenz erklärte Bass: „Ich glaube nicht, dass die Personen, die in unserer Stadt Vandalismus und Gewalt begehen, wirklich für die Einwanderer sind. Sie haben eine andere Agenda. Wenn Sie Einwanderer und die Rechte von Einwanderern in unserer Stadt unterstützen, würden Sie die Stadt nicht auseinanderreißen oder Vandalismus begehen.“
Die Bürgermeisterin fügte hinzu: „Leider erwecken die Bilder den Eindruck, als stünde unsere ganze Stadt in Flammen, was aber überhaupt nicht der Fall ist.“ Weiter kündigte Bass an, man werde gegen die Randalierer Verfahren einleiten.
Update, 19.40 Uhr: Donald Trump erwägt die Aktivierung des „Insurrection Act“ wegen der Proteste in Los Angeles. „Sollte es zu einem Aufstand kommen, würde ich mich auf jeden Fall darauf berufen, wir werden sehen. Aber ich kann Ihnen sagen, die letzte Nacht war schrecklich, die Nacht davor war schrecklich“, erklärte er. Das Gesetz würde Militäreinsätze bei den Protesten ermöglichen. Die Nationalgarde und 700 Marinesoldaten hatte Trump bereits ohne Berufung auf dieses Gesetz nach Los Angeles entsandt.
Im Oval Office behauptete der Republikaner: „Aber das sind bezahlte Aufrührer. Das sind bezahlte Unruhestifter. Sie bekommen Geld.“ Trump wiederholte damit eine Verschwörungstheorie, die Homeland Security-Chefin Kristi Noem zuvor über bezahlte Demonstranten in Los Angeles verbreitet hatte.
Update, 18.19 Uhr: Die 700 US-Marinesoldaten sind in Los Angeles eingetroffen. Das bestätigte Marine-Kommandeur General Eric Smith. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor bereits angekündigt, die Nationalgarde-Präsenz in Los Angeles von 2000 auf 4000 Soldaten zu verdoppeln. Der Einsatz von Marinesoldaten und Nationalgarde kostet mindestens 134 Millionen Dollar, erklärte Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einer Senatsanhörung.
Update, 18.00 Uhr: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth rechtfertigte den Einsatz von Nationalgarde und der regulären Streitkräfte in Los Angeles. Die Einwanderungsbehörde ICE habe das Recht, „sicher zu operieren“ in jedem Bundesstaat, erklärte er vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses. Unter der Vorgängerregierung sei die Einwanderungsbehörde nicht arbeitsfähig gewesen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe Nationalgardisten und Mitglieder der regulären Streitkräfte nach Los Angeles geschickt, um ICE-Mitarbeiter bei der Ausübung ihrer Pflichten zu schützen. Die USA sollten in der Lage sein, ihre Migrationsgesetze durchzusetzen, so Hegseth.
Proteste in Los Angeles: Newsom kontert Trumps Anschuldigungen
Update, 16.53 Uhr: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat die Anschuldigungen der US-Regierung entschieden zurückgewiesen, dass er bei den Protesten gegen die Migrationspolitik in Los Angeles nicht gegen Randalierer vorgehe. Auf der Online-Plattform X reagierte der Demokrat auf einen Beitrag von Stephen Miller, dem stellvertretenden Stabschef von US-Präsident Donald Trump, mit den Worten: „Die Einzigen, die Aufständische verteidigen, sind Sie und @realDonaldTrump“.
Er fügte hinzu: „Oder tun wir so, als hätten Sie nicht 1500 von ihnen begnadigt?“ Newsom bezog sich dabei offensichtlich auf die Begnadigungen, die Trump kurz nach seinem Amtsantritt ausgesprochen hatte. Diese betrafen alle Unterstützer, die wegen des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren. Unter den Begnadigten befanden sich auch Mitglieder der extremistischen Gruppen „Oath Keepers“ und „Proud Boys“, die eigentlich lange Haftstrafen hätten verbüßen müssen. Insgesamt waren mehr als 1000 Personen von diesen Begnadigungen betroffen.
Trump sieht Schuld der eskalierenden Proteste in LA bei Gouverneur Newsom
Update, 15.44 Uhr: US-Präsident Donald Trump verteidigte den Einsatz von Nationalgarde und Militär in Los Angeles. Auf Truth Social schrieb er: „Wenn ich in den letzten drei Nächten nicht das Militär nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt jetzt bis auf die Grundmauern niederbrennen, so wie 25.000 Häuser in L.A. dank eines unfähigen Gouverneurs und Bürgermeisters niedergebrannt sind.“
Trump bezog sich auf die Waldbrände vom Januar, die tausende Gebäude in Los Angeles zerstörten. Damals hatte er den demokratischen Gouverneur Gavin Newsom kritisiert. Experten widersprechen Trumps Darstellung und sehen den Militäreinsatz als zusätzlichen Zündstoff für die Proteste.
Proteste in LA: Tränengas und Gummigeschosse im Einsatz
Update, 12.31 Uhr: Die Polizei in Los Angeles ist laut US-Medien am Montag wieder teilweise mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen. Trotz einiger Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten schien es bei den Protesten gegen die Migrationspolitik der Regierung von US-Präsident Donald Trump aber insgesamt weniger Zwischenfälle gegeben zu haben, wie die New York Times schrieb.
Die Proteste seien am Montag größtenteils etwas ruhiger verlaufen als in den Tagen zuvor, berichtete auch die Los Angeles Times. Die Polizei habe die Aktionen gegen Mitternacht (Ortszeit) weitgehend aufgelöst. Wie schon seit Beginn der Proteste am Wochenende seien Hubschrauber über der Stadt im Einsatz gewesen, meldete der TV-Sender CNN.
Trump verantwortlich für „gesellschaftliche Spaltung“: Proteste in Los Angeles gegen Trump-Politik
Update, 11.33 Uhr: Politikwissenschaftler Christian Lammert hält die Proteste in Los Angeles für einen „Ausdruck einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung, die sich aus der Migrationspolitik der Trump-Regierung speist“. Lammert erklärte gegenüber merkur.de von IPPEN.MEDIA, dass sich die Proteste nicht nur gegen die Abschiebebehörden in den USA richten würden, „sondern als Teil eines größeren Konflikts um gesellschaftliche Teilhabe, Rechtssicherheit und die Wahrnehmung von Ungerechtigkeit“ verstanden werden müssten.
Das Vorgehen der Trump-Regierung gegen die Demonstranten verstehe er als „klares Zeichen für die Schwächung des Föderalismus und die zunehmende Zentralisierung von Macht in den USA“. Die Instrumentalisierung der Proteste für politische Zwecke und die Missachtung von Zuständigkeiten des Bundesstaats „untergraben das Vertrauen in demokratische Institutionen und verschärfen die gesellschaftliche Polarisierung“, so Lammert weiter. „Die Bilder von Marinesoldaten auf den Straßen von Los Angeles sind ein Symbol für eine politische Kultur, die auf Konfrontation und Eskalation setzt, anstatt auf Dialog und Deeskalation.“
Erstmeldung: Los Angeles – Die Proteste in den USA gehen weiter – die US-Regierung zeigt sich unnachgiebig. Nachdem das Verteidigungsministerium auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump bereits am Wochenende 2000 Nationalgardisten hat mobilisieren lassen, sollen nun 2000 zusätzliche Soldaten der Nationalgarde zum Einsatz kommen – und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte.
Das Bataillon aus rund 700 US-Marines werde voraussichtlich am Montagabend (Ortszeit) in Los Angeles eintreffen, sagte eine Sprecherin des US Northern Command, Captain Mayrem Morales von der Luftwaffe, laut Bericht der New York Times.
„Auf Befehl des Präsidenten mobilisiert das Verteidigungsministerium zusätzlich 2000 Soldaten der kalifornischen Nationalgarde, die in den Bundesdienst einberufen werden sollen, um ICE zu unterstützen und es den Bundespolizisten zu ermöglichen, ihre Aufgaben sicher zu erfüllen“, zitierte die BBC Pentagon-Chefsprecher Sean Parnell. US-Vize JD Vance kündigte unterdessen mit Blick auf die Proteste in Los Angeles an: „Präsident Trump wird nicht nachgeben.“ Die Regierung werde sich nicht von der „Gesetzlosigkeit“ einschüchtern lassen, schrieb Vance auf X.
Für das umstrittene Vorgehen erntet die Trump-Regierung scharfe Kritik. Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, warf Trump „Machtmissbrauch“ vor und sprach von „gestörten“ Fantasien eines „diktatorischen Präsidenten“. Die Entsendung von Marines im aktiven Dienst bezeichnete Newsom als illegal: Sie würden als politische Schachfiguren benutzt. Weiter kündigte der Gouverneur eine Klage an, um den Einsatz der Marines zu verhindern. Auch gegen den Einsatz von Truppen der Nationalgarde geht Kalifornien gerichtlich vor.
Dass Trump Mitglieder der regulären Streitkräfte schickt, ist eine drastische Eskalation und Machtdemonstration – ebenso wie seine Entscheidung, Nationalgardisten gegen den Willen des zuständigen Gouverneurs einzusetzen. Seit 1965 hat kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen Willen übernommen.
Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, wirft Trumps Regierung vor, ihre Stadt als „Testfall“ zu missbrauchen. Washington wolle sehen, „was passiert, wenn die Bundesregierung eingreift und dem Bundesstaat oder der Stadt die Entscheidungsmacht wegnimmt“, sagte sie bei einer Pressekonferenz am Montag. „Ich denke nicht, dass unsere Stadt als Experiment dienen sollte.“
Nach Vorfall bei Los-Angeles-Protesten: Australien reicht Beschwerde ein
Auch die australische Regierung hat sich nach einem Vorfall bei den Protesten in Los Angeles eingeschaltet. Premierminister Anthony Albanese kritisierte den Beschuss der australischen Journalistin Lauren Tomasi mit einem Gummigeschoss. „Wir halten es für inakzeptabel, dass dies geschehen ist und sind der Meinung, dass die Rolle der Medien besonders wichtig ist“, erklärte Albanese am Dienstag nach einem Gespräch mit der betroffenen Journalistin, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Der Vorfall ereignete sich am Sonntag, als Tomasi für den australischen Sender 9News über die Demonstrationen in Los Angeles berichtete und dabei von einem Gummigeschoss am Bein getroffen wurde. Die Aufnahmen des Vorfalls bezeichnete er als „erschreckend“. Laut Albanese hätte die Reporterin davon ausgehen dürfen, nicht angegriffen zu werden. Die australische Regierung hat bei den US-Behörden offiziell Beschwerde eingereicht.
Die Proteste in den USA haben sich mittlerweile ausgeweitet: Auch in Städten wie New York, San Francisco, Santa Ana, in Austin und Dallas gingen Menschen auf die Straße und richten sich dabei gegen Donald Trumps Einwanderungspolitik. Die Proteste richten sich gegen Trumps radikalen Migrationskurs und den Einsatz von ICE-Kräften in Wohngebieten. Kritiker werfen der Trump-Administration vor, durch militärisch anmutende Aktionen bewusst Furcht in der Bevölkerung zu verbreiten. (pav mit Agenturen)
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