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„Zentralisierung von Macht“

„Beispiellose“ Reaktion auf LA-Proteste – US-Experte sieht in Trumps Eskalation Kalkül

Donald Trump nutzt die Proteste in Los Angeles für seine Zwecke, sagt ein US-Experte. Trump verschärft die Lage – und häuft mehr Macht für sich an.

Berlin/Los Angeles – Quasi täglich flutet Donald Trump die Welt mit Eilmeldungen und neue Krisen. Manche Beobachter ordnen die Politik des US-Präsidenten als wirr und unprofessionell ein, andere sehen dahinter eiskaltes Kalkül. Derzeit eskaliert die Lage an der Westküste in Los Angeles. Etliche Menschen demonstrieren dort gegen die Migrationspolitik Trumps – dieser entsendet gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Soldaten, um gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Ein beispielloser Akt.

Los Angeles: Trump setzt US-Soldaten gegen eigene Bevölkerung ein – und kaschiert so seine Schwächen

Die Demonstrationen – die mittlerweile auch in andere US-Städte schwappen – seien nicht nur auf einzelne Abschiebungen irregulär in den Staaten lebender Menschen zurückzuführen. Sie sind Teil eines größeren Problems, sagt Christian Lammert, Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt politische Systeme Nordamerikas an der FU Berlin.

Brennende Autos, Tränengas, Nationalgarde: Proteste in L.A. gegen Trump eskalieren

Alles begann mit einer Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE, jetzt brennen Autos und die Nationalgarde ist im Einsatz. In Los Angeles demonstrieren seit Samstag Menschen überwiegend friedlich, teils gewaltsam, gegen die das ICE. Im Foto steht ein Demonstrant auf einem brennenden Waymo-Taxi in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles.
Alles begann mit Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE in Teilen von Los Angeles mit hoher Latino-Bevölkerung, jetzt brennen Autos und die Nationalgarde ist im Einsatz. In Los Angeles demonstrieren seit Freitag Menschen überwiegend friedlich, teils gewaltsam, gegen die das ICE. Im Foto steht ein Demonstrant auf einem brennenden Waymo-Taxi in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles.  © Eric Thayer/dpa
Die US-Behörde „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE) ist eine Strafverfolgungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika.
imago821986540.jpg © IMAGO/Ana Milena Varón
Polizeibeamte aus Los Angeles patrouillieren in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt. Demonstranten protestierten gegen Operationen der Bundeseinwanderungsbehörde ICE am 7. Juni, bei der sie Dutzende von Menschen festgenommen hatte.
Polizeibeamte aus Los Angeles patrouillieren in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt. Demonstranten protestierten gegen Operationen der Bundeseinwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) am 6. Juni, bei der sie Dutzende von Menschen festgenommen hatte. © Eric Thayer/dpa
Eine Frau schwenkt die mexikanische Flagge, als während einer Demonstration in der Innenstadt von Los Angeles Flammen aus einem brennenden Müllcontainer auflodern.
Es gab zudem Berichte über eine Razzia in einer Home-Depot-Filiale im Stadtteil Paramount, die Behörden zufolge jedoch falsch sein sollen. Im Bild schwenkt eine Frau die mexikanische Flagge, als während einer Demonstration in der Innenstadt von Los Angeles Flammen aus einem brennenden Müllcontainer auflodern.  © Ethan Swope/dpa
Ein Waymo Taxi wird mutwillig zerstört, während ein anderes in der Nähe des Metropolitan Detention Center brennt.
Ein Waymo Taxi wird mutwillig zerstört, während ein anderes in der Nähe des Metropolitan Detention Center brennt.  © Jae C. Hong/dpa
Ein am Montag, den 9. Juni 2025, zur Verfügung gestelltes Bild der 9News US-Korrespondentin Lauren Tomasi, bevor sie von einem Gummigeschoss getroffen wird, das von einem Polizisten während der gewalttätigen Proteste in Los Angeles im Rahmen von Razzien gegen Einwanderer abgefeuert wurde.
Ein am Montag, den 9. Juni 2025, zur Verfügung gestelltes Bild der 9News US-Korrespondentin Lauren Tomasi, bevor sie von einem Gummigeschoss getroffen wird, das von einem Polizisten während der gewalttätigen Proteste in Los Angeles im Rahmen von Razzien gegen Einwanderer abgefeuert wurde. © 9news Australia/dpa
Eine Demonstrantin wird in der Innenstadt von Los Angeles festgenommen.
Eine Demonstrantin wird in der Innenstadt von Los Angeles von zwei Polizisten festgenommen.  © Eric Thayer/dpa
Polizisten und Soldaten der kalifornischen Nationalgarde stehen vor dem Los Angeles Federal Detention Center Wache. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen der US-Einwanderungsbehörde ICE protestiert.
Polizisten und Soldaten der kalifornischen Nationalgarde stehen vor dem Los Angeles Federal Detention Center Wache. US-Präsident Donald Trump hatte 2000 Gardisten zum Einsatz in Los Angeles zitiert und damit gleichzeitig die Proteste eskaliert sowie den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom übergangen. © Qiu Chen/dpa
Eine Demonstrantin in Los Angeles protestiert gegen die Abschiebe-Politik Donald Trumps mit einer umgedrehten US-Nationalflagge
Eine Demonstrantin in Los Angeles protestiert gegen die Abschiebe-Politik Donald Trumps mit einer umgedrehten US-Nationalflagge. Das umgedrehte „Sternenbanner“ nutzten einst Seeleute als Notsignal. Im Zuge des Vietnam-Kriegs ist es während der 1960er Jahre zu einem Symbol des politischen Protests geworden. © imago
Matt Hobbs benutzt Milch, nachdem er in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles mit Tränengas beschossen wurde. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.
Matt Hobbs benutzt Milch, nachdem er bei Anti-ICE-Protesten in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles mit Tränengas beschossen wurde.  © Jae C. Hong/dpa
Eine Blitzbombe explodiert auf dem 101 Freeway in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.
Eine Blitzbombe explodiert auf dem 101 Freeway in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles während der Anti-ICE-Proteste. © Eric Thayer/dpa
Die aktuellen Proteste in Los Angeles erinnern bereits jetzt an die Unruhen in L.A. im Jahr 1992.
Die aktuellen Proteste in Los Angeles erinnern bereits jetzt an die Unruhen in L.A. im Jahr 1992. Diese begannen am 29. April, als vier weiße Polizisten, die der Misshandlung des schwarzen Rodney Kings angeklagt waren, freigesprochen wurden. Die Empörung vor allem der innerhalb der afroamerikanischen Bevölkerung weitete sich zu tagelangen Protesten aus. 53 Menschen starben im Zuge der Gewaltausbrüche. © imago
Soldaten der kalifornischen Nationalgarde feuern Tränengas und Gummigeschosse auf Demonstranten. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen der US-Einwanderungsbehörde ICE protestiert.
Soldaten der kalifornischen Nationalgarde feuern Tränengas und Gummigeschosse auf Demonstranten.  © Daniel Powell/dpa
Ein Demonstrant wird von der Polizei in der Innenstadt von Los Angeles festgenommen. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.
Ein Demonstrant wird von der Polizei in der Innenstadt von Los Angeles festgenommen. © Eric Thayer/dpa
Rauchbomben explodieren in der Innenstadt. Bis spät in die Nacht versammeln sich Demonstranten in der Innenstadt von Los Angeles und fordern ein Ende der jüngsten Razzien gegen Einwanderer und den Einsatz von Truppen der Nationalgarde.
Rauchbomben explodieren in der Innenstadt. Bis spät in die Nacht versammeln sich Demonstranten in der Innenstadt von Los Angeles und fordern ein Ende der jüngsten Razzien gegen Einwanderer und den Einsatz von Truppen der Nationalgarde. © Matthew Hoen/dpa
Rauch liegt in der Luft, als Demonstranten sich mit CHP-Beamten anlegen, nachdem sie den 101 Freeway in der Innenstadt besetzt haben, um gegen die Durchsuchung von Einwanderern zu protestieren.
Rauch liegt in der Luft, als Demonstranten sich mit Beamten anlegen, nachdem sie den 101 Freeway in der Innenstadt von Los Angeles besetzt haben, um gegen die Durchsuchung von Einwanderern zu protestieren. © Jill Connelly/dpa
Rauch füllt die Straße, als Demonstranten während einer Demonstration im Paramount-Viertel von Los Angeles den Grenzschutzbeamten gegenüberstehen. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.
Rauch füllt die Straße, als Demonstranten während einer Demonstration im Paramount-Viertel von Los Angeles den Grenzschutzbeamten gegenüberstehen.  © Eric Thayer/dpa
Polizisten stehen in Bereitschaft während einer Demonstration in Paramount, einem Stadtteil von Los Angeles. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.
Polizisten stehen in Bereitschaft während einer Demonstration in Paramount, einem Stadtteil von Los Angeles.  © Eric Thayer/dpa
Polizeibeamte stehen während einer Demonstration am 8. Juni 2025 unter einer Überführung in Los Angeles, Kalifornien. Nach einer Reihe von aggressiven Einwanderungsoperationen in Los Angeles eskalierten die Spannungen, als Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) eine Razzia durchführten.
Polizeibeamte stehen während einer Demonstration am 8. Juni 2025 unter einer Überführung in Los Angeles, Kalifornien. Nach einer Reihe von aggressiven Einwanderungsoperationen in Los Angeles eskalierten die Spannungen, als Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) eine Razzia durchführten. © David Pashaee/imago
Demonstranten knien während einer Demonstration in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 auf dem Freeway.
Demonstranten knien während einer Demonstration in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 auf dem Freeway. © David Pashaee/imago
Ein Demonstrant steht mit einer US-Flagge in der Hand vor einer Reihe von Polizeibeamten während einer Demonstration in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025.
Ein Demonstrant steht mit einer US-Flagge in der Hand vor einer Reihe von Polizeibeamten während einer Demonstration in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025. © David Pashaee/imago
Fans haben auf der Tribüne Protestschilder gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE beim MLS-Spiel zwischen dem Los Angeles Football Club und Sporting Kansas City im BMO Stadium aufgespannt. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen von ICE protestiert.
Fans haben auf der Tribüne Protestschilder gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE beim MLS-Spiel zwischen dem Los Angeles Football Club und Sporting Kansas City im BMO Stadium aufgespannt. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen von ICE protestiert. © Javier Rojas/dpa
Truppen der kalifornischen Nationalgarde versammeln sich am dritten Tag der Proteste gegen ICE und die Einwanderungspolitik von Donald Trump vor einem Bundesgefängnis in der Innenstadt von Los Angeles.
Truppen der kalifornischen Nationalgarde versammeln sich am dritten Tag der Proteste gegen ICE und die Einwanderungspolitik von Donald Trump vor einem Bundesgefängnis in der Innenstadt von Los Angeles. © Jonathan Alcorn/imago
Ein Radfahrer fährt während der Proteste in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 an einem brennenden Auto vorbei.
Ein Radfahrer fährt während der Proteste in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 an einem brennenden Auto vorbei. © Sahab Zaribaf/imago
Am dritten Tag der Proteste gegen den ICE und die Einwanderungspolitik von Donald Trump kommt es in der Innenstadt von Los Angeles zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Ordnungskräften.
Am dritten Tag der Proteste gegen den ICE und die Einwanderungspolitik von Donald Trump kommt es in der Innenstadt von Los Angeles zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Ordnungskräften. © Jonathan Alcorn/imago
Demonstranten marschieren zum Metropolitan Detention Center während einer Demonstration gegen ICE und Einwanderungsrazzien in Los Angeles.
Demonstranten marschieren zum Metropolitan Detention Center während einer Demonstration gegen ICE und Einwanderungsrazzien in Los Angeles. © Jim Ruymen/imago
Demonstranten marschieren zum Metropolitan Detention Center während einer Demonstration gegen ICE und Einwanderungsrazzien in Los Angeles.
Demonstranten marschieren zum Metropolitan Detention Center während einer Demonstration gegen ICE und Einwanderungsrazzien in Los Angeles. © Jim Ruymen/imago
LAPD-Beamte schlagen mit Schlagstöcken auf Demonstranten ein.
LAPD-Beamte schlagen mit Schlagstöcken auf Demonstranten ein. © Daniel Powell/imago

„Die Proteste in Los Angeles sind Ausdruck einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung, die sich aus der Migrationspolitik der Trump-Regierung speist. Sie sind nicht allein als Widerstand gegen Abschiebebehörden zu verstehen, sondern als Teil eines größeren Konflikts um gesellschaftliche Teilhabe, Rechtssicherheit und die Wahrnehmung von Ungerechtigkeit“, so Lammert gegenüber der Frankfurter Rundschau. „Die Proteste werden von lokalen Gruppen wie auch nationalen Aktivisten getragen, die auf die Missstände und die harten Abschiebemaßnahmen aufmerksam machen wollen.“

Soldaten in Los Angeles: ein beispielloses Vorgehen Trumps

Auslöser für die Proteste waren Razzien der Einwanderungsbehörde ICE. Die Behörde nahm Menschen wegen angeblicher Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz fest. In der Vergangenheit sperrte die Trump-Administration bereits Menschen ein und schob sie ab – obwohl eine gültige Aufenthaltserlaubnis vorlag. In den USA leben und arbeiten auf dem Papier irregulär ins Land gekommene Menschen oft seit Jahrzehnten im Land und leisten ihren Beitrag. Vorgängerregierungen duldeten diese Menschen meist. Trump sagt ihnen nun offen den Kampf an. In diesem Kontext sind auch die Proteste zu sehen, gegen die Trump bereits Tausende Nationalgardisten nach Los Angeles entsandte und jetzt mit 700 Marineinfanteristen auch Soldaten einsetzen will – gegen die eigene Bevölkerung.

Donald Trump will „Law and Order“ durchsetzen – indem er in einem beispiellosen Akt Soldaten gegen die eigene Bevölkerung einsetzt.

Welche Eskalationsstufe dieser Schritt bedeutet, weiß Lammert. „Die Reaktion der Bundesregierung – insbesondere die Entsendung der Nationalgarde und sogar regulärer Marinesoldaten gegen den Willen der kalifornischen Führung – ist in ihrer Intensität und ihrem Vorgehen beispiellos und wird scharf kritisiert“, so der US-Experte. „Die Trump-Administration rechtfertigt das Vorgehen mit dem Schutz von Bundesbeamten und -gebäuden sowie dem Ziel, Schlimmeres zu verhindern. Doch gerade der Einsatz von Marinesoldaten im Inneren ist in den USA ein äußerst seltenes und höchst umstrittenes Mittel, das in der Geschichte des Landes nur in Ausnahmesituationen Anwendung fand.“

Gezielte Inszenierung Trumps – um eigene Schwächen zu überdecken

Normalerweise werden Nationalgardisten in einer Notsituation zur Hilfe gerufen – und zwar auf Bitten des jeweiligen Gouverneurs. Das ist in Los Angeles nicht der Fall, Trump setzt in Eigenregie Truppen ein. Gouverneur Gavin Newsom kritisierte das Vorgehen scharf und sagte, eigene Soldaten sollten nicht auf amerikanischem Boden ihren Landsleuten gegenüberstehen. Der Bundesstaat Kalifornien hat den US-Präsidenten deshalb wegen „illegalem, unmoralischem und verfassungswidrigem“ Vorgehen angeklagt. Trump antwortete prompt und befürwortete gar eine Festnahme des Gouverneurs selbst.

Dass hinter der Eskalation nicht nur planloses Gehabe stecken könnte, vermuten in den USA bereits einige politische Kontrahenten, sagt Lammert. „Demokratische Politiker wie Gouverneur Newsom und Bürgermeisterin Bass werfen der Bundesregierung vor, die Proteste durch ihr Vorgehen erst richtig eskalieren zu lassen. Sie sehen darin weniger einen Schutzeinsatz als vielmehr eine gezielte Inszenierung, mit der Trump innenpolitische Schwächen überdecken und seine Basis mobilisieren möchte.“

Eiskaltes Kalkül Trumps: Umgestaltung des politischen Systems

Für den USA-Experten bedeutet das Vorgehen der Trump-Regierung eine „Schwächung des Föderalismus und die zunehmende Zentralisierung von Macht in den USA“. Lammert weiter: „Die bewusste Missachtung der Zuständigkeiten der Bundesstaaten und die Instrumentalisierung der Proteste für politische Zwecke untergraben das Vertrauen in demokratische Institutionen und verschärfen die gesellschaftliche Polarisierung. Die Bilder von Marinesoldaten auf den Straßen von Los Angeles sind ein Symbol für eine politische Kultur, die auf Konfrontation und Eskalation setzt anstatt auf Dialog und Deeskalation.“

Die Proteste und die Machtdemonstration Trumps müssen aus Sicht des FU-Professors über die Grenzen des Ereignisses an sich gesehen werden. „Die Aktionen der Bundesregierung werden daher nicht nur als Reaktion auf eine Sicherheitslage, sondern als Teil einer politischen Strategie wahrgenommen, die gezielt auf Spaltung und Polarisierung abzielt. Die Proteste in Los Angeles sind somit nicht nur ein lokales, sondern ein nationales und symbolisches Ereignis, das die grundlegenden Konflikte der amerikanischen Gesellschaft widerspiegelt.“

Rubriklistenbild: © Maximilian Haupt/dpa

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