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„Zentralisierung von Macht“
„Beispiellose“ Reaktion auf LA-Proteste – US-Experte sieht in Trumps Eskalation Kalkül
Donald Trump nutzt die Proteste in Los Angeles für seine Zwecke, sagt ein US-Experte. Trump verschärft die Lage – und häuft mehr Macht für sich an.
Berlin/Los Angeles – Quasi täglich flutet Donald Trump die Welt mit Eilmeldungen und neue Krisen. Manche Beobachter ordnen die Politik des US-Präsidenten als wirr und unprofessionell ein, andere sehen dahinter eiskaltes Kalkül. Derzeit eskaliert die Lage an der Westküste in Los Angeles. Etliche Menschen demonstrieren dort gegen die Migrationspolitik Trumps – dieser entsendet gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Soldaten, um gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Ein beispielloser Akt.
Los Angeles: Trump setzt US-Soldaten gegen eigene Bevölkerung ein – und kaschiert so seine Schwächen
Die Demonstrationen – die mittlerweile auch in andere US-Städte schwappen – seien nicht nur auf einzelne Abschiebungen irregulär in den Staaten lebender Menschen zurückzuführen. Sie sind Teil eines größeren Problems, sagt Christian Lammert, Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt politische Systeme Nordamerikas an der FU Berlin.
Brennende Autos, Tränengas, Nationalgarde: Proteste in L.A. gegen Trump eskalieren
„Die Proteste in Los Angeles sind Ausdruck einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung, die sich aus der Migrationspolitik der Trump-Regierung speist. Sie sind nicht allein als Widerstand gegen Abschiebebehörden zu verstehen, sondern als Teil eines größeren Konflikts um gesellschaftliche Teilhabe, Rechtssicherheit und die Wahrnehmung von Ungerechtigkeit“, so Lammert gegenüber der Frankfurter Rundschau. „Die Proteste werden von lokalen Gruppen wie auch nationalen Aktivisten getragen, die auf die Missstände und die harten Abschiebemaßnahmen aufmerksam machen wollen.“
Soldaten in Los Angeles: ein beispielloses Vorgehen Trumps
Auslöser für die Proteste waren Razzien der Einwanderungsbehörde ICE. Die Behörde nahm Menschen wegen angeblicher Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz fest. In der Vergangenheit sperrte die Trump-Administration bereits Menschen ein und schob sie ab – obwohl eine gültige Aufenthaltserlaubnis vorlag. In den USA leben und arbeiten auf dem Papier irregulär ins Land gekommene Menschen oft seit Jahrzehnten im Land und leisten ihren Beitrag. Vorgängerregierungen duldeten diese Menschen meist. Trump sagt ihnen nun offen den Kampf an. In diesem Kontext sind auch die Proteste zu sehen, gegen die Trump bereits Tausende Nationalgardisten nach Los Angeles entsandte und jetzt mit 700 Marineinfanteristen auch Soldaten einsetzen will – gegen die eigene Bevölkerung.
Welche Eskalationsstufe dieser Schritt bedeutet, weiß Lammert. „Die Reaktion der Bundesregierung – insbesondere die Entsendung der Nationalgarde und sogar regulärer Marinesoldaten gegen den Willen der kalifornischen Führung – ist in ihrer Intensität und ihrem Vorgehen beispiellos und wird scharf kritisiert“, so der US-Experte. „Die Trump-Administration rechtfertigt das Vorgehen mit dem Schutz von Bundesbeamten und -gebäuden sowie dem Ziel, Schlimmeres zu verhindern. Doch gerade der Einsatz von Marinesoldaten im Inneren ist in den USA ein äußerst seltenes und höchst umstrittenes Mittel, das in der Geschichte des Landes nur in Ausnahmesituationen Anwendung fand.“
Gezielte Inszenierung Trumps – um eigene Schwächen zu überdecken
Normalerweise werden Nationalgardisten in einer Notsituation zur Hilfe gerufen – und zwar auf Bitten des jeweiligen Gouverneurs. Das ist in Los Angeles nicht der Fall, Trump setzt in Eigenregie Truppen ein. Gouverneur Gavin Newsom kritisierte das Vorgehen scharf und sagte, eigene Soldaten sollten nicht auf amerikanischem Boden ihren Landsleuten gegenüberstehen. Der Bundesstaat Kalifornien hat den US-Präsidenten deshalb wegen „illegalem, unmoralischem und verfassungswidrigem“ Vorgehen angeklagt. Trump antwortete prompt und befürwortete gar eine Festnahme des Gouverneurs selbst.
Dass hinter der Eskalation nicht nur planloses Gehabe stecken könnte, vermuten in den USA bereits einige politische Kontrahenten, sagt Lammert. „Demokratische Politiker wie Gouverneur Newsom und Bürgermeisterin Bass werfen der Bundesregierung vor, die Proteste durch ihr Vorgehen erst richtig eskalieren zu lassen. Sie sehen darin weniger einen Schutzeinsatz als vielmehr eine gezielte Inszenierung, mit der Trump innenpolitische Schwächen überdecken und seine Basis mobilisieren möchte.“
Eiskaltes Kalkül Trumps: Umgestaltung des politischen Systems
Für den USA-Experten bedeutet das Vorgehen der Trump-Regierung eine „Schwächung des Föderalismus und die zunehmende Zentralisierung von Macht in den USA“. Lammert weiter: „Die bewusste Missachtung der Zuständigkeiten der Bundesstaaten und die Instrumentalisierung der Proteste für politische Zwecke untergraben das Vertrauen in demokratische Institutionen und verschärfen die gesellschaftliche Polarisierung. Die Bilder von Marinesoldaten auf den Straßen von Los Angeles sind ein Symbol für eine politische Kultur, die auf Konfrontation und Eskalation setzt anstatt auf Dialog und Deeskalation.“
Die Proteste und die Machtdemonstration Trumps müssen aus Sicht des FU-Professors über die Grenzen des Ereignisses an sich gesehen werden. „Die Aktionen der Bundesregierung werden daher nicht nur als Reaktion auf eine Sicherheitslage, sondern als Teil einer politischen Strategie wahrgenommen, die gezielt auf Spaltung und Polarisierung abzielt. Die Proteste in Los Angeles sind somit nicht nur ein lokales, sondern ein nationales und symbolisches Ereignis, das die grundlegenden Konflikte der amerikanischen Gesellschaft widerspiegelt.“