US-Präsident eskaliert weiter
Proteste in LA: Trump nennt Demonstrierende „Tiere“
Nationalgarde in Los Angeles: Trump legt gegen die Proteste nach. Kalifornien klagt. Nach einem Zwischenfall mischt sich Australien ein. Der News-Ticker.
Update vom 12. Juni, 8.20 Uhr: US-Präsident Donald Trump warnt vor einer lichterloh brennenden Stadt, die Verantwortlichen in Los Angeles hingegen beschwichtigen mit Fakten. Die überwiegend friedlichen Proteste beträfen nur ein sehr kleines Gebiet und nur einen winzigen Teil der Bevölkerung der Millionenstadt, sagte der leitende Staatsanwalt für den Bezirk Los Angeles, Nathan Hochman. Es gebe von Tag zu Tag weniger Ausschreitungen.
Update, 14.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die Demonstrationen in Los Angeles bei einer Kundgebung vor US-Soldaten am Militärstützpunkt Fort Bragg in North Carolina scharf verurteilt. „Generationen von Armeehelden haben nicht an fernen Küsten ihr Blut vergossen, nur um dann zuzusehen, wie unser Land hier zu Hause durch Invasionen und Gesetzlosigkeit in der Dritten Welt zerstört wird, wie es in Kalifornien geschieht“, so Trump. Die Protestierenden bezeichnete er als „radikale Linke“ und „Tiere“.
Brennende Autos, Tränengas, Nationalgarde: Proteste in L.A. gegen Trump eskalieren




Update, 8.50 Uhr: Texas will wie in Los Angeles die Nationalgarde gegen Demonstranten einsetzen. Gouverneur Greg Abbott (Republikaner) reagiert damit auf Proteste zur Migrationspolitik von Präsident Donald Trump.
Abbott erklärte auf X: „Die texanische Nationalgarde wird im ganzen Bundesstaat eingesetzt, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Friedlicher Protest ist legal. Personen- oder Sachschäden sind illegal und führen zur Verhaftung.“ Die Garde werde „jedes Mittel und jede Strategie“ nutzen, um Behörden „bei der Aufrechterhaltung der Ordnung zu helfen“.
Trump sieht in LA-Protesten „Angriff auf Frieden“
Update, 23.25 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die Proteste gegen seine Migrationspolitik in Los Angeles als „voll entfalteten Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und unsere nationale Souveränität“ bezeichnet. Die Demonstranten seien „Randalierer mit ausländischen Flaggen, mit dem Ziel, eine ausländische Invasion in unserem Land fortzusetzen“, sagte Trump bei einem Auftritt auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina.
„Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Gewalt zu beenden und Recht und Ordnung sofort wiederherzustellen“, erklärte Trump weiter. Man werde nicht mehrere Tage auf den Anruf eines Gouverneurs warten, der niemals anrufen werde.
Generationen von Soldaten hätten ihr Blut nicht an fernen Küsten vergossen, um dann zuzusehen, wie das eigene Land durch „eine Invasion und die Gesetzlosigkeit der Dritten Welt“ zerstört werde, so der Republikaner. „Ich werde das niemals geschehen lassen.“ Die Demonstranten in Los Angeles seien „Tiere“. „Sie tragen stolz die Flaggen anderer Länder, aber sie tragen nicht die amerikanische Flagge.“ Trump erneuerte seinen Vorwurf, dass die Demonstranten bezahlt würden – nannte aber keine Belege dafür. Das Justizministerium werde herausfinden, wer dahinterstecke, sagte er. „Diese Leute sind Profis. Das sind keine Amateure.“
Proteste in Los Angeles: Mehr als 100 Menschen festgenommen
Update, 22.10 Uhr: Bei den Protesten gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump sind seit Montagabend (Ortszeit) mehr als hundert Menschen festgenommen worden. In der Innenstadt der Westküstenmetropole seien am Montagabend 96 Menschen wegen Nichtverlassen einer verbotenen Menschenansammlung in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei von Los Angeles mit. Am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) habe sich der Protest aufgelöst.
Wegen Plünderung wurden den Angaben zufolge 14 Menschen festgenommen, weitere drei Menschen kamen in Gewahrsam wegen Widerstand gegen die Festnahme, Angriff mit einer tödlichen Waffe oder Sachbeschädigung. Zwei Polizeibeamte seien zur medizinischen Behandlung ins Krankenhaus gebracht und später entlassen worden, hieß es. Die Polizei gab weiter an, dass mehrere Geschäfte geplündert worden seien. Nach Angaben eines dpa-Reporters war die Lage in der Stadt am Dienstagvormittag (Ortszeit) weitgehend ruhig.
Bürgermeisterin von Los Angeles verurteilt „gewaltsame Proteste“
Update, 20.14 Uhr: Los Angeles‘ Bürgermeisterin Karen Bass verurteilte gewaltsame Proteste, betonte aber, dass die meisten Demonstrationen friedlich verliefen. Bei einer Pressekonferenz erklärte Bass: „Ich glaube nicht, dass die Personen, die in unserer Stadt Vandalismus und Gewalt begehen, wirklich für die Einwanderer sind. Sie haben eine andere Agenda. Wenn Sie Einwanderer und die Rechte von Einwanderern in unserer Stadt unterstützen, würden Sie die Stadt nicht auseinanderreißen oder Vandalismus begehen.“
Bass stellte klar: „Leider erwecken die Bilder den Eindruck, als stünde unsere ganze Stadt in Flammen, was aber überhaupt nicht der Fall ist.“ Weiter kündigte sie Verfahren gegen die Randalierenden an.
Update, 19.14 Uhr: Donald Trump erklärte, er ziehe in Erwägung, den „Insurrection Act“ aufgrund der Proteste in Los Angeles zu aktivieren. „Sollte es zu einem Aufstand kommen, würde ich mich auf jeden Fall darauf berufen, wir werden sehen. Aber ich kann Ihnen sagen, die letzte Nacht war schrecklich, die Nacht davor war schrecklich.“ Sollte der US-Präsident sich auf das Gesetz berufen, dürfte das Militär auch bei den Protesten in Los Angeles eingesetzt werden. Die Nationalgarde und die 700 Marinesoldaten hatte Trump in die kalifornische Hauptstadt geschickt, ohne sich auf den „Insurrection Act“ zu beziehen.
Bei einem Event im Oval Office erklärte der Republikaner weiter: „Aber das sind bezahlte Aufrührer. Das sind bezahlte Unruhestifter. Sie bekommen Geld.“ Damit wiederholte Trump eine Verschwörungstheorie, die zuvor Kristi Noem, Chefin der Homeland Security, angeregt hatte, die Demonstranten in Los Angeles würden bezahlt werden.
Proteste in LA: Marinesoldaten sind in Los Angeles angekommen
Update, 18.07 Uhr: Die 700 US-Marinesoldaten sollen mittlerweile in Los Angeles angekommen sein. Das bestätigte der Kommandeur der Marine, General Eric Smith. Zuvor hatte Donald Trump am Montag angekündigt, die Präsenz der Nationalgarde in Los Angeles von 2000 auf 4000 zu verdoppeln. Bei einer Senatsanhörung erklärte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, dass der Einsatz der Marinesoldaten und der Nationalgarde mindestens 134 Millionen Dollar kosten werde.
Update, 17.41 Uhr: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die umstrittene Entsendung von Soldaten der Nationalgarde und der regulären Streitkräfte nach Los Angeles verteidigt. Die Einwanderungsbehörde ICE habe in jedem Bundesstaat des Landes das Recht, „sicher zu operieren“, sagte er bei einer Anhörung in einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses. Unter der vorherigen Regierung sei die Behörde nicht in der Lage gewesen, ihr Arbeit auszuführen – das gelte nicht nur für Los Angeles.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe Nationalgardisten und Mitglieder der regulären Streitkräfte nach Los Angeles geschickt, um ICE-Mitarbeiter bei der Ausübung ihrer Pflichten zu schützen. Die USA sollten in der Lage sein, ihre Migrationsgesetze durchzusetzen, sagte er.
Newsom weist Vorwürfe Trumps wegen Protesten in Los Angeles zurück
Update, 16.44 Uhr: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat Vorwürfe der US-Regierung zurückgewiesen, bei den Protesten gegen deren Migrationspolitik in Los Angeles nicht gegen Unruhestifter vorzugehen. „Die Einzigen, die Aufständische verteidigen, sind Sie und @realDonaldTrump“, schrieb der Demokrat auf der Online-Plattform X als Reaktion auf einen Post von Stephen Miller, dem stellvertretenden Stabschef von US-Präsident Donald Trump. „Oder tun wir so, als hätten Sie nicht 1500 von ihnen begnadigt?“, schob er nach.
Damit spielte Newsom offenkundig darauf an, dass Trump kurz nach seinem Amtsantritt alle Anhänger begnadigt hatte, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren. Unter ihnen waren auch Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen „Oath Keepers“ und „Proud Boys“, die eigentlich teils hohe Haftstrafen hätten absitzen müssen. Insgesamt waren mehr als 1000 Menschen von den Begnadigungen betroffen.
Trump über seine Entscheidung Militär zu Protesten in LA zu schicken
Update, 15.36 Uhr: Donald Trump rechtfertigte seine Entscheidung, die Nationalgarde und das Militär nach Los Angeles zu schicken. Auf Truth Social erklärte der US-Präsident in gewohnter Manier: „Wenn ich in den letzten drei Nächten nicht das Militär nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt jetzt bis auf die Grundmauern niederbrennen, so wie 25.000 Häuser in L.A. dank eines unfähigen Gouverneurs und Bürgermeisters niedergebrannt sind.“
Damit spielt Trump auf die verheerenden Waldbrände in Los Angeles an, die im Januar tausende Gebäude in Los Angeles zerstört hatten. Damals kritisierte er den demokratischen Gouverneur Gavin Newsom scharf. Entgegen zu Trumps Behauptung sind viele Experten der Auffassung, dass die entsendete Nationalgarde und das Militär die Stimmung vor Ort bei den Protesten noch angeheizt hatten.
Proteste in Los Angeles: Polizei geht mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor
Update, 12.32 Uhr: Die Polizei in Los Angeles ist laut US-Medien am Montag wieder teilweise mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen. Trotz einiger Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten schien es bei den Protesten gegen die Migrationspolitik der Regierung von US-Präsident Donald Trump aber insgesamt weniger Zwischenfälle gegeben zu haben, wie die New York Times schrieb.
Die Proteste seien am Montag größtenteils etwas ruhiger verlaufen als in den Tagen zuvor, berichtete auch die Los Angeles Times. Die Polizei habe die Aktionen gegen Mitternacht (Ortszeit) weitgehend aufgelöst. Wie schon seit Beginn der Proteste am Wochenende seien Hubschrauber über der Stadt im Einsatz gewesen, meldete der TV-Sender CNN.
Politikwissenschaftler über Proteste in Los Angeles: „gesellschaftliche Spaltung“ durch Trump
Update, 11.38 Uhr: Politikwissenschaftler Christian Lammert sieht in den Protesten in Los Angeles einen „Ausdruck einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung, die sich aus der Migrationspolitik der Trump-Regierung speist“. Die Proteste richteten sich nicht nur gegen Abschiebebehörden, sondern müssten „als Teil eines größeren Konflikts um gesellschaftliche Teilhabe, Rechtssicherheit und die Wahrnehmung von Ungerechtigkeit“ verstanden werden, erklärte Lammert gegenüber fr.de von IPPEN.MEDIA.
Das Vorgehen der Trump-Regierung gegen Demonstranten sei ein „klares Zeichen für die Schwächung des Föderalismus und die zunehmende Zentralisierung von Macht in den USA“. Die Instrumentalisierung der Proteste für politische Zwecke und die Missachtung von Zuständigkeiten des Bundesstaats „untergraben das Vertrauen in demokratische Institutionen und verschärfen die gesellschaftliche Polarisierung“, so Lammert. „Die Bilder von Marinesoldaten auf den Straßen von Los Angeles sind ein Symbol für eine politische Kultur, die auf Konfrontation und Eskalation setzt, anstatt auf Dialog und Deeskalation.“
Update, 10.22 Uhr: Auch in Mexiko-Stadt kam es im Zuge der Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump zu Protesten. Wie CNN berichtete, versammelten sich am Montag Demonstrierende vor der US-Botschaft in der mexikanischen Stadt und forderten ein Ende der Razzien der US-Einwanderungsbehörde an der Grenze. „Wir können nicht schweigen, während die Trump-Regierung ihren Krieg gegen unsere Gemeinschaften in den Vereinigten Staaten eskaliert“, zitierte der US-Sender den Aktivisten Alejandro Marinero.
Erstmeldung: Los Angeles – Bei den andauernden Protesten in Los Angeles spitzt sich die Lage weiter zu. Der US-Sender CNN berichtet vor Ort von wachsenden Spannungen. Deeskalation scheint derzeit nicht in Sicht. US-Vizepräsident JD Vance kündigte am Dienstagmorgen in einem Post auf X an: „Präsident Trump wird nicht nachgeben.“ Die US-Regierung lasse sich durch „Gesetzlosigkeit nicht einschüchtern“.
Als Reaktion auf Proteste gegen die US-Migrationspolitik in Los Angeles mobilisierte das US-Verteidigungsministerium auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Tagen Tausende Soldaten der Nationalgarde für den Einsatz in der Westküstenmetropole – und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte. Trumps Vorgehen ist höchst ungewöhnlich und umstritten: Der Republikaner bricht mit seinem Vorgehen rechtliche und politische Tabus.
US Air Force Captain Mayrem Morale kündigte laut Bericht der New York Times an, dass das Bataillon von rund 700 US-Marines am Montagabend (Ortszeit) in Los Angeles eintreffen solle. Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom bezeichnete die Entsendung von Marines im aktiven Dienst als illegal: Sie würden als politische Schachfiguren benutzt. Weiter kündigte Newsom eine Klage an, um den Einsatz der Marines zu verhindern. Auch gegen den Einsatz von Truppen der Nationalgarde hat Kalifornien geklagt, um die Mobilisierung für verfassungswidrig zu erklären und künftige Einsätze zu stoppen.
Nach einem Zwischenfall mischte sich nun auch die australische Regierung ein: Premier Anthony Albanese verurteilte den Beschuss der australischen Journalistin Lauren Tomasi mit einem Gummigeschoss bei den Protesten. „Wir finden es inakzeptabel, dass das passiert ist und denken, dass die Rolle der Medien besonders wichtig ist“, sagte Albanese am Dienstag laut Bericht der Nachrichtenagentur AFP nach einem Gespräch mit der Journalistin. „Die Aufnahmen waren schrecklich.“
Tomasi war am Sonntag mit einem Gummigeschoss am Bein getroffen worden, während sie für den australischen Sender 9News über die Proteste in Los Angeles berichtete. Die Reporterin habe davon ausgehen können, nicht angegriffen zu werden, erklärte Albanese. Australiens Regierung habe bei der US-Regierung Beschwerde eingelegt.
Neben den Protesten in Los Angeles demonstrieren Menschen auch in weiteren Städten der USA gegen die US-Migrationspolitik. In der Ostküstenmetropole New York versammelten sich am Montag (Ortszeit) Medienberichten zufolge Dutzende Menschen unter anderem in der Lobby des Trump Towers. Wie der Sender CBS News berichtete, skandierten sie „Bringt sie zurück“, offenbar in Anspielung auf Abschiebungen von Migranten.
Auch in den kalifornischen Städten San Francisco und Santa Ana, in Austin und Dallas (Bundesstaat Texas), Atlanta (Georgia) und Louisville (Kentucky) fanden nach Angaben von US-Medien Proteste statt. Diese seien weitgehend friedlich verlaufen, dennoch sei es zu einzelnen Zusammenstößen und Dutzende Festnahmen gekommen.
Die Proteste richten sich gegen Trumps harte Einwanderungspolitik und den Einsatz von ICE-Einheiten in Wohngebieten. Verstärkte Einsätze der Einwanderungsbehörde hatten Ende vergangener Woche im Raum Los Angeles erste Proteste ausgelöst. Nach Behördenangaben wurden bei den Razzien Dutzende Menschen festgenommen, darunter nach Angaben des Büros von Newsom offenbar auch Minderjährige. Kritiker werfen Trumps Regierung vor, mit martialisch anmutenden Maßnahmen gezielt Angst zu schüren.
Nach Pentagon-Darstellung sollen die zusätzlichen 2.000 Nationalgardisten die Einwanderungsbehörde ICE unterstützen und es den Bundesmitarbeitern zu ermöglichen, ihre Aufgaben „sicher“ zu erfüllen. (pav mit Agenturen)
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