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„Weil sie ein Spektakel wollen“
Wieso Trump die LA-Proteste in Chaos verwandelt – und Kaliforniens Gouverneur untergräbt
Trumps Kalkül wird sichtbar: Er verwandelt Proteste in Los Angeles in Chaos, um Newsom zu schwächen. Die Analyse zeigt ein perfides Spiel des Präsidenten.
Washington/Los Angeles – Es kam einem Tabubruch gleich, als US-Präsident Donald Trump am Samstagabend das Kommando über die Nationalgarde in Kalifornien an sich riss, um die Proteste in Los Angeles niederschlagen zu lassen. Der Republikaner sprach von „gewaltsamen, aufständischen Meuten“, die die Metropole übernommen hätten und untergrub die Zuständigkeiten des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom.
Dass die Realität zwar Ausschreitungen bei den Demonstrationen gegen die ICE-Behörden zeigt, das Ausmaß der Proteste durch Trump rhetorisch aber aufgebauscht wurde, war wenig später im US-Fernsehen zu sehen. Das inszenierte Chaos könnte dabei dem US-Präsidenten in die Hände spielen – und auf strategisches Kalkül hindeuten.
Trump eskaliert Proteste in Los Angeles: Kritiker wittern Kalkül
Bis zum frühen Sonntagabend (Ortszeit) gab es nur in der Innenstadt der weitflächigen Millionenmetropole einzelne Proteste – in einer Größenordnung, die normalerweise kaum größere Wellen schlagen würde. Seine Kritiker unterstellen Trump währenddessen bereits eine mutwillige Eskalation der Proteste in Los Angeles. Die US-Regierung stellte inzwischen den Einsatz von 500 Marineinfanteristen in Aussicht. Ein Einsatz der regulären Armee im Inneren wäre eine weitere gravierende Eskalation. Newsom spricht von einer bewussten Inszenierung des Präsidenten, der sich mit seinem martialischen „Spektakel“ über geltendes Recht hinwegsetze.
Brennende Autos, Tränengas, Nationalgarde: Proteste in L.A. gegen Trump eskalieren
Die Lage bei den Protesten in Los Angeles und anderen Teilen Kaliforniens bietet Trump vor allem eines: einen direkten Schlagabtausch mit einem demokratischen Rivalen. Newsoms Autorität wurde dabei nicht erst durch den Einsatz der Nationalgarde durch die US-Regierung untergraben. Bereits im Vorfeld schoss Trump bei Truth Social gegen den Demokraten und bezeichnete ihn unter anderem als „Abschaum“.
Nationalgarde bei Protesten in Los Angeles im Einsatz: Hegseth droht mit regulärer Truppe
Der Einsatz der Nationalgarde bei den Protesten in Los Angeles stellt derweil ein seltenes Ereignis in der US-Geschichte dar. Zuletzt hatte ein US-Präsident 1965 ohne die Zustimmung eines Gouverneurs die Truppe eingesetzt. Wie die New York Times schreibt, erwägt Trump schon länger, im eigenen Land militärische Gewalt einzusetzen, um gewalttätige Proteste oder Unruhen niederzuschlagen, Kriminalität zu bekämpfen und illegale Einwanderer zu jagen. Die jüngste Anordnung stellt dabei einen entscheidenden Schritt in diese Richtung dar.
Demonstranten gehen an einem von mehreren Autos vorbei, die in Brand gesetzt wurden. Bis spät in die Nacht versammeln sich Demonstranten in der Innenstadt von Los Angeles. Derweil ist die Nationalgarde in der Stadt im Einsatz.
Angesichts der Proteste in Los Angeles hatte Trump seinen Verteidigungsminister Pete Hegseth ermächtigt, die Nationalgarde einzusetzen, um Beamte, Gebäude und Einrichtungen der Einwanderungsbehörde vor Demonstranten zu schützen. Zudem soll der Minister „bei Bedarf“ reguläre Truppen zur Unterstützung in die Region entsenden können. Der US-Präsident berief sich auf das US-Streitkräftegesetz 12406. Inwieweit der aktuelle Einsatz in Kalifornien mit der Verfassung vereinbar ist, debattieren Experten gegenwärtig. Eine Klage gegen das Vorgehen ist wahrscheinlich.
Trumps Kalkül bei LA-Protesten: Schwäche von Newsom zeigen
Trump gilt als erbitterter Widersacher von Newsom. Die jetzige Eskalation im Zusammenhang mit den Protesten in Los Angeles hat die Rivalität erneut entfacht – und könnte bereits Vorwehen des kommenden Präsidentschaftswahlkampfes sein. Denn der 57-jährige Newsom gilt als hoffnungsvoller Spitzenkandidat der Demokraten auf das Amt des US-Präsidenten. Eigentlich dürfte es Trump egal sein, wer 2028 um das Spitzenamt der Vereinigten Staaten ringt, denn er selbst darf laut Verfassung kein drittes Mal antreten – obwohl der Republikaner es liebt, immer wieder Andeutungen in diese Richtung zu machen.
Der US-Präsident genießt es aber allemal, sich demonstrativ gegen demokratische Antagonisten zu stellen. Die jetzigen Proteste in Kalifornien bieten daher die perfekte Bühne für eine Machtdemonstration. Gleiches witterte auch Newsom. Auf X schrieb er: „Die Bundesregierung übernimmt die kalifornische Nationalgarde und stationiert 2000 Soldaten in Los Angeles – nicht, weil es an Polizeikräften mangelt, sondern weil sie ein Spektakel wollen.“
Trump eskaliert Proteste in Kalifornien weiter: US-Präsident will Bundesstaat schwächen
Doch wieso hat Trump Newsom als Feind auserkoren? Der Demokrat vermittelt viele Haltungen, die dem US-Präsidenten zuwider sind. Der 57-Jährige setzte sich für Minderheiten ein und arbeitet mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl 2028 an seiner liberalen Glaubwürdigkeit, wie die Times schreibt. Bereits in der Vergangenheit nutzte Trump daher etwa Waldbrände in Kalifornien, um den demokratischen Gouverneur zu diskreditieren.
Mit Blick auf die aktuellen Proteste in Los Angeles mutmaßt die New York Times, dass Trump jetzt gegen Kalifornien ein ähnliches Manöver anwendet wie das zur Bestrafung von Universitäten, die er als politische Gegner betrachtet. Diese Taktik nutzte der US-Präsident bereits vergangenen Monat, als er drohte, dem Bundesstaat wegen der Unterstützung von Transgender-Athletinnen finanzielle Mittel zu streichen.
Ausmaß von Protesten in Los Angeles unklar: Trump-Unterstützer feiern Eingreifen des Präsidenten
Welches Ausmaß die Proteste in Kalifornien noch annehmen, ist derweil unklar. Örtliche Medien sprachen zuletzt von einer steigenden Gewaltbereitschaft. Auch ein Korrespondent des Spiegels berichtete, dass zwar der Rauch der Ausschreitungen kilometerweit zu sehen sei, sich die gewalttätigen Konflikte aber auf wenige Straßen beschränkten. Dennoch entstünden genug Bilder, die Trump als Rechtfertigung für die nächste Eskalationsstufe benötige.
Trumps Unterstützer feiern das beherzte Eingreifen des Präsidenten. „In jedem Fall“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, „ergriff der Präsident die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Amerikaner, als die Demokraten sich weigerten“. Ob Tränengas und Gummigeschosse nun kalkulierte Eskalationen sind, die Trump in Kauf nimmt, um seine Interessen voranzutreiben, weiß er indes nur selbst. Die überwiegend friedlichen Proteste hat er allerdings auf jeden Fall billigend angefacht – mit welchem Ergebnis, bleibt noch offen. (fbu)