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Druck der Demokraten
Abstimmung im Senat scheitert: Shutdown in den USA hat begonnen
Ein jüngster Vorstoß der Republikaner für einen Übergangshaushalt scheitert – damit stehen die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise still.
Update, 7:30 Uhr: Auf der offiziellen Website des Weißen Hauses ist in der oberen Hälfte inzwischen eine tickende Uhr zu sehen, die die Dauer des Shutdowns anzeigt. Die begleitenden Worte machen klar, wem das Weiße Haus die Schuld für den Ausfall der staatlichen Finanzierung gibt: „Die Demokraten haben die Regierung lahmgelegt.“
Update, 6:15 Uhr: Die Demokraten geben Donald Trump die Schuld am Shutdown in den USA. „Nachdem Donald Trump und die Republikaner das Leben monatelang schwerer und teurer gemacht haben, haben sie nun die Bundesregierung lahmgelegt, weil sie die Gesundheitsversorgung der amerikanischen Bevölkerung nicht schützen wollen“, schrieben Hakeem Jeffries und Chuck Schumer laut CNN in einer gemeinsamen Erklärung. Trump hatte während der Verhandlungen die Demokraten im Kongress vor unumkehrbaren Folgen eines Regierungsstillstands gewarnt. „Wir können während des Shutdowns Dinge tun, die irreversibel sind, die schlecht für sie sind und die sie nicht zurücknehmen können, wie zum Beispiel eine große Zahl von Menschen entlassen, Dinge streichen, die ihnen gefallen, Programme streichen, die ihnen gefallen“, so Trump im Weißen Haus.
Keine Einigung im Kongress – US-Behörden im Shutdown
Update, 6:05 Uhr: Demokraten und Republikaner im US-Kongress können sich vor Ablauf einer wichtigen Frist nicht auf einen Übergangshaushalt einigen. Damit kommt es zu einem Shutdown in den USA. Nun droht Hunderttausenden Bundesbediensteten der Zwangsurlaub. Eine Vielzahl von Dienstleistungen könnte unterbrochen werden, von der Finanzaufsicht über die Weltraumbehörde Nasa bis zur Müllabfuhr in den Nationalparks. Es ist der erste Regierungsstillstand seit 2019.
Update, 1. Oktober, 5:25 Uhr: Die USA steuern auf einen „Shutdown“ zu – also einen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Im US-Senat scheiterte der jüngste Versuch, einen Übergangshaushalt zu beschließen und damit ein solches Szenario abzuwenden. Der Gesetzentwurf der Republikaner erhielt 55 von 100 der Stimmen in der Kongresskammer – erforderlich gewesen wären 60. Kurz zuvor war ein alternativer Entwurf der Demokraten an den Republikanern gescheitert. Bis Mitternacht (06.00 Uhr MESZ) hat das Parlament theoretisch noch die Möglichkeit, einen Stillstand der Regierungsgeschäfte zu verhindern. Dies scheint zu diesem Zeitpunkt unwahrscheinlich.
USA vor Shutdown: Trump und Demokraten beschuldigen einander
Erstmeldung: Washington – Politische Grabenkämpfe könnten die USA lahmlegen. Die Stimmung im US-Kongress ist derart feindselig, dass eine Einigung auf einen neuen Haushalt in weiter Ferne scheint. Einigen sich die Abgeordneten bis Mittwoch nicht, droht der sogenannte Shutdown in den USA. Das heißt: Alle Ausgaben der US-Regierung bis auf absolut essenzielle werden ausgesetzt. Dem Bund stünde im Falle des Shutdowns kein frisches Geld mehr zur Verfügung. Zahlreiche Behörden müssten ihre Arbeit einstellen, Nationalparks schließen und Bundesbeamte würden beurlaubt oder müssten ohne Gehalt arbeiten.
Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik
US-Präsident Donald Trump sieht in der Drohung eines Shutdown einen politisch motivierten Angriff der „linksradikalen“ Demokraten. Deren Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, verweist auf Trumps vermeintlich illegale Vorgehensweisen und fordert Finanzierungszusagen für soziale Sicherheit in den USA. „Die Demokraten sind bereit, sich für die Vermeidung eines Shutdowns einzusetzen – Trump und die Republikaner halten Amerika als Geisel“, sagte Schumer laut der New York Times.
Was bedeutet ein Shutdown für die USA?
Ein sogenannter „Government Shutdown“ in den USA bedeutet, dass die Bundesregierung ihre nicht-essentiellen Funktionen einstellen muss, weil der Kongress keine Finanzierung für das neue Haushaltsjahr bewilligt. Dies geschieht laut dem britischen Guardian, wenn Senat und US-Repräsentantenhaus, die beiden Kammern des Kongresses ,bis zum 30. September (dem Ende des Haushaltsjahres) weder die zwölf jährlichen Haushaltsgesetze verabschiedet noch eine kurzfristige Finanzierungsmaßnahme, eine sogenannte „Continuing Resolution“, beschließt.
Während eines Shutdowns müssen Bundesbehörden in den USA alle nicht-essentiellen Aktivitäten einstellen, da sie nach dem Antideficiency Act von 1884 kein Geld ohne eine Bewilligung des Kongresses ausgeben dürfen. Hunderttausende von Bundesangestellten werden beurlaubt oder müssen ohne Bezahlung arbeiten. Essenzielle Dienste wie nationale Sicherheit, Strafverfolgung, Flugsicherung, militärische Aufgaben und Sozialversicherung laufen jedoch weiter. Die Post funktioniert ebenfalls ohne Unterbrechung.
Worum geht es den Demokraten bei der Drohung eines Shutdowns in den USA?
Die Demokraten haben konkrete Forderungen an Donald Trump gestellt, um einen Shutdown im Oktober 2025 zu verhindern. Ihre Hauptforderungen betreffen vor allem gesundheitspolitische Zugeständnisse: Die wichtigste Forderung der Demokraten ist die Verlängerung der Obamacare-Subventionen (Enhanced ACA Tax Credits), die Ende 2025 auslaufen würden. Ohne diese Verlängerung würden laut New York Times rund 4 Millionen Menschen ihren Versicherungsschutz verlieren und für weitere 20 Millionen Menschen würden die Prämien steigen. Zusätzlich fordern sie die Rückgängigmachung der Medicaid-Kürzungen in Höhe von Hunderten von Milliarden Dollar, die im Rahmen von Trumps „One Big Beautiful Bill“ beschlossen wurden.
Nach der Überprüfung der Details der unseriösen und lächerlichen Forderungen, die von den radikalen linken Minderheits-Demokraten im Austausch für ihre Stimmen gestellt werden, um unser florierendes Land offenzuhalten, habe ich entschieden, dass kein Treffen mit ihren Kongressführern möglicherweise produktiv sein könnte.
Die Demokraten fordern von Trump außerdem die Wiederherstellung eingefrorener Bundesmitteln, sowie die Wiederherstellung der Finanzierung für öffentliche Medien, die in Trumps Kürzungspaket gestrichen wurde. Trump hat diese Forderungen nach Informationen von ABC-News als „unseriös und lächerlich“ bezeichnet und ein geplantes Treffen mit den demokratischen Führern Chuck Schumer (Senat) und Hakeem Jeffries (Repräsentantenhaus) vegrnagene Woche abgesagt. Der republikanische Senatsmehrheitsführer John Thune nannte die Gesundheitsforderungen der Demokraten „völlig unvernünftig und unseriös“.
Wie kommt es zum Shutdown in den USA gekommen? In Vergangenheit ist es bereits passiert
Ein Shutdown entsteht in den USA, wenn beide Kammern des Kongresses - sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat - nicht rechtzeitig bis zum 30. September ein Haushaltsgesetz oder eine kurzfristige Finanzierungsmaßnahme (Continuing Resolution) verabschieden. Aktuelle Situation 2025: Das republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus hat bereits einen kurzfristigen Haushaltsvorschlag verabschiedet, aber im Senat benötigen die Republikaner mindestens sieben demokratische Stimmen, um die erforderliche 60-Stimmen-Mehrheit zu erreichen. Obwohl die Republikaner im Senat mit 53 der 100 Sitze besetzen, brauchen sie deshalb die Unterstützung der Demokraten.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Shutdowns wären erheblich: Das Congressional Budget Office schätzte, dass der Shutdown von 2018-19 das Bruttoinlandsprodukt um 11 Milliarden Dollar reduzierte. Seit 1995 gab es laut Paychex sechs Shutdowns, davon vier in den letzten zehn Jahren. Experten warnen vor Kosten von einer Milliarde Dollar pro Woche für die Reise- und Tourismusbranche und erheblichen Belastungen für Millionen von Reisenden. (Quellen: The Guardian, New York Times, Paychex, DPA) (lm)
