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Shutdown in den USA
Chaostage bei den Republikanern: Johnson verliert Trumps Gunst – Shutdown vor Weihnachten droht
Haushaltsstreit in den USA. Nachdem Mike Johnson über Wochen einen Haushalt zwischen Republikanern und Demokraten ausgehandelt hat, wird er von Musk und Trump torpediert.
Washington, D.C. – Der Haushaltsstreit in den USA droht zu eskalieren. Eigentlich stand die Einigung über den Haushalt schon. Sowohl Demokraten als auch Republikaner waren zu einem Konsens gekommen. Bis der designierte Präsident Donald Trump und Elon Musk die Bombe platzen ließen. Denn denen gefiel der Kompromiss so gar nicht.
Das wird vor allem für Mike Johnson zum Problem. Der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses hatte den Plan nämlich zuvor mit den Demokraten ausgehandelt – bis Trump ihm einen Strich durch die Rechnung machte. Ein Shutdown scheint nun unausweichlich.
Die letzten Sprecher des US-Repräsentantenhauses
Mike Johnson (Republikaner)
seit 25. Oktober 2023
Kevin McCarthy (Republikaner)
7. Januar 2023 - 3. Oktober 2023
Nancy Pelosi (Demokratin)
3. Januar 2019 - 3. Januar 2023
Paul Ryan (Republikaner)
29. Oktober 2015 - 3. Januar 2019
Denn für Donald Trump ist vor allem eins wichtig: Loyalität. Für den Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, der sowohl einen möglichst guten Deal für die Republikaner aushandeln muss, aber oft auch auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen ist, wird das jedoch zum Knackpunkt. Denn die Republikaner haben momentan zwar eine Mehrheit in der zweiten Kammer des US-Kongresses, die ist aber hauchdünn. Von den insgesamt 430 besetzten Sitzen sind 219 republikanisch besetzt. Das heißt lediglich drei Republikaner dürften von der Parteilinie abweichen unter der Annahme, dass alle Demokraten gegen den Haushaltsvorschlag abstimmen.
US-Haushaltsstreit droht aus dem Ruder zu laufen: US-Regierung kurz vor einem Shutdown
Deshalb hatte Johnson auch auf die Unterstützung der Demokraten gesetzt, um einen Shutdown so kurz vor Weihnachten zu verhindern. Und der Haushaltsplan stand – bis Donald Trump und Musk sich über Johnson hinwegsetzten und einen neuen Haushaltsplan aufstellten. Diesmal ohne die Demokraten und mit katastrophalem Ergebnis: 38 Republikaner aus den eigenen Reihen stimmten am Donnerstag gegen den Vorschlag und Trumps Forderung, die Schuldenobergrenze anzupassen. Damit war auch Johnsons wochenlanges Taktieren dahin, die Demokraten für seinen Haushalt zu gewinnen.
Elon Musk: Erst US-Schattenpräsident – und jetzt Trump-Gegenspieler?
Für Johnson wackelt jetzt auch seine Rolle als Sprecher des Repräsentantenhauses, sollte er es nicht schaffen, einen Haushaltsplan durchzubringen, der auch Trump zusagt, wie Politico berichtet. Zwar kann Trump ihn nicht einfach absetzten, selbst wenn er im Januar Präsident wird, doch ist sein Wort eben Gesetz bei den Republikanern. Wenn Trump Johnson nicht länger unterstützt, ist der 52-Jährige ganz schnell weg vom Fenster.
Johnson könnte es nach Trumps und Musks Haushaltsplan an Unterstützung fehlen
„Sollte jemand Johnson herausfordern, wird es nicht viel Gegenwehr geben. Das heißt, er (Donald Trump, Anm. d. Red.) wird ihn nicht retten, sollte es Ärger geben“, äußerte sich ein Trump-Berater anonym gegenüber Politico. Mittwochnacht soll Johnson kurz vor der Abstimmung auf Trumps Anweisung mit dem designierten Vizepräsidenten J.D. Vance den neuen Haushaltsplan ausgearbeitet haben. Den alten Plan, der von den Demokraten im Unterhaus unterstützt worden war, warf man über Board.
Der republikanische Abgeordnete Ryan Zinke warnte noch seine Kollegen im Repräsentantenhaus, sie sollten „Vorsicht“ walten lassen. Denn Donald Trump „ist der Quarterback“ und er habe „einen Spielzug ausgerufen“. Das heißt konkret: alle Republikaner, die nicht nach Trumps Pfeife tanzen, müssen sich darauf vorbereiten, die Unterstützung des designierten Präsidenten bei kommenden Wahlen zu verlieren.
Musk kommt Johnson in die Quere – und befürwortet sogar einen Shutdown
Und die nächste Wahl für Mike Johnson steht am 3. Januar an. Dann setzt sich nämlich der Kongress neu zusammen und der Sprecher des Repräsentantenhauses wird neu gewählt. Eigentlich hätte Johnson gute Chancen, erneut zu gewinnen. Doch es brodelt bei den Republikanern. Laut der Washington Post hätten „genügend Republikaner seinen Führungsstil, privat und publik infrage gestellt, sodass er möglicherweise nicht mehr ausreichend Unterstützung hat“.
Auslöser der Misere für Johnson ist vor allem ein Mann: Tech-Milliardär Elon Musk. Musk könne auf lange Sicht einen nachhaltigen Einfluss darauf haben, wie sich die Republikaner künftig organisieren, wie der TV-Sender MSNBC berichtet. Musk war schon beim Haushaltsstreit federführend, weshalb ihn einige Demokraten spöttisch als „President Musk“ bezeichnet hatten.
Nun muss Johnson also nicht nur die Republikaner, Demokraten und Trump auf seine Seite bringen. Sondern auch einen Elon Musk, der ähnlich wie Trump mit einem Shutdown sogar liebäugelt. Auf einen X-Post, der für einen Shutdown der US-Regierung bis zum 20. Januar argumentierte, antwortete Musk nur mit: „Ja“. (sischr)
