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Shutdown abgewendet
Kapitulation vor Trump: US-Demokraten nach Abstimmung zum Haushalt in Aufruhr
Der drohende Shutdown in den USA wird in letzter Minute abgewendet – dank der Stimmen einiger Demokraten. Das sorgt für Ärger.
Update, 11.00 Uhr: Viele Demokraten in den USA sind entsetzt. Die Entscheidung, im US-Senat das Haushaltsgesetz trotz Kürzungen bei den Kommunen durchzuwinken und so einen Shutdown zu vermeiden, sorgt noch immer für enorm viel Wirbel. An der Spitze der Bewegung steht die linke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die den Demokraten im Senat vorwarf, „komplett nachzugeben und den Schutz der Verfassung aufzugeben“.
Vor allem Chuck Schumer steht unter Druck. Es scheint viele Demokraten zu geben, die eine neue Führungsfigur im Senat wollen. Inzwischen sieht er sich mit Forderungen konfrontiert, von seinem Amt als Minderheitsführer im Senat zurückzutreten. Andere Demokraten haben nach US-Medienberichten Ocasio-Cortez dazu ermutigt, ihren Parteikollegen bei den Vorwahlen 2028 in New York herauszufordern.
Update, 9.00 Uhr: Ein Shutdown der US-Bundesregierung ist wenige Stunden vor Ablauf der Frist abgewendet worden: Der US-Senat hat einem Übergangshaushalt zugestimmt, der die Finanzierung der Bundesbehörden bis Ende September sichert. Zuvor hatten die oppositionellen Demokraten ihren Widerstand aufgegeben. Die Republikaner haben zwar im Senat mit 53 Sitzen eine Mehrheit, allerdings brauchte es in diesem Fall mindestens 60 Stimmen, um den Entwurf überhaupt zur Abstimmung zu bringen. Die finale Abstimmung war dann eine Formsache, für sie reichte die Mehrheit der Republikaner im Senat. Diese Demokraten gaben den Ausschlag:
Chuck Schumer (New York)
John Fetterman (Pennsylvania)
Catherine Cortez Masto (Nevada)
Brian Schatz (Hawaii)
Dick Durbin (Illinois)
Kirsten Gillibrand (New York)
Gary Peters (Michigan)
Maggie Hassan (New Hampshire)
Jeanne Shaheen (New Hampshire)
Angus King (Maine)
Update vom 15. März, 5.55 Uhr: Das US-Parlament hat einen Übergangshaushalt beschlossen und damit einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch eine Mehrheit im Senat für einen Budget-Entwurf der Republikaner von Präsident Donald Trump, der bis zum Ende des Haushaltsjahres Ende September greift. Mehrere demokratische Senatoren verhalfen dem Entwurf mit ihren Stimmen über die entscheidende formale Hürde.
Update, 22.35 Uhr: Ein Regierungs-Shutdown in den USA ist so gut wie abgewendet. Am Freitag stimmte der US-Senat dafür, die den von Präsident Donald Trump befürworteten Finanzierungsentwurf bis zum 30. September zur Abstimmung zuzulassen. Auch einige demokratische Senatoren unterstützten den Entwurf, wodurch die erforderliche 60-Stimmen-Marke erreicht wurde. Die abschließende Abstimmung wird nun als reine Formalität angesehen, da die Republikaner im Senat mit 53 Sitzen die Mehrheit besitzen.
Shutdown in den USA unwahrscheinlich: Demokratin spricht sich für Entwurf der Republikaner aus
Update, 19.45 Uhr: Mittlerweile hat sich eine dritte Demokratin für den Finanzierungsantrag der Republikaner ausgesprochen. Senatorin Catherine Cortez Masto will das Gesetz neben dem Demokrat Chuck Schumer und John Fetterman ebenfalls unterstützen. Über ihre Entscheidung sagte sie: „Ich bin empört über die rücksichtslosen Handlungen von Präsident Trump, Elon Musk und den Republikanern, die den Kongress kontrollieren, und weigere mich, ihnen einen Shutdown zu gewähren, bei dem sie freie Hand hätten, noch mehr Chaos und Schaden anzurichten.“
Zur Erinnerung: Um den derzeitigen Filibuster im Senat der Demokraten zu umgehen, brauchen die Republikaner insgesamt 60 Stimmen, eine Drei-Fünftel-Mehrheit, wenn alle Senatoren anwesend sind. Für den eigentlichen Antrag zur Finanzierung des Haushalts braucht es dann wiederum nur eine einfache Mehrheit. Die Republikaner haben momentan im Senat 53 Sitze. Die Demokraten kommen auf 47 Mandate.
Senator Schumer zwischen den Fronten beim Shutdown der US-Regierung
Update, 17.57 Uhr: Der Gegenwind innerhalb der Demokratischen Partei für Senator Chuck Schumer ist groß. Senator Schumer rechtfertigte unterdessen seine Entscheidung, für den republikanischen Finanzierungsantrag zu stimmen. „So schlecht wie das Gesetz auch ist, ich glaube, Donald Trump zu erlauben, mehr Macht zu übernehmen ist die schlechtere Option“, erklärte der Demokrat der New York Times. Der große Kritikpunkt der Demokraten bleibt: In dem Antrag der Republikaner ist nicht klar vermerkt, welche Gelder der Kongress für welche Programme vorsieht.
Ohne ausdrückliche Anweisungen, wofür die Gelder verwendet werden sollen, ist die Befürchtung unter Demokraten groß, dass das Geld zweckentfremdet werden könnte. Senatorin Patty Murray warnte: „Wir haben bereits gesehen, wie weit Präsident Trump, Elon Musk und Russ Vought bereit sind, unsere Gesetze nach ihrem Willen zu verdrehen – und sogar zu brechen.“
Mitternachtsfrist rückt näher: Fronten zwischen Demokraten und Republikanern verhärtet
Update, 16.50 Uhr: Die Senatsführer haben bisher keine Einigung erzielt, um die Prüfung eines Finanzierungsantrags zur Vermeidung eines Regierungsstillstands vor der Mitternachtsfrist zu beschleunigen. Mehrheitsführer John Thune berichtete gegenüber Pressevertretern, so Politico, dass Gespräche auf Mitarbeiterebene laufen, jedoch noch kein formelles Angebot von den Demokraten vorliegt.
Derweil hat der demokratische Senator John Fetterman erklärt, dass Demokraten, die gegen den Antrag zur Aufrechterhaltung der Regierungsfinanzierung stimmen, „Schnorrer“ sind, berichtete CNN. Diese würden nicht erkennen, dass ein Regierungsstillstand eine katastrophale Wahl sei. Die Stimmung innerhalb der demokratischen Partei bleibt also eher hitzig.
Donald Trumps Skandale, Fehltritte und Eklats in der Übersicht
In den USA droht ein Shutdown – Bei den Demokraten wackeln erste Posten
Update, 15.15 Uhr: Die Abstimmung über den Haushalt im US-Kongress löst bereits im Vorfeld einen internen Streit bei den Demokraten aus. Der könnte führende Kräfte innerhalb der Partei sogar ihre Posten kosten. Wie CNN berichtet, soll es innerhalb der Partei bereits Bestrebungen geben, Chuck Schumer in Kürze abzusetzen. Seine Nachfolge könnte dann Alexandria Ocasio-Cortez übernehmen, die dem linken Flügel der Partei zugerechnet wird.
Update, 14.10 Uhr: Die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hat ihren demokratischen Parteikollegen Chuck Schumer hart kritisiert. Anlass bot dessen Entscheidung, für den Entwurf der Republikaner zum Haushalt zu stimmen, und einen Shutdown in den USA damit abzuwenden. „Es herrscht ein tiefes Gefühl der Empörung und des Verrats“, kommentierte Ocasio-Cortez am späten Donnerstag die Kehrtwende des Minderheitenführers der Demokraten im US-Senat. Das gelte nicht nur für den linken Flügel der Demokraten, sondern „für die gesamte Partei“.
Update, 11.01 Uhr: US-Präsident Donald Trump strebt nach Angaben seiner Regierung auf lange Sicht an, US-Amerikaner mit einem Jahreseinkommen unter 150.000 US-Dollar von der Steuer zu befreien – sobald er den Haushalt ausgeglichen hat. Das verkündete Trumps Handelsminister Howard Lutnick im Gespräch mit dem US-Sender Fox News. Lutnick selbst sprach von einem „ehrgeizigen“ Vorhaben – doch der US-Präsident habe einen Plan.
Die Ankündigungen von Trump scheinen aktuell jedoch weit von der Realität entfernt zu sein. Der US-Haushalt hatte im vergangenen Jahr ein Defizit von über 1,8 Billionen Dollar und dem US-Präsidenten droht bereits ein weiterer Shutdown. Die Demokraten haben angekündigt, einen Übergangshaushalt im Senat zu blockieren, mit dem die Republikaner bis September regieren wollten. Dass Trump den Haushalt unter diesen Voraussetzungen ausgleichen und dann noch historische Steuergeschenke an die Bevölkerung verteilen kann, ist somit extrem unwahrscheinlich.
Update, 8.42 Uhr: In den USA hat die anstehende Entscheidung über einen Übergangshaushalt die oppositionellen Demokraten in ein Dilemma gestürzt. Stimmen sie dafür, so ermöglichen sie Donald Trump die Realisierung radikaler innenpolitischen Projekte. Stimmen sie aber dagegen, dann setzen sie den öffentlich Bediensteten weiter zu, denen ohnehin schon Massenentlassungen drohen. Die Republikaner gehen deshalb gelassen mit der Situation um. Die Demokraten würden es hundertprozentig schlucken, sagte ein Beamter des Weißen Hauses gegenüber Politico. „Sie sitzen in der Tinte.“
Update vom 14. März, 7.30 Uhr: Kommt es in den USA zu einem „Shutdown“ der US-Politik oder nicht? Erst deutete einiges darauf hin, nun wieder nicht. So hatte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, zunächst verkündet, die Demokraten im Senat seien sich einig, den Entwurf der Republikaner für einen Haushalt abzulehnen. Jetzt ruderte er aber zurück und argumentierte, ein Shutdown würde nur US-Präsident Donald Trump in die Hände spielen. Wie viele Demokraten im US-Senat Schumers Argumentation folgen werden und die nötige Mehrheit von 60 Stimmen so zustande kommt, ist noch offen.
Entscheidung über Haushalt im US-Kongress: Abstimmung im US-Senat ungewiss
Erstmeldung: Washington, DC – Alle Jahre wieder droht in den USA der Shutdown: Erhält der Übergangshaushalt bis Freitagnacht (14. März) keine Mehrheit im Senat, kommt die Haushaltssperre. Der Staat muss dann hunderttausende Bundesbeamte in den unbezahlten Zwangsurlaub schicken – von jenen, die nach Elon Musks Sparmaßnahmen noch übrig sind. Die US-Demokraten kritisieren, dass das Gesetz Trump und Musk mehr Kontrolle geben könnte. Noch ist längst nicht klar, ob die Gesetzesvorlage eine Mehrheit erhält.
Ein erster Schritt ist getan, um den Shutdown zu vermeiden: Das US-Repräsentantenhaus stimmte dem Übergangshaushalt am Dienstag (11. März) mit 217 zu 213 Stimmen zu. Das soll den Vereinigten Staaten die Finanzierung der Regierungsausgaben bis zum 30. September sichern. Doch auch die zweite Kammer des US-Kongresses, der Senat, muss den Haushalt noch bewilligen. Für die Verabschiedung der Gesetzesvorlage sind 60 von 100 Stimmen nötig, die Republikaner haben allerdings nur 53 Sitze im Senat. Entsprechend arbeitet die Konservativen nun mit Hochdruck daran, sich die Stimmen zu sichern.
Haushaltssperre droht: Demokraten bei Abstimmung über Haushalt im Senat unter Druck
Die Gesetzesvorlage würde die Verteidigungsausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 6 Milliarden US-Dollar erhöhen und die Inlandausgaben um rund 13 Milliarden US-Dollar (etwa 12 Milliarden Euro) senken. Eine der Regelungen würde dem Kongress die Macht entziehen, von Trump verhängte Zölle zu blockieren. Die Demokraten sind in der Klemme: Stimmen sie zu, geben sie Trump die Mittel in die Hand, seine Agenda durchzusetzen. Stimmen sie dagegen, würde ihnen die Verantwortung für einen Regierungsstillstand zugeschrieben.
Da die Republikaner in allen Kammern die Mehrheit haben, wäre die Entscheidung über den Übergangshaushalt eine der wenigen Gelegenheiten für die Demokraten, der Regierung Paroli zu bieten. Mehr Opposition würde die demokratische Parteibasis einer Umfrage des Senders CBS zufolge gerne sehen: 65 Prozent der befragten demokratischen Wähler sprachen sich dafür aus, dass sich die demokratischen Abgeordneten „Trump so weit wie möglich widersetzen“. Im Januar lag dieser Wert noch bei 46 Prozent.
Republikaner wollen auch bei Shutdown in den USA finanziellen Spielraum
Finanzierungen für Veteranen, Waldbrandbekämpfung, Luftsicherheit und Ernährungsprogramme sollen im Haushalt gesichert bleiben, betonten die Republikaner. Die Demokraten bemängeln indes fehlende Details der Finanzierungsrichtlinien und befürchten, die Gesetzesvorlage könnte den Spielraum von Trump und Musk erhöhen, die Finanzmittel nach eigenem Ermessen einzusetzen. Der Entwurf enthält unter anderem zusätzliche 485 Millionen US-Dollar für die Einwanderungs- und Zollbehörde, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, wie CNN berichtete.
Sollte es zu einem Shutdown kommen, könnten das für 900.000 Bundesangestellte Kurzarbeit ohne Bezahlung bedeuten, mehr als 1,4 Millionen müssten ganz normal weiterarbeiten, viele von ihnen ohne Lohn, schätzt Rachel Snyderman, Geschäftsführerin für Wirtschaftspolitik am Bipartisan Policy Center zu CNN. Die Schätzung berücksichtige die bisherigen Entlassungen von Bundesbeamten durch die Trump-Regierung noch nicht, so Snyderman weiter. Der längste Regierungsstillstand in der Geschichte der USA dauerte 39 Tage – und fiel Trumps erste Regierungszeit.
