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Milliarden-Einsparung?
Retourkutsche für FDP im Haushaltsstreit: Grüne wollen Dienstwagenprivileg streichen
Suche nach den Milliarden: Angesichts der Notlage im Haushalt will die FDP das Bürgergeld eindampfen. Die Grünen kontern: Sie wollen das Ende vom Dienstwagenprivileg.
Berlin – Hände weg vom Bürgergeld: Die Grünen haben der FDP-Forderung nach sozialpolitischen Einsparungen eine klare Absage erteilt – und die Debatte um den Haushaltsstreit um einen neuen Vorschlag erweitert. So soll das Milliardenloch in der Kasse unter anderem mit der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs kompensiert werden.
„Das wären im Ganzen etwa 1,8 Milliarden Euro, die an der Stelle zu sparen wären“, sagte Andreas Audretsch in einem Interview mit RTL und n-tv. Von der Steuererleichterung würden vor allem Menschen mit großen Autos profitieren, die großen Umweltschaden anrichteten. „Das ist nicht sinnvoll in dieser Zeit.“
Streit um Haushalt: Abschaffung des Dienstwagenprivilegs soll Milliarden sparen
Die Forderung nach Abschaffung des Dienstwagenprivilegs kommt nicht von ungefähr. Die Bundesregierung ist zum Sparen gezwungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Haushaltsplanung für verfassungswidrig erklärt und eine geplante Umwidmung von Sondervermögen moniert. Insgesamt geht es um ein Haushaltsloch von rund 60 Milliarden Euro. Nun stehen viele Projekte auf der Kippe, weil es aktuell an einer geeigneten Finanzierung fehlt.
Was ist das Dienstwagenprivileg?
Das sogenannte Dienstwagenprivileg ist die steuerliche Begünstigung für den privaten Halter und Nutzer eines Dienstwagens. Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer ein Auto zur Verfügung – auch zur privaten Nutzung. Die Anschaffungskosten kann das Unternehmen als Betriebskosten von der Steuer absetzen, gleiches gilt für laufende Kosten wie Reparaturen, Sprit oder Verschleiß für dienstliche Fahrten.
Notlage im Haushalt: Lindner pocht auf Schuldenbremse
SPD und Grüne wollen deswegen am liebsten eine Notlage erklären und über dieses Vehikel vorübergehend die Schuldenbremse aussetzen – ähnlich wie es zu Corona-Zeiten passiert ist. Durch diesen haushaltspolitischen Kniff könnten mehr Kredite aufgenommen werden als rund 21,9 Milliarden Euro, die durch die Schuldenbremse erlaubt sind. Doch dagegen wehrt sich die FDP. Finanzminister Christian Lindner hatte erst gestern eine rote Linie gezogen. Sollten SPD und Grüne weiterhin ernsthaft darauf bestehen, dann könnte das den Fortbestand der Ampel-Koalition gefährden, hatte er im Interview mit dem Nachrichtenportal The Pioneer gewarnt.
Lieber will er die Einsparungen an anderer Stelle erzielen – etwa beim Bürgergeld. Nach Berechnungen der CDU könnte dies ebenfalls eine Kostenentlastung von knapp mehr als einer Milliarde Euro erzielen. Doch das ist für die SPD und die Grünen unvorstellbar. Für beide Parteien war die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung des neuen Bürgergeldes ein zentrales Wahlkampfversprechen. Selbst ein Verzicht auf eine bereits beschlossene Steigerung der Arbeitslosensätze gilt bei ihnen als unverhandelbar.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Für die Grünen ist die Drohung mit der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs ein wichtiges Faustpfand. In den vergangenen Monaten hat die Öko-Partei bereits öfter die Forderung hervorgezaubert – wohl auch, um die Liberalen zu piesacken und ihnen unmissverständlich klarzumachen, dass es eine Abkehr von der Bürgergeldreform nur im Tausch mit einem zentralen Punkt der FDP-Versprechen einhergeht. Zuletzt hatte die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Forderung eingebracht, als die Verhandlungen um die Finanzierung des Deutschlandtickets stockten, weil Minister Lindner auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochte.
Bundesrechnungshof beäugt die Haushaltstricks der Ampel-Koalition
Ob Gutverdiener nun bald auf ihre Dienstwagenprivilegien verzichten müssen, bleibt abzuwarten. Die Verhandlungen zur Neuaufstellung des Haushalts laufen auf Hochtouren. Am Montag sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine geplante Reise zum Weltklimagipfel nach Dubai ab, um die finanzpolitischen Beratungen in Berlin zu begleiten. Zwar zeigten sich alle Beteiligten optimistisch, eine Lösung zu finden. Doch die Koalition steht unter scharfer Beobachtung. Während Habecks Behörde ständig mit neuen Vorschlägen vorprescht, rügte der Bundesrechnungshof bereits die ersten Pläne für die Neuaufstellung des Haushaltes. (jeki)
