Ampel in der Haushaltskrise: FDP zieht rote Linien

Auch Nachtragshaushalt problematisch

Ampel in der Haushaltskrise: FDP zieht rote Linien – Expertenanhörung gestartet

06.12.2023, 11:18 Uhr

Die Ampel-Koalition sucht weiter einen Weg aus der Haushaltskrise. Die Schuldenbremse wird zunehmend zur Gretchenfrage. Die FDP zieht rote Linien. Der News-Ticker.

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Berlin statt Dubai: Habeck kriegt Sonderauftrag von Kanzler Scholz
Dieser News-Ticker zum Haushaltsstreit wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 5. Dezember, 10.52 Uhr: Die Ampel-Koalition berät über den Haushalt 2024. Zeitgleich hat die FDP erneut ihre roten Linien bekräftigt: „Die Schuldenbremse steht für 2024, und Steuererhöhungen wird es nicht geben“, sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Diese beiden Linien sind allseits bekannt und im Koalitionsvertrag verankert.“

Meyer kritisierte die Forderung der Koalitionspartner SPD und FDP, die Schuldenbremse auch für das Jahr 2024 auszusetzen. „Man kann nicht beliebig eine Notlage konstruieren und die Staatsverschuldung erhöhen, nur weil sich der Staat bei den Ausgaben einschränken muss“, sagte der Haushälter. „Wir haben im Bundeshaushalt Einsparpotentiale, und darüber werden wir uns in der Koalition gemeinsam verständigen.“

Seit Tagen versuchen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), sich in vertraulichen Gesprächen auf einen Rahmen für den Etat 2024 zu verständigen. Lindner hatte den Fehlbetrag auf 17 Milliarden Euro beziffert.

Zeitgleich hört die Ampel am Dienstag Experten zur Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 an.

Ampel hört Experten zur Schuldenbremse

Update vom 5. Dezember, 6.39 Uhr: Der Haushaltsausschuss des Bundestags will heute ab 11.00 Uhr Sachverständige zu dem Plan befragen, für das laufende Jahr noch die Schuldenbremse auszusetzen. Damit will die Ampel-Koalition verhindern, dass der Haushalt verfassungswidrig wird. Hintergrund ist das Karlsruher Haushaltsurteil. Unter anderem für die Energiepreisbremsen wurden in diesem Jahr rund 45 Milliarden Euro an Krediten genutzt, die der Bund – wie man jetzt weiß – nicht ohne Weiteres hätte aufnehmen dürfen.

Ampel-Streit um Haushalt: Bundesrechnungshof rügt die Trickserei

Update vom 4. Dezember, 22.43 Uhr: Die Ampel kommt aus dem Haushaltsschlamassel nicht raus. Nach dem Klima-Urteil bemüht sich die Koalition um Schadensbegrenzung – und kassiert die nächste Schlappe. So hält der der Bundesrechnungshof (BRH) auch den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 für „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“. Das berichteten der Spiegel und die Bild-Zeitung am Montagabend übereinstimmend unter Berufung auf einen achtseitigen BRH-Bericht.

Haushalt: Bundesrechnungshof erteilt der Ampel-Koalition neue Rüge

Demnach beanstanden die Prüfer, dass die Scholz-Regierung in diesem Jahr nur Ausgaben von zwei Sondervermögen in den regulären Kernhaushalt übernommen und dafür die Neuverschuldung erhöht hat. Es handelt sich dabei um den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und das Sondervermögen für die Aufbauhilfe im Ahrtal. Doch es gebe weitere Nebentöpfe, die laut Urteil aus Karlsruhe auch in den regulären Haushalt übernommen werden müssten – was wiederum die Neuverschuldung deutlich erhöhen würde. Insbesondere der FDP dürfte das Sorgen bereiten, denn die Liberalen wollen unbedingt an der Schuldenbremse festhalten.

Ampel-Zoff um Haushalt: FDP-Chef Lindner zieht die rote Linie

Update vom 4. Dezember, 16.23 Uhr: Das Feilschen geht weiter: Auf der Suche nach den fehlenden Haushaltsmilliarden hat die Ampel-Koalition die Beratungen fortgesetzt. Allen voran Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellte heute harte Leitplanken auf. Sowohl die Schuldenbremse als auch Steuererhöhungen seien die rote Linie für die Beteiligung an der Ampel-Koalition, bei diesen absoluten Grundüberzeugungen werde er nicht wackeln, sagte der FDP-Chef in einem Interview mit The Pioneer.

Lindner bezog sich damit direkt auf Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, der sagte, nach dem Haushaltsurteil stünden die Koalitionsvereinbarungen zur Einhaltung der Schuldenbremse und zum Verzicht auf Steuererhöhungen erneut zur Debatte. „Darauf kann ich nur die freundliche Antwort geben: Das kann 2025 im nächsten Bundestagswahlkampf diskutiert werden“, sagte Lindner.

Haushalt der Ampel: Grüne setzen auf Kuschelkurs

Update vom 4. Dezember, 15.58 Uhr: Trotz heftiger Ampel-Diskussionen hofft Grünen-Chef Omid Nouripour in der Haushaltskrise auf eine schnelle Lösung. „Der Wunsch aller ist, dass so schnell wie möglich die grundsätzlichen Entscheidungen gefällt werden“, sagte Nouripour am Montag nach einer Sitzung des Grünen-Parteirats in Berlin. „Wir werden die notwendigen Investitionen miteinander auf den Weg bringen müssen.“ Er nannte als Beispiele die Ladeinfrastruktur für Elektroautos, ein Leitungsnetz für Wasserstoff und finanzielle Unterstützung für die klimafreundliche Stahlerzeugung.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Olaf Scholz spricht zur Energiepolitik. — Olaf Scholz (SPD) ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Politisch wird er dem konservativen Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet. Lange Zeit galt er als reiner „Scholzomat“ – ein Spitzname, den er sich wegen seiner mechanisch wirkenden Sprechblasen in seiner Zeit als Generalsekretär unter Kanzler Gerhard Schröder verdiente. Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kündigte er in einer Sondersitzung des deutschen Bundestages einen Wandel der deutschen Politik an: „Wir erleben eine Zeitenwende.“ © Britta Pedersen/dpa

Robert Habeck auf Deutschlandtour. — Robert Habeck ist Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz sowie Stellvertreter des Kanzlers. Vom 27. Januar 2018 bis zum 14. Februar 2022 hatte er zusammen mit Annalena Baerbock den Bundesvorsitz der Partei Bündnis 90/Die Grünen inne. Habeck ist auch als Schriftsteller tätig. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Andrea Paluch veröffentlichte er mehrere Romane, u.a. Hauke Haiens Tod (2001). © Soeren Stache/dpa

Jörg Kukies kommt zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. — Am 7. November 2024 hat Jörg Kukies das Amt des Finanzminister übernommen. Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel. © Michael Kappeler/dpa

Christian Lindner im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. — Christian Lindner ist Bundesminister der Finanzen im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker ist seit dem 7. Dezember 2013 Bundesvorsitzender der Liberalen. Schon 2017 sah es lange so aus, als würde die FDP an der Regierung beteiligt sein. Doch nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte Lindner die Verhandlungen schließlich für gescheitert. Seine Begründung: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“ © Emmanuele Contini/Imago

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Nancy Faeser führt im Kabinett Scholz als erste Frau das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Juristin ist seit dem 2. November 2019 Vorsitzende der SPD Hessen. Zuvor war sie 16 Jahre lang Abgeordnete des Hessischen Landtags und ab 2019 als Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion auch Oppositionsführerin. Zudem war sie Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen 2023. Als Abgeordnete im Landtag erhielt sie zwei Drohbriefe, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren. © Andreas Arnold/dpa

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Marco Buschmann war bis zum 7. November 2024 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker war von Oktober 2017 bis Dezember 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Im Herbst 2020 warnte er während der Corona-Pandemie vor einer Verfassungskrise. Buschmann war auch Mitkoordinator der erfolgreichen Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner verließ Buschmann die Ampel. © Jürgen Heinrich/Imago

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Volker Wissing wurde nah dem Ampel-Aus für sein Ausscheren aus dem Kurs von FDP-Parteichef Christian Lindner belohnt. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr erhielt zusätzlich das Justizressort. Einer der letzten großen Ampel-Fans in der FDP zog nach dem Koalitionsbruch Konsequenzen: In einem beispiellosen Schritt trat er aus der Partei aus und bleibt bis zu den geplanten Neuwahlen als Parteiloser im Amt. Der Jurist war vom 19. September 2020 bis zum 23. April 2022 Generalsekretär der FDP. Wissing gibt als Hobby Weinbau an, vor allem im familieneigenen Weingut. © Stefan Boness/Imago

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Hubertus Heil ist im Kabinett Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales – ein Amt, das der SPD-Politiker bereits seit dem 14. März 2018 innehat. Heil ist seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten. Von November 2005 bis November 2009 und von Juni bis Dezember 2017 war er Generalsekretär seiner Partei. Heil spricht sich für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro aus, eine Erhöhung des Rentenalters auf über 67 Jahre lehnt er ab. © M. Popow/Imago

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Bis zum 19. Januar 2023 hatte Christine Lambrecht das Amt der Verteidigungsministerin inne. Die SPD-Politikerin stand zumeist unter einem immensen Druck. Kritische Stimmen warfen ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach. © Robert Michael/dpa

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Cem Özdemir ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Scholz. Özdemir ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Von November 2008 bis Januar 2018 war er Bundesvorsitzender der Grünen. Im Dezember 2021 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ gewählt. Nach dem Ampel-Aus übernahm er auch das Ministerium für Bildung und Forschung. © Bernd Weißbrod/dpa

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Elisabeth „Lisa“ Paus ist seit dem 25. April 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz. Sie ist die Nachfolgerin von Anne Spiegel, die zuvor von diesem Posten zurückgetreten war. Paus gehört zum linken Parteiflügel der Grünen. Sie ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Vorgängerin von Lisa Paus war Anne Spiegel, die am 25. April 2022 die Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhielt. „Es war zu viel“, hatte die Grünen-Politikerin vorher bekennen müssen. Ihr Verhalten als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 wurde vom Untersuchungsausschuss des Landtags bis ins Detail untersucht. Die Kritik wurde zum Sturm – ihr Amt als Bundesfamilienministerin gab Spiegel deshalb auf. In ihrer Rücktrittserklärung betonte Spiegel, dass sie das Amt nicht länger belasten wolle und entschuldigte sich für begangene Fehler. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Karl Lauterbach ist Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz. Der SPD-Politiker ist Professor am Universitätsklinikum Köln und dort Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie. Wegen seines Bundestagsmandats ist er derzeit beurlaubt. Während der Pandemie ist er für viele zu einer Reizfigur geworden. Als Minister konnte er sich mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht durchsetzen. © Wolfgang Kumm/dpa

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Steffi Lemke hat im Kabinett Scholz den Posten als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz inne. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen absolvierte ein Studium der Agrarwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, das sie 1993 als Diplom-Agraringenieurin abschloss. Von 2002 bis 2013 war sie politische Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. © Chris Emil Janssen/Imago

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Bettina Stark-Watzinger ist Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Scholz. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag und seit März 2021 Vorsitzende der FDP Hessen. Ihr Studium der Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main schloss sie 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der Karl-Hermann-Flach-Stiftung. © Imago

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Svenja Schulze ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Scholz. Die SPD-Politikerin ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), ver.di, im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Verein Slowfood. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauenzeiten“. © Florian Gaertner/Imago

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Klara Geywitz ist Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz. Zudem ist sie Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich. Im Dezember 2019 wurde sie zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Geywitz gehört seit 2014 dem Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an. © Emmanuele Contini/Imago

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Wolfgang Schmidt ist Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz. In dieser Funktion ist er außerdem Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Schmidt, der seit 1989 der SPD angehört, gilt als engster Vertrauter von Olaf Scholz. © Christian Spicker/Imago

Haushaltsstreit der Ampel: Streitpunkte, Zeitplan, Verhandlungen

Erstmeldung vom 4. Dezember, 9.30 Uhr: Der FDP-Chef betonte zugleich, es gebe gute Gründe, in der Koalition zu bleiben. Ohne die FDP sei nur eine große Koalition von SPD und Union denkbar. «Und die letzte große Koalition hat uns doch die vielen Probleme bei Migration, planwirtschaftlichem Klimaschutz überhaupt erst hinterlassen, Vernachlässigung der Bundeswehr. Das halte ich für das Land nicht für die bessere Konstellation.»

Berlin – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Haushaltskrise auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine für Montagabend (4. Dezember) geplante Reise zur Weltklimakonferenz COP28 in Dubai abgesagt. Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Haushalt 2024 weiter voranzubringen, teilte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Sonntagabend (3. Dezember) mit. Die Reise werde auf den nächstmöglichen Zeitpunkt verschoben. Habeck hatte nach der Konferenz Gespräche in Saudi-Arabien, Oman und Israel geplant.

Haushaltsstreit der Ampel: Mühsamer Prozess

Die Ampel-Koalition ringt weiter um einen Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Zur Absage Habecks sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in der ZDF-Sendung Berlin direkt: „Jede freie Minute wird unter den Mitgliedern der Regierung genutzt, um einen Haushaltsentwurf für 2024 nach den Maßgaben des Verfassungsgerichtsurteils aus Karlsruhe aufzustellen.“

Habeck sieht Fortschritte bei den schwierigen Verhandlungen in der Koalition. „Ich bin ganz optimistisch, dass wir auf gutem Weg sind, uns zu einigen“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will. Auf die Nachfrage, das heiße nicht, dass er sicher sei, dass sich die Koalition einige, sagte Habeck: „Ich kann ja nicht für alle sprechen. Aber ich wiederhole, dass ich glaube, dass wir gut vorankommen.“ Der Vizekanzler sagte weiter: „Es ist ein Prozess, der mühsam ist, das ist ja erkennbar, der aber Fortschritte bringt.“

Haushaltsstreit der Ampel. Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck im Bundestag nach Scholz Regierungserklärung — v.l.: Finanzminister Lindner (FDP), Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Kanzler Scholz (SPD) müssen sich im Haushaltsstreit einigen.
© dts Nachrichtenagentur/Imago

Bundeshaushalt 2024: Ampel unter Einigungsdruck

Falls der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, müssen SPD, FDP und Grüne bald eine Einigung erzielen. Die Verhandlungen werden hauptsächlich in einer Dreiergruppe mit Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geführt. Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat sowohl im Etat für 2024 als auch in einem Fonds zur Modernisierung der Wirtschaft und für den Klimaschutz Milliardenlücken hinterlassen. Besonders umstritten sind mögliche Einsparungen, vor allem bei den Sozialausgaben, die vor allem von der FDP gefordert werden.

Dabei geht es auch um die geplante Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2024 um durchschnittlich 12 Prozent. Lindner hatte darauf hingewiesen, dass sich die Inflationsrate wesentlich besser entwickelt, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte der Bild am Sonntag gesagt, es sei dringend notwendig, das Bürgergeld neu zu bewerten. Das lehnt die SPD ab. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) teilte laut Bild-Zeitung (Montag) mit, es gebe „keine entsprechenden Pläne, die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung des Regelsatzes zum 1. Januar 2024 nicht vorzunehmen“.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Sozialverbände gegen Einsparungen

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, warnte vor einer Rücknahme der geplanten Bürgergeld-Erhöhung. „Das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte. Genauso wenig, wie die rückwirkende sowie überfällige Erhöhung kein Faulheits-Bonus ist“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Die Lebensmittelpreise blieben weiterhin hoch, auch wenn die Inflation etwas zurückgehe.

Bentele betonte, dass viele Menschen nicht mehr wüssten, wie sie ihre Rechnungen bezahlen und satt werden sollen. Sie sagte: „Wer behauptet, dass Empfängerinnen und Empfänger froh über den Empfang von Sozialleistungen sind, ist im falschen Film.“ Sie bezeichnete die Anpassung als einen ersten wichtigen Schritt zur geplanten Erhöhung.

Auch Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbandes, kritisierte scharf die Forderungen, im Sozialbereich zu sparen. Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Nach dem Karlsruher Urteil hauptsächlich bei sozialen Ausgaben zu sparen, wäre fatal“. (skr mit dpa)