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Bürgergeld-Erhöhung

Null Streichung: SPD und Grüne kontern FDP-Forderung nach Bürgergeld-Prüfung

Das Bürgergeld steigt im Januar 2024. Die FDP fordert wegen der Haushaltskrise eine Prüfung der Erhöhung – die Koalitionspartner stellen sich dagegen.

Berlin – Sparen angesagt: Die Ampel-Koalition steckt in der Haushaltskrise. Das Karlsruher Verfassungsgericht entschied, dass die Umverteilung der Corona-Hilfen aus 2021 verfassungswidrig ist – und hinterlässt ein großes Loch im Bundeshaushalt. Als Maßnahme hatte die FDP zur Überprüfung der anstehenden Erhöhung des Bürgergeldes aufgefordert. Von SPD und Grünen kommt Gegenwind.

FDP-Forderung: SPD und Grüne gegen eine Bürgergeld-Prüfung

Nach dem Willen des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Pascal Kober, soll die für Anfang 2024 geplante Steigerung der Grundsicherung auf den Prüfstand. Politiker der SPD und Grünen zeigen sich verständnislos. Die Erhöhung sei notwendig, um die Lebensgrundlage zu gewährleisten. „Die Inflation bei Lebensmitteln lag in den letzten Monaten teils bei über 20 Prozent. Das Bürgergeld garantiert das Existenzminimum, auch in solchen Situationen“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Eigene Politik infrage stellen“: SPD kritisiert FDP-Forderung

Besonders Menschen mit geringen und mittleren Einkommen seien in den letzten Monaten von der Inflation betroffen gewesen, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann dem RND. Er kritisierte: „Die FDP wäre gut beraten, nicht ständig ihre eigene Politik infrage zu stellen, sondern mit uns gemeinsam für die Umsetzung der Kernpunkte des Bürgergelds zu sorgen - nämlich der besseren und nachhaltigen Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt.“

Hubertus Heil
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Arbeitsminister Hubertus Heil kritisiert Forderungen nach Sparmaßnahmen beim Bürgergeld scharf.
© IMAGO/Frederic Kern

„Es sollten nun alle dazu stehen“: Bürgergeld-Erhöhung für ein Existenzminimum

Auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor vorgeschlagen, das Bürgergeld nicht zu erhöhen. Das, obwohl das Bürgergeld mit Stimmen der Ampel und der CDU/CSU im Bundestag verabschiedet wurde. „Es sollten nun alle dazu stehen“, sagte Audretsch. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) entgegnete Merz bereits vergangene Woche auf der Plattform X (ehemals Twitter): „Friedrich Merz verschweigt der deutschen Öffentlichkeit, dass die Anpassung des Bürgergelds der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entspricht.“

Bürgergeld-Erhöhung: Empfänger sollen rund 12 Prozent mehr Geld bekommen

Die Erhöhung des Bürgergeldes ist für den 1. Januar 2024 angesetzt – und betrifft mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger, die rund 12 Prozent mehr Geld bekommen. Für Alleinstehende wird das Bürgergeld zum 1. Januar um 61 auf 563 Euro erhöht. Besonders die Inflation wurde bei der geplanten Bürgergelderhöhung in Betracht gezogen. (dpa/hk)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Frederic Kern

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