Einzige CDU-Vertreterin im Interview
„Dann könnte Thüringen die Türen zusperren“: Allein zwischen AfD und Linke – doch was tun?
Marion Walsmann sitzt für die CDU im Europaparlament – als einzige Thüringer Abgeordnete abseits von AfD und Linke. Wie blickt sie auf die Landtagswahl?
Straßburg – Die EU-Wahl im Juni hat einige erstaunliche Ergebnisse hervorgebracht. Teils auch vielsagende: So gibt es etwa drei Europaabgeordnete aus Thüringen – und nur eine davon kommt aus der klassischen politischen Mitte. Es ist die frühere CDU-Landesministerin Marion Walsmann. Die zwei anderen Vertreter entsenden AfD und Linke ins Europaparlament (EP).
Beim Wahlsystem, großteils ohne Landeslisten, spielte auch ein wenig Zufall mit. Aber das Ergebnis passt auf seine Weise sehr gut zu den Umfragen von der Thüringen-Wahl Anfang September: Dort liegen AfD und das BSW weit vorne, nur die CDU mischt in denselben Sphären mit. Zeit für die Frage: Wie kann man Terrain zurückgewinnen? Und wie gefährlich wäre eine Dominanz von Populisten im Landtag? Walsmann hat IPPEN.MEDIA am Rande der ersten EP-Sitzungen in Straßburg ihre Sicht geschildert.
Frau Walsmann, Sie sind die einzige Thüringer Europaabgeordnete aus Reihen der politischen Mitte, wenn ich das richtig sehe.
Genau. Ich bin zudem als einzige über eine Thüringer Landesliste gewählt worden, die gibt es ja nur bei CDU und CSU. Insofern war ich die Einzige in Thüringen, deren Name wirklich für ein Bundesland als Wahlkreis auf dem Wahlzettel zu lesen war.
Die Thüringer CDU-Europaabgeordnete Marion Walsmann verfolgt am 9. Juni die Prognosen.
© IMAGO/Funkte Foto Service/Sascha Fromm
Spüren Sie da eine besondere Verantwortung, Ergebnisse im Sinne Thüringens zu erzielen oder Europapolitik besonders zu kommunizieren – auch mit Blick auf die Umfrage-Erfolge der AfD im Land?
Als Wahlkreisabgeordnete hat man definitiv eine besonders hohe Verantwortung. Und da ich vorher sowohl Mitglied der Landesregierung war, als auch im Landtag vertreten, ist es nochmal mehr Verantwortung: Man ist ja sehr bekannt. Da kommen natürlich auch die Thüringer auf mich zu. Mit all den Dingen, die sie in Sachen Europa bewegen.
Thüringen vor der Landtagswahl: „Da gibt es oft Aha-Effekte“
Was bekommen Sie da zu hören?
Bei uns sind das insbesondere die Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen. Da geht es um die Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes und natürlich auch die Lebenswirklichkeit kleinerer Unternehmen. Es geht um Digitalisierung, Bürokratielasten, Verfügbarkeit von Rohstoffen. Wir haben leider keine ganz großen Unternehmen in Thüringen, aber viele, viele kleine, darunter auch Hidden Champions und viele Start-ups. Und die brauchen natürlich besondere Unterstützung.
Was können Sie denen sagen?
EU-Politik zu kommunizieren, ist immer eine Herausforderung. Weil Menschen im ersten Schritt stets glauben, das geht sie persönlich gar nichts an. Aber Thüringen verkauft zwei Drittel seiner hergestellten Produkte, egal aus welcher Sparte, im europäischen Binnenmarkt. Das heißt, dass unsere Arbeitsplätze mehr als der Durchschnitt Deutschlands am funktionierenden Binnenmarkt hängen. Wenn man dann in Vereine, Verbände oder Firmen geht, gibt es oft Aha-Effekte, weil das die meisten gar nicht wissen.
„AfD-Wahlpopulismus ist gefährlich für Wohlstand, Einkommen, Arbeitsplätze“
…und was ist die Schlussfolgerung?
Das heißt: Wenn Tendenzen, die EU von innen aufzulösen, sie zu zerstören, wie die AfD das will – und das BSW ist ja genauso EU-kritisch – durchgreifen würden, dann könnte Thüringen die Türen zusperren. Dann wären viele Arbeitsplätze bei uns nicht mehr da. Und ich glaube, dieses Risiko möchte kein Thüringer und keine Thüringerin eingehen. Schon gar nicht unsere jungen Leute, die ja eigentlich weltoffen aufwachsen und in den Universitäten natürlich auch sehr schnell begreifen, dass Erasmus etwas Nützliches ist und dass man auch über den Tellerrand hinaus blicken muss.
Und glauben Sie, das ist auch in der Breite der Bevölkerung schon angekommen?
Den Mitarbeitern in den Firmen ist das schon bewusst. Auch, dass dieser Wahlpopulismus von AfD und anderen nicht nur falsch ist und oft auf unwahren Tatsachenbehauptungen beruht, sondern auch gefährlich für den Wohlstand, für das Einkommen und für Arbeitsplätze in Thüringen.
Trotzdem: Muss man da noch mehr machen?
Ich habe festgestellt, und das ist auch mein Wunsch, dass man noch mehr Vereinen, Verbänden, Schülerinnen, Schülern, Bürgern die EU erlebbar machen muss. Gerade Bürgerreisen oder Besuche, Gespräche hier vor Ort: die wirken nach und sind Türöffner. In die andere Richtung ist es wichtig, die Situation eines Transformationslandes wie Thüringen zu schildern, das ja eine besondere Geschichte hat, mit Wiedervereinigung und der Herausforderung von Umstrukturierungen von der Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft. Das ist es ganz gut, ein paar Marksteine zu setzen und zu zeigen, wie uns gerade Fördermillionen aus der EU geholfen haben.
Wahl in Thüringen: „Man muss im Gespräch bleiben, vor Ort sichtbar bleiben“
Zuletzt doch nochmal ein Blick auf Thüringen… Da wird es – wie im EU-Parlament – um Mehrheiten gehen. Und die CDU als zweitstärkste Kraft in den Umfragen im Fokus stehen.
Ich werde jedenfalls die Kollegen und Kolleginnen der CDU in Thüringen sehr unterstützen. Wichtig ist Stabilität – und eine Partei, die es gewohnt ist, zu arbeiten und konkrete Vorschläge einzubringen, damit es den Menschen besser geht und damit sie auch von der Politik profitieren. Das tut unserem Land gut. Reden können viele, handeln tun nur wenige. Und ich hoffe, dass wir wieder stärker ins Handeln hineinkommen.
Das wird mutmaßlich die große Frage sein, gerade nach der letzten Legislatur, in der eine Minderheitsregierung kaum handlungsfähig war...
…aber erst muss man selber leisten und dafür wollen wir werben! Bis zum Wahltag und vor allem im Gespräch mit den Menschen vor Ort. Das ist, glaube ich, das allerbeste Rezept. Man muss im Gespräch bleiben, vor Ort sichtbar bleiben und erklären, was unser Ziel für Thüringen in Europa ist.
Interview: Florian Naumann
Rubriklistenbild: © IMAGO/Funke Foto Service/Sascha Fromm
