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Grünen-Debakel bei Landtagswahl

Koalitions-Suche nach Brandenburg-Wahl 2024: SPD lädt BWS und CDU zu Gesprächen ein

News zur Brandenburg-Wahl 2024 im Live-Ticker: AfD und SPD liefern sich ein knappes Rennen. Hochrechnungen, Prognosen und Ergebnisse sind da.

Update vom 24. September, 13.20 Uhr: Die Brandenburger CDU lehnt eine Koalition mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab. „Es ist für uns nicht denkbar“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann auf eine entsprechende Frage. „Als fünftes Rad am Wagen steht eine CDU nicht zur Verfügung.“ Redmann kündigte an: „Wir bereiten uns auf die Rolle in der Opposition vor.“ Am Donnerstag ist gleichwohl ein Gespräch zwischen SPD und CDU vorgesehen.

Die SPD hatte die Landtagswahl am Sonntag mit 30,9 Prozent knapp vor der AfD mit 29,2 Prozent gewonnen. Das BSW kam aus dem Stand auf 13,5 Prozent. Die CDU mit Spitzenkandidat Redmann rutschte auf 12,1 Prozent ab. Bisher regierten SPD, CDU und Grüne miteinander. SPD und BSW hätten 46 von 88 Stimmen, die Mehrheit liegt bei 45. 

Redmann, der mit 11 von 11 Stimmen als CDU-Fraktionschef wiedergewählt wurde, hält eine Beteiligung an einer möglichen Koalition aus SPD und BSW auch nicht für notwendig: „Die CDU wäre in einem solchen Bündnis nicht erforderlich“, sagte Redmann. In einer solchen Konstellation wäre es „nicht möglich“, CDU-Inhalte durchzusetzen.

Update vom 23. September, 20.20 Uhr: Nach der Landtagswahl in Brandenburg lädt die erstplatzierte SPD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Dies habe der SPD-Landesvorstand am Montagabend in Potsdam beschlossen, teilte der Generalsekretär der Brandenburger SPD, David Kolesnyk, mit. Ein erstes Gespräch könne Ende dieser Woche stattfinden, ergänzte er. Ein Termin stand demnach noch nicht fest.

BSW holt bei Brandenburg-Wahl 13,5 Prozent: Wer wählt Wagenknechts junge Partei?

Update vom 23. September, 18.32 Uhr: Die neu gegründete Partei BSW konnte bei den Wahlen in Brandenburg überraschend 13,5 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Doch wer sind die Menschen, die ihre Stimme der Partei der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegeben haben? Laut einer Umfrage von Infratest dimap scheinen vor allem enttäuschte Wähler der Linken für das BSW gestimmt zu haben. Eine Mehrheit von 63 Prozent bestätigte, dass ihre Wahl auf das BSW fiel, da sie von den Linken enttäuscht waren. Jedoch konnte das BSW nicht nur bei ehemaligen Wählern der Linken punkten, sondern auch eine beachtliche Anzahl an bisherigen Nichtwählern mobilisieren. Darüber hinaus gelang es dem Bündnis, Stimmen aus allen anderen Parteien zu gewinnen.

Scholz zeigt sich erfreut über das SPD-Ergebnis bei der Brandenburg-Wahl

Update vom 23. September, 16.55 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei seinem Besuch in New York erfreut über das SPD-Wahlergebnis in Brandenburg gezeigt. „Ich bin sehr froh über das Wahlergebnis in Brandenburg“, so Scholz gegenüber Journalisten. „Es lohnt sich zu kämpfen“. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 nehme er sich vor „zu kämpfen, entschlossen und geschlossen zu handeln und fokussiert auf die Lösung der Probleme für unser Land“. Die Ampel-Koalition habe noch große Aufgaben vor sich, so Scholz.

Update vom 23. September, 16.07 Uhr: Die Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, hat in der Folge der Brandenburg-Wahl ein Ende der Ampel-Koalition verlangt. Sie äußerte auf einer Pressekonferenz: „Wir würden begrüßen, wenn die ‚Ampel‘ den Weg frei macht für Neuwahlen“. Die katastrophalen Resultate für die Grünen und die FDP interpretierte sie als Zeichen der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der aktuellen Regierungspolitik.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), spricht bei einem Pressestatement unter anderem zu den Ergebnissen nach der Landtagswahl in Brandenburg.

Merz wettert nach Brandenburg-Wahl wegen Unterstützung für Woidke gegen Kretschmer

Update vom 23. September, 15.40 Uhr: Die Unterstützung des brandenburgischen SPD-Kandidaten Dietmar Woidke durch den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer wurde von Friedrich Merz (CDU) heftig kritisiert. Merz äußerte am Montag (23. September), dass Kretschmers Aktion dem Wahlkampf des CDU-Kandidaten Jan Redmann „massiv geschadet“ habe.

Eine Woche vor der Wahl in Brandenburg hatte Kretschmer sich während eines Treffens mit Woidke für den SPD-Kandidaten ausgesprochen. Laut Kretschmer sei es von Bedeutung, dass die dominierende Partei in dem Bundesland demokratisch sei.

Update vom 23. September, 15.02 Uhr: Nach der Brandenburg-Wahl 2024 prüft die Polizei den Verdacht der Volksverhetzung, nachdem AfD-Anhänger auf der Wahlparty der Brandenburger AfD in Potsdam minutenlang ein Lied zum Thema Abschiebungen angestimmt hatten. Hintergrund sei eine entsprechende Anzeige, teilte die Polizei in Potsdam mit. Der Polizei sei das Lied durch ein veröffentlichtes Video bekanntgeworden. „Daraufhin wurde eine entsprechende Anzeige aufgenommen und der Sachverhalt wird nun geprüft.“ Der Grünen-Politiker Volker Beck hatte im Portal X geschrieben, er habe Anzeige wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung erstattet.

Mehrere junge AfD-Anhänger hatten am Sonntagabend nach der Brandenburg-Wahl 2024 ein Lied zum Thema Abschiebungen angestimmt. Zu der Melodie des Songs „Das geht ab. Wir feiern die ganze Nacht“ der Band Die Atzen sangen sie: „Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab“. Dazu hielten sie eine Tafel mit der Aufschrift „Millionenfach abschieben“ hoch.

Gespräche nach Brandenburg-Wahl 2024 mit SPD? CDU sieht keinen Anlass

Update vom 23. September, 14.35 Uhr: Nach den Wahlen in Brandenburg sieht die CDU keinen Anlass für Verhandlungen mit der SPD. Gordon Hoffmann, der Generalsekretär der CDU, äußerte in Potsdam: „Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag. Es gibt nämlich keine Mehrheit für SPD und CDU“. Er fügte hinzu: „Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen.“ Hoffmann sei der Ansicht, dass die SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Verhandlungen aufnehmen solle. „Jetzt müssen sie daraus auch was machen für dieses Land“, betonte er.

Er sieht seine Partei in der Rolle der Opposition, da das Wahlergebnis keinen Auftrag zur Regierungsbildung beinhalte. „Von daher sehe ich uns nicht in der Regierung, sondern unser Auftrag vom Wähler ist Opposition - und den werden wir ausfüllen.“ Trotzdem schließt er Gespräche mit der SPD nicht vollständig aus.

CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann (l.) sieht seine Partei nach der Brandenburg-Wahl in der Opposition.

Update vom 23. September, 13.55 Uhr: Im Anschluss an das desaströse Wahlergebnis in Brandenburg intensiviert die FDP ihre Forderungen an die Regierungskoalition. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte im Fernsehsender Phoenix: „Ist man in der Lage, die Probleme im Land anzupacken und zu lösen, dann ist eine Koalition erfolgreich. Aber eine Koalition, die nicht in der Lage ist, die zentralen Herausforderungen des Landes zu regeln ... dann besteht ein reales Problem“. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass man im „Herbst der Entscheidungen“ den zentralen Themen wie der Sicherung des deutschen Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit widme und Lösungsansätze aufzeige. Djir-Sarai betonte: „Dafür brauchen wir eine Wirtschaftswende“.

AfD-Spitzenkandidat nach Brandenburg-Wahl „verhandlungsbereit“

Update vom 23. September, 12.47 Uhr: Der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt hat sich nach der Brandenburg-Wahl offen für Gespräche mit den anderen Parteien gegeben. „Wir sind gesprächsbereit, wir sind verhandlungsbereit“, sagte Berndt bei einer Pressekonferenz. Es komme immer auf die Inhalte an. „Da kennen wir keine Schranken und keine Brandmauern.“

CDU-Vize Jung sieht in Brandenburg-Wahl kein Signal für den Bund

Update vom 23. September, 11.35 Uhr: CDU-Vize Andreas Jung hat das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg als „bitter“ bezeichnet, eine Signalwirkung für den Bund aber bestritten. „Viele Wähler in der politischen Mitte wollten verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird, und haben deshalb den beliebten Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gewählt. Das ist die Ursache für dieses Ergebnis“, sagte Jung am Montag im TV-Sender Phoenix. „Im Bund kann nur die Union das Bollwerk der Mitte sein.“

„Ich oder die AfD“: Wird Merz nach der Brandenburg-Wahl die Woidke-Strategie gefährlich?

Update vom 23. September, 10.24 Uhr: Dietmar Woidke hat bei der Brandenburg-Wahl mit der Polarisierung „ich oder die AfD“ auch Wähler und Wählerinnen gewonnen, die keine SPD-Anhänger sind. Könnte diese Strategie auch für die Bundes-SPD im Wahlkampf gegen die CDU mit Parteichef Friedrich aufgehen? Mehr dazu in unserem Artikel Wird Merz nach der Brandenburg-Wahl die Woidke-Strategie gefährlich?.

BSW will nach Ergebnis der Brandenburg-Wahl Gespräche von SPD und CDU abwarten

Update vom 23. September, 9.16 Uhr: Ohne das BSW dürfte in Brandenburg nach der Landtagswahl keine stabile Regierung möglich sein. BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach will aber erstmal auf der Zuschauertribüne Platz nehmen: Das Bündnis will zunächst die Gespräche zwischen SPD und CDU abwarten. „Das sollen die mal machen“, sagte Crumbach im Deutschlandfunk.

Brandenburg-Wahl: „Beispiellose Erfolgsgeschichte“ des BSW birgt Risiko für Sahra Wagenknecht

Update vom 23. September, 8.34 Uhr: Mit knapp 14 Prozent zieht das Bündnis Sahra Wagenknecht in den Potsdamer Landtag ein. Aus dem Stand. Nach der Europawahl, Sachsen und Thüringen, ist das der vierte Parlamentseinzug der jungen Partei. Der Politikberater Johannes Hillje lobt das im Gespräch mit IPPEN.MEDIA – und warnt gleichzeitig. Mehr dazu in unserem Artikel „Beispiellose Erfolgsgeschichte“ des BSW birgt Risiko für Sahra Wagenknecht.

Kanzler Scholz (SPD) kündigt Statement zum Ergebnis der Brandenburg-Wahl an

Update vom 23. September, 7.42 Uhr: Bei seinem Besuch in New York will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute Vormittag (10.30 Ortszeit, 16.30 Uhr MESZ) ein Statement abgeben, bei dem er sich zum Ausgang der Wahl in Brandenburg äußern könnte. 

Update vom 23. September, 7.03 Uhr: Nach der Brandenburg-Wahl hat die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, die grundsätzliche Offenheit ihrer Partei für eine Regierungsbeteiligung erklärt – diese aber an Bedingungen geknüpft. Als für das BSW zentrale Themen nannte Mohamed Ali „Friedenspolitik“ sowie bessere Gesundheitsversorgung, Bildung und innere Sicherheit.

Update vom 23. September, 5.44 Uhr: Die AfD hat bei der Brandenburg-Wahl mehr als ein Drittel der Mandate errungen und damit eine Sperrminorität im Landesparlament erreicht. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kommt die Rechtsaußenpartei auf 30 von 88 Sitzen. Damit kann die AfD Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Auch Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich. 

Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg

Update vom 22. September, 23.59 Uhr: Das vorläufige Ergebnis der Wahlen in Brandenburg ist da. Nach Angaben von Infratest dimap/ARD erhält die SPD 32 der 88 Sitze, dicht darauf folgt die AfD mit 30 Sitzen. Das BSW kann 14 Sitze für sich beanspruchen, während die CDU mit zwölf Sitzen den vierten Platz belegt. Daraus ergeben sich verschiedene potenzielle Koalitionen:

Eine Große Koalition aus SPD und CDU würde mit 44 Sitzen genau die Hälfte der Parlamentssitze einnehmen und somit knapp eine klare Mehrheit verfehlen. Sie wäre also gezwungen, auf einem Patt zu regieren. Eine Koalition aus SPD, CDU und BSW würde über 50 Prozent der Sitze erreichen. Diese sogenannte Brombeer-Koalition würde 58 Sitze einnehmen. Eine Zusammenarbeit zwischen SPD und BSW ist denkbar, aber eher unwahrscheinlich. Ministerpräsident Woidke hat jedoch bereits angekündigt, Gespräche mit der CDU führen zu wollen.

Update vom 22. September, 23.18 Uhr: Das vorläufige Ergebnis der Brandenburg-Wahl ist da: Die SPD siegt zum achten Mal in Folge seit 1990. Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke erzielte nach Angaben der Landeswahlleitung 30,9 Prozent und schnitt damit noch besser ab als 2019. Die AfD, die in Umfragen lange vorn gelegen hatte, kam nach Auszählung aller Stimmen auf 29,2 Prozent. Auf Rang drei landete das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13,5 Prozent, die CDU erzielte nur 12,1 Prozent, das bisher schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen Brandenburg. Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und gewannen auch kein einziges Direktmandat, das ihnen zum Einzug in den Landtag verholfen hätte. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,9 Prozent so hoch wie noch nie bei Landtagswahlen in Brandenburg.

Update vom 22. September, 23.09 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der SPD bei der Brandenburg-Wahl gezeigt. „Ein tolles Ergebnis, sehr toll für die SPD, auch für uns alle“, sagte der Bundeskanzler in einem Video des Politico-Journalisten Gordon Repinski auf X. Scholz befindet sich aktuell auf einem Besuch bei den Vereinten Nationen in New York.

Update vom 22. September, 22.51 Uhr: Nach der Wahl in Brandenburg fängt der schwierige Teil erst so richtig an: Wer regiert mit wem? Während des Wahlkampfes haben alle politischen Gruppierungen eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch abgelehnt. Eine Kooperation zwischen SPD und CDU scheint hingegen unstrittig. Gemeinsam könnten die Parteien auf eine Mehrheit von mindestens 44 der 88 Sitze kommen. Somit stehen derzeit zwei potenzielle Koalitionen zur Verfügung, die eine Mehrheit im Landtag von Brandenburg bilden könnten.

Ob die derzeitige Kenia-Koalition, bestehend aus SPD, CDU und Grünen, fortgesetzt werden kann, hängt davon ab, ob die Grünen die 5-Prozent-Hürde überwinden können. Laut den Prognosen liegt die Partei aber knapp darunter. Sollten die Grünen es jedoch doch noch schaffen – was höchst unwahrscheinlich ist –, könnten die drei Parteien möglicherweise eine Mehrheit erreichen. Eine andere Option wäre eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in den Prognosen derzeit bei etwa 13 Prozent liegt.

Bei Brandenburg-Wahl 2024 erlebt SPD-Mann Woidke ganz bitteren Direktmandat-Rückschlag

Update vom 22. September, 22.22 Uhr: Die SPD mit Dietmar Woidke steuert zwar steil auf den Sieg bei der Wahl in Brandenburg zu – einen Rückschlag musste der Ministerpräsident aber doch hinnehmen. Sein Direktmandat verlor der 62-Jährige im Wahlkreis Spree-Neiße I – und das denkbar knapp. Genau wie Konkurrent und AfD-Bewerber Steffen Kubitzki bekam Woidke 41,5 Prozent der Erststimmen. Kubitzki erhielt allerdings 11.562 Erststimmen und damit sieben mehr als Woidke, der seinen Wahlkreis damit verlor.

Immerhin hatte Woidke lobende Worte für seinen Parteigenossen Olaf Scholz. Der sei „gesetzt als Kanzlerkandidat“, sagte er in der ARD-Sendung „Tagesthemen extra“. Die SPD-Spitze werde sich Gedanken machen, wie der Wahlkampf gut laufen könne. Die Brandenburger SPD könne mit ihrer Kraft dazu beitragen. 

Hochrechnungen zur Brandenburg-Wahl zeigen: AfD reißt wohl kritische Grenze

Update vom 22. September, 22.08 Uhr: Erreicht die AfD bei der Brandenburg-Wahl einen wichtigen Meilenstein? Voraussichtlich hat die rechte Partei genug Stimmen geholt, um wichtige Entscheidungen im Landtag blockieren zu können. Für diese sogenannte Sperrminorität braucht die AfD mehr als ein Drittel der Mandate, dann kann sie im Landesparlament Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit benötigen. Im Potsdamer Landtag gibt es üblicherweise 88 Mandate, laut Hochrechnungen käme die AfD auf 30, was für diese wichtige Marke genügen würde. Allerdings können viele Direktmandate auch noch zu Überhang- und Ausgleichsmandaten führen, die den Landtag vergrößern würden.

Brandenburg-Wahl 2024 wird für Grüne zum vollen Desaster

Update vom 22. September, 21.59 Uhr: Für die Grünen zeichnet sich in Brandenburg das volle Debakel ab. Nicht nur zeigen die Hochrechnungen die Ampel-Partei in Brandenburg klar unter fünf Prozent. Auch auf ein Direktmandat im Potsdamer Innenstadtwahlkreis konnte die Ökopartei am Abend nicht setzen. Hätten sie dieses wie 2019 gewonnen, wären sie dank der in Brandenburg geltenden Grundmandatsklausel auch bei einem Zweitstimmenergebnis von unter fünf Prozent in den Landtag eingezogen.

Update vom 22. September, 21.25 Uhr: Die AfD-Parteichefin Alice Weidel sprach in der ARD von einer „Medienkampagne“ gegen ihre Partei. Mit „deutschem Steuergeld und GEZ-Gebühren“ würden diese gegen eine „einzige Konkurrenz-Partei, gegen die AfD“ vorgehen. „Trotzdem so ein Ergebnis eingefahren zu haben, macht uns sehr zufrieden. Ich sehe das Ergebnis heute Abend als wichtige Etappe. Wir sind tiefenentspannt. Sie werden sehen, was die Bundestagswahlen zeigen“, fügte Weidel hinzu.

Update vom 22. September, 21.00 Uhr: Die Brandenburg-Wahl wurde stark durch das Thema Migration beeinflusst. Dr. Werner Kraus, Politikwissenschaftler an der Universität Potsdam, ist der Meinung, dass dies besonders der AfD zugutekam. Er äußerte gegenüber Ippen.Media: „Die Zuspitzung auf das Migrationsthema hat der AfD nicht geschadet, das können wir klar beobachten“.

Er fügte hinzu: „Die Ergebnisse zeigen, dass die AfD nicht geschwächt aus diesem Wahlkampf hervorgegangen ist: Sie hat nochmal zulegen können – verglichen mit einem Ergebnis, das auch schon vor fünf Jahren in ihren Augen ziemlich gut gewesen ist.“

Update vom 22. September, 20.21 Uhr: Neue Hochrechnungen deuten darauf hin, dass bei den Brandenburg-Wahl nur 1,1 Prozent zwischen SPD und AfD liegen. Laut Infratest dimap im Auftrag der ARD Daten erzielt die SPD 30,7 Prozent, während die AfD knapp dahinter mit 29,6 Prozent liegt. Die CDU kann ihre Stimmenzahl leicht erhöhen und kommt auf 12,1 Prozent. Das BSW hat die Unionspartei überholt und sein vorläufiges Ergebnis auf 13,1 Prozent verbessert. Im Gegensatz zu früheren Prognosen könnten die Grünen mit aktuell 4,6 Prozent den Einzug ins Parlament verpassen. Die Linke kommt auf 2,9 Prozent und BVB/Freie Wähler auf 2,5 Prozent. (Stand: 20 Uhr)

Update vom 22. September, 20.05 Uhr: Bei der Brandenburg-Wahl 2024 könnte die CDU ihr schlechtestes Ergebnis in Ostdeutschland drohen. Kurz nach der Ernennung von Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten der Union erreicht die Partei in aktuellen Hochrechnungen gerade einmal rund 12 Prozent. Politikexperte Dr. Martin Gross sagte gegenüber Ippen.Media nun: „Am Ende war das eine Landtagswahl. Bundespolitik oder die Ernennung von Friedrich Merz haben da keine große Rolle gespielt“. Seiner Meinung nach gebe es keinen „Merz-Effekt“.

Update vom 22. September, 19.21 Uhr: „Erstmal empfinden wir uns als Wahl-Gewinner, aber nicht als Wahl-Sieger. Wir sind die Partei der Jugend. Wir sind die Partei, die bei der Jugend den stärksten Zulauf hat. Insofern ist die Zukunft auf unserer Seite“, erklärt AfD-Spitzenkandidat Berndt nach der Brandenburg-Wahl 2024. Die Stärke der AfD habe auch dafür gesorgt, dass Grüne und Linke wohl aus dem Landtag fallen, und dass „die Parteien, die sich gerne demokratisch nennen, sich die Masken haben vom Gesicht reißen lassen“.

Vor allem die CDU habe sich als „Blockpartei“ gezeigt, so Berndt. „Wie lange wollen Sie sich noch kastrieren lassen?“, fragt Berndt in Richtung CDU-Kandidat Redmann provokant. Der gibt sich enttäuscht. „Es ist ein ganz bitterer Abend für die CDU“, stellt er konsterniert fest. Die Wahlen in Sachsen und Thüringen hätten „einen Schrecken“ in die Wählerschaft fahren lassen.

Scholz zeigt sich mit Ergebnis der Brandenburg-Wahl zufrieden

Update vom 22. September, 19.11 Uhr: Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zufrieden auf das Ergebnis der Brandenburg-Wahl 2024 reagiert. Vor einem Gespräch mit dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro in New York sagte er auf die Frage eines Journalisten, wie die Stimmung in einer Telefonschalte des SPD-Präsidiums zu den Prognosen gewesen sei: „Gut, natürlich.“ Auch aus seinem Umfeld hieß es, der Kanzler sei „durchaus zufrieden“. Ausführlicher will Scholz die Wahl in Brandenburg erst am Montag bewerten.

Woidke reagiert auf Ergebnis der Brandenburg-Wahl: „Es hat sich gelohnt“

Update vom 22. September, 18.56 Uhr: Nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse zur Brandenburg-Wahl ist jetzt eine Debatte über die Aufholjagd von Dietmar Woidke entbrannt. „Heute können wir sagen, es hat sich gelohnt“, sagte der Ministerpräsident im ZDF nach den ersten Hochrechnungen. Der Sozialdemokrat hatte im Vorfeld angekündigt, sein Amt niederlegen zu wollen, wenn die AfD stärkste Kraft geworden wäre. Das Versprechen hatte ihm in den Umfragen einen Push gegeben.

Doch bei den Grünen sieht man die Aufholjagd von Woidke mit gemischten Gefühlen. Dadurch sei man „unter die Räder gekommen“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang in der ARD. Dieses Alles-oder-Nichts habe vielen Wählerinnen und Wähler keine andere Chance gelassen, als die SPD zu wählen. Dieses taktische Verhalten könnte aber langfristig zu einem Problem für die Breite der demokratischen Mitbewerber werden, gab sie zu bedenken.

Zweite Hochrechnung zur Brandenburg-Wahl 2024 live: SPD bleibt vor AfD – CDU liegt hinter BSW

Update vom 22. September, 18.47 Uhr: Der Trend bestätigt sich: Die zweite Hochrechnung zur Brandenburg-Wahl liegt jetzt auch vor. Die SPD bleibt stärkste Kraft mit 31,7 Prozent – vor der AfD mit 29,3 Prozent. Danach folgen BSW (12 Prozent), CDU (11,7 Prozent), Grüne (4,7 Prozent), Linke (3,8 Prozent). Die FDP liegt unter ein Prozent. Angesicht dieser Stimmenverteilung könnte eventuell noch ein Weiterregieren der Kenia-Koalition möglich sein.

Update vom 22. September, 18.34 Uhr: Zittern bei den Grünen: Nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnung zur Landtagswahl in Brandenburg hat sich Parteichef Omid Nouripour leicht enttäuscht gezeigt: „Wenn wir drin sind, sind wir erleichtert“, sagte er im ZDF. Es sei richtig, dass das „Wahlergebnis nicht das ist, was wir uns gewünscht haben“. Notwendig sei aber auch zu sehen, dass auch Grünen-Wähler durchaus taktisch Herrn Woidke gewählt hätten. „Es war ja sehr deutlich, Herr Woidke hat gesagt, das Wichtigste ist, wer auf Platz eins landet und viele, die uns gewählt haben, haben sich gefragt, was sie wirklich wollen“. Laut den Ergebnissen bei der Brandenburg-Wahl kämpfen die Grünen noch mit der Fünf-Prozent-Hürde.

Update vom 22. September, 18.26 Uhr: Die erste Hochrechnung bestätigt die Prognose bei der Brandenburg-Wahl 2024: Die SPD liegt vor der AfD. Im Vergleich zum ersten Ergebnis vergrößert sich der Abstand. Nach den Zahlen von infratest dimap holt die SPD 31,8 Prozent, die AfD schafft es auf 29,2 Prozent. Die CDU (11,6 Prozent) belegt Platz drei. Grüne (4,7 Prozent) und Linke (3,8 Prozent) schaffen es nach den aktuellen Ergebnissen nicht in den Landtag. Das BSW von Sahra Wagenknecht liegt bei 12 Prozent.

Update vom 22. September, 18.22 Uhr: SPD vor AfD – angesichts der Ergebnisse bei der Brandenburg-Wahl hat sich AfD-Chef Tino Chrupalla nicht voll zufrieden gezeigt. „Unser Ziel war, stärkste Kraft zu werden und Woidke in die Rente zu schicken. Nichtsdestotrotz haben wir auch bei den jungen Wählern stark zugelegt“, sagt AfD-Chef Chrupalla zu den ersten Zahlen. Es habe sich gezeigt, dass ein Zusammentun von CDU und SPD, oder wie Chrupalla sagt, „dieses taktische Wählen der SPD heute genutzt hat“. Für die Zukunft würde „an der AfD kein Weg vorbeiführen“.

Update vom 22. September, 18.17 Uhr: Noch vor der Veröffentlichung der ersten Hochrechnung hat sich Ministerpräsident Dietmar Woidke geäußert. „Es war ein hartes Stück Arbeit“, sagte Woidke in seiner ersten Reaktion. Das Ziel sei von Beginn an gewesen, „zu verhindern, dass unser Land einen großen, braunen Stempel kriegt“. Woidke warnt aber noch davor, dass sich die Zahlen in den Hochrechnungen ändern können. Es sei aber gut möglich, dass man „die Extremisten auf ihrem Weg zur Macht gestoppt“ habe. Man brauche aber weiter „Geduld, wie sich der Abend entwickelt“. Die SPD habe aber „eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben hat”. Dann dankt er seiner Frau Susanne für die Unterstützung.

Vor erster Hochrechnung bei der Brandenburg-Wahl: Linnemann räumt Niederlage ein

Update vom 22. September, 18.08 Uhr: Reaktion auf die ersten Prognosen und Hochrechnungen bei der Brandenburg-Wahl. CDU-General Carsten Linnemann äußert sich im ZDF: Er bezeichnet das Ergebnis seiner Partei als „bittere Niederlage, da gibt es gar nichts schönzureden. Bitte gestatten Sie mir, dass ich einfach mal sage, Respekt. Chapeau an Herrn Woidke.“

Ist das Ergebnis auch ein Fingerzeig an Friedrich Merz als neuen CDU-Kanzlerkandidat? Der Frage wich Linnemann aus. „Seit Wochen ging es um eine Zuspitzung, wähle ich die AfD oder nicht. Viele CDU-Wähler haben dann gesagt, in diesem Fall wähle ich die SPD. Das ist das, was ich ganz klar höre. Auf Bundesebene haben wir die besten Umfrageergebnisse.“

Ergebnisse bei der Wahl in Brandenburg: SPD liegt laut Prognose vor AfD – Warten auf die Hochrechnung

Update vom 22. September, 18.02 Uhr: Aufatmen in der SPD: Nach der Veröffentlichung der ersten Prognose zeigte sich Generalsekretär Kevin Kühnert erleichtert. Dies sei ein Erfolg von Ministerpräsident Dietmar Woidke, dem eine „furiose Aufholjagd gelungen sei“, sagte der Sozialdemokrat in der ARD. Dennoch dämpfte er die Erwartung. Der Vorsprung sei nur hauchdünn, zunächst müsse man erst einmal die kommenden Hochrechnungen abwarten.

Prognose zur Brandenburg-Wahl liegt vor: SPD gewinnt hauchdünn vor der AfD

Update vom 22. September, 18.00 Uhr: Die erste Prognose zur Brandenburg-Wahl ist da: Die SPD wird stärkste Kraft vor der AfD. Laut der ARD liegen die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Dietmar Woidke mit 31 Prozent knapp vor der AfD mit 30 Prozent. Dahinter folgen mit Abstand CDU (12 Prozent) und BSW (ebenfalls 12 Prozent). Grüne (5 Prozent), Linkspartei (3 Prozent) und Freie Wähler (2,7 Prozent) müssen zittern. Damit könnte die SPD ihre Landesregierung mit der Kenia-Koalition möglicherweise fortsetzen.

Prognose zur Brandenburg-Wahl: Wer ist stärkste Kraft – jetzt live

Update vom 22. September, 17.32 Uhr: Warten auf die Prognose bei der Brandenburg-Wahl: In weniger als einer halben Stunde schließen die Wahllokale. Dann steht fest, ob Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die AfD in Schach halten konnte – oder nicht. Die ersten offiziellen Ergebnisse werden live ab 18.00 Uhr erwartet.

Update vom 22. September, 17.20 Uhr: Zu Protesten gegen die Wahlparty der in Teilen rechtsextreme AfD, haben sich wohl mehrere hundert Personen aus der linksautonomen Szene getroffen haben. So berichtete der rbb, dass sich etwa 300 Antifa-Mitglieder und 100 weitere Bürger vor den ersten Hochrechnungen und Prognosen bei der Brandenburg-Wahl 2024 zu einer Gegendemonstration getroffen haben sollen.

Trotz Prognosen bei Brandenburg-Wahl: Wagenknecht wegen Krankheit nicht bei BSW-Wahlparty

Update vom 22. September, 16.44 Uhr: Sahra Wagenknecht wird an der Wahlparty ihres Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) aufgrund einer Erkrankung nicht teilnehmen. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf eine Sprecherin der Partei. Bei der Verkündung der ersten Prognosen und Hochrechnungen soll Wagenknecht von der Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali vertreten werden. Das BSW könnte bei der Brandenburg-Wahl aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erzielen.

Brandenburg-Wahl 2024 live: Internationale Presse warnt vor Schicksalswahl für Scholz

Update vom 22. September, 16.40 Uhr: Auch die internationale Presse schaut auf die Landtagswahl in Brandenburg. Dabei geht es vor allem um die Bedeutung der Wahl für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Sollten die Sozialdemokraten in Brandenburg verlieren, wäre das ein Jahr vor der Bundestagswahl am 28. September 2025 ein schlechtes Omen für Scholz“, schreibt die Washington Post. Auch der drohende Wahlerfolg der AfD sorgt für Bedenken im Ausland. „Auch in der sozialdemokratischen Hochburg Brandenburg ist die extreme Rechte auf dem Vormarsch“, schreibt beispielsweise die französische Zeitung Le Monde.

Gesundheitsminister Lauterbach ruft vor der Brandenburg-Wahl 2024 zur Wahl des SPD-Kandidaten auf

Update vom 22. September, 16.28 Uhr: Vor den ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Brandenburg hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dazu ermutigt, für den SPD-Kandidaten Dietmar Woidke zu stimmen. Auf dem Kurznachrichtendienst X schrieb er: „Dieses wunderschöne Land braucht eine demokratische Regierung. Bitte heute Dietmar Woidke wählen“. Lauterbach fügte hinzu: „Brandenburg muss demokratisch bleiben.“

Brandenburg-Wahl 2024 live: Wahlbeteiligung wohl deutlich höher als 2019

Update vom 22. September, 15.13 Uhr: Unmittelbar vor der Veröffentlichung der ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Brandenburg, teilte die Landeswahlleitung mit, dass die Wahlbeteiligung bis 14 Uhr etwa 46,1 Prozent betrug. Dies entspricht einem Anstieg von 14,8 Prozent im Vergleich zur vorherigen Wahl im Jahr 2019, bei der die Wahlbeteiligung bei 31,3 Prozent lag. Es ist zu beachten, dass die Briefwahlstimmen in dieser Hochrechnung noch nicht berücksichtigt sind.

In einer Pressemitteilung appellierte der Landeswahlleiter Josef Nußbaum an die Bürgerinnen und Bürger: „Wie sich der künftige Landtag zusammensetzt, liegt auch an Ihrer Stimme – verschenken Sie deshalb nicht Ihr Recht auf Mitbestimmung. Noch bis 18 Uhr können Sie in Ihrem Wahllokal von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.“

Wahlbeteiligung bei der Brandenburg-Wahl 2024: Potsdam verzeichnet leichten Anstieg

Update vom 22. September, 15.00 Uhr: Zur Landtagswahl in Brandenburg zeichnete sich in der Landeshauptstadt Potsdam bereits bis 14 Uhr eine Wahlbeteiligung von 34 Prozent ab. Dies wurde vom rbb kurz vor der Veröffentlichung der ersten Prognosen und Hochrechnungen gemeldet. Im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl konnte somit eine leichte Steigerung der Beteiligung festgestellt werden. Bei der Wahl im Jahr 2019 betrug die Beteiligung 32,7 Prozent.

Erste Ergebnisse der Brandenburg-Wahl 2024 gibt es heute live nach 18 Uhr

Update vom 22. September, 9.35 Uhr: Bis es erste Angaben zur Wahlbeteiligung bei der heutigen Brandenburg-Wahl 2024 gibt, wird es noch mindestens bis heute Abend dauern. Doch wie der rbb berichtet, war das Interesse an Landtagswahlen in Brandenburg bisher eher mäßig ausgeprägt. Lediglich 1990 und 2019 gaben mehr als zwei Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2014 wählten nur 47,1 Prozent.

An diesem Sonntag ist bei der Landtagswahl alles offen: AfD und SPD liefern sich in dem Bundesland ein knappes Rennen und erreichten in den Umfragen jeweils Werte knapp unter der 30-Prozent-Grenze. Wie die Wahl in Brandenburg ausgeht, wird man erst am Abend sehen. Ab 18 Uhr werden heute die ersten Hochrechnungen und Prognosen zum Ergebnis der Brandenburg-Wahl erwartet.

Brandenburg-Wahl 2024 live: Olaf Scholz hat bereits gewählt

Update vom 22. September, 9.04 Uhr: Seit knapp einer Stunde läuft die Brandenburg-Wahl 2024 – und im Laufe des Tages werden einige bekannte Politiker ihre Stimme abgeben. Einer jedoch nicht: Bundeskanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker gab seine Stimme im Vorfeld per Briefwahl ab, da er am Wahlsonntag einen Termin in New York wahrnimmt.

Brandenburg-Wahl 2024 läuft seit 8 Uhr: Letzte Umfragen deuten knappes Ergebnis an

Update vom 22. September, 8.40 Uhr: Vor der Brandenburg-Wahl 2024, die heute stattfindet, zeigten letzte Umfragen, dass aktuell unklar ist, wie eine künftige Regierungskoalition aussehen könnte. Im ZDF-Politbarometer lag die AfD zuletzt mit 28 Prozent knapp vor den Sozialdemokraten mit 27 Prozent. Dahinter folgten die CDU mit 14 Prozent auf Platz drei und das erst dieses Jahr gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13 Prozent auf Rang vier. Denkbar ist, dass nur SPD, CDU und BSW zusammen eine Mehrheit gegen die AfD bilden können.

Es ist wichtig zu beachten, dass Wahlumfragen grundsätzlich nur Momentaufnahmen und keine Prognosen für die Brandenburg-Wahl 2024 sind. Bei sehr engen Ergebnissen ist aufgrund der statistischen Fehlermarge besondere Vorsicht geboten. Das Erstarken der AfD, die vor drei Wochen in Thüringen zur stärksten Partei wurde und auch in Sachsen sehr gut abschnitt, hat zuletzt auch international Besorgnis über einen möglichen Rechtsruck in Deutschland geweckt, unter anderem bei Nato- und EU-Partnern.

Brandenburg-Wahl 2024 live: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD erwartet

Update vom 22. September, 8.18 Uhr: Die Themen Migration, innere Sicherheit und Frieden prägten die Diskussionen im Vorfeld der heutigen Brandenburg-Wahl 2024. Das aktuelle Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD könnte sich als entscheidend für die politische Zukunft des Bundeslandes erweisen. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat angekündigt, nur dann im Amt zu bleiben, wenn seine SPD vor der AfD liegt.

Die letzte Landtagswahl des Jahres hat eine bedeutende bundespolitische Tragweite. Die AfD hat das Ziel, die bestehende Ampel-Koalition auf Bundesebene mit dem AfD-Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg zu „zertrümmern“. Die Kanzlerpartei SPD hofft hingegen, nach schlechten Umfragewerten zumindest diese Hochburg zu halten und sich zu stabilisieren. Sollte die AfD die Sozialdemokraten als stärkste Kraft ablösen, könnte es politisch auch für Bundeskanzler Olaf Scholz gefährlich werden.

Update vom 22. September, 8.00 Uhr: Die Brandenburg-Wahl 2024 startet, die Wahllokale sind geöffnet. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden heute bei der Landtagswahl in Brandenburg über die künftigen Machtverhältnisse im Landtag. Etwa 2,1 Millionen Menschen in dem ostdeutschen Bundesland können sich beteiligen. Im Fokus steht vor allem die Frage, wie gut die AfD abschneidet. Die letzten Umfragen vor der Wahl zeigten indes, dass die AfD knapp vor der SPD liegt. Die Sozialdemokraten stellten in dem Bundesland seit 1990 den Ministerpräsidenten.

Brandenburg-Wahl 2024 beginnt: Wahllokale öffnen ab 8 Uhr – 2,1 Wähler zur Stimmenabgabe aufgerufen

Update vom 22. September, 6.57 Uhr: Vor dem Hintergrund der Brandenburg-Wahl hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die AfD als Gefahr für den Wirtschaftsstandort beschrieben. „Ausländerfeindlichkeit, ein Ausstieg aus der EU oder auch eine Rückkehr zu einem traditionelleren Familienbild – all das dürfte die wirtschaftliche Dynamik empfindlich bremsen“, sagte die Volkswirtin den Funke-Zeitungen. Dabei sei Brandenburg, unter anderem als Vorreiter bei der Energiewende, auf einem guten Weg, fügte sie hinzu.

Vor Brandenburg-Wahl: Kundgebung gegen AfD mit Sportfreunde Stiller und Madsen

Update vom 21. September, 23.00 Uhr: Einen Tag vor der Brandenburg-Wahl hat in Potsdam eine Kundgebung mit Konzerten von Bands wie Madsen und Sportfreunde Stiller stattgefunden. Beim Auftritt von Sportfreunde Stiller versammelten sich am Abend mehrere tausend Menschen auf dem Luisenplatz. „Stabil bleiben – gegen AfD und Rechtsruck“ lautete das Motto der Veranstaltung. Dazu aufgerufen hatten die Initiative „Kein Bock auf Nazis“ und das Brandenburger Bündnis „Brücken statt Gräben“.

Bei der Kundgebung hielten zahlreiche Menschen ein Plakat in die Höhe, auf dem ein Verbot der AfD gefordert wurde. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. In der letzten Umfrage vor der Brandenburg-Wahl lag die Partei knapp vor der SPD. 

Brandenburg-Wahl 2024 am Sonntag: Enges Rennen zwischen AfD und SPD erwartet

Erstmeldung vom 21. September: Potsdam – Nicht mehr lange, dann steht fest, ob die AfD in Brandenburg stärkste Kraft wird: Die Brandenburg-Wahl 2024 startet am Sonntag, 22. September, mit der Öffnung der Wahllokale um 8 Uhr. Bis 18 Uhr können die Wahlberechtigten ihre Stimmzettel ausfüllen, sofern sie nicht schon per Briefwahl bei der Brandenburg-Wahl über die Kandidaten und Parteien abgestimmt haben.

Schon kurz nach 18 Uhr wird es am Sonntag erste aktuelle Prognosen zum Ergebnis der Landtagswahl geben, die auf Befragungen der Wählerinnen und Wähler an den Wahllokalen basieren. Im Laufe des Abends wird sich herauskristallisieren, ob die Umfragen zur Brandenburg-Wahl 2024 recht hatten und die AfD als Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg stärkste Kraft wird.

Je mehr Stimmzettel zur Brandenburg-Wahl 2024 in den Wahllokalen ausgezählt sind, desto präziser werden im Laufe des Abends die aktuellen Hochrechnungen zur Brandenburg-Wahl. Ein erstes offizielles Ergebnis ist erst für den späten Abend oder am Montagmorgen zu erwarten.

Bei der Brandenburg-Wahl 2024 könnte die SPD nach Jahrzehnten als stärkste Kraft von der AfD abgelöst werden. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigte an, dass für ihn in diesem Fall Schluss wäre und er sein Amt abgeben würde. Ob die Umfragen zum Abschneiden der AfD in Brandenburg sich als richtig erweisen und die Rechtspopulisten alle anderen Parteien hinter sich lassen, darüber werden am Sonntag, 22. September, die rund 2,1 Millionen Wählerinnen und Wähler entscheiden.

Um Ministerpräsident Woidke geht es bei der Brandenburg-Wahl 2024 um alles – und für die Bürger in Brandenburg um viel, nämlich ihre neue Regierung. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass die in Brandenburg vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD nach der Landtagswahl den Ministerpräsidenten stellen wird. Denn keine andere Partei will mit Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt – ebenfalls als rechtsextrem eingestuft – eine Koalition eingehen. Doch falls die AfD ein Drittel der Sitze im Potsdamer Landtag erhält, kann sie während der nächsten Legislaturperiode wichtige Entscheidungen blockieren.

Der Blick in aktuelle Umfragen zur Brandenburg-Wahl 2024 zeigt, dass dieses Szenario durchaus realistisch ist. Laut den neuesten Zahlen führte die AfD mit 28 Prozent vor allen anderen Parteien, die SPD erreichte in der Umfrage 25 Prozent. Demnach würde Dietmar Woidke also sein Wahlziel verfehlen und als Ministerpräsident abtreten.

Doch auch andere Parteien müssen vor der Landtagswahl in Brandenburg bangen. Die CDU kommt laut Umfragen auf 16 Prozent, das BSW folgt knapp dahinter mit 14 Prozent. Das neue Bündnis von Sahra Wagenknecht könnte es laut Umfragen zum Abschneiden des BSW in Brandenburg somit schaffen, aus dem Stand drittstärkste Kraft in Brandenburg zu werden.

Grüne, Linke und FDP könnten laut Umfragen zur Landtagswahl in Brandenburg an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Ihnen bleibt die Hoffnung auf Direktmandate ihrer Kandidaten, mit denen die Fünf-Prozent-Hürde bei der Brandenburg-Wahl 2024 umgangen werden kann.

Wie es am Ende kommt und ob die Prognosen zur Landtagswahl stimmen, werden die aktuellen Live-Ergebnisse der Brandenburg-Wahl 2024 am Sonntag zeigen. Eine letzte Orientierungshilfe zur Wahlentscheidung bietet der Wahl-O-Mat zur Brandenburg-Wahl 2024, der die Wahlprogramme der Parteien mit eigenen Positionen vergleicht. (smu)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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