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Von 20 Millionen Einwanderern hatte US-Präsident Donald Trump während des Wahlkampfs gesprochen - damals in einem Interview mit Elon Musk. Diese Zahl ist falsch, wird aber seither von seinen Anhängern wiederholt und stellt nun die Grundlage der radikal neuen Politik der von Einwanderung geprägten USA dar. Richtig ist: Joe Bidens Regierung hatte die Abschottungspolitik ihrer Vorgängerregierung unter Trump beendet, illegal eingewanderten Menschen eine Perspektive durch Legalisierung geboten und sich für einen faireren Asylprozess eingesetzt. Auch die Zahl der illegalen Grenzübertritte war in der Zeit gestiegen - aber nicht um 20 Millionen, manche Schätzungen gehen von höchstens der Hälfte der Zahl aus. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center hielten sich 2022 insgesamt etwa 11 Millionen Menschen ohne Papiere in den USA auf, und machten damit 3,8 Prozent der Bevölkerung aus. Nach Kritik hatte die Biden-Regierung die Asylregeln verschärft und die Zahl der illegalen Grenzübertritte pro Monat reduziert, war dabei aber von der unter Trumps Einfluss stehenden Opposition ausgebremst worden.

Trumps Big Beautiful Bill – Budget für ICE zeichnet harten Kurs gegen illegale Migration vor

Das Budget, das die dem Ministerium für „Homeland und Security“ unterstellte Behörde ICE nun bekommt, lässt sich nur schwer mit dem Budget anderer Bereiche vergleichen. Die Vergleiche, die US-Experten und US-Medien ziehen, lassen nur annähernd erahnen, was die Trump-Regierung in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten mit den Menschen machen wird, die sich ohne Papiere im Land aufhalten.

Bereits in den vergangenen Wochen glichen die Aktionen der ICE-Behörden dem Kidnapping von Menschen. Menschen, die sich zum Teil seit Jahrzehnten in den USA aufhalten, leben in Angst und Panik - ein 76-jähriger Kubaner, vor Jahrzehnten inhaftiert wegen Marihuana-Besitzes, war laut CNN wegen mangelnder gesundheitlicher Versorgung am Wochenende in der ICE-Haft verstorben. Trump hatte Anfang der Woche eine ICE-Anstalt in Florida eröffnet, in der Menschen unter den Augen der amerikanischen Öffentlichkeit in Käfigen untergebracht werden sollen.

Big Beautiful Bill stattet ICE-Behörde mit mehr Geld als FBI, DEA, ATF und US-Marshals zusammen aus

In der „Big Beautiful Bill“-Version, die der US-amerikanische Kongress veröffentlicht hatte, ist genauer einzusehen, dass sich die Auslagen unter anderem auf den Bau der Mauer zu Mexiko, die Einrichtung von Abschiebezentren, die Überprüfung von Bürgen für Einwanderer sowie Anstellung, Ausbildung und Boni für ICE-Agenten erstrecken sollen. Die Zahlen darin machen am Ende eine massive Veränderung aus.

Zusammengefasst drückt es Aaron Reichlin-Melnick vom American Immigration Council, der Immigranten rechtlich unterstützt, so aus: „Mit dieser Abstimmung macht der Kongress das ICE zur höchstfinanzierten Bundespolizeibehörde aller Zeiten. In den nächsten vier Jahren wird ihr pro Jahr mehr Geld zur Verfügung stehen als die Budgets von FBI, DEA [Strafverfolgung im Zusammenhang mit Drogen], ATF [Strafverfolgung im Zusammenhang mit Alkohol und Waffen], US-Marshals [Bundesstrafverfolgungsbehörde] und Bureau of Prisons zusammen.“ Zusätzlich würden die Gebühren für Asylverfahren und Bürgschaften drastisch steigen und es den meisten Menschen unmöglich machen, sich rechtlich gegen Maßnahmen zur Wehr zu setzen.

ICE-Behörde bekommt 150 Billionen US-Dollar über vier Jahre

Bis 2030 (gestreckt über mehrere Jahre) soll das Budget im Zusammenhang mit der ICE-Behörde 150 Billionen US-Dollar betragen (rund 127 Milliarden Euro), darunter die größten Posten vermutlich:

Im Vergleich dazu hatte das FBI, unter anderem laut Newsweek, für das Jahr 2026 10 Billionen US-Dollar beantragt, rund 8,5 Milliarden Euro.

Trumps USA geben mehr für ICE aus als Italien oder Israel für ihr Militär

Das politische Magazin Newsweek vergleicht die Ausgaben für alle Abschiebemaßnahmen mit den Militärbudgets anderer Länder. Wenn die ICE-Behörde jährlich im Durchschnitt etwa 37,5 Billionen US-Dollar ausgibt, steht sie damit auf Platz 15 der weltweiten Militärausgaben. Hinter den USA, China, Russland, der Ukraine oder Deutschland - aber vor Italien und Israel. Auch das ist ein Vergleich, der nur annäherungsweise deutlich machen kann, worauf sich die in den USA lebenden Menschen einstellen müssen.

Die US-Bevölkerung befindet sich zwischen Jubel für das neue Gesetz - und tiefer Angst vor NS-ähnlichen Zeiten: „Trump ist der amerikanische Hitler, und Immigranten sind die neuen Juden“, wird das Gesetz auch auf X kommentiert - und Trumps ICE-Behörde mit der Gestapo verglichen. (kat). (kat)