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Donald Trump verteidigt sein „bedeutendstes Gesetz“ der US-Geschichte. Im US-Senat formiert sich Widerstand gegen – aus den Reihen der Republikaner. Der News-Ticker.
Update, 10.18 Uhr: Ein konkreter Zeitplan für die Behandlung des Gesetzes im Senat steht noch nicht fest, doch Mehrheitsführer Mitch McConnell hat signalisiert, dass er es zügig vorantreiben möchte – allerdings mit den notwendigen Änderungen, um eine Mehrheit zu sichern. Wir werden uns die Gesetzgebung des Repräsentantenhauses ansehen und unsere eigene Version erarbeiten“, erklärte McConnell gegenüber Reportern.
Update vom 23. Mai 2025, 9.06 Uhr: Nach der hauchdünnen Verabschiedung von Donald Trumps „Big Beautiful Bill“ im Repräsentantenhaus steht dem umstrittenen Haushaltsgesetz im Senat ein schwieriger Weg bevor. Reuters und berichtet, dass republikanische Senatoren bereits „substanzielle Änderungen“ am Gesetzespaket planen. Während das Weiße Haus den Erfolg im Repräsentantenhaus feiert und wirtschaftliche Vorteile verspricht, zeigen sich selbst republikanische Senatoren skeptisch.
Besonders die Finanzierung des Gesetzes steht in der Kritik: Die Senatsregeln verlangen, dass alle Maßnahmen nach den ersten zehn Jahren vollständig finanziert sein müssen. Mit ihrer knappen Mehrheit von 52 zu 48 Sitzen im Senat können sich die Republikaner nur zwei Abweichler leisten, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert.
Trumps „Big Beautiful Bill“ erhält knappe Mehrheit – US-Präsident teilt gegen Demokraten aus
Update, 16.34 Uhr: Auch US-Präsident Donald Trump feiert die Mehrheit im Repräsentantenhaus für seinen „One Big Beautiful Bill Act“ und teilt im gleichen Zuge gegen die Demokraten aus. Auf seiner Plattform Truth Social schreibt Trump, es handle sich um das „bedeutendste Gesetz, das jemals in der Geschichte unseres Landes unterzeichnet werden wird“. Es sei nun keine Zeit zu verlieren, der Senat solle sich „an die Arbeit machen und diesen Gesetzentwurf so schnell wie möglich auf meinen Schreibtisch schicken!“
Während Trump den Republikanern für ihre Zustimmung dankt, schreibt er über die Demokraten, sie hätten „die Kontrolle über sich selbst verloren und irren ziellos umher, ohne Selbstvertrauen, Mumm oder Entschlossenheit zu zeigen“. Die Niederlage bei der US-Wahl hätten sie vergessen und würden nun hoffen, „eines Tages offene Grenzen wiederzubeleben, damit Kriminelle aus aller Welt in unser Land strömen können, damit Männer in Frauensportarten mitspielen können und Transgender für alle“, behauptet Trump. „Sie begreifen nicht, dass diese Dinge und so viele mehr NIE WIEDER passieren werden!“
Trumps „Big Beautiful Bill“: Unerwarteter Tod von Demokrat kommt zu kritischem Zeitpunkt
Update, 13.51 Uhr: Der demokratische Abgeordnete Gerald E. Connolly aus Virginia ist am Mittwoch im Alter von 75 Jahren an Speiseröhrenkrebs verstorben. Connolly war der ranghöchste Demokrat im Oversight Committee des Repräsentantenhauses und hatte erst im April seinen Wählern mitgeteilt, dass die Behandlungen nicht erfolgreich waren. Sein Tod kam zu einem kritischen Zeitpunkt für die Demokraten: Nur einen Tag später wurde Trumps „Big Beautiful Bill“ mit der denkbar knappsten Mehrheit von 215 zu 214 Stimmen im Repräsentantenhaus verabschiedet.
„Der unerwartete Tod von Abgeordnetem Gerald E. Connolly aus Virginia hätte für die Demokraten zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen können“, berichtet die New York Times. „Hätten sie eine weitere Nein-Stimme gehabt, hätten die Republikaner einen weiteren ihrer Abweichler überzeugen müssen, um das Gesetz zu verabschieden.“
Update, 13.36 Uhr: Letztendlich stimmten nur zwei Republikaner gegen das Gesetz: Warren Davidson aus Ohio und Thomas Massie aus Kentucky, beides Konservative, die sich um das Haushaltsdefizit sorgen. Nach der Abstimmung sagte Sprecher Johnson: „Nach einer langen Woche und einer langen Nacht und unzähligen Arbeitsstunden im vergangenen Jahr, viel Gebet und viel Teamarbeit, meine Freunde, ist es buchstäblich Morgen in Amerika. Nach vier langen Jahren des Versagens von Präsident Biden ist Präsident Trumps America-First-Agenda endlich da, und wir bringen sie heute voran.“
Update, 13.10 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus hat Trumps „Big Beautiful Bill“ gebilligt. Wie die New York Times berichtete, wurde das Haushaltsgesetz, mit dem massive Steuersenkungen ermöglicht werden, mit äußerst knappen 215 zu 214 Stimmen angenommen. Mit dem Gesetz sollen zum Ausgleich des entstehenden Haushaltsdefizits massive Kürzungen bei der Krankenversicherung „Medicaid“ und bei Lebensmittelhilfen durchgebracht werden.
Mit der Zustimmung im Repräsentantenhaus ist es allerdings noch nicht getan. Das Gesetz muss noch im US-Senat angenommen werden, wo es allerdings auf weitere Hürden treffen könnte. Wie unter anderem des Sender NPR berichtete, haben bereits mehrere Abgeordnete – auch aus dem republikanischen Lager – angekündigt, weitere Änderungen an dem Haushaltsgesetz durchbringen zu wollen.
Update, 22. Mai, 12.56 Uhr: Die entscheidende Abstimmung über Donald Trumps „Big Beautiful Bill“ läuft aktuell im US-Repräsentantenhaus. Wie die New York Times berichtet, hat die finale Abstimmung über das umfassende Haushalts- und Steuerpaket um 12.49 Uhr deutscher Zeit begonnen. In letzter Minute konnte die republikanische Führung noch einen wichtigen Erfolg verbuchen: Der Abgeordnete John Rose aus Tennessee, der zuvor seine Ablehnung angekündigt hatte, änderte seine Position und wird nun für das Gesetz stimmen. „Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es nahe genug an dem ist, was uns voranbringen würde“, erklärte Rose und verwies auf die Änderungen am Gesetzentwurf, insbesondere den früheren Beginn der Medicaid-Arbeitsanforderungen und das schnellere Auslaufen der Steuergutschriften für erneuerbare Energien.
Allerdings haben mehrere Mitglieder des konservativen Freedom Caucus noch nicht abgestimmt, obwohl sie gemeinsam im Plenarsaal stehen. Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky bekräftigte hingegen seine Ablehnung: „Wenn wir es ernst meinen würden, würden wir jetzt Ausgaben kürzen, anstatt zu versprechen, die Ausgaben in den kommenden Jahren zu kürzen.
Update, 22. Mai, 12:15 Uhr: Der „Big Beautiful Bill“ hat im US-Repräsentantenhaus eine wichtige Hürde genommen. Wie Politico berichtet, wurde in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) die prozedurale Abstimmung mit knapper Mehrheit von 217 zu 212 Stimmen angenommen. Diese Verfahrensabstimmung legt die Regeln für die Debatte und die anschließende finale Abstimmung über das Gesetzespaket fest.
Nur ein Republikaner – Thomas Massie aus Kentucky – stimmte mit den Demokraten gegen die Resolution, während zwei republikanische Abgeordnete nicht anwesend waren. Laut Time kritisierte Massie während der Debatte: „Wir ordnen heute Nacht nicht die Liegestühle auf der Titanic neu an - wir füllen Kohle in den Kessel und steuern direkt auf den Eisberg zu.“
Die endgültige Abstimmung über Trumps umfassendes Steuer- und Ausgabenpaket wurde für den frühen Morgen (US-Zeit) angesetzt, das Ergebnis steht jedoch noch aus. Die knappe Mehrheit bei der prozeduralen Abstimmung verdeutlicht die Herausforderung für die Republikaner, die im Repräsentantenhaus nur einen sehr geringen Spielraum haben, um das Gesetz zu verabschieden.
Repräsentantenhaus: Heute Abstimmung zu Trumps Haushaltsgesetz in Washington
Update vom 22. Mai, 11.05 Uhr: Die New York Times berichtet, dass die endgültige Abstimmung über den „One Big Beautiful Bill Act“ für heute Morgen zwischen 5 und 6 Uhr Ortszeit (11 bis 12 Uhr deutscher Zeit) angesetzt ist. Die Abgeordneten sind zum Plenarsaal zurückgekehrt und die finale Abstimmung steht unmittelbar bevor.
Update vom 22. Mai, 9.55 Uhr: Die mit Spannung erwartete Abstimmung über Donald Trumps „Big Beautiful Bill“ im US-Repräsentantenhaus steht unmittelbar bevor. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, soll die Abstimmung über das Haushaltsgesetz bereits um 10.30 Uhr deutscher Zeit beginnen – deutlich früher als ursprünglich angenommen. Auch die New York Times berichtet, dass die endgültige Abstimmung für „around dawn“ (etwa zur Morgendämmerung) in Washington angesetzt, was etwa 10.30 bis 11 Uhr deutscher Zeit entspricht. In der Nacht hat das Repräsentantenhaus bereits für die Eröffnung der Debatte über den Gesetzentwurf gestimmt, nachdem der Regelausschuss am späten Mittwochabend (Ortszeit) den Weg dafür freigemacht hatte.
Trump-News: Haushaltsgesetz „One Big Beautiful Bill Act“ vor äußerst knapper Abstimmung
Update vom 22. Mai, 9.15 Uhr: Der „One Big Beautiful Bill Act“ von Trump hat am späten Mittwochabend eine wichtige Hürde genommen. Nach intensiven Verhandlungen stimmte der Regelausschuss des Repräsentantenhauses für die Weiterleitung des umfassenden Haushaltsgesetzes an das Plenum.
Die Abstimmung im gesamten Repräsentantenhaus ist für heute angesetzt. Um die Zustimmung konservativer Abgeordneter zu sichern, wurden mehrere Änderungen am Gesetz vorgenommen: Medicaid-Arbeitsanforderungen werden bereits ab Dezember 2026 eingeführt, Steuergutschriften für erneuerbare Energien laufen bis 2028 aus, und es wurde eine Obergrenze von 40.000 Dollar für den Abzug von Staats- und Lokalsteuern festgelegt.
Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, zeigte sich zuversichtlich: „Ich bin überzeugt, dass wir dieses Gesetz verabschieden werden.“ Die Republikaner verfügen über eine äußerst knappe Mehrheit von 220-212 Sitzen, was bedeutet, dass Johnson nur drei Abgeordnete seiner Fraktion verlieren darf, wenn alle Demokraten gegen das Gesetz stimmen. Stolpert Trump darüber?
Trump-Gesetz heute vor Abstimmung im US-Repräsentantenhaus – knappe Mehrheit
Erstmeldung: Washington D.C. – Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus steht vor einer entscheidenden Abstimmung über ein umfangreiches Steuer- und Haushaltspaket, das Präsident Donald Trump als sein „großes, wunderbares Gesetz“ („Big Beautiful Bill“) bezeichnet. Doch wirklich wunderbar scheint das Gesetz nicht anzukommen – und so liegen bei Trump die Nerven blank: In einem emotionalen Appell an die republikanische Fraktion hat Trump einen Tag nach dem umstrittenen Telefonat mit Putin bei einem Treffen am Dienstag hinter verschlossenen Türen deutliche Worte gefunden: „Lasst die Finger von Medicaid“, warnte Trump der New York Post zufolge die Abgeordneten.
Der US-Präsident versuchte damit, die nötige Unterstützung für sein Gesetzesvorhaben zu sichern. Medicaid ist ein staatliches Gesundheitsprogramm in den USA, das Menschen mit niedrigem Einkommen Zugang zu medizinischer Versorgung bietet. Trump ist besorgt, dass zu kontroverse Einschnitte bei Medicaid das gesamte Paket gefährden könnten.
Was möglicherweise seine Emotionalität erklärt: Das Gesetzesvorhaben, das diese Woche zur Abstimmung kommen soll, vereint zentrale Wahlversprechen Trumps mit langjährigen republikanischen Prioritäten – von Steuersenkungen bis hin zu Kürzungen bei Sozialprogrammen und verstärkten Grenzschutzmaßnahmen. Die Verlängerung der Steuererleichterungen aus dem Jahr 2017, die während Trumps erster Amtszeit eingeführt wurden, ist ein zentraler Bestandteil des neuen Steuerpakets.
Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik
Diese Maßnahme, die ursprünglich befristet war, soll nun dauerhaft gemacht werden – und kommt dabei vor allem den höchsten Einkommensgruppen zugute. Kritiker bemängeln, dass die Entlastungen für reiche Steuerzahler unverhältnismäßig hoch ausfallen, während die breitere Bevölkerung weniger davon profitiert. Mit geschätzten Kosten von über zwei Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren ist dies die teuerste Einzelmaßnahme des gesamten Pakets und sorgt für erhebliche politische Diskussionen, insbesondere angesichts gleichzeitiger Kürzungen bei Sozialprogrammen.
Die wichtigsten Ausgaben von Trumps „Big Beautiful Bill“
50 Milliarden Dollar für die Fertigstellung der Grenzmauer
45 Milliarden Dollar für Inhaftierungszentren
8 Milliarden Dollar für die Einstellung weiterer Einwanderungsbeamter
14 Milliarden Dollar für Abschiebungen
150 Milliarden Dollar zusätzlich für Verteidigung, 20 Milliarden Dollar für das „Golden Dome“ Raketenabwehrsystem
Mehr als 2 Billionen Dollar in zehn Jahren für Steuersenkungen
Trump-News: Millionen Amerikaner verlieren Krankenversicherung
Der Gesetzentwurf sieht vor, Arbeitspflichten für Erwachsene einzuführen, die über die Medicaid-Erweiterung versichert sind, und die Häufigkeit der Überprüfungen zu erhöhen, ob Menschen noch für das Programm qualifiziert sind. Nach Schätzungen des überparteilichen Congressional Budget Office (CBO) würden diese Änderungen dazu führen, dass 7,6 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren. Außerdem würde Medicaid keine Leistungen mehr für Kliniken finanzieren, die auch Abtreibungen durchführen, wie etwa „Planned Parenthood“.
Auch beim Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), in den USA bekannt als Lebensmittelmarken, sind neue Anforderungen geplant. Der republikanische Plan würde Arbeitspflichten für Menschen im Alter von 55 bis 64 Jahren einführen, die Bundesstaaten zu höheren Beiträgen verpflichten und die Berechtigung auf Staatsbürger und rechtmäßige Dauereinwohner beschränken.
Abstimmung zu Donald Trumps „Big Beautiful Bill“ im US-Repräsentantenhaus
Trumps Billionen-Deal wackelt: Die Mehrheitsverhältnisse für die Verabschiedung des Gesetzes sind äußerst knapp: Da keine Demokraten das Vorhaben unterstützen werden, dürfen bei der Abstimmung höchstens drei republikanische Abgeordnete fehlen oder dagegen stimmen, damit das Gesetz noch eine Mehrheit erhält. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zeigte sich zuversichtlich: „Ich bin absolut überzeugt, dass wir dies in endgültiger Form bekommen und gemäß unserer ursprünglichen Frist verabschieden werden.“ Er möchte das Gesetz noch vor dem Memorial Day (27. Mai) verabschieden – genauer gesagt am 22. Mai, berichtet die USA Today.
